Urteil des BGH vom 27.02.2015

Leitsatzentscheidung zu Verjährungsfrist, Begründung der Dienstbarkeit, Abtretung, Erwerb

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 133/14

Verkündet am:

27. Februar 2015

Langendörfer-Kunz

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BGB § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b

) Ansprüche nach §§ 440, 326 BGB a. F. wegen Rechtsmängeln der verkauften

Sache verjähren nach dem 1. Januar 2002 gemäß § 438 Abs. 1 und 2 BGB.

b) Die Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BGB

gilt entsprechend, wenn der Rechtsmangel in einem sonstigen dinglichen Recht

besteht, das ohne Eintragung in das Grundbuch entstanden und (vorübergehend)

gegen einen gutgläubig lastenfreien Erwerb geschützt ist.

BGH, Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 133/14 - LG Meiningen

AG Sonneberg

- 2 -

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 27. Februar 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die

Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Brückner und die Richter

Dr. Kazele und Dr. Göbel

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Meiningen vom 14. Mai 2014 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens an das Berufungsgericht

zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Mit notariellem Vertrag vom 28. April 1997 kaufte die Klägerin von der

Beklagten mehrere mit Wohnhäusern bebaute Grundstücke in Thüringen. Nach

dem Vertrag „haftet [der Verkäufer] für ungehinderten Besitz- und Eigentums-

übergang sowie für Freiheit von allen Lasten und Beschränkungen, soweit die-

se in [dem Vertrag] nicht ausdrücklich vom Käufer übernommen wurden“, nicht

jedoch „für das Nichtbestehen altrechtlicher Dienstbarkeiten“. Besitz, Nutzun-

gen und Lasten gingen im Jahr 1997 auf die Klägerin über. Am

5. Dezember 2011 erhielt die Klägerin von dem Grundbuchamt eine Eintra-

gungsnachricht, der zufolge in die Grundbücher der erworbenen Grundstücke

ein Abwasserleitungsrecht nebst Schutzstreifen in Form einer beschränkten

- 3 -

persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des örtlichen Zweckverbands für Was-

serversorgung und Abwasserbehandlung nach § 9 GBBerG eingetragen wor-

den sei. Die Klägerin forderte die Beklagte vergeblich zur Abtretung der Ent-

schädigungsansprüche nach § 9 Abs. 3 GBBerG auf und verlangt von ihr mit

der am 4. März 2013 eingegangenen Klage die Abtretung der Entschädigungs-

ansprüche und Ersatz vorgerichtlicher Kosten sowie hilfsweise Auskunft über

die Höhe der erhaltenen Ausgleichszahlung und Schadensersatz.

Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem

Landgericht zugelassenen Revision strebt die Klägerin weiterhin die Verurtei-

lung der Beklagten an. Diese beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht geht davon aus, dass der Klägerin Ansprüche auf

Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach §§ 440, 326 BGB a.F. und aus

§ 281 BGB a.F. zustehen, weil die verkauften Grundstücke mit dem Abwasser-

leitungsrecht zugunsten des Zweckverbands belastet sind. Diese Ansprüche

seien aber verjährt. Sie unterlägen ab dem 1. Januar 2002 der regelmäßigen

Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB. Diese Frist ende gemäß § 199 Abs. 3

Nr. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB spätestens nach zehn Jahren, also am

31. Dezember 2011, und sei bei Klageerhebung abgelaufen gewesen. Anders

als die Klägerin meine, sei auf den Anspruch nicht die Verjährungsfrist von

30 Jahren nach § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BGB anzuwenden. Diese Vor-

schrift betreffe nur dingliche Rechte, die bei Gefahrübergang im Grundbuch

- 4 -

eingetragen seien. Dazu gehöre das Abwasserleitungsrecht, um das es hier

gehe, nicht.

II.

Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung im entscheidenden

Punkt nicht stand.

1. Im Ergebnis zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Beru-

fungsgerichts. Nach den im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Feststel-

lungen kann die Klägerin zwar weder Abtretung des Entschädigungsanspruchs

gemäß § 9 Abs. 3 GBBerG noch Auskunft über etwaige Zahlungen des Zweck-

verbands auf diesen Anspruch, wohl aber Schadenersatz wegen Nichterfüllung

verlangen.

a) Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 440

Abs. 1, § 326 BGB a.F. Die Klägerin hat die Grundstücke nach dem Vertrag

lastenfrei erworben. Sie waren aber mit dem auf Grund von § 9 Abs. 1 und 9

GBBerG, § 1 SachenR-DV kraft Gesetzes entstandenen Abwasserleitungsrecht

des Zweckverbands belastet. Eine solche Belastung ist ein Rechtsmangel (vgl.

Senat, Urteil vom 19. November 1999 - V ZR 321/98, NJW 2000, 803 f.). Den

dadurch entstandenen Schaden hat die Beklagte der Klägerin zu ersetzen.

b) Die Beklagte ist aber nicht verpflichtet, der Klägerin den Entschädi-

gungsanspruch nach § 9 Abs. 3 GBBerG abzutreten.

aa) Sie ist allerdings Inhaberin dieses Anspruchs. Dieser steht nach § 9

Abs. 3 Satz 1 GBBerG dem Eigentümer des belasteten Grundstücks zu. Das ist

derjenige, dem das Grundstück bei Entstehen der Dienstbarkeit gehört (dazu

- 5 -

Senat, Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 250/13, ZfIR 2015, 107 Rn. 9 ff.).

Entstanden

ist

das

Abwasserleitungsrecht

des

Zweckverbands

11. Januar 1995 (vgl. § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, §§ 1, 14 SachenR-DV). Eigen-

tümerin war seinerzeit die Beklagte.

bb) Der Anspruch muss jedoch nicht an die Klägerin abgetreten werden.

(1) Eine Verpflichtung zur Abtretung des Anspruchs nach § 9 Abs. 3

GBBerG kann sich im Wege der ergänzenden Auslegung des Kaufvertrags

oder seiner Anpassung infolge Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313

Abs. 1 und 2 BGB ergeben (Senat, Urteil vom 7. November 2014

- V ZR 250/13, ZfIR 2015, 107 Rn. 18). Das setzt indes voraus, dass der Ver-

trag ohne eine solche Abtretung lückenhaft wäre. Daran fehlt es, wenn dem

Käufer

– wie hier – wegen der Dienstbarkeiten ohnehin vertragliche Ansprüche

zustehen.

(2) Aus § 281 BGB a.F. lässt sich, was die Beklagte zu Recht einwendet,

ein Abtretungsanspruch ebenfalls nicht ableiten. Diese Vorschrift ist nicht an-

wendbar, wenn

– wie hier - ein Rechtsmangel bei Abschluss des Kaufvertrags

besteht und es nicht gelingt, ihn im Rahmen der Erfüllung des Vertrags zu be-

heben (Senat, Urteil vom 13. Februar 2004

– V ZR 225/03, NJW 2004, 1873,

1874).

(3) Auch der Schadensersatzanspruch scheidet als Grundlage eines An-

spruchs auf Abtretung des Entschädigungsanspruchs aus. Der Schaden, den

die Beklagte der Klägerin zu ersetzen hat, besteht in der Belastung der gekauf-

ten Grundstücke mit dem Abwasserleitungsrecht, nicht in der Vorenthaltung des

Entschädigungsanspruchs. Daran ändert es nichts, dass der Entschädigungs-

- 6 -

anspruch gemäß § 9 Abs. 3 GBBerG nach der Beeinträchtigung des Grund-

stücks zu bemessen ist. Diese Übereinstimmung in der Berechnung führt nicht

dazu, dass der eingetretene Schaden durch die Abtretung des Anspruchs nach

§ 249 BGB in Natur ausgeglichen werden könnte. Das zeigt sich beispielsweise

darin, dass die Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach § 9 Abs. 3 Satz 3

GBBerG weit hinausgeschoben war, was bei der Berechnung des durch die

Belastung der Grundstücke mit dem Leitungsrecht entstandenen Schadens

nicht zu berücksichtigen ist.

c) Aus den vorgenannten Gründen kann die Klägerin von der Beklagten

auch nicht Auskunft über die auf den Entschädigungsanspruch geleisteten Zah-

lungen verlangen. Diese Zahlungen können zwar - wegen der Ausrichtung der

Entschädigung an der Beeinträchtigung des Eigentums - tatsächliche Anhalts-

punkte dafür geben, wie der Schaden zu berechnen ist, der der Klägerin ent-

standen ist. Für die Berechnung des Schadens kommt es aber nicht darauf an,

was der Zweckverband der Beklagten auf Grund von § 9 GBBerG gezahlt, son-

dern darauf, welche Einbuße die Klägerin durch die Dienstbarkeiten erlitten hat.

Diese bestimmt sich nach dem Umfang des entstandenen Rechts, nicht nach

einer hierüber etwa erteilten Anlagen- und Leitungsbescheinigung gemäß § 7

SachenR-DV (Senat, Urteil vom 9. Mai 2014

– V ZR 176/13, NJW 2014, 2959

Rn. 8).

2. Anders als das Berufungsgericht meint, ist der Anspruch der Klägerin

auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nicht verjährt.

a) Der Anspruch verjährt in einer Frist von 30 Jahren.

- 7 -

aa) Er unterlag bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 der regelmäßi-

gen Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. von seinerzeit 30 Jahren. Seit dem 1.

Januar 2002 verjährt er gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB in der Frist,

welche das geltende Recht für Ansprüche vorsieht, die inhaltlich dem altrechtli-

chen Anspruch entsprechen. Das ist weder die regelmäßige noch die Verjäh-

rungsfrist des § 196 BGB für Ansprüche auf Verschaffung oder Aufhebung ding-

licher Rechte an einem Grundstück und auf die Gegenleistung, sondern die in

§ 438 Abs. 1 BGB bestimmte Verjährungsfrist für die Mängelansprüche nach

§ 437 Nr. 1 und 3 BGB. Die Vorschrift des § 440 Abs. 1 BGB a.F. regelt, soweit

hier von Interesse, die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz wegen

Nichterfüllung auf Grund von Rechtsmängeln. Solche Ansprüche unterliegen

nach geltendem Recht weder der für den ursprünglichen Erfüllungsanspruch

vorgesehenen Verjährungsfrist gemäß § 196 BGB noch der Verjährungsfrist,

die für den dem Schadensersatz wegen Nichterfüllung entsprechenden An-

spruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 281

BGB gilt (je nach Gegenstand §§ 195, 199 BGB oder § 196 BGB). Sie unterlie-

gen ebenso wie der Anspruch auf Nacherfüllung, in den sich der Erfüllungsan-

spruch mit der mangelhaften Lieferung umwandelt, der Verjährungsfrist des

§ 438 Abs. 1 BGB. Dass die Vorschrift des § 440 Abs. 1 BGB a.F. auf bestimm-

te Vorschriften des allgemeinen Leistungsstörungsrechts, nämlich die Vorschrif-

ten der §§ 320 bis 327 BGB a.F., verweist, ändert daran entgegen der von der

Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Ansicht

nichts. Das ist nämlich bei dem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung

wegen eines Rechtsmangels nach geltendem Recht nicht anders (vgl. § 437 Nr.

3 BGB).

bb) Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines Rechtsmangels be-

trägt nach § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BGB 30 Jahre, wenn der Mangel in

- 8 -

einem „sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, besteht“. Diese

Frist gilt für den Schadensersatzanspruch der Klägerin.

(1) Unmittelbar anwendbar ist sie allerdings nicht. Sie erfasst nach ihrem

Wortlaut Mängelansprüche nur, wenn der Mangel in einem sonstigen Recht

besteht, das bei Verjährungsbeginn im Grundbuch eingetragen ist. Daran fehlt

es hier. Zu dem nach § 438 Abs. 2 BGB für den Verjährungsbeginn maßgebli-

chen Zeitpunkt der Übergabe des Grundstücks war das Recht zwar entstanden,

aber nicht im Grundbuch eingetragen.

(2) Auf solche Rechte ist die Vorschrift indessen entsprechend anzuwen-

den. Sie weist eine planwidrige Lücke auf, die plangemäß nur durch die ent-

sprechende Anwendung der Vorschrift auf außerhalb des Grundbuchs entstan-

dene, gegen den gutgläubig lastenfreien Erwerb geschützte dingliche Rechte zu

schließen ist.

(a) Die Anordnung einer Verjährungsfrist von 30 Jahren in § 438 Abs. 1

Nr. 1 BGB soll sicherstellen, dass der Käufer bei einem vollständigen oder teil-

weisen Rechtsverlust auf Grund von Rechtsmängeln bei dem Verkäufer Rück-

griff nehmen kann. Das ist mit der in § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB für den Regelfall

vorgesehenen Verjährungsfrist für Mängelrechte von zwei Jahren nicht zu errei-

chen. Der Käufer müsste nämlich 30 Jahre lang mit dem Verlust der Kaufsache

an einen Dritten rechnen, der aufgrund eines dinglichen Rechts die Herausgabe

der Kaufsache verlangen kann. Denn dessen Herausgabeanspruch verjährt

nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in dieser Frist. Er selbst könnte demgegenüber

aber ohne die Regelung in § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur für die Dauer von zwei

Jahren ab Übergabe Rückgriff nehmen. Um diese sog. Eviktionsfalle zu ver-

meiden, war schon in dem Gesetzentwurf eine dem heutigen § 438 Abs. 1 Nr. 1

- 9 -

Buchstabe a BGB entsprechende Sonderregelung vorgesehen (Entwurfsbe-

gründung in BT-Drucks. 14/6040 S. 227). Im weiteren Verlauf des Gesetzge-

bungsverfahrens hat der Gesetzgeber

erkannt, dass eine vergleichbare „Ge-

währleistungsfalle“ auch bei anderen Rechten an Grundstücken bestehen kann.

Gedacht hat er an den eher seltenen Fall, dass zwischen der Beurkundung des

Kaufvertrags und der Übergabe des Grundstücks ein Recht an dem Grundstück

zur Eintragung gelangt, etwa weil ein schwebender Eintragungsantrag bei der

Einsicht in das Verzeichnis unerledigter Anträge (sog. Markentabelle) überse-

hen oder weil nach der Beurkundung ein neuer Eintragungsantrag gestellt wur-

de. In solchen Fällen rechtfertigt der Gesetzgeber die Anwendung der Verjäh-

rungsfrist von 30 Jahren damit, dass diese Rechte den Käufer genauso beein-

trächtigten wie auf Herausgabe gerichtete dingliche Rechte, dass der Käufer

von dem Entstehen solcher Rechte nicht unterrichtet werde und dass er später

oft lange Zeit nichts von dem Recht erfahre (vgl. Beschlussempfehlung in BT-

Drucks. 14/7052 S. 196).

(b) Übersehen hat der Gesetzgeber, dass das gleiche Problem bei au-

ßerhalb des Grundbuchs entstandenen nicht eingetragenen Rechten besteht,

die gegen einen gutgläubig lastenfreien Erwerb geschützt sind. Ihr Vorhanden-

sein kann der Käufer in aller Regel noch weniger erkennen als Rechte, die nach

der Beurkundung des Kaufvertrags zur Eintragung gelangen. Ein effektiver

Rückgriff des Käufers gegenüber dem Verkäufer wäre bei dem Eintritt eines

teilweisen Rechtsverlusts auf Grund solcher Rechte genauso wenig sicherge-

stellt wie bei den eingetragenen Rechten, wenn für seine Mängelansprüche die

kurze Verjährungsfrist von zwei Jahren nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB gälte. Ein

sachlicher Grund, dem Käufer einen effektiven Rückgriff gegen den Verkäufer

bei solchen Rechten zu versagen, ist nicht erkennbar.

- 10 -

Rechte auch zu vom Zufall bestimmten, widersprüchlichen Ergebnissen. Nicht

eingetragene dingliche Rechte können jederzeit in das Grundbuch eingetragen

werden. Das gilt für dingliche Rechte aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des

Bürgerlichen Gesetzbuchs am 1. Januar 1900 und seinem Wiederinkrafttreten

in den neuen Bundesländern am 3. Oktober 1990 ebenso wie für die mit § 9

Abs. 1, 9 und 11 GBBerG, §§ 11, 14 SachenR-DV gesetzlich begründeten

Dienstbarkeiten (vgl. Art. 187 Abs. 1 Satz 2, Art. 233 § 4 Abs. 1 Sätze 2 und 3,

§ 5 Abs. 3 Satz 1 EGBGB einerseits und § 9 Abs. 5 GBBerG, §§ 8, 9 SachenR-

DV andererseits). Weshalb dem Käufer der Rückgriff nur erhalten werden soll,

wenn diese zufällig zwischen dem Abschluss des Kaufvertrags und der Über-

gabe des Grundstücks an den Käufer zur Eintragung gelangen, bei späterer

Eintragung aber nicht, erschließt sich nicht. Diese Unterscheidung wäre umso

unverständlicher, als die Vorschrift nach ihrem Wortlaut Mängelansprüche des

Käufers auch erfasst, wenn der Mangel in dem Fortbestand eines schon bei

Abschluss des Kaufvertrags eingetragenen sonstigen dinglichen Rechts be-

steht, das der Verkäufer nach dem Vertrag zur Löschung bringen sollte, aber

bis zur Übergabe nicht zur Löschung hat bringen können. In solchen Fällen be-

dürfte der Käufer des Schutzes der Verjährungsfrist von 30 Jahren nicht, den er

aber dennoch genießt. Er könnte sich gegen einen Rechtsverlust besser schüt-

zen als bei dinglichen Rechten, die - wie hier - außerhalb des Grundbuchs ent-

standen, nicht eingetragen und (vorübergehend) gegen einen gutgläubig lasten-

freien Erwerb geschützt sind und bei denen er auf den Schutz einer langen Ver-

jährungsfrist tatsächlich angewiesen ist.

(d) Das mit § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB verfolgte Regelungsziel lässt sich nur

erreichen, wenn Mängelansprüche auch dann in 30 Jahren verjähren, wenn der

Mangel in einem außerhalb des Grundbuchs entstandenen, nicht eingetragenen

- 11 -

und gegen einen gutgläubig lastenfreien Erwerb geschützten dinglichen Recht

besteht.

b) Diese Frist begann, weil sie nicht kürzer ist als die bisherige, gemäß

Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 EGBGB, § 198 Satz 1 BGB a.F. mit dem

Entstehen des Schadensersatzanspruchs. Das ist hier der Zeitpunkt, in dem

feststand, dass die Beklagte den Rechtsmangel nicht mehr würde beseitigen

können und deshalb eine Fristsetzung entbehrlich wurde (vgl. Senat, Urteil vom

19. November 1999 - V ZR 321/98, NJW 2000, 803, 804). Dieser Zeitpunkt ist

hier nicht festgestellt, muss aber auch nicht festgestellt werden. Denn die Ver-

jährung konnte nicht vor dem Abschluss des Vertrags am 28. April 1997 begin-

nen und war bei Einreichung der vorliegenden Klage am 4. März 2013 noch

nicht abgelaufen.

3. Die Klageabweisung ist entgegen der Ansicht der Beklagten nach den

für das Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Feststellungen auch nicht

aus einem anderen Grund gerechtfertigt.

a) Die Parteien haben zwar vereinbart, dass die Beklagte nicht für das

Nichtbestehen „altrechtlicher Dienstbarkeiten“ einzustehen hat. Mit diesem Haf-

tungsausschluss hat sich das Berufungsgericht nicht befasst. Er könnte im Re-

visionsverfahren deshalb nur berücksichtigt werden, wenn die Vertragsurkunde

eindeutig wäre und eine weitere Sachaufklärung die Feststellung zusätzlicher

für die Auslegung relevanter Umstände nicht erwarten ließe (vgl. Senat, Urteil

vom 15. Juni 2012

– V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 12). Daran fehlt es hier.

Dass die Haftung der Beklagten für das Nichtbestehen von Dienstbarkeiten wie

derjenigen zugunsten des Zweckverbands mit der genannten Regelung ausge-

- 12 -

schlossen werden sollte, ist zweifelhaft. Nach dem Text der Urkunde und dem

bislang erkennbar gewordenen Zweck der Regelung ist das nicht der Fall.

b) Ein Haftungsausschluss, der von der gesetzlichen Regelung abweicht,

die die beiderseitigen Interessen angemessen gewichtet, ist im Zweifel eng

auszulegen (Senat, Urteile vom 24. Januar 2003 - V ZR 248/02, NJW 2003,

1316, 1317 und vom 5. November 2010 - V ZR 228/09, NJW 2011, 1217

Rn. 17). Danach erfasst die angeführte Regelung Dienstbarkeiten nach § 9

GBBerG und § 1 SachenR-DV nicht.

aa) Altrechtlich ist eine Dienstbarkeit nach dem Wortsinn, wenn sie nach

einem nicht mehr geltenden und damit „alten“ Recht begründet worden ist. Zu

diesen alten Rechten gehören die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Ge-

setzbuchs am 1. Januar 1900 geltenden Partikularrechte und das bis zum

2. Oktober 1990 geltende Recht der DDR. Nach geltendem Recht entstandene

Dienstbarkeiten sind dagegen keine altrechtlichen Dienstbarkeiten. Das gilt ins-

besondere für die am 11. Januar 1995 und damit nur etwas mehr als zwei Jahre

vor dem Abschluss des Kaufvertrags entstandenen Dienstbarkeiten für was-

serwirtschaftliche Leitungen und Anlagen, um die es hier geht.

bb) Daran ändert der Umstand, dass sie durch Gesetz begründet worden

und nicht eingetragen sind, nichts. Das Motiv der Parteien für den Ausschluss

der Rechtsmängelhaftung für altrechtliche Dienstbarkeiten mag der Umstand

sein, dass diese Rechte oft nicht im Grundbuch eingetragen sind und - vorbe-

haltlich abweichender landesrechtlicher Regelung - gegen einen gutgläubig las-

tenfreien Erwerb geschützt sind (vgl. Art. 187 Abs. 1 EGBGB). Die Parteien ha-

ben aber gerade nicht auf die fehlende Eintragung, sondern auf die Bestellung

unter einem nicht mehr geltenden Recht abgestellt.

- 13 -

cc) Solchen Rechten können die mit § 9 Abs. 1, 9 und 11 GBBerG, §§ 1,

14 SachenR-DV begründeten Dienstbarkeiten auch nicht gleich gestellt werden.

Sie sichern zwar eine Mitbenutzung fremder Grundstücke nachträglich ab, die

vor dem 3. Oktober 1990 in der DDR bestanden hat. Sie sind aber gerade des-

halb begründet worden, weil die bei dem Wirksamwerden des Beitritts am

3. Oktober 1990 vorübergehend aufrechterhaltenen Mitbenutzungsrechte bis zu

ihrem Wegfall wegen der Vielzahl der Fälle nicht auf rechtsgeschäftlichem We-

ge durch Dienstbarkeiten würden ersetzt werden können und weil sehr viele

Leitungen und Anlagen gar nicht durch Mitbenutzungsrechte abgesichert waren

(Begründung der Regelung in BT-Drucks. 12/6228 S. 74 f.). An den ehemals

volkseigenen Grundstücken war eine solche Absicherung rechtlich auch nicht

möglich (Senat, Urteile vom 14. November 2003 - V ZR 72/03, WM 2004, 1394,

1395 f. und vom 23. Januar 2015 - V ZR 318/13, juris Rn. 31). Hinzu kommt,

dass mit den Dienstbarkeiten gleichzeitig ein Entschädigungsanspruch begrün-

det wurde, der demjenigen zusteht, dem das Grundstück bei deren Entstehen

gehört (Senat, Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 250/13, ZfIR 2015, 107

Rn. 9). Ein schlichter Haftungsausschluss ohne Regelung zu dem Entschädi-

gungsanspruch liegt deshalb, anders als bei altrechtlichen Dienstbarkeiten,

eher fern.

III.

Das Berufungsurteil kann keinen Bestand haben. Die Sache ist mangels

der erforderlichen Feststellungen nicht entscheidungsreif. Sie ist deshalb zur

neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuver-

weisen. Dafür weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin:

- 14 -

1. a) Ein Anspruch auf Schadensersatz bestünde nach § 439 BGB a.F.

nicht, wenn die Klägerin den Rechtsmangel gekannt haben sollte. Kenntnis er-

fordert positive Gewissheit. Anders als nach dem geltenden § 442 Abs. 1 Satz 2

BGB genügt (grob) fahrlässige Unkenntnis nicht. Die Kenntnis der Klägerin

kann deshalb nicht damit begründet werden, dass Käufer von Grundstücken im

Beitrittsgebiet allgemein mit dem Vorhandensein nicht eingetragener dinglicher

Rechte rechnen mussten. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der

Beklagten auch nicht aus dem Urteil des Senats vom 7. November 2014 (V ZR

250/13, ZfIR 2015, 107 Rn. 18). Mit dem angeführten Argument hat der Senat

darin nicht die Kenntnis des Käufers von einem konkreten Recht begründet,

sondern lediglich die Zuordnung des Entschädigungsanspruchs nach § 9 Abs. 3

GBBerG an denjenigen gerechtfertigt, der bei Begründung der Dienstbarkeit

Eigentümer des belasteten Grundstücks war.

b) Kenntnis ist ferner nicht schon gegeben, wenn der Käufer Kenntnis

von Anknüpfungstatsachen - hier etwa dem Vorhandensein von Kanaldeckeln

oder Anlagen, die auf Abwasserleitungen hindeuten - hatte. Es muss vielmehr

hinzukommen, dass er auch die rechtlichen Folgen solcher ihm bekannter Tat-

sachen kennt (BGH, Urteil vom 29. Mai 1954

– II ZR 163/53, BGHZ 13, 341,

345). Dabei wäre hier zu berücksichtigen, dass die Dienstbarkeiten nicht schon

durch § 9 GBBerG begründet worden sind, sondern erst mit dem Inkrafttreten

von § 1 Satz 1 SachenR-DV, durch den § 9 GBBerG auf die in § 9 Abs. 9 Nr. 1

GBBerG bezeichneten Abwasserentsorgungsleitungen und -anlagen erstreckt

wurde. Mit dieser Erstreckung sind Dienstbarkeiten nicht zur Absicherung jeder

Abwasserleitung, sondern nur für Abwasserleitungen und Anlagen zur Fortlei-

tung von Abwasser begründet worden, die zur öffentlichen Abwasserentsor-

gung gehören. Keineswegs eindeutig sind schließlich Lage und Umfang solcher

- 15 -

Rechte (vgl. zum Schutzstreifen bei Wasserleitungen: Senat, Urteil vom

9. Mai 2014 - V ZR 176/13, NJW 2014, 2959 Rn. 13).

2. Für die Auslegung des Haftungsausschlusses kann zwar auf außer-

halb der Urkunde liegende Umstände zurückgegriffen werden (vgl. Senat, Urteil

vom 5. Juli 2002 - V ZR 143/01, NJW 2002, 3164 f.). An dem aufgezeigten

Grundsatz, dass ein Haftungsausschluss im Zweifel eng auszulegen ist, ändert

das aber nichts.

Stresemann

Schmidt-Räntsch

Brückner

Kazele

Göbel

Vorinstanzen:

AG Sonneberg, Entscheidung vom 05.12.2013 - 3 C 83/13 -

LG Meiningen, Entscheidung vom 14.05.2014 - 3 S 5/14 (3) -