Urteil des BGH vom 20.09.2012

IX ZR 28/10

vom

20. September 2012

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr.Gehrlein, Grupp und die Richterin

Möhring

am 20. September 2012

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom

18. Januar 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf

111.189,58

€ festgesetzt.

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-

bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die von der

Beschwerdebegründung gerügten Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte lie-

gen nicht vor. Das Berufungsgericht hat weder wesentliches Vorbringen noch

Beweisangebote der Klägerin übergangen. Es musste unter Zugrundelegung

seines Rechtsstandpunkts auch nicht darauf hinwirken, dass die Klägerin neben

ihrer Anfechtungsklage zusätzlich die Drittschuldnerklage erhebt.

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Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2

Halbsatz 2 ZPO).

Kayser Raebel Gehrlein

Grupp Möhring

Vorinstanzen:

LG Heidelberg, Entscheidung vom 16.04.2009 - 7 O 329/08 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.01.2010 - 1 U 88/09 -

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