Urteil des BGH vom 26.06.2015

Leitsatzentscheidung zu Gemeinde, Verkehrswert, Adäquate Gegenleistung, Grundstück

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 271/14

Verkündet am:

26. Juni 2015

Weschenfelder

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BauGB § 11 Abs. 2 Satz 1

Eine zwanzig Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts

der Gemeinde in einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen im

Einheimischenmodell mit Einzelpersonen abgeschlossenen Kaufvertrag verstößt,

wenn dem Käufer ein nur geringer Preisnachlass (weniger als 20 % gegenüber dem

Verkehrswert) gewährt wurde, gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung.

BGH, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 271/14 - OLG Düsseldorf

LG Düsseldorf

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. Juni 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter

Dr. Czub, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter

Dr. Kazele

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. November 2014 wird auf

Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Mit notariellem Vertrag vom 22. August 1985 verkaufte die beklagte Stadt

an die Kläger ein 418 m

großes unbebautes Grundstück zu einem Preis von

170 DM/m

. In dem Vertrag verpflichteten sich die Kläger, das Grundstück

entsprechend einem künftigen Bebauungsplan mit einem Einzel- oder

Doppelhaus mit maximal zwei Wohneinheiten nach den Vorschriften der

Bauaufsichtsbehörde

bebauen.

Die

Beklagte

behielt

sich

ein

Wiederkaufsrecht mit einer Ausübungsfrist von dreißig Jahren seit der Eintra-

gung der Kläger als Eigentümer u.a. für den Fall eines Weiterverkaufs vor.

Ausgenommen von dem Wiederkaufsrecht waren Veräußerungen an Kinder,

Kindeskinder oder deren Ehegatten. Im Falle der Ausübung des Wiederkaufs-

rechts hatte die Beklagte den Kaufpreis zuzüglich eines nach dem Anstieg der

Lebenshaltungskosten bemessenen Zuschlags, den Verkehrswert der

Aufbauten und der Außenanlagen sowie die von den Klägern aufgewendeten

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Erschließungskosten zu zahlen. Der Kaufvertrag wurde vollzogen und das

Grundstück von den Klägern mit einem Eigenheim bebaut.

Die Kläger informierten im November 2006 die Beklagte, dass sie beab-

sichtigten, das Grundstück zu e

inem Preis von 450.000 € zu verkaufen. Die

Beklagte teilte ihnen mit, dass sie ihr Wiederkaufsrecht ausüben werde; sie bot

ihnen aber an, die Ausübung durch Zahlung eines Ausgleichsbetrags abzu-

wenden. Den Ausgleichsbetrag von 50.635,86

€ berechnete die Beklagte in der

Weise, dass sie den aktuellen Bodenwert des Grundstücks (nach einem Wert

von 280 €/m

) ermittelte, davon den von ihr nach dem Kaufvertrag für den

Boden zu zahlenden Wiederkaufspreis abzog sowie einen Abschlag wegen der

Restlaufzeit des Wiederkaufsrechts von nur noch acht Jahren vornahm. Die

Parteien einigten sich darauf, dass die Kläger unter Vorbehalt der

Rückforderung diesen Betrag an die Beklagte zahlten, die ihrerseits die

Löschung des Wiederkaufsrechts bewilligte.

Mit der Klage verlangen die Kläger von der Beklagten die Rückzahlung

des Ausgleichsbetrages. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das

Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben und die Revision zugelassen. Mit der

Revision, deren Zurückweisung die Kläger beantragen, will die Beklagte die

Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung erreichen.

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht bejaht einen Anspruch der Kläger nach § 812

Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Die Ausgleichszahlung sei ohne Rechtsgrund erfolgt.

Die Beklagte hätte das Wiederkaufsrecht nicht ausüben können, weil die

Vereinbarung im notariellen Kaufvertrag unwirksam sei. Das Wiederkaufsrecht

widerspreche dem für Verträge über die Bereitstellung von Bauland durch die

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Gemeinden an ortsansässige Bürger geltenden Gebot angemessener

Vertragsgestaltung in § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Zwar sei die Vereinbarung

eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde grundsätzlich zulässig, wenn diese an

einen Einheimischen Bauland zu einem unterhalb des Verkehrswerts liegenden

Preis veräußere. Die dem Käufer dadurch auferlegte Belastung dürfe aber nicht

unangemessen sein. So verhalte es sich jedoch hier, da die Beschränkung der

Weiterverkaufsmöglichkeit durch das Wiederkaufsrecht für einen Zeitraum von

dreißig Jahren bei einer Vergünstigung von 16,5 % unverhältnismäßig sei. Die

Unangemessenheit der 30jährigen Bindung werde auch nicht dadurch

ausgeglichen oder gemindert, dass die Beklagte das Wiederkaufsrecht in den

Fällen der Veräußerung an Nachkommen oder deren Ehegatten nicht ausüben

könne. An der Unangemessenheit der Vereinbarung über das Wiederkaufsrecht

ändere es schließlich nichts, dass die Beklagte den von ihr errechneten

Ausgleichsbetrag

Hinblick

auf

die

geringe

Restlaufzeit

des

Wiederkaufsrechts von noch acht Jahren um ca. 20 % gekürzt habe.

II.

Das hält rechtlicher Prüfung stand.

1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Kläger auf

Grund des Vorbehalts (zu dessen Bedeutung: BGH, Urteil vom 8. Februar 1984

- IVb ZR 52/82, NJW 1984, 2826; Urteil vom 9. Juni 1992 - VI ZR 215/91, NJW-

RR 1992, 1214, 1216) die Rückzahlung des zur Ablösung des

Wiederkaufsrechts geleisteten Betrags nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB

verlangen können, wenn die das Recht betreffende Vereinbarung unwirksam

war. Die Revision erhebt insoweit auch keine Einwendungen.

2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die rechtliche Würdigung

des Berufungsgerichts, dass das Wiederkaufsrecht mit einer 30jährigen Aus-

übungsfrist in dem Grundstückskaufvertrag der Parteien eine unangemessene

Vertragsgestaltung im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB darstellt.

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a) Die Vorschrift des Baugesetzbuchs ist unmittelbar anzuwenden, weil

der Grundstückskaufvertrag ein städtebaulicher Vertrag im Sinne des § 11

Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 letzter Satzteil BauGB ist. Der für einen städtebaulichen

Vertrag erforderliche Zusammenhang mit der gemeindlichen Bauleitplanung (zu

diesem Erfordernis: Senat, Urteil vom 30. September 2005 - V ZR 37/05, WM

2006, 300, 301) ergibt sich daraus, dass die beklagte Stadt den Klägern das

Grundstück als Bauplatz verkauft und ihnen eine Bauverpflichtung nach den

Vorgaben eines (künftigen) Bebauungsplans auferlegt hat. Der verbilligte

Verkauf diente der Sicherung der Bauleitplanung im Wege einer Förderung des

(Einheimischen-)Wohnungsbaus durch die damals ortsansässigen Kläger (vgl.

zu diesem Zweck: Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ

153, 93, 103).

b) Die Wirksamkeit der 30jährigen Ausübungsfrist für das Wieder-

kaufsrecht ist allein an dem Gebot angemessener Vertragsgestaltung nach § 11

Abs. 2 Satz 1 BauGB und nicht an den Vorschriften der §§ 305 ff. BGB zu

messen. Für städtebauliche Verträge verdrängt die spezialgesetzliche

Rechtsfolgeregelung des § 11 Abs. 2 BauGB grundsätzlich die Vorschriften der

§§ 305 ff. BGB (vgl. Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02,

BGHZ 153, 93, 99 f. zum AGB-Gesetz). Die von dem Senat bisher offen

gelassene Frage, ob das auch für Verträge gilt, die nach dem

31. Dezember 1994 geschlossen wurden, also nach Inkrafttreten der - in

Umsetzung der EG-Richtlinie vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klausel in

Verbraucherverträgen eingefügten - Vorschrift des § 24a AGBG (jetzt § 310

Abs. 3 BGB), kann auch hier dahinstehen, da der zu beurteilende Vertrag aus

dem Jahr 1985 stammt.

c) Dass die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde zur

Sicherung des mit der verbilligten Abgabe des Grundstücks als Bauland im Ein-

heimischenmodell verfolgten städtebaulichen Ziels grundsätzlich nicht gegen

das Gebot angemessener Vertragsgestaltung in § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB

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verstößt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom

29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 105; Urteil vom

13. Oktober 2006 - V ZR 33/06, NJW-RR 2007, 962 Rn. 11; Urteil vom

16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn.12).

d) Gegen dieses Gebot verstößt jedoch die vereinbarte Ausübungsfrist

für das Wiederkaufsrecht (§ 503 Satz 2 BGB aF = § 462 Satz 2 BGB) von

dreißig Jahren. Diese Frist ist angesichts der Höhe der nach den Feststellungen

des Berufungsgerichts gewährten Verbilligung (von einem Verkehrswert von

198 DM/m

zu einem Kaufpreis von 170 DM/m

) von 14,14 %

unverhältnismäßig lang.

aa)

Beschränkungen,

die

öffentliche

Hand

dem

Subventionsempfänger auferlegt, entsprechen dem Gebot angemessener

Vertragsgestaltung, wenn sie geeignet und erforderlich sind, um das Erreichen

der mit dem Einheimischenmodell zulässigerweise verfolgten Zwecke im

Bereich der Wohnungsbau-, Siedlungs- oder Familienpolitik für einen

angemessenen Zeitraum sicherzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juli 2006

- V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452 Rn. 12, Urteil vom 16. April 2010

- V ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn. 14). Die dem Käufer auferlegten

Bindungen dürfen allerdings nicht zu einer unzumutbaren Belastung führen. Die

Zeit für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde muss deshalb

begrenzt sein und die vereinbarte Ausübungsfrist in einem angemessenen

Verhältnis zur Höhe der durch den Preisnachlass dem Käufer gewährten

Subvention stehen (vgl. Senat, Urteil vom 30. September 2005

– V ZR 37/05,

NJW-RR 2006, 298, 300; Urteil vom 16. April 2010

– V ZR 175/09, NJW 2010,

3505 Rn. 16).

bb) Von diesen Grundsätzen ausgehend hat der Senat bei

Grundstücksverkäufen, die zum Zweck der Errichtung von Eigenheimen an

Einzelpersonen im Einheimischenmodell erfolgten, eine Bindungsfrist zur

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Sicherung der Ziele der Bauleitplanung von fünfzehn Jahren für zulässig

erachtet (Urteil vom 20. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 105),

eine dreißig Jahre übersteigende Dauer dagegen in aller Regel als

unverhältnismäßig angesehen (Senat, Urteil vom 29. Oktober 2010

- V ZR 48/10, NJW 2011, 515 Rn. 18; Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 76/10,

NJW-RR 2011, 1582 Rn. 20).

Über zwanzig Jahre hinausgehende Bindungen des Käufers hat der

Senat bisher nur dann für verhältnismäßig erachtet, wenn die Höhe der dem

Käufer gewährten Subvention deutlich über die bei dem Einheimischenmodell

üblichen Abschläge von bis zu 30 % gegenüber dem Verkehrswert

hinausgegangen war (Senat, Urteil vom 30. September 2005 - V ZR 37/05,

NJW-RR 2006, 298, 300; Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010,

3505 Rn. 17 - bei Nachlässen von 70 % bzw. von 50 % gegenüber dem

Verkehrswert). In den Entscheidungen, in denen den Käufern eine Subvention

in der hier vorliegenden Größenordnung gewährt wurde, ging es um

Bindungsfristen von zehn Jahren, die zur Sicherung der mit dem

Einheimischenmodell von der Gemeinde verfolgten Zwecke ohne weiteres

zulässig sind (Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153,

93, 105 [Verkehrswert 160 bis 200 DM/m

; Preis: 131 DM/m

, Nachlass

zwischen 18,13% und 34,5 %; Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR 33/06, NJW-

RR 2007, 962 Rn. 11 [Verkehrswert: 355 DM/m

, Nachlass 50 DM/m

14,1 %]).

cc) Über die Frage, ob eine 20 Jahre überschreitende Frist für die

Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde noch dem Gebot

angemessener

Vertragsgestaltung

entspricht,

wenn

sie

mit

einer

verhältnismäßig geringen Subvention einhergeht, hatte der Senat noch nicht zu

entscheiden. Die Antwort ergibt sich aus den oben genannten Grundsätzen in

Fortführung

der

bisherigen

Rechtsprechung.

Eine

zwanzig

Jahre

überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde in

- 8 -

einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen im Einheimischenmodell

mit Einzelpersonen abgeschlossenen Kaufvertrag verstößt, wenn dem Käufer

ein nur geringer Preisnachlass (weniger als 20 % gegenüber dem

Verkehrswert)

gewährt

wurde,

gegen

das

Gebot

angemessener

Vertragsgestaltung (§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB).

(1) (a) Der Käufer wird durch das - hier für den Fall des Weiterverkaufs

ausbedungene - Wiederkaufsrecht der Gemeinde in seiner Verfügungsfreiheit

beschränkt. Die durch das Wiederkaufsrecht bewirkte Bindung des Käufers ist

der Preis für den verbilligen Erwerb des Grundstücks (vgl. Senat, Urteil vom

29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 104; Urteil vom

30. September 2005 - V ZR 37/05, NJW-RR 2006, 298, 300; Urteil vom

16. April 2010 - V ZR 179/09, NJW 2010, 3505 Rn. 16). Das

Äquivalenzverhältnis zwischen den Leistungen der Parteien (vgl. Hausmann,

NJW 2010, 3508) ist im Vergleich zu anderen (nicht subventionierten)

Grundstücksverkäufen zum Nachteil des Käufers erheblich gestört, wenn ihm

eine langfristige Bindung durch ein Wiederkaufsrecht auferlegt wird, der keine

oder eine nur geringe Vergünstigung beim Kaufpreis gegenübersteht. Die

Gemeinde erlangt dadurch einen unverhältnismäßigen Vorteil, dass sie durch

Ausübung ihres Wiederkaufsrechts (oder das Verlangen nach einer

Ablösezahlung) noch nach Ablauf von mehr als zwei Jahrzehnten seit dem

Verkauf die Vorteile aus den nach der Veräußerung eingetretenen Bodenwert-

steigerungen bei dem Käufer abschöpfen kann, der dafür keine adäquate

Gegenleistung erhalten hat. Dieses Missverhältnis wird nicht dadurch behoben,

sondern in seinen Wirkungen nur abgemildert, dass die Beklagte von den zur

Ablösung des Wiederkaufsrechts von den Käufern geforderten Beträgen

Abschläge vornimmt, die umso höher sind, je näher der das Wiederkaufsrecht

begründende Weiterverkauf an das Ende der Ausübungsfrist heranrückt.

(b) Die Bestimmung der zulässigen Bindung des Käufers nach dem Maß

zu beurteilen, in dem der Kaufpreis hinter dem Verkehrswert zurückbleibt, ist

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nicht - wie die Revision meint - deshalb undurchführbar, weil der Verkehrswert

eines Grundstücks sich nicht exakt im Sinne einer mathematischen Genauigkeit

ermitteln lässt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - III ZR 345/12, BGHZ

198, 265 Rn. 20). Dass sich bei der sachverständigen Bestimmung des

Verkehrswerts eines unbebauten Grundstücks, die üblicherweise im Wege der

Vergleichswertmethode erfolgt (nach den für nach Lage, Beschaffenheit,

planerische Situation usw. gleichartige Grundstücken gezahlten Preisen),

gewisse Toleranzen ergeben können (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1990

- II ZR 164/89, juris Rn. 34), schließt die Eignung des Verkehrswerts als

Maßstab für die Feststellung der Höhe der Verbilligung und damit als

Beurteilungsgrundlage für die Angemessenheit der Länge der zulässigen

Bindung des Käufers nicht aus. In Bezug auf den zugrunde zu legenden

Verkehrswert stellt sich die Sachlage nicht anders dar als in den Fällen, in

denen anhand des Vergleichs von Verkehrswert und Kaufpreis über das

Vorliegen eines groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung im

Sinne des § 138 BGB zu entscheiden ist. Die Gemeinde muss bei einem

verbilligten Verkauf im Wege des Einheimischenmodells die Höhe des

Abschlags vom Verkehrswert ohnehin ermitteln; diese ist nämlich nur bis zu

einer bestimmten Höhe (regelmäßig 30 % des Bodenwerts) zulässig, weil die

Gegenleistung des Käufers gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG noch in einem

angemessenen Verhältnis zum Wert der Leistung der Gemeinde stehen muss

(vgl. BayVGH, MittBayNot 1990, 259, 264).

Das Berufungsgericht hat deshalb zutreffend entschieden, dass die ver-

kaufende Gemeinde das Risiko zu tragen hat, wenn sie die Höhe der

gewährten Verbilligung und damit die zulässige Dauer einer Bindungsfrist falsch

einschätzt. Die vereinbarten Leistungen sind nicht den gesamten Umständen

nach angemessen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB), wenn dem Käufer eine lange

Bindungsfrist wegen eines Preisnachlasses auferlegt wird, den er tatsächlich

nicht erhalten hat.

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(2) Eine über zwanzig Jahre hinausgehende Beschränkung der Verfü-

gungsfreiheit des Käufers, dem nur eine geringe Subvention gewährt wurde, ist

auch nicht deshalb angemessen, weil sie eine Verfehlung des mit dem

begünstigen Verkauf an ortsansässige Bürger verfolgten Zwecks durch

Bodenspekulationen zu Lasten der Allgemeinheit infolge Mitnahme von

(planungsbedingten oder konjunkturellen) Wertsteigerungen verhindert (vgl.

Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 105; Urteil

vom 21. Juli 2006 - V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452 Rn. 14 ff.). Auch

insoweit bestimmt sich die zulässige Laufzeit in erster Linie nach dem Umfang

des dem Käufer gewährten Preisnachlasses (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juni

2007

– V ZR 260/06, NJW-RR 2007, 1608 Rn. 21). Ist von der Gemeinde kein

oder nur ein geringer Nachlass gewährt worden, ist der mit dem Verkauf des

Grundstücks im Einheimischenmodell verfolgte Zweck dann erreicht worden,

wenn das Grundstück entsprechend den Festsetzungen des (künftigen)

Bebauungsplanes bebaut und - hier ohne Auferlegung einer Nutzungsbe-

schränkung - über 20 Jahre zweckentsprechend genutzt wurde.

(3) Entgegen der Ansicht der Revision (ebenso allerdings OLG

Düsseldorf, MittBayNot 2013, 336, 337) ist es für die Beurteilung der

Angemessenheit der 30jährigen Ausübungsfrist schließlich unbeachtlich, dass

die Beklagte ihr Wiederkaufsrecht bei einem Weiterverkauf an Abkömmlinge

des Käufers oder deren Ehegatten nicht hätte ausüben können. Eine

Verfügungsbeschränkung des Käufers, die sich unter Berücksichtigung der mit

dem Vertrag verfolgten städtebaulichen Ziele und der Höhe der dem Käufer

gewährten Subvention als unangemessen lang darstellt, kann nicht deshalb

verhältnismäßig sein, weil das Wiederkaufsrecht in einem Sonderfall (der

Weiterveräußerung an Abkömmlinge des Käufers oder deren Ehegatten) nicht

ausgeübt werden kann. Bedeutung hat diese Regelung nur bei einem

Weiterverkauf innerhalb einer für die Ausübung des Wiederkaufsrechts

angemessenen Frist. Die vertragliche Bestimmung nimmt der Beklagten bei den

Verkäufen zur Übertragung des Grundbesitzes an die folgende Generation die

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von ihr ansonsten nach pflichtgemäßen Ermessen zu treffende Entscheidung

ab, ob das Wiederkaufsrecht auf Grund der besonderen Umstände des

Verkaufs (in der Familie des Käufers) ausgeübt werden soll.

3. Die Revision ist danach als unbegründet zurückzuweisen, weil der

Rechtsstreit von dem Berufungsgericht richtig entschieden worden ist. Ob der

Verstoß gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung in § 11 Abs. 2

Satz 1 BauGB zur Nichtigkeit der Vereinbarung über das Wiederkaufsrecht

insgesamt oder in entsprechender Anwendung des § 139 BGB zur Verkürzung

der vereinbarten auf eine angemessene Ausübungsfrist führt (vgl. Senat, Urteil

vom 20. September 2005 - V ZR 37/05, NJW-RR 2006, 298, 300 - betr. einen

Verkauf unter Geltung des Reichsheimstättengesetzes; Senat, Urteil vom

22. Juni 2007 - V ZR 260/06, NJW-RR 2007, 1608 Rn. 18 - betr. einen Verkauf

zu einem Preis nach dem Verkaufsgesetz der DDR vom 7. März 1990 - GBl. I

157) kann dahinstehen. Denn eine längere Frist als zwanzig Jahre wäre nicht

angemessen; die Weiterveräußerung des Grundstücks durch die Kläger ist

jedoch erst nach Ablauf dieser Frist erfolgt. Da die Kläger das Grundstück dem

Vertrag gemäß bebaut haben, kann ebenfalls offen bleiben, ob die

Vereinbarung einer Ausübungsfrist von dreißig Jahren für den Sonderfall des

Weiterverkaufs des noch unbebauten Grundstücks aufrecht zu erhalten wäre;

hierfür könnte sprechen, dass in einem solchen Fall die Mitnahme des

Gewinnes aus der Bodenwertsteigerung durch den Käufer dem von der

Gemeinde mit dem Verkauf des Grundstücks als Bauplatz im Ein-

heimischenmodell verfolgten städtebaulichen Ziel in besonders krasser Weise

widerspricht (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1994 - IX ZR 251/93, DNotZ

1995, 204, 207).

- 12 -

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Stresemann

Czub

Brückner

Weinland

Kazele

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.02.2014 - 9 O 416/10 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.11.2014 - I-21 U 102/14 -