Urteil des BGH vom 18.02.2016

Öffentlich, Einfluss

ECLI:DE:BGH:2016:180216BIXZR45.14.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 45/14

vom

18. Februar 2016

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Vill als Vorsit-

zenden, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape, Grupp und die Richterin

Möhring

am 18. Februar 2016

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts

Hamburg vom 19. Februar 2014 wird auf Kosten des Klägers zu-

rückgewiesen.

Der Wert des Beschwerd

everfahrens wird auf 1.123.671,22 €

festgesetzt.

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-

bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insbesondere

bedarf die Frage, ob der Insolvenzverwalter einen Auskunftsanspruch nach den

Informationsgesetzen des Bundes und der Länder, etwa nach dem Hamburgi-

schen Informationsfreiheitsgesetz oder dem Hamburgischen Transparenzge-

setz, im Insolvenzanfechtungsprozess vor den Zivilgerichten geltend machen

kann, keiner Klärung mehr. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden,

dass es sich bei diesem Anspruch um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch

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handelt, der in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte fällt (BVerwG, ZIP

2012, 2417 und ZIP 2013, 1252; vgl. auch BFH, ZIP 2011, 883 und ZIP 2013,

1252). Er kann nicht vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden. Auf Inhalt

und Umfang des zivilrechtlichen, aus § 242 BGB abgeleiteten Auskunftsan-

spruchs (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 58/06, WM 2009,

1942 Rn. 6 f mwN) hat dieser öffentlich-rechtliche Anspruch keinen Einfluss.

Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat

der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-

setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Vill

Lohmann

Pape

Grupp

Möhring

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 23.10.2012 - 303 O 469/11 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.02.2014 - 1 U 197/12 -