Urteil des BGH vom 11.12.2012

Leitsatzentscheidung zu Persönlichkeitsrecht, Staatssicherheit, Verdacht, DDR, Gewissheit

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 314/10

Verkündet am:

11. Dezember 2012

Böhringer-Mangold

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs. 1

Satz 2

Die Presse darf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des

Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen.

BGH, Urteil vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10 - OLG Hamburg

LG Hamburg

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 11. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter

Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats

des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Oktober

2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Berichterstattung

über seine angebliche Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministeri-

um für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

(DDR) in Anspruch.

Der Kläger war Professor an der Universität Leipzig, Fraktionsvorsitzen-

der der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) im Sächsischen Landtag

und Spitzenkandidat dieser Partei für die Landtagswahl am 19. September

2004. Die Beklagte verlegt die Zeitungen "Sächsische Zeitung", "Dresdner Mor-

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genpost" und "Dresdner Morgenpost am Sonntag". In diesen Zeitungen wurde

in der Zeit vom 8. bis 17. August 2004 in fünf Artikeln über den Verdacht berich-

tet, der Kläger habe seit 1970 als inoffizieller Mitarbeiter "IM Christoph" mit dem

Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet und dabei insbesondere

seine damalige Freundin und jetzige Frau bespitzelt.

Der Kläger sieht sich durch die Veröffentlichungen in seinem allgemeinen

Persönlichkeitsrecht verletzt. Er behauptet, er habe keine Kenntnis davon ge-

habt, dass das Ministerium für Staatssicherheit ihn als "IM Christoph" geführt

habe. Er sei ohne sein Wissen "abgeschöpft" worden.

Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der Verbreitung ver-

schiedener Passagen der Artikel verurteilt. Die Berufung der Beklagten war er-

folglos. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die

Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die vom Kläger beanstandeten

Textpassagen seien jeweils Teil einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung

und verletzten den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Ihre

Veröffentlichung sei insbesondere nicht deshalb zulässig, weil die darin als

Verdacht geäußerten Behauptungen zutreffend seien. Es sei nicht erwiesen,

dass der Kläger wissentlich und willentlich mit dem Staatssicherheitsdienst der

DDR zusammengearbeitet habe. Die Beweislast für die Wahrheit der Behaup-

tungen liege bei der Beklagten. Der Beweis sei durch die vorgelegten Doku-

mente der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiens-

tes der DDR (nachfolgend: Bundesbeauftragte) und die Aussagen der Zeugen

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nicht erbracht worden. Zwar bleibe ein erheblicher Verdacht, dass die Behaup-

tung des Klägers, nicht gewusst zu haben, dass die Zeugen Mitarbeiter des Mi-

nisteriums für Staatssicherheit gewesen seien, nicht zutreffe. Denn den vorge-

legten Unterlagen und den Aussagen der Zeugen sei zu entnehmen, dass der

Kläger über Jahre vielfach und unter konspirativen Umständen Kontakt mit Mit-

arbeitern des Staatssicherheitsdienstes gehabt und er diesen gegenüber höchst

private und politisch brisante Einzelheiten über Freunde, Bekannte und seine

damalige Lebensgefährtin berichtet habe. Sie ließen aber nicht den zwingenden

Schluss zu, dass dem Kläger bekannt gewesen sei, wer seine Gesprächs-

partner waren. Der Möglichkeit, dass der Kläger unwissentlich mit Vertretern

der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) gesprochen habe, stehe insbesondere

nicht zwingend entgegen, dass die HVA im Jahre 1970 für den Kläger eine Kar-

teikarte mit dem Decknamen "IM Christoph" angelegt habe und dass in der Ak-

tennotiz des Zeugen O. vom 5. März 1984 festgehalten worden sei, dass der

Kläger bei der HVA positiv erfasst sei und zuverlässig arbeite. Hieraus ergäben

sich zwar erhebliche Verdachtsmomente. Eine Gewissheit über eine positive

Kenntnis des Klägers bestehe hingegen nicht.

Die Berichterstattung sei auch nicht etwa deshalb zulässig, weil es sich

um die Verbreitung eines Verdachts gehandelt habe. Ihre Zulässigkeit scheitere

jedenfalls daran, dass die Beklagte, die ihre Informationen ausschließlich Be-

richten des Nachrichtenmagazins "FOCUS" entnommen habe, vor der Veröf-

fentlichung keine eigenen Recherchen durchgeführt habe. In Anbetracht der

Konsequenzen, die der Vorwurf, der Kläger sei als "IM" der "Stasi" tätig gewe-

sen, für diesen hätte haben müssen, habe die Beklagte selbst die im Nachrich-

tenmagazin "FOCUS" auszugsweise zitierten Dokumente der Bundesbeauftrag-

ten überprüfen und den Verfasser der darin enthaltenen Berichte, den Zeugen

O., zu den Umständen ihrer Entstehung befragen müssen. Die Tatsache, dass

sich der Kläger im Landtagswahlkampf befunden habe, stehe dem nicht entge-

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gen, sondern habe im Gegenteil wegen der absehbaren schwerwiegenden Fol-

gen für den Kläger zu einer genaueren Überprüfung führen müssen. Die Be-

klagte habe sich nicht gänzlich auf die Einschätzung der Bundesbeauftragten

verlassen dürfen, die die Voraussetzungen für eine Herausgabe der Unterlagen

an die Presse für gegeben hielt, sondern die ihr zur Verfügung stehenden eige-

nen Recherchemöglichkeiten nutzen müssen. Die Beklagte habe nicht vorge-

tragen, dass sie irgendein Dokument der Bundesbeauftragten in den Händen

gehabt habe.

In der Abhaltung einer Pressekonferenz am 19. August 2004 durch den

Kläger liege keine Einwilligung in die Veröffentlichungen. Da sie erst nach dem

Erscheinen der Beiträge stattgefunden habe, entfalle durch sie nicht die

Rechtswidrigkeit der Berichterstattung. Es bestehe auch weiterhin Wiederho-

lungsgefahr, zumal die Beklagte nicht konkret vorgetragen habe, zu welchen

konkreten Äußerungen der Kläger sich mit welchen Worten in dieser Presse-

konferenz geäußert habe.

II.

Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht

stand. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Beru-

fungsgerichts, dem Kläger stehe gegen die Beklagte wegen der angegriffenen

Äußerungen ein Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1

Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu.

1. Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht angenommen, dass die

angegriffenen Äußerungen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

des Klägers darstellen. Es hat den Sinngehalt der beanstandeten Äußerungen

zutreffend erfasst, indem es angenommen hat, die Beklagte habe dadurch in

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jeweils unterschiedlichen Formen den Verdacht geäußert, der Kläger habe als

informeller Mitarbeiter (IM) mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR

(MfS) zusammengearbeitet und "Spitzeldienste" erbracht. Es hat die Äußerun-

gen auch zu Recht als Tatsachenbehauptungen eingestuft. Die Äußerung des

Verdachts, mit dem MfS zusammengearbeitet zu haben, ist geeignet, sich ab-

träglich auf das Ansehen des Klägers, insbesondere sein Bild in der Öffentlich-

keit, auszuwirken (vgl. BVerfGE 114, 339, 346; BVerfGE 119, 1, 24, jeweils

mwN; siehe auch Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR

2012, 66 Rn. 20 f.; BVerfG, AfP 2010, 562 Rn. 56; EGMR, NJW 2012, 1058

Rn. 83).

2. Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die Beurteilung des

Berufungsgerichts, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers werde

durch die angegriffenen Äußerungen in rechtswidriger Weise verletzt.

a) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmen-

rechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine

Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt

werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffe-

nen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechts-

konvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das

Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des

Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (Senats-

urteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 35; vom 30. Ok-

tober 2012 - VI ZR 4/12, z.V.b., Rn. 10, jeweils mwN).

Im Streitfall sind das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1

EMRK gewährleistete Interesse des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit

und seines guten Rufs mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten

Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit abzuwägen (vgl. Se-

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natsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 24; vom

22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 14, jeweils mwN;

BVerfG, NJW 2012, 756 Rn. 18; NJW 2012, 1500 Rn. 33). Bei Tatsachenbe-

hauptungen wie im vorliegenden Fall hängt die Abwägung zwischen den wider-

streitenden Interessen vom Wahrheitsgehalt ab. Wahre Tatsachenbehauptun-

gen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für

den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai

2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 37; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR

4/12, z.V.b., Rn. 12, jeweils mwN; BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN; NJW

2012, 1500 Rn. 39). Außerhalb des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

liegen aber nur bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen und solche, deren

Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung feststeht. Alle übrigen Tatsa-

chenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch

wenn sie sich später als unwahr herausstellen (vgl. Senatsurteil vom 22. April

2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 34; BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62,

jeweils mwN).

b) Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Beru-

fungsgerichts, die angegriffenen Äußerungen seien nicht (erweislich) wahr.

aa) Die Revision macht allerdings ohne Erfolg geltend, bei der Wieder-

gabe der gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe durch die Beklagte handele es

sich nicht um eine Verdachtsberichterstattung, sondern um eine wahrheitsge-

mäße und deshalb zulässige Berichterstattung über das Zeitgeschehen, näm-

lich über die Berichterstattung des Nachrichtenmagazins "FOCUS" und die bis

zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Ergebnisse der Bundesbeauftragten. Denn

die Beklagte hat sich die Erkenntnisse des "FOCUS" bzw. der Bundesbeauf-

tragten über den Verdacht einer IM-Tätigkeit des Klägers jeweils zu Eigen ge-

macht. Sie hat die jeweiligen Artikel selbst verfasst und sich mit den fremden

Äußerungen identifiziert, so dass sie als eigene erscheinen; sie hat sie zum Be-

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standteil eigener Verdachtsberichterstattungen gemacht (vgl. Senatsurteile vom

30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417 Rn. 19; vom 17. November

2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220 Rn. 11; vom 27. März 2012 - VI ZR

144/11, VersR 2012, 992 Rn. 11; BVerfG, NJW 2004, 590, 591 jeweils mwN).

bb) Mit Erfolg rügt die Revision aber die tatrichterliche Würdigung des

Berufungsgerichts, die Beklagte habe nicht bewiesen, dass die von ihr als Ver-

dacht geäußerten Behauptungen wahr seien. Das Berufungsgericht ist zwar im

Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die Beweislast für die

Wahrheit der Tatsachenbehauptungen nach der über § 823 Abs. 2 BGB in das

Deliktsrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB der auf Unterlassung

in Anspruch genommenen Beklagten als Äußernden obliegt (vgl. Senatsurteile

vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23; vom 22. April 2008

- VI ZR 83/07, BGH 176, 175 Rn. 21; vom 28. Februar 2012 - VI ZR 79/11,

VersR 2012, 502 Rn. 13; BVerfGE 114, 339, 352). Wie die Revision jedoch zu

Recht beanstandet, beruht die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte

habe nicht bewiesen, dass der Kläger wissentlich und willentlich mit dem

Staatssicherheitsdienst zusammengearbeitet habe, auf einer Verletzung von

§ 286 Abs. 1 ZPO.

(1) Nach dieser Vorschrift hat das Gericht unter Berücksichtigung des

gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisauf-

nahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behaup-

tung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. Diese Würdigung ist grund-

sätzlich Sache des Tatrichters. An dessen Feststellungen ist das Revisionsge-

richt nach § 559 ZPO gebunden. Revisionsrechtlich ist lediglich zu überprüfen,

ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfas-

send und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also voll-

ständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfah-

rungssätze verstößt (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10,

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VersR 2012, 454 Rn. 13 mwN; vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, VersR 2012,

1261 Rn. 28 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt ferner das Beweismaß.

Nach § 286 ZPO hat der Tatrichter ohne Bindung an Beweisregeln und nur sei-

nem Gewissen unterworfen die Entscheidung zu treffen, ob er an sich mögliche

Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr über-

zeugen kann. Jedoch setzt das Gesetz eine von allen Zweifeln freie Überzeu-

gung nicht voraus. Das Gericht darf keine unerfüllbaren Beweisanforderungen

stellen und keine unumstößliche Gewissheit bei der Prüfung verlangen, ob eine

Behauptung wahr und erwiesen ist. Vielmehr darf und muss sich der Richter in

tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchba-

ren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, oh-

ne sie völlig auszuschließen (vgl. Senatsurteile vom 8. Juli 2008 - VI ZR 259/06,

VersR 2008, 1265 Rn. 22; vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 241/09, VersR 2011,

223 Rn. 21; BGH, Urteile vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245,

255 f.; vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91, NJW 1993, 935, 937; vom 13.

März 2003 - X ZR 100/00, GRUR 2003, 507, 508, jeweils mwN). Zweifel, die

sich auf lediglich theoretische Möglichkeiten gründen, für die tatsächliche An-

haltspunkte nicht bestehen, sind nicht von Bedeutung (vgl. Senatsurteil vom 8.

Juli

2008

- VI ZR 259/06, aaO).

(2) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht nicht hinreichend beach-

tet.

(a) Die Beweiswürdigung ist unvollständig und verstößt gegen Denkge-

setze und Erfahrungssätze. Die Revision beanstandet zu Recht, dass die Deu-

tung der in den Akten des MfS verwendeten Begriffe durch das Landgericht, auf

dessen Würdigung das Berufungsgericht Bezug genommen hat, zum Teil weit

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hergeholt und mit dem natürlichen Sprachempfingen kaum in Einklang zu brin-

gen ist. So rügt die Revision mit Erfolg, dass das Berufungsgericht, das insoweit

auf die Würdigung des Landgerichts Bezug genommen hat, den Bericht der

Bezirksverwaltung Leipzig des Ministeriums für Staatssicherheit vom 9. März

1984 als mit dem Vortrag des Klägers, er sei lediglich ohne sein Wissen "abge-

schöpft" worden, vereinbar angesehen hat. Der Bericht vom 9. März 1984 be-

trifft nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die erste Kontaktaufnahme

der Bezirksverwaltung Leipzig mit dem Kläger, der bis zu dieser Zeit nur bei der

Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) als inoffizieller Mitarbeiter erfasst war. In

diesem Bericht führt Oberleutnant O. von der Bezirksverwaltung Leipzig aus:

"Entsprechend der Mitteilung der HVA konnte mit diesem IM die Verbindung zur

zeitweiligen Nutzung aufgenommen werden. Dazu wurden die Telefonnummer

des IM und ein Erkennungswort mitgeteilt. Die Verbindungsaufnahme zum IM

erfolgte telefonisch und geschah ohne Schwierigkeiten." Die Revision bean-

standet mit Recht, dass die Würdigung des Landgerichts, unter dem Erken-

nungswort könne auch der Arbeitsname zu verstehen sein, unter dem alle

durch den Kläger erlangten Informationen zwischen der Hauptverwaltung und

der Bezirksverwaltung Leipzig auszutauschen seien, unvertretbar ist. Sie trägt

insbesondere dem anerkannten Grundsatz nicht Rechnung, wonach der Sinn-

gehalt von Erklärungen unter Berücksichtigung des Wortlautes und des Zu-

sammenhangs zu erfassen und hierbei das übliche Verständnis der betroffenen

Verkehrskreise zu berücksichtigen ist. Nach dem Gesamtzusammenhang der

Äußerung erfolgte die Mitteilung des Erkennungswortes an die Bezirksverwal-

tung gemeinsam mit der Bekanntgabe der Telefonnummer des IM zum Zwecke

der Kontaktaufnahme mit diesem. Im unmittelbar auf die Verwendung des Er-

kennungswortes folgenden Satz wird mitgeteilt, dass die Kontaktaufnahme tele-

fonisch erfolgt und ohne Schwierigkeiten geschehen sei. Weshalb in diesem

Zusammenhang das Erkennungswort den Arbeitsnamen bezeichnen soll, unter

dem die Informationen zwischen der Hauptverwaltung und der Bezirksverwal-

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tung auszutauschen waren, ist schlechterdings nicht nachvollziehbar. Dies gilt

umso mehr, wenn man die Aussage der Mitarbeiterin der Bundesbeauftragten

in der Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangele-

genheiten des Sächsischen Landtags vom 10. Januar 2006 berücksichtigt, wo-

nach es üblich gewesen sei, zur Herstellung des Kontakts mit einem dem inoffi-

ziellen Mitarbeiter bislang unbekannten Offizier des Ministeriums für Staatssi-

cherheit Kennwörter zu vereinbaren.

(b) Die Revision rügt auch mit Erfolg, dass das Berufungsgericht die An-

forderungen an die richterliche Überzeugung überspannt hat. Das Landgericht

hat rechtfehlerhaft eine mathematische, jede Möglichkeit eines abweichenden

Geschehensablaufs ausschließende Gewissheit gefordert. Es hat die Hinweise

in den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes jeweils isoliert gewürdigt und

theoretische Erklärungen dafür gefunden, warum es nicht "gänzlich undenkbar",

"nicht unmöglich" oder "nicht gänzlich unplausibel" sei, dass die Darstellung des

Klägers zutreffend sei und er nicht gewusst habe, dass er seine umfassende

Spitzeltätigkeit tatsächlich für den Staatssicherheitsdienst erbrachte. Die erheb-

lichen Verdachtsmomente wiesen nicht "zwingend" darauf hin, dass der Kläger

Kenntnis von der Identität seiner Gesprächspartner gehabt habe.

Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend ausgeführt, dass für die rich-

terliche Überzeugungsbildung ein für das praktische Leben brauchbarer Grad

von Gewissheit genüge, der Zweifeln Schweigen gebiete, ohne sie völlig aus-

zuschließen. In der Sache hat es aber keine geringeren Anforderungen an die

Überzeugungsbildung als das Landgericht gestellt. Es hat sich uneingeschränkt

dessen rechtsfehlerhafter Beweiswürdigung angeschlossen und ebenfalls da-

rauf abgestellt, dass die "durchaus erheblichen Verdachtsmomente" nicht den

"zwingenden" bzw. "alleinigen Schluss" auf eine Kenntnis des Klägers zuließen

bzw. seiner Unkenntnis "nicht zwingend entgegen" ständen.

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c) Die Revision wendet sich darüber hinaus mit Erfolg gegen die Beurtei-

lung des Berufungsgerichts, die angegriffenen Äußerungen seien auch nicht

nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung zulässig.

aa) Soweit die Berichterstattung in den Artikeln vom 9., 10., 11. und

17. August 2004 betroffen ist, rügt die Revision zu Recht, dass das Berufungs-

gericht entscheidungserheblichen Vortrag der Beklagten bei seiner Entschei-

dungsfindung nicht berücksichtigt hat. Die Beklagte hatte in der Klageerwide-

rung unter Benennung eines Zeugen und unter Verweis auf Anlagen vorgetra-

gen, dass sich der Kläger in einer Pressekonferenz vom 8. August 2004, zu der

sämtliche Medien eingeladen worden seien, ausführlich zu den angekündigten

FOCUS-Enthüllungen und den darin enthaltenen Verdachtsmomenten geäußert

habe. Er habe insbesondere ausgeführt, dass er keine Stasi-Vergangenheit als

IM Christoph habe, "nie bewusst" mit dem MfS zusammengearbeitet und "nie

wissentlich" einen Stasioffizier getroffen habe. Zu dem - unter Bezugnahme auf

den Bericht in den Stasi-Unterlagen erhobenen - konkreten Vorwurf, dass er als

IM Christoph über eine Lesung der Autorin Christa Moog berichtet habe, habe

er spekuliert, bei seinen "öffentlichen Reden über diese Veranstaltung" von der

Stasi "abgeschöpft" worden zu sein. Die Beklagte hatte darüber hinaus in der

Klageerwiderung vorgetragen, die vom Kläger als Fraktionschef gesteuerte

PDS habe in ihrem Internetportal eine Meldung vom 8. August 2004 zum Abruf

bereit gehalten, in der u.a. Folgendes ausgeführt gewesen sei: "Der PDS-

Fraktionschef im Landtag von Sachsen, P., hat Stasi-Vorwürfe zurückgewiesen.

… Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "FOCUS" soll P. von Mai

1970 bis in die 80er Jahre als "IM Christoph" der DDR - Auslandsspionage In-

formationen geliefert und außerdem seine damalige Freundin und heutige Ehe-

frau R. bespitzelt haben."

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Dieser Vortrag der Beklagten ist entscheidungserheblich. Die Beklagte

hat damit geltend gemacht, der Kläger habe sich - vor der Berichterstattung

durch die Beklagte in den Artikeln vom 9., 10., 11. und 17. August 2004 - gezielt

an die Öffentlichkeit gewandt, um seine Reaktion auf die Vorwürfe bekannt zu

geben, und über die PDS eine Berichterstattung veranlasst, in der die angegrif-

fenen Verdachtsäußerungen bereits verbreitet worden seien. Dieses Verhalten

des Klägers kann entweder als eine die Rechtswidrigkeit ausschließende Ein-

willigung in die Berichterstattung der Beklagten zu werten sein oder jedenfalls

dazu führen, dass sein Interesse an einem Schutz seiner Persönlichkeit im

Rahmen der Abwägung hinter dem Interesse der Beklagten an einer Berichter-

stattung zurückzutreten hat (vgl. zur Einwilligung in eine Persönlichkeitsbeein-

trächtigung: BVerfGE 106, 28, 45 f.; Senatsurteile vom 28. September 2004

- VI ZR 305/03, VersR 2005, 83 mwN; vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03,

VersR 2005, 84, 86; LG Köln, AfP 1989, 766 f.; siehe auch OLG Karlsruhe,

OLGR 2006, 598, 599; OLG Frankfurt, ZUM 2007, 915, 916; LG München,

ZUM-RD 2008, 309; Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, Rn. 249; vgl. zur Berück-

sichtigung bei der Abwägung: Senatsurteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74,

NJW 1977, 1288, 1289, insoweit in BGHZ 68, 331 nicht abgedruckt; vom

26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, VersR 2009, 1085 Rn. 26; BVerfG, AfP 2010, 365

Rn. 32; BVerfGK 9, 54, 62). Denn haben der Kläger bzw. auf seine Veranlas-

sung und mit seinem Wissen die PDS sich mit den für seine Stasi-

Vergangenheit sprechenden Verdachtsmomenten öffentlich auseinanderge-

setzt, kann es der Presse nicht untersagt sein, diese Vorwürfe anschließend

zum Gegenstand einer Berichterstattung zu machen.

bb) Die Revision rügt auch mit Erfolg, dass das Berufungsgericht bei der

Prüfung der Rechtmäßigkeit der in den Artikeln vom 10., 11. und 17. August

2004 enthaltenen Äußerungen die Anforderungen an eine zulässige Verdachts-

berichterstattung überspannt hat.

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(1) Das Berufungsgericht ist im Ansatz allerdings zutreffend davon aus-

gegangen, dass eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt

ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft,

demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden

darf, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten

darf (Art. 5 GG, § 193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass der auf

Unterlassung in Anspruch Genommene vor Aufstellung oder Verbreitung der

Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt an-

gestellt hat (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132,

13, 23 mwN; vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 35;

BVerfGE 114, 339, 353; BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62). Erforderlich ist ein

Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Informa-

tion sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen. Die Darstellung

darf keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten, also durch eine präjudizie-

rende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei

der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Auch ist vor der Veröffentli-

chung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich

muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen

Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist

(vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 203 f.

mwN).

(2) Die Revision beanstandet mit Recht, dass das Berufungsgericht den

erforderlichen Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsge-

halt der angegriffenen Äußerungen sprechen, verneint und zu hohe Anforde-

rungen an die von der Beklagten einzuhaltende Sorgfalt gestellt hat.

(a) Die Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt

richten sich nach den Aufklärungsmöglichkeiten. Sie sind für die Medien stren-

ger als für Privatleute. An die Wahrheitspflicht dürfen im Interesse der Mei-

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nungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden, die die Bereitschaft zum

Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so den freien Kommunikations-

prozess einschnüren. Andererseits ist aber auch zu berücksichtigen, dass die

Wahrheitspflicht Ausdruck der Schutzpflicht ist, die aus dem allgemeinen Per-

sönlichkeitsrecht folgt. Je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeits-

recht beeinträchtigt, umso höhere Anforderungen sind deshalb an die Erfüllung

der Sorgfaltspflichten zu stellen. Allerdings ist auch das Interesse der Öffent-

lichkeit an derartigen Äußerungen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, AfP 2009,

480 Rn. 62 mwN, sowie Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99,

BGHZ 143, 199, 203 f.; BVerfGE 114, 339, 353 f.; BVerfGK 9, 317, 321;

BVerfGK 10, 485, 489; siehe auch EGMR, NJW 2000, 1015 Rn. 66; NJW 2006,

1645 Rn. 78; NJW 2012, 1058 Rn. 82).

(b) Die Revision beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht die

Stellungnahme des Pressesprechers der Bundesbeauftragten, Herrn B., vom

9. August 2004 rechtsfehlerhaft nicht als privilegierte Quelle gewertet hat, der

die Beklagte ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen durfte. Wie die Be-

klagte in der Klageerwiderung geltend gemacht und was das Berufungsgericht

durch Bezugnahme auf die entsprechenden Ausführungen des Landgerichts

seiner Entscheidung als unstreitig zugrunde gelegt hat, hatte der Pressespre-

cher der Bundesbeauftragten erklärt, aus den gefundenen Unterlagen gehe

zweifelsfrei hervor, dass der Kläger als "IM Christoph" für den Staatssicher-

heitsdienst tätig gewesen sei.

Bei dem Bundesbeauftragten handelt es sich gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1

StUG um eine Bundesoberbehörde. In der Rechtsprechung und im Schrifttum

ist anerkannt, dass den Verlautbarungen amtlicher Stellen ein gesteigertes Ver-

trauen entgegengebracht werden darf (vgl. BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 35; OLG

Hamburg, ArchPR 1972, 86; OLG Stuttgart, AfP 1990, 145, 147; NJW-RR 1993,

733, 734; KG, AfP 1992, 302, 303; ZUM-RD 2011, 468, 472; OLG Karlsruhe,

- 16 -

NJW-RR 1993, 732, 733; OLG Dresden, NJW 2004, 1181, 1183; LG Olden-

burg, AfP 1988, 79, 80; siehe auch EGMR, NJW 2000, 1015 Rn. 72; NJW 2012,

1058 Rn. 105; Peters, NJW 1997, 1334, 1336; Wenzel/Burkhardt, Das Recht

der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 6 Rn. 136; Damm/Rehbock,

Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl., Rn. 986).

Denn Behörden sind in ihrer Informationspolitik unmittelbar an die Grundrechte,

namentlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, gebunden und

zur Objektivität verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93,

NJW 1994, 1950, 1951; BVerfG, NJW-RR 2010, 1195 Rn. 35; BeckOK GG/

Huster/Rux, Art. 20 GG Rn. 156 ff. [Stand: 1. Oktober 2012]).

Der Berücksichtigung der Auskünfte steht nicht entgegen, dass es sich

dabei nur um sekundäre Quellen handelt. Der Bundesbeauftragte ist für solche

Auskünfte besonders kompetent und kann das Vorliegen einer IM-Tätigkeit in

aller Regel besser beurteilen als Presseorgane. Die Unterrichtung der Öffent-

lichkeit, die gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 5 StUG zu seinen Aufgaben und Befugnis-

sen gehört, setzt fundierte und umfassende Kenntnisse über den Staatssicher-

heitsdienst und seinen Wirkungsbereich voraus (vgl. Pietrkiewicz/Burth in Gei-

ger/Klinghardt, StUG, 2. Aufl., § 37 Rn. 15). Deshalb ist beim Bundesbeauftrag-

ten auch eine Forschungsabteilung gebildet worden (Stoltenberg/Bossack,

StUG, 1. Aufl., § 37 Rn. 11).

III.

Das Berufungsurteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Verhand-

lung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es

die erforderlichen Feststellungen treffen kann (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1

Satz 1 ZPO). Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die

Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der freien Beweiswürdigung unterlie-

- 17 -

gen; im Einzelfall kann ihnen durchaus ein hoher Beweiswert zukommen (vgl.

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 23. September 1998 - 2 L 5/96,

S. 12 mwN, und vom 18. November 1998 - 2 L 76/97, juris Rn. 20; OLG Bran-

denburg, Urteil vom 13. November 2007 - 10 UF 161/07, juris Rn. 32; Rapp-

Lücke in Geiger/Klinghardt, StUG, 2. Aufl., § 19 Rn. 69; siehe auch BVerfGE

96, 189, 202 f.; BAGE 74, 257, 265; VG Meiningen, LKV 1995, 298, 299 f.).

Vorsorglich weist der Senat auch darauf hin, dass der Tenor des Landgerichts-

urteils zu weit gefasst ist. Ein Verbot der angegriffenen Äußerungen setzt eine

Abwägung zwischen dem Recht des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit

und dem Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit unter Berück-

sichtigung des Kontextes der Äußerungen voraus. Ein Verbot ohne Bezugnah-

me auf den Kontext geht daher grundsätzlich zu weit (vgl. auch OLG Hamburg,

ZUM 2010, 606, 609; für die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen Senatsur-

- 18 -

teile vom 13. November 2007 - VI ZR 265/06, BGHZ 174, 262 Rn. 13 f.; vom

6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08, VersR 2009, 1675 Rn. 7 mwN).

Galke

Zoll

Diederichsen

Pauge

von Pentz

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 15.08.2008 - 324 O 774/04 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.10.2010 - 7 U 89/08 -