Urteil des BGH vom 12.07.2012

Leitsatzentscheidung zu Treu Und Glauben, Sicherheitsleistung, Vertretung, Grundstück, Nichterfüllung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 130/11

vom

12. Juli 2012

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

ZVG § 67 Abs. 1, § 71 Abs. 1

a) Der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein

sym

bolischer Grundstückswert von 1 € festgesetzt worden ist.

b) Er ist auch nicht mit dem Anliegen zu rechtfertigen, rechtsmissbräuchliche Gebote

abzuwenden. Lässt sich mit den im Zwangsversteigerungsverfahren verfügbaren

Mitteln feststellen, dass ein Gebot rechtsmissbräuchlich ist, muss es zurückgewie-

sen werden.

BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - V ZB 130/11 - LG Traunstein

AG Mühldorf a. Inn

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2012 durch den Vor-

sitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und

Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Ersteherin gegen den Beschluss der

4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 18. April 2011

wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ersteherin der

Zuschlag versagt und dass die Kostenentscheidung aufgehoben

wird.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

110.000

€.

Gründe:

Mit Beschluss vom 4. November 2009 ordnete das Vollstreckungsgericht

auf Antrag der Gläubigerin die Wiederversteigerung des eingangs genannten

Grundstücks an. Es setzte den Verkehrswert sachverständig beraten auf 1 €

fest und bestimmte den Versteigerungstermin auf den 8. Dezember 2010. In

dem Termin boten die Gläubigerin selbst

110.000 €, die Ersteherin 80.000 €

und die Mitbieterin 115.000

€. Die Gläubigerin verlangte Sicherheit für dieses

Gebot, welche nicht erbracht wurde. Das Gebot wurde daraufhin zurückgewie-

sen. Die Mitbieterin widersprach dem und gab ein weiteres Gebot von

220.000

€ ab, für das die Gläubigerin ebenfalls Sicherheit verlangte und wel-

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ches das Vollstreckungsgericht ebenfalls mangels Leistung der Sicherheit zu-

rückwies. Auch dieser Zurückweisung widersprach die Mitbieterin. In dem Ter-

min zur Verkündung der Entscheidung über den Zuschlag am 16. Dezember

2010 trat die Gläubigerin ihr Gebot an die Ersteherin ab.

Das Vollstreckungsgericht hat der Ersteherin auf das Gebot von

110.000

€ den Zuschlag erteilt. Auf die Beschwerde des Schuldners und der

Mitbieterin hat das Beschwerdegericht den Zuschlagsbeschluss aufgehoben

und die Sache an das Vollstreckungsgericht zur Durchführung eines neuen

Versteigerungstermins zurückverwiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbe-

schwerde möchte die Ersteherin die Wiederherstellung des Zuschlagsbeschlus-

ses erreichen.

II.

Das Beschwerdegericht meint, der Zuschlag habe der Ersteherin nicht

erteilt werden dürfen, weil sie nicht die Meistbietende gewesen sei. Meistbie-

tende sei die Mitbieterin gewesen, deren Gebote nicht mangels Sicherheit hät-

ten zurückgewiesen werden dürfen. Zwar habe die Gläubigerin die Sicherheit

verlangt, die auch nicht erbracht worden sei. Das Sicherheitsverlangen sei aber

rechtsmissbräuchlich und darum unzulässig gewesen. Die Sicherheit habe bei

dem festgesetzten G

rundstückswert von 1 € nur 0,10 € betragen. Ein solcher

Betrag vermöge den Zweck einer Sicherheit nicht zu erreichen. Der Zuschlag

könne nicht auf das Gebot der Mitbieterin von 220.000

€ erteilt werden, weil

unklar sei, wie die Versteigerung abgelaufen wäre, wäre das Gebot nicht zu-

rückgewiesen worden. Es sei deshalb ein neuer Versteigerungstermin durchzu-

führen.

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III.

Diese Erwägungen treffen zu. Die Rechtsbeschwerde der Ersteherin ist

unbegründet, weil das Beschwerdegericht den Zuschlagsbeschluss zu Recht

aufgehoben hat.

1. Der Zuschlagsbeschluss ist nach § 100 ZVG aufzuheben, weil das

Vollstreckungsgericht mit der Erteilung des Zuschlags an die Ersteherin gegen

§ 81 ZVG verstoßen hat. Danach ist der Zuschlag dem Meistbietenden (Ab-

satz 1) oder demjenigen zu erteilen, an den dieser das Recht aus dem Meist-

gebot abgetreten hat (Absatz 2). Meistbietender waren hier weder die Erstehe-

rin noch die Gläubigerin, die die Rechte aus ihrem Gebot an die Ersteherin ab-

getreten hat, sondern die Mitbieterin. Deren Gebote waren höher als die beiden

anderen Gebote.

2. Diese Gebote waren ungeachtet ihrer Zurückweisung durch das Voll-

streckungsgericht wirksam.

a) Die Zurückweisung führt nach § 72 Abs. 2 ZVG nur dann zum Erlö-

schen des Gebots, wenn der Bieter nicht widerspricht. Widerspricht er - wie

hier - der Zurückweisung, ist das Gebot nur unwirksam, wenn es zu Recht zu-

rückgewiesen worden ist. Nach § 70 Abs. 2 Satz 3 ZVG ist ein Gebot zurück-

zuweisen, wenn das Vollstreckungsgericht eine Sicherheitsleistung für erforder-

lich erklärt hat und der Bieter diese Sicherheit nicht entsprechend den Vorga-

ben des § 69 ZVG erbringt. Hier war eine Sicherheitsleistung für erforderlich

erklärt worden. Die Bieterin hat die geforderte Sicherheit nicht geleistet.

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b) Zurückgewiesen werden durften die Gebote aber nur, wenn die An-

ordnung der Sicherheitsleistung rechtmäßig war. Das ist nicht der Fall.

aa) Das Vollstreckungsgericht hat allerdings bei der nach § 70 Abs. 1

ZVG sofort zu treffenden Entscheidung eine Sicherheitsleistung für erforderlich

zu erklären, wenn ein Beteiligter, dessen Recht durch die Nichterfüllung des

Gebotes beeinträchtigt würde, das beantragt hat. Ein Ermessen steht dem Voll-

streckungsgericht nicht zu. Das gilt aber nur, wenn die Sicherheitsleistung zu-

lässigerweise beantragt worden ist (Senat, Beschluss vom 12. Januar 2006

- V ZB 147/05, NJW-RR 2006, 715 Rn. 12). Ohne einen zulässigen Antrag dürf-

te das Vollstreckungsgericht die Sicherheitsleistung nicht anordnen (Stei-

ner/Storz, ZVG, 9. Aufl., § 70 Rn. 3).

bb) Der Antrag der Gläubigerin war, wie das Beschwerdegericht zutref-

fend erkannt hat, rechtsmissbräuchlich und deshalb unzulässig.

(1) Die Berufung auf ein Recht kann den - auch im Zwangsvollstre-

ckungsverfahren geltenden - Grundsätzen von Treu und Glauben widerspre-

chen und damit rechtsmissbräuchlich sein. Entschieden ist das für die Ablösung

von Rechten während des Zwangsversteigerungsverfahrens (Senat, Beschluss

vom 10. Juni 2010 - V ZB 192/09, NJW-RR 2010, 1314, 1315 Rn. 10 [im Origi-

nal Rn. 12]). Für den Antrag auf Sicherheitsleistung nach § 67 Abs. 1 ZVG gilt

nichts anderes. Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs kommt insbesondere in

Betracht, wenn ein berechtigtes Eigeninteresse an der Durchsetzung der in An-

spruch genommenen Rechtsposition fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August

2008

- I ZB 39/08,

2008,

2026,

2027

Rn. 10;

MünchKomm-

BGB/Roth/Schubert, 6. Aufl., § 242 Rn. 424 f.).

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(2) Dieser zuletzt genannte Fall liegt hier vor. Ein berechtigtes Interesse

der Gläubigerin an der Stellung der geforderten Sicherheit ist nicht erkennbar.

(a) Die Sicherheitsleistung nach § 67 Abs. 1 ZVG hat im Wesentlichen

zwei Zwecke: Sie soll einerseits dem durch die Nichterfüllung des Gebots be-

einträchtigten Beteiligten eine gewisse Sicherheit gegen den Ausfall bieten und

andererseits „wirklich zahlungsunfähige“ Personen von vornherein vom Bieten

abhalten (Steiner/Storz, ZVG, 9. Aufl., § 67 Rn. 1 und 2). Dieser Zweck wird

verfehlt, wenn für das Grundstück, wie hier,

nur ein symbolischer Wert von 1 €

festgesetzt worden ist. Dann kann der antragsberechtigte Beteiligte auch nur

die Leistung einer Sicherheit mit einem Symbolwert von 0,10 € verlangen. Dies

kann dem Beteiligten keine Sicherheit gegen einen Ausfall geben und zah-

lungsunfähige Bieter nicht abschrecken.

(b) Das Verlangen nach einer Sicherheit kann auch nicht mit dem Willen

des Gesetzgebers gerechtfertigt werden. Der Gesetzgeber hat mit der Umstel-

lung der Bezugsgröße der Sicherheitsleistung von dem Wert des Bargebots auf

den festgesetzten Verkehrswert eine technische Vereinfachung des Bietvor-

gangs angestrebt. Ernsthafte Gebote sollten nicht mehr dadurch ausgeschlos-

sen sein, dass das Steigen der Bargebote eine nachträgliche Aufstockung der

Sicherheit nötig macht, auf die der Bieter nicht vorbereitet ist (Begründung der

Zwangsversteigerungsrechts-Novelle von 1998 in BT-Drucks. 13/7383 S. 7).

Diese Umstellung führt normalerweise nicht dazu, dass die mit der Sicherheits-

leistung verfolgten gesetzgeberischen Ziele - Sicherheit für den Beteiligten und

Abschrecken unseriöser Bieter - verfehlt werden. Denn normalerweise wird für

den Versteigerungsgegenstand kein symbolischer, sondern ein realer Wert

festgesetzt. In einem solchen Fall lassen sich die genannten Ziele auch mit be-

tragsmäßig geringen Sicherheiten erreichen. Wird dagegen für den Versteige-

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rungsgegenstand nur ein symbolischer Wert festgesetzt, führt das zwangsläufig

dazu, dass auch die Sicherheit nur noch Symbolwert hat und ihre Erbringung

sinnlos wird. Für ein Verlangen, eine solche sinnlose Sicherheit zu erbringen,

besteht kein schützenswertes Interesse.

c) Es lässt sich auch nicht, wie offenbar das Vollstreckungsgericht meint,

mit dem Anliegen rechtfertigen, rechtsmissbräuchliche Gebote abzuwenden.

Kann man mit den im Zwangsversteigerungsverfahren verfügbaren Mitteln (da-

zu Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 156/11, WM 2012, 1396, 1397

Rn. 15) nicht feststellen, ob das Gebot rechtsmissbräuchlich ist, könnten die

Beteiligten Bieter, die die offenkundig nutzlose Sicherheit nicht vorsorglich er-

bracht haben, auf Verdacht und letztlich aufs Geratewohl aus dem Verfahren

drängen, ohne dass diese die Möglichkeit hätten, ihre Seriosität zu belegen.

Lässt sich dagegen, etwa durch den Nachweis der Insolvenzeröffnung oder der

Einstellung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse oder durch gerichtsbe-

kannte Anträge auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe, feststellen, dass ein

Gebot rechtsmissbräuchlich ist, wäre es zurückzuweisen, ohne dass es eines

Antrags auf Leistung der nur noch symbolischen Sicherheit bedürfte.

3. Zu beanstanden ist aber, dass das Beschwerdegericht entgegen § 101

ZVG nicht ausdrücklich selbst in der Sache entschieden und der Ersteherin den

Zuschlag nicht förmlich versagt hat. Das hat das Beschwerdegericht in der Sa-

che dadurch erreicht, dass es den Zuschlag aufgehoben und das Verfahren an

das Vollstreckungsgericht zurückverwiesen hat. Dass darin auch eine Versa-

gung des Zuschlags liegt, ist klarzustellen.

4. Aufzuheben ist die Kostenentscheidung in der Beschwerdeentschei-

dung. Eine Kostenentscheidung ist im Verfahren über eine Zuschlagsbe-

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schwerde nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten hier nicht als Parteien im

Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (Senat, Beschluss vom

25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 m.w.N.).

IV.

Eine Kostenentscheidung ist aus dem vorgenannten Grund auch hier

nicht veranlasst. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 54 Abs. 2

Satz 1 und § 47 GKG und § 26 RVG. Für die Gerichtskosten ist der Wert des

Zuschlags von 110.000 € maßgeblich. Für die Vertretung des Schuldners, der

Ersteherin und der Mitbieterin ist nach § 26 Nr. 2 RVG der Wert des Grund-

stücks maßgeblich. Dieser Wert stellt nach § 26 Nr. 1 Satz 4 RVG auch die

Grenze des Werts für die Vertretung der Gläubigerin dar. Dieser Wert ist derzeit

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auf 1 € festgesetzt. Diese Festsetzung ist aber durch das Ergebnis der Wieder-

versteigerung überholt. Danach hat das Grundstück einen Wert von 110.000 €.

Krüger

Schmidt-Räntsch

Roth

Brückner

Weinland

Vorinstanzen:

AG Mühldorf a. Inn, Entscheidung vom 23.12.2010 - K 147/09 -

LG Traunstein, Entscheidung vom 18.04.2011 - 4 T 32/11 -