Urteil des BGH vom 08.12.2011

Leitsatzentscheidung zu Zwangsvollstreckung, Spanien, Anfechtungsklage, Grundstück, Aufrechnung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 33/11

Verkündet am:

8. Dezember 2011

Kluckow

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

AnfG §§ 2, 4, 19

a) Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks

ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen.

b) Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Ansprüche

des Schuldners verweisen lassen, wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind oder erst

in Zukunft in monatlich wiederkehrenden, im Verhältnis zur Gesamtsumme ge-

ringen Teilbeträgen entstehen.

c) Der Anfechtungsgläubiger kann bereits vor Durchführung der Zwangsvollstre-

ckung gegen den Schuldner in dem Umfang Anfechtungsklage erheben, in dem

eine Befriedigung durch Zugriff auf das Schuldnervermögen nicht zu erwarten ist.

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d) Die Übertragung des Hälfteanteils eines zuvor je zur Hälfte im Eigentum beider

Ehegatten stehenden Grundstücks an den anderen Ehegatten ist unentgeltlich,

wenn die gleichzeitig getroffene Vereinbarung über einen Zugewinnausgleich im

Falle der Durchführung dem übertragenden Ehegatten keinen Vorteil verschafft.

BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - IX ZR 33/11 - KG Berlin

LG Berlin

- 3 -

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 8. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die

Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammerge-

richts in Berlin vom 3. Februar 2011 - berichtigt durch Beschluss

vom 31. März 2011 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewie-

sen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Ehemann der Beklagten (fortan: Schuldner) war Vorstandsvorsitzen-

der der klagenden Genossenschaft. Am 27. Mai 2002 schlossen der Aufsichts-

ratsvorsitzende der Klägerin und der Schuldner einen Vertrag zur Aufhebung

des Anstellungsverhältnisses des Schuldners zum 31. Dezember 2002. In der

Folgezeit zahlte die Klägerin an den Schuldner einen Betrag von 510.366,25

€

als Abfindung und Übergangsgeld. Mit ihrer Anfang Juli 2004 zugestellten Klage

nahm die Klägerin den Schuldner im Vorprozess auf Rückzahlung dieses Be-

trags in Anspruch.

Im Jahr 2004 waren die Beklagte und der Schuldner jeweils hälftige Mit-

eigentümer des Hausgrundstücks E. Straße in Berlin. Der Schuldner hielt

sich bereits zu diesem Zeitpunkt überwiegend in Spanien auf. Mit notariell beur-

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kundetem Vertrag vom 26. Juli 2004 vereinbarten die Eheleute, dass der hälfti-

ge Miteigentumsanteil des Schuldners auf die Beklagte übertragen werden sol-

le. Mit gesonderter notarieller Urkunde vom selben Tag trafen die Beklagte und

der Schuldner eine Vereinbarung über ihren Güterstand der Zugewinngemein-

schaft. Demnach sollten im Falle der Durchführung des Zugewinnausgleichs

das genannte Berliner Grundstück sowie nicht näher bezeichnete Kontogutha-

ben bei deutschen Banken dem Anfangsvermögen der Beklagten zugerechnet

werden. Ebenfalls sollten nicht näher bezeichnete Geschäftsanteile, Geschäfts-

beziehungen und Gewinnerwartungen aus den geschäftlichen Aktivitäten des

Schuldners in Spanien sowie dessen Guthaben bei spanischen Banken dem

Anfangsvermögen des Schuldners zugerechnet werden. Bislang ist die Ehe

nicht geschieden.

Mit Urteil vom 17. März 2008 (WM 2008, 1021) verurteilte der Bundesge-

richtshof den Schuldner zur Rückzahlung des als Abfindung und Übergangs-

geld geleisteten Betrags nebst Zinsen und führte zur Begründung aus, der Ver-

trag zur Aufhebung des Anstellungsverhältnisses des Schuldners sowie die

Vereinbarung über die Abfindung und das Übergangsgeld seien unwirksam.

Der Schuldner zahlte nicht, sondern erklärte die Aufrechnung mit Vergütungs-

ansprüchen in Höhe von 785.850

€, welche ihm aus seiner fortbestehenden

Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender der Klägerin für den Zeitraum Januar

2003 bis Juni 2008 zustünden.

Im Juni 2008 meldete sich der Schuldner von der bisherigen Meldean-

schrift in der E. Straße in Berlin nach Spanien ab. In der Folgezeit versuchte

die Klägerin vergeblich, gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung unter

dieser Berliner Anschrift zu betreiben. Auf der Grundlage der im Berufungs-

rechtszug erfolgten Angaben der Beklagten ermittelte die Klägerin ein mit einer

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Finca bebautes Grundstück in Spanien sowie eine Gesellschaft nach spani-

schem Recht, deren Eigentümer beziehungsweise Alleingesellschafter der

Schuldner ist. Die Klägerin betreibt nun in Spanien die Zwangsvollstreckung in

diese Vermögensgegenstände.

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Gläubigeranfechtung auf

Duldung der Zwangsvollstreckung in das Hausgrundstück in Berlin in Anspruch.

Nach Abweisung der Klage durch das Landgericht und teilweiser Klagerück-

nahme im Berufungsrechtszug hat das Berufungsgericht die Beklagte verurteilt,

wegen einer letztstelligen Teilforderung in Höhe von 200.000

€ aus dem Urteil

des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2008 die Zwangsvollstreckung in das

Grundstück E. Straße in Berlin zum Zwecke der Befriedigung aus der Hälfte

des Versteigerungserlöses zu dulden. Die weitergehende Berufung der Klägerin

hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zu-

gelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landge-

richtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klägerin sei nach § 2 AnfG be-

rechtigt, die Übertragung des Miteigentumsanteils des Schuldners an dem

streitgegenständlichen Grundstück an die Beklagte anzufechten. Der durch Ur-

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teil des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2008 titulierte Anspruch der Klägerin

sei nicht durch die Aufrechnungserklärung des Schuldners erloschen. Soweit

der Schuldner die Aufrechnung mit den von ihm behaupteten Vergütungsan-

sprüchen für den Zeitraum bis zur letzten mündlichen Tatsachenverhandlung im

Vorprozess erklärt habe, könne sich die Beklagte schon entsprechend § 767

Abs. 2 ZPO nicht auf die Aufrechnung berufen. Im Übrigen bestünden die vom

Schuldner zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen nicht. Da der Schuld-

ner ab Januar 2003 gegenüber der Klägerin weder Dienste erbracht noch diese

angeboten habe, könne er keine Vergütung gemäß § 615 BGB verlangen.

Die in Spanien ermittelten Vermögensgegenstände hinderten die Anfech-

tungsklage in dem nach teilweiser Klagerücknahme verbliebenen Umfang von

250.000

€ nicht. Die dem Schuldner als Alleingesellschafter gehörende Gesell-

schaft spanischen Rechts sei nach den vorgelegten Unterlagen überschuldet,

so dass die Zwangsvollstreckung keinen Erfolg verspreche. Welcher Erlös aus

der Zwangsvollstreckung in das mit einer Finca bebaute Grundstück des

Schuldners in Spanien erzielt werden könne, stehe zwar nicht fest, es sei aber

nicht anzunehmen, dass der Verwertungserlös den Betrag von 405.238,18

€

übersteigen werde. Weitere Vermögenswerte des Schuldners in Spanien seien

nicht ersichtlich. Da die titulierte Forderung der Klägerin gegen den Schuldner

einschließlich der bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht

aufgelaufenen Zinsen 655.238,18

€ betrage, werde die Klägerin voraussichtlich

im Umfang von mindestens 250.000

€ mit ihrer Forderung ausfallen.

Die Übertragung des Miteigentumsanteils des Schuldners an die Beklag-

te sei gemäß § 4 AnfG als unentgeltliche Leistung anfechtbar, weil dieser keine

werthaltige Gegenleistung der Beklagten gegenüberstehe. Die Vereinbarung

über die Zuordnung von Vermögensgegenständen zum Anfangsvermögen sei

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nur für die Durchführung des Zugewinnausgleichs im Falle der Ehescheidung

von Bedeutung und stelle jedenfalls dann keine werthaltige Gegenleistung dar,

wenn die Scheidung der Ehe nicht erfolge. Eine hinreichend bestimmte Ver-

pflichtung der Beklagten, Vermögensgegenstände an den Schuldner zu über-

tragen, sei dieser Vereinbarung nicht zu entnehmen. Soweit die Beklagte darle-

ge, durch gesonderten Vertrag die in Spanien gelegenen Vermögensbestand-

teile an den Schuldner übertragen zu haben, fehle es an schlüssiger Darlegung

solcher Übertragungsakte durch die Beklagte. Dabei obliege der Beklagten,

nähere Angaben zu einer von ihr erbrachten Gegenleistung zu machen, auch

wenn die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast dafür treffe, dass der Mitei-

gentumsanteil unentgeltlich übertragen worden sei.

II.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält rechtlicher Nachprüfung

stand.

1. Die Vertretung der Klägerin im Rechtsstreit, welche auch im Revisi-

onsverfahren von Amts wegen geprüft wird (BGH, Urteil vom 28. Februar 2005

- II ZR 220/03, WM 2005, 888, 889; vom 16. Februar 2009 - II ZR 282/07, WM

2009, 702 Rn. 6, 9), ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin ist im Rechtsstreit

sowohl durch den Vorstand als auch durch den Aufsichtsrat vertreten worden.

Es kann daher offen bleiben, ob die dem Aufsichtsrat obliegende Vertretung der

Genossenschaft in Rechtsstreitigkeiten gegen gegenwärtige oder ehemalige

Vorstandsmitglieder gemäß § 39 Abs. 1 GenG (BGH, Urteil vom 26. Juni 1995

- II ZR 122/94, BGHZ 130, 108, 111 ff) auch den Fall einer Klage gegen die

Ehefrau eines ehemaligen Vorstandsmitglieds umfasst, mit welcher im Wege

- 8 -

der Gläubigeranfechtung Ansprüche durchgesetzt werden sollen, die im frühe-

ren Anstellungsverhältnis der Genossenschaft mit dem Ehemann wurzeln (vgl.

zur Vertretung einer Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat gemäß § 112

AktG im Rechtsstreit gegen die Witwe eines Vorstandsmitglieds BGH, Urteil

vom 16. Oktober 2006 - II ZR 7/05, WM 2006, 2308 Rn. 6).

2. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die

Klageforderung nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beur-

teilen ist.

Entgegen der von der Revision vertretenen Rechtsauffassung bestimmt

sich das anwendbare Anfechtungsrecht nicht nach dem Wohnsitz des Schuld-

ners. Eine solche kollisionsrechtliche Anknüpfung ist zwar in der Vergangenheit

durch den Bundesgerichtshof erwogen worden (Urteil vom 5. November 1980

- VIII ZR 230/79, BGHZ 78, 318, 321 ff), kommt jedoch nicht mehr in Betracht,

nachdem das in Fällen mit Auslandsberührung anwendbare Recht der Gläubi-

geranfechtung durch die zum 1. Januar 1999 in Kraft getretene Vorschrift des

§ 19 AnfG gesetzlich geregelt worden ist. Die Anfechtbarkeit einer Rechtshand-

lung außerhalb des Insolvenzverfahrens beurteilt sich nun nach dem Recht,

welchem die Wirkungen der Rechtshandlung unterliegen. Besteht die angefoch-

tene Rechtshandlung darin, dass ein Vermögensgegenstand des Schuldners an

einen Dritten übertragen worden ist, so bestimmt sich die Anfechtbarkeit nach

dem Recht, welches für die Wirksamkeit des Übertragungsakts maßgeblich ist

(OLG Düsseldorf, IPRax 2000, 534, 537; OLG Schleswig, OLGR 2004, 226,

227; OLG Düsseldorf, ZInsO 2010, 1934, 1936; Kemper in Kübler/Prütting/Bork,

InsO, Stand: August 1998, § 19 AnfG Rn. 9; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 19 Rn. 9;

Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, § 19

AnfG Rn. 5; Kubis, IPRax 2000, 501, 505 f; Koch, IPRax 2007, 466, 468; ders.,

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IPRax 2008, 417, 418). Im Falle der Übertragung des Rechts an einem Grund-

stück bestimmt sich die Anfechtbarkeit entsprechend der Vorschrift des Art. 43

EGBGB nach dem Recht des Orts, an welchem das Grundstück belegen ist

(vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2007, 1966, 1967), im Streitfall folglich nach deutschem

Recht.

3. Nach der Regelung des § 2 AnfG ist ein Gläubiger zur Anfechtung be-

rechtigt, wenn dieser einen vollstreckbaren Schuldtitel über eine fällige Forde-

rung gegen den Schuldner besitzt und die Zwangsvollstreckung in dessen Ver-

mögen voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung führen wird.

Das Vorliegen dieser Rechtsschutzvoraussetzungen, von welchen die Zulässig-

keit der Anfechtungsklage abhängt (BGH, Urteil vom 2. März 2000 - IX ZR

285/99, WM 2000, 931, 932), hat das Berufungsgericht mit Recht bejaht.

a) Die Aufrechnungserklärung des Schuldners gegen die Forderung der

Klägerin hindert die Zulässigkeit der Anfechtungsklage nicht.

aa) Der Anfechtungsgegner kann gegen das Bestehen der titulierten

Forderung des Gläubigers nur solche Einwendungen erheben, welche auch der

Schuldner noch vorbringen könnte (BGH, Urteil vom 11. November 1970

- VIII ZR 242/68, BGHZ 55, 20, 28; vom 23. Februar 1984 - IX ZR 26/83, BGHZ

90, 207, 210; vom 19. November 1998 - IX ZR 116/97, WM 1999, 33, 34; vom

16. August 2007 - IX ZR 63/06, BGHZ 173, 328 Rn. 23). Nach der Regelung

des § 767 Abs. 2 ZPO kann der Schuldner eines durch Urteil festgestellten An-

spruchs gegen die Zwangsvollstreckung nicht den Einwand der Aufrechnung

vorbringen, wenn sich die beiderseitigen Forderungen bereits zum Zeitpunkt der

letzten Tatsachenverhandlung aufrechenbar gegenüber gestanden haben

(BGH, Urteil vom 30. März 1994 - VIII ZR 132/92, BGHZ 125, 351, 352 f mwN;

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vom 16. August 2007 aaO Rn. 25). Die Beklagte kann sich daher nicht auf die

Aufrechnung des Schuldners mit solchen Ansprüchen berufen, welche bis zum

Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung im Vorprozess am

9. August 2006 fällig geworden sind.

bb) Für den gemäß § 767 Abs. 2 ZPO berücksichtigungsfähigen Zeit-

raum nach dem 9. August 2006 standen dem Schuldner die im Wege der Auf-

rechnung geltend gemachten Vergütungsansprüche nicht zu.

Der zwischen dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Klägerin und dem

Schuldner mit Wirkung zum 1. Januar 2003 geschlossene Aufhebungsvertrag

war unwirksam (BGH, Urteil vom 17. März 2008 - II ZR 239/06, WM 2008, 1021

Rn. 10 ff), so dass das Anstellungsverhältnis des Schuldners mit der Klägerin

durch diese Vereinbarung nicht beendet worden ist. Das bis zum 31. Mai 2006

befristete Anstellungsverhältnis hat jedenfalls über diesen Zeitpunkt hinaus

nicht mehr fortbestanden. Entgegen der vom Schuldner in seiner Aufrech-

nungserklärung vom 27. Juni 2008 vertretenen Rechtsauffassung ergibt sich

der Fortbestand des Anstellungsvertrages nicht aus dessen Bestimmung, wo-

nach sich dieses Vertragsverhältnis stillschweigend um jeweils ein Jahr verlän-

gert, wenn es nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende

von einer Seite gekündigt worden ist.

Da die Klägerin nach der Niederlegung des Vorstandsamts durch den

Schuldner am 13. Juni 2002 einen anderen Vorstandsvorsitzenden bestellte

und damit die satzungsmäßige Anzahl von Vorstandsmitgliedern wieder erreicht

war, musste der Schuldner erkennen, dass die Klägerin dessen weitere Tätig-

keit als Vorstandsvorsitzender ablehnte. Auch die Beklagte hat vorgetragen, der

Schuldner habe davon ausgehen dürfen, dass seine Dienste nicht mehr er-

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wünscht seien. Angesichts des Umstands, dass sich der Schuldner nach den

Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls seit dem Jahr 2004 überwie-

gend in Spanien aufgehalten hat, war aus der Sicht der Klägerin nicht zu erwar-

ten, dass der Schuldner an einer Wiederaufnahme seiner Vorstandstätigkeit

überhaupt interessiert war. Auch wenn im Vorprozess über die Wirksamkeit der

Vereinbarungen gestritten worden ist, welche der Aufsichtsratsvorsitzende der

Klägerin und der Schuldner im Rahmen von dessen Ausscheiden aus dem Vor-

standsamt getroffenen haben, konnte der Schuldner keinesfalls den Willen der

Klägerin annehmen, das Anstellungsverhältnis - im Fall der Unwirksamkeit des

Aufhebungsvertrags - über dessen Befristung zum 31. Mai 2006 hinaus fortzu-

führen. Damit ist der Anstellungsvertrag jedenfalls zum 31. Mai 2006 beendet

worden.

Die vom Schuldner in der Aufrechnungserklärung vom 27. Juni 2008 ver-

tretene Auffassung, sein Anstellungsverhältnis mit der Klägerin dauere aufgrund

stillschweigender Verlängerung bis zu jenem Zeitpunkt an, ist auch vom

Schuldner selbst in der Folgezeit aufgegeben worden. In dem vom Schuldner

gegen die hiesige Klägerin angestrengten Rechtsstreit hat der Schuldner aus-

weislich der dortigen Klageschrift vom 17. November 2009, welche die Beklagte

vorgelegt hat, dargelegt, sein Anstellungsverhältnis mit der Klägerin sei or-

dentlich zum 31. Mai 2006 beendet worden.

b) Die vom Schuldner behaupteten Gegenansprüche hindern die Zuläs-

sigkeit der Anfechtungsklage auch nicht deshalb, weil die Klägerin hiergegen

die Aufrechnung mit ihrer Forderung aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs

vom 17. März 2008 erklären könnte.

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Der Umstand, dass sich der Schuldner und damit auch die Beklagte ent-

sprechend § 767 Abs. 2 ZPO nicht auf den Aufrechnungseinwand berufen kön-

nen, soweit die Aufrechnungslage bereits am 9. August 2006 bestanden hat,

hindert allerdings die Klägerin nicht, ihrerseits gegenüber dem Schuldner die

Aufrechnung zu erklären. Der Gläubiger muss grundsätzlich vorrangig gegen-

über der Anfechtung eine im Verhältnis zum Schuldner bestehende Aufrech-

nungsmöglichkeit wahrnehmen. Soweit sich der Anfechtungsgläubiger durch

Aufrechnung gegenüber dem Schuldner befriedigen kann, ist die Bereitstellung

des vom Schuldner weggegebenen Vermögenswerts zur Befriedigung des

Gläubigers nicht gemäß § 11 Abs. 1 AnfG erforderlich (BGH, Urteil vom 16. Au-

gust 2007 - IX ZR 63/06, BGHZ 173, 328 Rn. 44 f). Der Anfechtungsgläubiger

muss sich aber nicht auf die Möglichkeit einer Aufrechnung gegenüber dem

Schuldner verweisen lassen, wenn die Forderung des Schuldners ernsthaft be-

stritten ist (BGH, Urteil vom 16. August 2007, aaO Rn. 52 f). Eine möglicher-

weise bestehende Aufrechnungslage steht der Anfechtungsklage daher nicht

entgegen, weil das Bestehen der vom Schuldner behaupteten Forderungen ge-

gen die Klägerin ernstlich zweifelhaft ist.

aa) Soweit sich der Schuldner eines Anspruchs auf Zahlung der verein-

barten Vergütung als Vorstandsvorsitzender für den Zeitraum vom 1. Januar

2003 bis zum 31. Mai 2006 berühmt, begegnet dieser Anspruch nach Grund

und Höhe in mehrfacher Hinsicht rechtlichen Bedenken. Wenn unterstellt wird,

dass das Anstellungsverhältnis des Schuldners mit der Klägerin wegen der Un-

wirksamkeit des Aufhebungsvertrags vom 27. Mai 2002 bis zum 31. Mai 2006

nicht anderweitig beendet worden ist, scheidet zwar ein Vergütungsanspruch

gemäß § 615 Satz 1 BGB für diesen Zeitraum nicht notwendig schon deshalb

aus, weil der Schuldner seine Dienstleistung nicht mehr angeboten hat. Denn

ein Leistungsangebot ist zur Begründung von Annahmeverzug nicht erforder-

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lich, wenn die dienstberechtigte Gesellschaft zu erkennen gibt, den Vorstand

keinesfalls weiter beschäftigen zu wollen, was insbesondere dann der Fall sein

kann, wenn die Gesellschaft einen anderen Vorstand eingesetzt hat (vgl. zum

GmbH-Geschäftsführer BGH, Urteil vom 28. Oktober 1996 - II ZR 14/96,

NJW-RR 1997, 537, 538 a.E.; vom 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99, WM 2000,

2384, 2385). Nahe liegend ist, dass dem Annahmeverzug der Klägerin die feh-

lende Leistungsbereitschaft des Schuldners entgegensteht (§ 297 BGB), nach-

dem dieser sich jedenfalls seit dem Jahr 2004 überwiegend in Spanien aufge-

halten und beruflich neu orientiert hat. Auf einen gegebenenfalls bestehenden

Vergütungsanspruch müsste sich der Schuldner schließlich nach der Regelung

des § 615 Satz 2 BGB seine anderweitig bestandenen Erwerbsmöglichkeiten

anrechnen lassen. Im Hinblick auf diese Ungewissheit bedeutet die von der Be-

klagten behauptete Aufrechnungslage keine gegenüber der Gläubigeranfech-

tung vorrangig zu nutzende Befriedigungsmöglichkeit.

bb) Die Klägerin muss sich auch nicht auf die Aufrechnung mit ihrer For-

derung gegen die Ansprüche des Schuldners verweisen lassen, welche diesem

während des Revisionsverfahrens durch das Landgericht Berlin zuerkannt wor-

den sind.

Wie die Revision vorbringt, hat das Landgericht Berlin die Klägerin mit

Urteil vom 6. Juli 2011 verurteilt, an den Schuldner ein monatliches Ruhegeld in

Höhe von 6.286,36

€ zu zahlen, erstmals zum 1. Juli 2011. Zwar kann neuer

Sachvortrag im Revisionsverfahren trotz der Regelung des § 559 Abs. 1 Satz 1

ZPO ausnahmsweise beachtlich sein, wenn das Vorbringen unstreitig ist und

schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen (BGH, Urteil

vom 9. Juli 1998 - IX ZR 272/96, BGHZ 139, 214, 220 f; vom 29. Juni 2004

- IX ZR 201/98, WM 2004, 1648, 1654). Ob der neue Vortrag berücksichti-

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gungsfähig ist, kann jedoch dahinstehen, weil auch die nun vorgebrachte Auf-

rechnungsmöglichkeit die Zulässigkeit der Anfechtungsklage nicht berührt.

Zum einen steht schon nicht fest, ob dieses Urteil Bestand hat. Zum an-

deren muss sich die Klägerin auf die Möglichkeit, künftig mit ihrer Forderung

gegen die monatlich wiederkehrenden Ansprüche des Schuldners gemäß dem

landgerichtlichen Urteil vom 6. Juli 2011 aufzurechnen, nicht verweisen lassen

(vgl. zur künftigen Pfändung laufender Bezüge des Schuldners BGH, Urteil vom

22. September 1982 - VIII ZR 293/81, WM 1982, 1259, 1260). Maßgeblicher

Zeitpunkt für die Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens im Sinne der Rege-

lung des § 2 AnfG ist der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung (BGH,

Urteil vom 27. September 1990 - IX ZR 67/90, WM 1990, 1981, 1982; Huber,

AnfG, 10. Aufl., § 2 Rn. 22; Paulus in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand: Febru-

ar 2000, § 2 AnfG Rn. 16; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - IX ZR

226/94, WM 1996, 1649, 1652). Liegt zu diesem Zeitpunkt kein ausreichendes

Schuldnervermögen vor, so ist eine Anfechtungsklage auch dann zulässig,

wenn die Möglichkeit besteht, dass das Schuldnervermögen zu einem späteren

Zeitpunkt für die Befriedigung des Gläubigers ausreichen wird (Huber, aaO).

c) Die Anfechtungsklage ist im Umfang der Verurteilung durch das Beru-

fungsgericht auch nicht deshalb unzulässig, weil die Gläubigerin voraussichtlich

durch Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner in Spanien einen Teil

ihrer Forderung wird durchsetzen können.

aa) Der Anfechtungsgläubiger kann einen Dritten gemäß § 11 Abs. 1

Satz 1 AnfG nur insoweit in Anspruch nehmen, als dies zur Befriedigung des

Gläubigers erforderlich ist. Es steht nicht im Belieben des Gläubigers, den

Schuldner zu schonen und stattdessen den Empfänger von Zuwendungen des

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Schuldners in Anspruch zu nehmen (BGH, Urteil vom 27. September 1990

- IX ZR 67/90, WM 1990, 1981, 1983; vom 11. Juli 1996 - IX ZR 226/94, WM

1996, 1649, 1651). Soweit der Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung

gegen den Schuldner Befriedigung erlangen kann, kommt eine Anfechtungskla-

ge daher nicht in Betracht. Entgegen der von der Revision vertretenen Auffas-

sung folgt aus dem Vorrang der Inanspruchnahme des Schuldners aber nicht,

dass der Gläubiger eine Anfechtungsklage erst erheben kann, nachdem er

sämtliche Vollstreckungsmöglichkeiten gegen den Schuldner ausgeschöpft hat.

Nach der Regelung des § 2 AnfG ist eine Anfechtungsklage nicht nur

dann zulässig, wenn die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner erfolglos

geblieben ist, sondern auch dann, wenn anzunehmen ist, dass die Zwangsvoll-

streckung nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen wer-

de. Entgegen der vom Reichsgericht vertretenen Auffassung (RGZ 22, 44, 48)

folgt hieraus allerdings nicht, dass ein Gläubiger seine gesamte Forderung im

Wege der Gläubigeranfechtung gegen einen Dritten durchsetzen kann, sofern

das Schuldnervermögen zwar die Gläubigerforderung nicht vollständig abdeckt,

jedoch ein Teilbetrag gegenüber dem Schuldner durchgesetzt werden kann. Die

Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner ist vielmehr grundsätzlich auch

dann vorrangig gegenüber der Gläubigeranfechtung, wenn diese nur eine Teil-

befriedigung des Gläubigers verspricht. Hinsichtlich des Teilbetrags, welchen

der Gläubiger gegenüber dem Schuldner durchsetzen kann, ist die Inanspruch-

nahme eines Dritten im Wege der Anfechtungsklage nicht zulässig (BGH, Urteil

vom 16. August 2007 - IX ZR 63/06, BGHZ 173, 328 Rn. 49). Kann der Anfech-

tungsgläubiger aus Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner

noch einen Erlös erzielen, so ist im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen ei-

nen Dritten folglich eine Prognose anzustellen, in welcher Höhe der Anfech-

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tungsgläubiger hieraus Befriedigung erwarten kann (vgl. BGH, Urteil vom

27. Juni 1979 - VIII ZR 297/77, WM 1979, 977, 978).

Entgegen der Rechtsauffassung der Revision hindert der Umstand, dass

pfändbares Vermögen des Schuldners vorhanden ist, eine Anfechtungsklage

jedoch nicht für den Teil der Forderung, welchen der Gläubiger gegenüber dem

Schuldner voraussichtlich nicht wird durchsetzen können (BGH, Urteil vom

16. August 2007, aaO Rn. 49, 54). Wenn aufgrund des unzureichenden

Schuldnervermögens feststeht, dass der Empfänger einer Zuwendung die

Zwangsvollstreckung in den erworbenen Gegenstand zu dulden haben wird, so

besteht kein schutzwürdiges Interesse dieses Dritten, erst nach Abschluss der

Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner in Anspruch genommen zu

werden. Der Gläubiger müsste hingegen befürchten, die gesetzlichen Anfech-

tungsfristen zu versäumen, wenn er eine Anfechtungsklage erst nach Aus-

schöpfung aller Vollstreckungsmöglichkeiten gegen den Schuldner erheben

könnte. Entgegen der Auffassung der Revision schützt die Möglichkeit einer

fristwahrenden Absichtsanzeige gemäß § 7 Abs. 2 AnfG den Gläubiger nicht

hinreichend gegen die Versäumung der Anfechtungsfristen. Dabei kann dahin-

stehen, ob diese Regelung über ihren Wortlaut hinaus eine fristwahrende Ab-

sichtsanzeige auch dann ermöglicht, wenn der Schuldner zwar zur vollständi-

gen Befriedigung des Gläubigers nicht in der Lage ist, jedoch eine teilweise Be-

friedigung aus dem pfändbaren Vermögen des Schuldners noch erlangt werden

kann. Gerade in solchen Fällen, in welchen - wie vorliegend - die Zwangsvoll-

streckung im Ausland vorgenommen werden muss, kann bis zum Abschluss

sämtlicher Vollstreckungsmaßnahmen auch die nach der Regelung des § 7

Abs. 2 AnfG vorgesehene Ausschlussfrist von zwei Jahren verstrichen sein.

- 17 -

bb) Die Prognose, ob die bestehenden Vollstreckungsmöglichkeiten ge-

gen den Schuldner zur vollständigen Befriedigung der Klägerin führen werden,

ist auf deren gesamte fällige und titulierte Forderung zu beziehen. Entgegen der

Auffassung der Revision ist für diese Prognose hingegen ohne Bedeutung,

dass die Klägerin die Gläubigeranfechtung nach der teilweisen Klagerücknah-

me nur noch aus einem Teil ihrer titulierten Forderung betreibt. Da sich der

Gläubiger - wie ausgeführt - nach der Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG

nur insoweit im Wege der Anfechtung an den Zuwendungsempfänger halten

kann, als seine Forderung gegenüber dem Schuldner nicht einbringlich ist,

muss es dem Gläubiger auch möglich sein, die Anfechtungsklage auf diesen

Teil der Forderung zu beschränken. Die von der Revision vertretene Auffas-

sung, wonach die Prognose fehlender Vollstreckungsaussichten nur auf den in

der Anfechtungsklage geltend gemachten Betrag zu beziehen sei, führte dem-

gegenüber zu dem widersinnigen Ergebnis, dass der Gläubiger die Anfech-

tungsklage zunächst aus der gesamten titulierten Forderung betreiben müsste,

diese Klage jedoch teilweise unzulässig wäre, soweit die titulierte Forderung

durch pfändbares Vermögen des Schuldners gedeckt ist.

cc) Die vom Berufungsgericht getroffene Prognose, die Klägerin werde

nach Verwertung des pfändbaren Schuldnervermögens in Spanien mit ihrer

titulierten Forderung in Höhe von mindestens 250.000

€ ausfallen, ist revisions-

rechtlich nicht zu beanstanden.

Zwar hat der Gläubiger im Anfechtungsprozess zur vollen Überzeugung

des Gerichts (§ 286 ZPO) nachzuweisen, dass die Zwangsvollstreckung in das

Vermögen des Schuldners nicht zu seiner vollständigen Befriedigung führen

werde, wobei dieser Beweis nach allgemeinen Grundsätzen bei Vorliegen von

Beweisanzeichen erleichtert werden oder beim Eingreifen eines Anscheinsbe-

- 18 -

weises als geführt gelten kann (BGH, Urteil vom 27. September 1990 - IX ZR

67/90, WM 1990, 1981, 1982; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - IX ZR

226/94, WM 1996, 1649, 1652). Wenn jedoch feststeht, dass das pfändbare

Schuldnervermögen nicht zur vollständigen Befriedigung des Gläubigers aus-

reicht, kann die Prognose, in welcher Höhe der Gläubiger in der Zwangsvoll-

streckung gegen den Schuldner mit seiner Forderung ausfallen wird, nach

Maßgabe des § 287 Abs. 2 ZPO auf der Grundlage eines reduzierten Beweis-

maßes getroffen werden. Nach diesem Beweismaß durfte das Berufungsgericht

entgegen der Auffassung der Revision ohne die Einholung von Sachverständi-

gengutachten abschätzen, inwieweit die Klägerin mit ihrer Forderung auch nach

der Vollstreckung in die bekannten Vermögenswerte des Schuldners in Spanien

voraussichtlich ausfallen wird.

(1) Gemäß § 287 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO

kann die Höhe einer Forderung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten nach

dem Ermessen des Gerichts geschätzt werden, wenn die vollständige Aufklä-

rung aller hierfür maßgeblichen Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist,

die zur Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis ste-

hen. Der Schätzung nach dieser Bestimmung unterliegen beispielsweise die

Prognose, ob ein Bürgschaftsgläubiger bei der Erteilung der Bürgschaft mit

Zahlungen des Bürgen vernünftigerweise rechnen durfte (BGH, Urteil vom

25. April 1996 - IX ZR 177/95, BGHZ 132, 328, 338), sowie die Beurteilung der

Unzulänglichkeit der Konkursmasse, wenn ein Gläubiger trotz der vom Kon-

kursverwalter angezeigten Masseunzulänglichkeit auf eine Verurteilung des

Konkursverwalters anträgt (BGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - IX ZR 191/98,

BGHZ 147, 28, 38). Auch für die Bestimmung, inwieweit ein Gläubiger voraus-

sichtlich mit seiner Forderung gegen den Schuldner ausfallen wird und daher

insoweit einen Dritten im Wege der Gläubigeranfechtung in Anspruch nehmen

- 19 -

kann (§§ 2, 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG), können die verminderten Beweisanforde-

rungen nach dieser Regelung anzuwenden sein.

Die Frage, welcher Erlös aus einer Zwangsvollstreckung in bekannte

Vermögenswerte erzielt werden kann, entzieht sich naturgemäß schon deshalb

einer genauen Berechnung, weil sich die im Falle einer Versteigerung abgege-

ben Gebote nicht vorhersehen lassen. Auch die Ermittlung des Verkehrswerts

für den Fall einer freihändigen Veräußerung kann mit erheblichen Unwägbarkei-

ten behaftet sein, wenn die den Marktwert bestimmenden Eigenschaften des

Vermögensgegenstandes nicht in den Einzelheiten bekannt sind. Eine verlässli-

che Verkehrswertbeurteilung durch einen Sachverständigen setzt regelmäßig

voraus, dass dem Sachverständigen gestattet wird, den zu beurteilenden Ge-

genstand in Augenschein zu nehmen. Ein solcher Augenschein kann jedoch

nach der Regelung des § 371 Abs. 2 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 144 ZPO

gegenüber dem Schuldner oder einem Dritten, welcher den Gegenstand in Be-

sitz hat, häufig nicht durchgesetzt werden, wenn eine Wohnung betroffen ist

(§ 144 Abs. 1 Satz 3 ZPO), die Duldung nicht zumutbar ist oder der Schuldner

oder Dritte ein Zeugnisverweigerungsrecht besitzt (§ 144 Abs. 2 ZPO). Diese

Bewertungsschwierigkeiten rechtfertigen es, den Umfang der Unzulänglichkeit

des Schuldnervermögens zu schätzen, sofern eine ausreichende Tatsachen-

grundlage für die Schätzung vorhanden ist und genauere Feststellungen nicht

oder nur mit erheblichem Aufwand getroffen werden können. Nach der Rege-

lung des § 287 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 ZPO kann damit das an-

sonsten bestehende Erfordernis entfallen, ein Sachverständigengutachten ein-

zuholen, um den voraussichtlichen Vollstreckungserlös aus der Verwertung ei-

nes Grundstücks (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 1993 - IX ZR 198/92, WM

1993, 1603 f; vom 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02, WM 2006, 490, 492) oder

- 20 -

den Wert eines Unternehmens (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZR

266/04, WM 2007, 1569 Rn. 9) festzustellen.

(2) Nach dem hier anwendbaren Beweismaß des § 287 Abs. 2 ZPO ist

die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, die

Klägerin werde auch nach Verwertung des pfändbaren Schuldnervermögens in

Spanien mit ihrer titulierten Forderung insoweit ausfallen, als die Klägerin ihre

Anfechtungsklage im Berufungsrechtszug zuletzt noch verfolgt hat.

Das Berufungsgericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Verwer-

tung des mit einer Finca bebauten Grundstücks des Schuldners in Spanien un-

ter Berücksichtigung der Vollstreckungskosten keinen Reinerlös von mehr als

405.238,18

€ erbringen wird. Von der Klägerin war der Verkehrswert dieses

Hausgrundstücks auf 267.757,32

€ geschätzt worden. Die Beklagte hatte dem-

gegenüber vorgebracht, nach dem Erwerb der Finca im Jahr 1997 zu einem

Kaufpreis von umgerechnet 212.186

€ seien bis zu dem Abschluss der streitge-

genständlichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und der Beklagten ins-

gesamt 138.293

€ in wertsteigernde Maßnahmen investiert worden, bezogen

auf das Jahr 2004 habe der Wert dieses Hausgrundstücks daher bei mindes-

tens 350.000

€ gelegen. Auf dieser Grundlage konnte das Berufungsgericht im

Wege der Schätzung die Prognose treffen, dass zum Zeitpunkt der letzten Be-

rufungsverhandlung aus einer Verwertung im Wege der Zwangsvollstreckung

kein Reinerlös von mehr als 405.238,18

€ zu erwarten sei. Die hierbei herange-

zogenen Gesichtspunkte, dass bei einer Verwertung im Rahmen der Zwangs-

versteigerung regelmäßig ein geringerer Erlös als bei freihändigem Verkauf er-

zielt werden kann und hierbei Kosten anfallen sowie der Hinweis auf den allge-

mein bekannten Preisverfall auf dem spanischen Immobilienmarkt, sind revisi-

onsrechtlich nicht zu beanstanden.

- 21 -

An dieser Schätzung war das Berufungsgericht auch nicht deshalb ge-

hindert, weil die Beklagte mit Schriftsatz vom 17. Januar 2011 vorgetragen hat,

ausweislich eines im Sommer 2006 erstellten Wertgutachtens habe das Grund-

stück zu diesem Zeitpunkt einen Wert von 539.971

€ besessen. Die Beklagte

hat hierbei keine Anknüpfungstatsachen genannt, welche diese erhebliche

Wertsteigerung gegenüber ihrer Wertangabe für das Jahr 2004 erklärte. Sie hat

im Übrigen lediglich pauschal auf die in spanischer Sprache abgefasste Urkun-

de Bezug genommen, was den erforderlichen Sachvortrag in der Gerichtsspra-

che nicht ersetzt. Zudem ist die Wertangabe für den Sommer 2006 nicht maß-

geblich für die Frage, welcher Vollstreckungserlös zum Zeitpunkt der letzten

mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 24. Januar 2011 zu er-

warten ist. Die Beklagte selbst hat im Rechtsstreit vorgetragen, aufgrund der

Banken- und Immobilienkrise in Spanien seien die Verkehrswerte spanischer

Immobilien später in sich zusammen gebrochen.

Nach dem Maßstab des § 287 Abs. 2 ZPO ist auch die tatrichterliche

Würdigung nicht zu beanstanden, eine Vollstreckung in die I. SL,

deren Alleingesellschafter der Schuldner ist, verspreche keinen Erfolg. Zwar hat

das Berufungsgericht offenbar übersehen, dass die Beklagte das nach ihrem

Vortrag im Eigentum dieser spanischen Gesellschaft stehende Grundstück im

Wert von rund 135.000

€ konkret bezeichnet hat, wie die Revision aufzeigt. Das

Berufungsgericht hat jedoch gerade darauf abgestellt, dass die Schulden dieser

Gesellschaft ausweislich der letzten zum Handelsregister eingereichten Bilanz

den Betrag von 135.000

€ deutlich übersteigen. Aus der zum Handelsregister

eingereichten Bilanz der I. SL für das Jahr 2004, auf welche das

Berufungsgericht sich bezogen hat, ergibt sich ein negatives Eigenkapital dieser

Gesellschaft in Höhe von über 170.000

€, für die Folgejahre hat die Gesell-

- 22 -

schaft nach den Feststellungen des Berufungsgerichts keinen Jahresabschluss

mehr zum Handelsregister eingereicht. Auf dieser Tatsachengrundlage konnte

das Berufungsgericht nach dem Maßstab des § 287 Abs. 2 ZPO die Aussichts-

losigkeit einer Vollstreckung in die Gesellschaftsanteile des Schuldners anneh-

men. Die Revision zeigt keinen weiteren Sachvortrag zu Anknüpfungstatsachen

auf, aufgrund derer das Berufungsgericht die Vollstreckungsaussichten - gege-

benenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen - zuverlässiger hätte ermitteln kön-

nen.

4. Die Anfechtungsklage ist auch begründet, soweit das Berufungsgericht

dieser stattgegeben hat.

a) Die Übertragung des Miteigentumsanteils des Schuldners an dem

streitgegenständlichen Grundstück ist gemäß § 4 Abs. 1 AnfG als unentgeltliche

Leistung anfechtbar.

Eine unentgeltliche Zuwendung im Sinne der anfechtungsrechtlichen

Bestimmungen (§ 4 Abs. 1 AnfG, § 134 Abs. 1 InsO) liegt im Zwei-Personen-

Verhältnis vor, wenn der Empfänger vereinbarungsgemäß keine angemessene

Gegenleistung an den Schuldner zu erbringen hat (BGH, Urteil vom 3. März

2005 - IX ZR 441/00, BGHZ 162, 276, 279; vom 16. August 2007 - IX ZR 63/06,

BGHZ 173, 328 Rn. 55; vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174,

228 Rn. 8). Dies hat das Berufungsgericht mit Recht bejaht.

aa) Die Übertragung der Miteigentumshälfte an die Beklagte erfolgte

nicht deshalb entgeltlich, weil die Beklagte und der Schuldner hierdurch sowie

durch die mit gesonderter notarieller Urkunde vom 26. Juli 2004 getroffene Ver-

einbarung den Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgestaltet haben.

- 23 -

(1) Eine Zuwendung unter Ehegatten, die um der Ehe willen oder als Bei-

trag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft

erbracht wird und darin ihre Geschäftsgrundlage hat, stellt keine Schenkung

dar, sondern eine ehebedingte Zuwendung (BGH, Urteil vom 9. Juli 2008

- XII ZR 179/05, BGHZ 177, 193 Rn. 15 mwN). Anfechtungsrechtlich ist die Ab-

grenzung zwischen Schenkungen und ehebedingten Zuwendungen jedoch

nicht maßgeblich. Allein der Umstand, dass die Übertragung eines Vermögens-

gegenstandes im Rahmen einer ehebedingten Zuwendung erfolgt ist, stellt kei-

ne Gegenleistung dar, welche die Unentgeltlichkeit des Empfangs im Sinne der

anfechtungsrechtlichen Vorschriften ausschließt (BGH, Urteil vom 21. Januar

1999 - IX ZR 429/97, WM 1999, 394, 395; vom 17. Juli 2008 - IX ZR 245/06,

WM 2008, 1695 Rn. 9). In der Insolvenz eines Ehegatten sind güterrechtliche

Vereinbarungen (§ 1408 Abs. 1 BGB) nicht anders zu behandeln als schuld-

rechtliche Vereinbarungen zwischen Eheleuten (BGH, Urteil vom 1. Juli 2010

- IX ZR 58/09, WM 2010, 1659 Rn. 13). Für die Anfechtbarkeit einer Zuwen-

dung zwischen Eheleuten nach dem Anfechtungsgesetz gilt nichts anderes.

(2) Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung ergibt sich

eine Gegenleistung der Beklagten auch nicht daraus, dass diese im Rahmen

der Regelung zum Zugewinnausgleich eine eigene Rechtsposition aufgegeben

hätte.

Da durch die notarielle Vereinbarung vom 26. Juli 2004 das streitgegen-

ständliche Hausgrundstück E. Straße in Berlin dem Anfangsvermögen der

Beklagten und die Vermögenswerte des Schuldners in Spanien dessen An-

fangsvermögen zugeordnet werden, sind diese Vermögenswerte bei der Be-

rechnung des Zugewinns des jeweiligen Ehegatten nicht zu berücksichtigen

- 24 -

(§§ 1373, 1374 Abs. 1 BGB). Eine solche ehevertragliche Vereinbarung, durch

welche im Ergebnis bestimmte Gegenstände aus dem Zugewinnausgleich aus-

genommen werden, ist grundsätzlich zulässig (BGH, Urteil vom 1. Dezember

1983 - IX ZR 41/83, BGHZ 89, 137, 141; vom 26. März 1997 - XII ZR 250/95,

NJW 1997, 2239, 2240). Die dingliche Berechtigung der Ehegatten an den hier-

von erfassten Vermögenswerten bleibt dabei unberührt. Diese Vereinbarung

wirkt sich erst aus, wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft beendet ist

und damit die Ausgleichsforderung desjenigen Ehegatten entsteht, der den ge-

ringeren Zugewinn erzielt hat (§ 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB).

Es kann hier dahinstehen, ob eine Vereinbarung über den Zugewinnaus-

gleich eine Gegenleistung darstellen kann, welche die Unentgeltlichkeit einer

Zuwendung im Sinne des § 4 Abs. 1 AnfG ausschließt, wenn der Zugewinnaus-

gleichsanspruch noch nicht entstanden ist und nicht feststeht, ob der Güter-

stand der Zugewinngemeinschaft auf andere Weise als durch Tod eines Ehe-

gatten (§ 1372 BGB) beendet werden wird. Die Vereinbarung vom 26. Juli 2004

über den Zugewinnausgleich kann jedenfalls deshalb nicht als Gegenleistung

der Beklagten angesehen werden, weil die dort getroffene Regelung im Falle

der Durchführung des Zugewinnausgleichs dem Schuldner keinen Vorteil auf

Kosten der Beklagten verschaffte.

Die güterrechtliche Vereinbarung, wonach das künftige Alleineigentum

am Hausgrundstück E. Straße in Berlin sowie Kontoguthaben bei deutschen

Banken dem Anfangsvermögen der Beklagten zugerechnet werden sollen, be-

nachteiligt die Beklagte im Falle der Durchführung des Zugewinnausgleichs

nicht, sondern begünstigt diese, weil diese Vermögenswerte bei der Berech-

nung des Zugewinns der Beklagten außer Betracht blieben (§ 1373 BGB).

Nachteilig für die Beklagte ist bei Durchführung des Zugewinnausgleichs die

- 25 -

Vereinbarung, wonach sämtliche Vermögenswerte aus den geschäftlichen Akti-

vitäten des Schuldners in Spanien sowie dessen Guthaben bei spanischen

Banken dem Anfangsvermögen des Ehemannes zuzurechnen seien. Auf die

bei Beendigung des Güterstands entstehende Ausgleichsforderung wirkte sich

die güterrechtliche Vereinbarung daher nur dann zum Nachteil der Beklagten

aus, wenn die hierdurch dem Anfangsvermögen des Ehemannes zugeschlage-

nen Vermögenswerte den Wert des Hausgrundstücks E. Straße in Berlin

sowie der Guthaben bei deutschen Banken überstiege, welches zum Anfangs-

vermögen der Beklagten zugerechnet worden ist.

Den Verkehrswert der früheren Miteigentumshälfte des Schuldners am

Hausgrundstück E. Straße in Berlin haben der Schuldner und die Beklagte in

der Übertragungsvereinbarung mit 200.000

€ angegeben. Hieraus ergibt sich,

dass die Parteien dieser Vereinbarung den Wert des gesamten Hausgrund-

stücks, das die Eheleute während der Ehezeit erworben haben, zu diesem Zeit-

punkt mit 400.000

€ geschätzt haben. In diesem Umfang erhöhte sich aufgrund

der güterrechtlichen Vereinbarung das Anfangsvermögen der Beklagten und

verminderte sich folglich deren Zugewinn. Dass die dem Anfangsvermögen des

Schuldners zugerechneten Vermögenswerte in Spanien einen höheren Vermö-

genswert aufwiesen, hat weder die Beklagte ausdrücklich behauptet noch ist

dies aus den Feststellungen des Berufungsgerichts oder dem sonstigen Partei-

vorbringen ersichtlich. Die von der Beklagten genannte Gesellschaft I.

SL, deren Alleingesellschafter der Schuldner ist, weist auch nach den

Wertangaben der Beklagten nicht annähernd einen Wert von 400.000

€ auf.

Das mit einer Finca bebaute Hausgrundstück des Schuldners in Spanien ist

nicht Gegenstand der güterrechtlichen Vereinbarung, welche lediglich "sämtli-

che geschäftlichen Aktivitäten wie Geschäftsanteile, Geschäftsbeziehungen und

Gewinnerwartungen" aus der geschäftlichen Aktivität des Schuldners in Spani-

- 26 -

en sowie dessen Kontenguthaben bei spanischen Banken erfasst. Anderes

Vermögen des Schuldners in Spanien, welches nach der Vereinbarung vom

26. Juli 2004 dessen Anfangsvermögen zugeordnet worden ist, hat auch die

Beklagte nicht dargelegt, welcher insoweit eine sekundäre Behauptungslast

oblag (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, WM 1999, 226,

228 f; vom 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02, WM 2006, 490, 491 f; vom 19. Mai

2009 - IX ZR 129/06, WM 2009, 1333 Rn. 34).

bb) Wie das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler angenommen hat und

auch von der Revision nicht angegriffen wird, ergibt sich eine Gegenleistung der

Beklagten auch nicht aus deren Vortrag, ihre Mitinhaberschaft an gemeinsamen

Vermögenswerten in Spanien auf den Schuldner übertragen zu haben. Weder

enthält die Vereinbarung vom 26. Juli 2004 die Verpflichtung der Beklagten zur

Übertragung von Vermögensgegenständen auf den Schuldner, noch hat die

Beklagte konkrete Übertragungsakte vorgetragen.

b) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Anfech-

tung der Übertragung des Miteigentumsanteils am streitgegenständlichen

Grundstück die Zwangsvollstreckung in das gesamte Grundstück ermöglicht,

nachdem die Beklagte als Alleineigentümerin im Grundbuch eingetragen wor-

den ist und damit das frühere Bruchteilseigentum des Schuldners nicht mehr

besteht. Die Beklagte muss die Zwangsvollstreckung in das Grundstück jedoch

nur zum Zwecke der Befriedigung der Klägerin aus der Hälfte des Versteige-

rungserlöses dulden, weil dieser Anteil dem Schuldner bei Fortbestand von

dessen Miteigentum zugestanden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1984

- IX ZR 26/83, BGHZ 90, 207, 213 ff, 218 f; vom 17. Juli 2008 - IX ZR 245/06,

WM 2008, 1695 Rn. 12). Dem hat das Berufungsgericht durch die Fassung der

Urteilsformel Rechnung getragen.

- 27 -

III.

Die Revision der Beklagten kann nicht mit der Maßgabe zurückgewiesen

werden, dass diese in Höhe eines Teilbetrags von 250.000

€ aus dem Urteil

des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2008 zur Duldung der Zwangsvollstre-

ckung verurteilt wird. Zwar kann die Berichtigung einer Entscheidung gemäß

§ 319 Abs. 1 ZPO auch durch das Rechtsmittelgericht erfolgen, welches mit der

Sache selbst befasst ist (BGH, Beschluss vom 9. Februar 1989 - V ZB 25/88,

BGHZ 106, 370, 373; Urteil vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184,

191). Eine offenbare Unrichtigkeit des Berufungsurteils liegt aber nicht vor.

Die Klägerin hatte vor dem Berufungsgericht zuletzt beantragt, die Be-

klagte "wegen einer letztstelligen Teilforderung in Höhe von 250.000

€ aus dem

Urteil des Bundesgerichtshofs (...) und aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss

(...)" zur Duldung der Zwangsvollstreckung zu verurteilen. Das Berufungsgericht

hat diesen Antrag offensichtlich in der Weise ausgelegt, dass die Klägerin die

Duldung der Zwangsvollstreckung aus beiden Vollstreckungstiteln in Höhe von

insgesamt 250.000

€ erstrebt.

Der Revisionserwiderung liegt demgegenüber eine Auslegung zugrunde,

wonach die Duldung der Zwangsvollstreckung sowohl aus dem Urteil des Bun-

desgerichtshofs in Höhe von 250.000

€ wie auch aus dem Kostenfestsetzungs-

beschluss beantragt gewesen sei, insgesamt jedoch nur im Umfang von

250.000

€. Ein solchermaßen gefasster Berufungsantrag wäre jedoch wegen

fehlender Bestimmtheit unzulässig gewesen.

- 28 -

Das Bestimmtheitserfordernis hindert einen Gläubiger zwar grundsätzlich

nicht, die Gläubigeranfechtung für mehrere befriedigungsbedürftige Forderun-

gen in einer Klage zu verbinden. Der Antrag muss aber eindeutig festlegen, in

welchem Umfang und in welcher Weise die Anfechtungsansprüche zur Ent-

scheidung gestellt werden (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1986 - IX ZR 11/86,

BGHZ 99, 274, 278 f). Die Klägerin konnte nicht eine Anfechtungsforderung in

Höhe von insgesamt 250.000

€ sowohl auf das im Vorprozess ergangene Urteil

als auch auf den Kostenfestsetzungsbeschluss stützen, ohne festzulegen, in

welcher Weise sich dieser Gesamtbetrag auf die beiden Forderungen verteilen

sollte. Der Antrag zur Duldung der Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfest-

setzungsbeschluss ist auch weder als Hilfsantrag gefasst, noch hat ihn das Be-

rufungsgericht in diesem Sinne verstanden.

Vor diesem Hintergrund kam eine Auslegung der zuletzt gestellten Beru-

fungsanträge in der Weise in Betracht, dass sich die beantragte Duldung der

Zwangsvollstreckung in Höhe von insgesamt 250.000

€ auf die Forderung aus

dem Kostenfestsetzungsbeschluss in voller Höhe und im Übrigen auf eine ent-

sprechende Teilforderung aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs bezog. Unter

Berücksichtigung der bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Beru-

fungsgericht aufgelaufenen Zinsen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ver-

bleibt nach einer solchen Auslegung eine Anfechtungsforderung aus dem Urteil

in Höhe von rund 200.000

€. Es erscheint möglich, dass das Berufungsgericht

- 29 -

aus diesem Grunde nur im Umfang von 200.000

€ verurteilt hat (§ 308 Abs. 1

Satz 1 ZPO).

Kayser

Gehrlein

Vill

Fischer

Grupp

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 22.06.2009 - 18 O 427/08 -

KG Berlin, Entscheidung vom 03.02.2011 - 22 U 177/09 -