Urteil des BGH vom 16.06.2016

Grundstück, Beweisverfahren, Rückabwicklung, Offenkundig

ECLI:DE:BGH:2016:160616BVZR238.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 238/15

vom

16. Juni 2016

in dem Rechtsstreit

- 2 -

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni 2016 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,

und die Richter Dr. Czub, Dr. Kazele und Dr. Göbel

beschlossen:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird der

Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom

9. November 2015 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungs-

beschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der

Gegenstandswert

des

Beschwerdeverfahrens

beträgt

356.389,35 €.

Gründe:

Die Beklagten verkauften 2002 ihr Hausgrundstück an R. W. für

189.178 €. Dieser ließ in einem selbständigen Beweisverfahren Mängel feststel-

len und verlangte anschließend vor dem Landgericht Mainz im Jahr 2005 die

Rückabwicklung des Vertrags, auf die sich die Beklagten mit ihm in einem ge-

- 3 -

richtlichen Vergleich auch einigten. Mit notariellem Vertrag vom 13. Mai 2008

verkauften die Beklagten das 2006 zurückgegebene Grundstück unter Aus-

schluss einer Haftung für Sachmängel zu einem Kaufpreis von 272.500 € an die

Kläger. Im Jahr 2009 beantragten die Kläger ein selbständiges Beweisverfah-

ren, in welchem ein Sachverständigengutachten zu Mängeln des Grundstücks

eingeholt wurde. Mit anwaltlichem Schreiben vom 7. Juni 2011 fochten die Klä-

ger den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an und traten hilfsweise von dem

Kaufvertrag zurück. Sie verlangen die Rückabwicklung des Kaufvertrags und

die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihnen einen weitergehenden

Schaden zu ersetzen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger hat

das Oberlandesgericht durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewie-

sen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde.

II.

Das Berufungsgericht meint, Ansprüche der Kläger auf Rückabwicklung

des Kaufvertrags und auf Schadensersatz schieden aus, weil sie den ihnen ob-

liegenden Beweis für ein arglistiges Verhalten der Beklagten nicht geführt hät-

ten. Die Beklagten hätten ihrer sekundären Darlegungslast entsprochen und

dargelegt, dass sie die Kläger am 28. April 2008 an Ort und Stelle über die

Mängel aufgeklärt hätten. Dem seien die Kläger detailliert entgegen getreten.

Es sei indessen nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht zwar Anhalts-

punkte dafür gefunden habe, dass die Aufklärung nicht hinreichend gewesen

sein könnte, diese aber als nicht ausreichend angesehen habe, um sich von der

Arglist der Beklagten zu überzeugen. Der in zweiter Instanz gehaltene Vortrag

- 4 -

der Kläger, die Beklagten hätten sechs Wochen zuvor schon einmal versucht,

das Grundstück zu demselben Preis an die Eheleute O. zu verkaufen, und

hätten diese nicht über die Mängel aufgeklärt, sei gemäß § 531 Abs. 2 ZPO als

verspätet zurückzuweisen. Die Kläger hätten keinen stichhaltigen Grund dafür

angeführt, weshalb sie die Eheleute O. nicht bereits in erster Instanz zu den

Vertragsverhandlungen befragt hätten.

III.

Der angefochtene Beschluss ist nach § 522 Abs. 3, § 544 Abs. 7 ZPO

aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil

dieses den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103

Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

1. Das Verfahrensgrundrecht ist durch die Zurückweisung des beweis-

bewehrten Vortrags der Kläger, die Beklagten hätten sechs Wochen zuvor ver-

sucht, das Grundstück an die Eheleute O. zu verkaufen, und diese (eben-

falls) nicht über die Mängel aufgeklärt, verletzt worden.

a) Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im

Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (st. Rspr.,

vgl. Senat, Beschluss vom 20. März 2014 - V ZR 169/13, juris Rn. 4 mwN). Die-

se Grenze ist bei Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie des § 531 ZPO

erreicht, wenn sie in offenkundig unrichtiger Weise angewandt wird (vgl. Senat,

Beschluss vom 9. Juni 2005 - V ZR 271/04, NJW 2005, 2624; BGH, Beschlüsse

vom 15. August 2012 - VIII ZR 256/11, juris Rn. 14 und vom 30. Oktober 2013

- VII ZR 339/12, NJW-RR 2014, 85 Rn. 8; vgl. BVerfG, NJW 2000, 945, 946).

- 5 -

b) So ist es hier. Die vom Berufungsgericht gegebene Begründung, die

Kläger hätten keinen stichhaltigen Grund dafür angeführt, weshalb sie die Ehe-

leute O. nicht bereits in erster Instanz zu den Vertragsverhandlungen befragt

hätten, ist nicht tragfähig.

aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt

eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO nur dann vor,

wenn die Partei gegen ihre Prozessförderungspflicht verstoßen hat. Die Partei-

en sind aufgrund dieser Pflicht zu konzentrierter Verfahrensführung gehalten.

Insbesondere dürfen sie Vorbringen grundsätzlich nicht aus prozesstaktischen

Erwägungen zurückhalten (BGH, Beschluss vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09,

NJW-RR 2011, 211 Rn. 28 mwN). Eine Verpflichtung, tatsächliche Umstände,

die der Partei nicht bekannt sind, erst zu ermitteln, ist daraus jedoch grundsätz-

lich nicht abzuleiten (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juni 2008 - V ZR 190/07,

juris Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2009 - III ZR 61/08, juris

Rn. 13 mwN, vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, NJW-RR 2011, 211 Rn. 28

und vom 30. Oktober 2013 - VII ZR 339/12, NJW-RR 2014, 85 Rn. 9); sie kann

allenfalls durch besondere Umstände begründet werden (vgl. BGH, Beschluss

vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, aaO Rn. 28).

bb) Danach haben die Kläger ihre Prozessförderungspflicht nicht verletzt.

Der Entwurf des Kaufvertrags der Beklagten mit den Eheleuten O. lag den

Klägern nach ihrem Vortrag, den das Berufungsgericht seiner Entscheidung

zugrunde gelegt hat, zwar schon in erster Instanz vor. Dass sie deshalb bereits

in erster Instanz auf den Gedanken hätten kommen können, sich bei den Ehe-

leuten O. nach den Einzelheiten der Vertragsverhandlungen zu erkundigen,

rechtfertigt die Zurückweisung ihres Vortrags als verspätet aber nicht. Das setz-

te vielmehr zusätzlich besondere Umstände voraus, die aus der objektivierten

- 6 -

Sicht der Kläger solche Erkundigungen erforderten oder zumindest nahelegten.

Dafür ist nichts ersichtlich. Dem Kaufvertragsentwurf war nur zu entnehmen,

dass die Beklagten den Eheleuten O. das Grundstück zu den gleichen Be-

dingungen angeboten hatten wie den Klägern und dass die Eheleute O. die-

ses Angebot nicht angenommen hatten. Diese beiden Umstände ließen nicht

erwarten, dass sich bei näherer Erkundigung nach den Umständen und den

Gründen für das Scheitern der Verhandlungen verwertbare Erkenntnisse für die

Bewertung des anschließend geschlossenen Vertrags der Kläger mit den Be-

klagten ergeben würden. Jedenfalls musste sich den Klägern nicht aufdrängen,

dass die Beklagten diesen Kaufinteressenten Mängel des Hauses arglistig ver-

schwiegen haben könnten.

2. Der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist entscheidungserheblich.

a) Mangels abweichender Feststellungen ist im Verfahren über die Nicht-

zulassungsbeschwerde zu Gunsten der Kläger davon auszugehen, dass das

verkaufte Grundstück die in dem vorausgegangenen Beweisverfahren festge-

stellten erheblichen Mängel hat. Auszugehen ist aus dem gleichen Grund auch

davon, dass diese für die Kläger nicht erkennbar waren und sie deshalb über

die Mängel aufgeklärt werden mussten.

b) Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die genannten Zeugen

bestätigen, dass die Beklagten ihnen etwa sechs Wochen zuvor dasselbe

Grundstück zu dem gleichen Preis und zu den gleichen Bedingungen verkaufen

wollten, ohne sie über die Mängel des Objekts aufzuklären, und dass das Beru-

fungsgericht bei der Würdigung der Aussage der Zeugen und der - ohnehin

schon sehr ungewöhnlichen - Umstände die Überzeugung gewinnt, die von den

- 7 -

Beklagten behauptete Aufklärung habe nicht stattgefunden und die Kläger seien

arglistig getäuscht worden.

Stresemann Schmidt-Räntsch Czub

Kazele Göbel

Vorinstanzen:

LG Mainz, Entscheidung vom 18.09.2014 - 2 O 223/11 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.11.2015 - 8 U 1234/14 -