Urteil des BGH vom 10.09.2016

Verfassungsrecht

ECLI:DE:BGH:2016:100916BIXZB18.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 18/15

vom

10. September 2016

in dem Insolvenzverfahren

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richte-

rin Möhring

am 10. September 2016

beschlossen:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 23. Juni

2016 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.

Gründe:

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103

Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen

und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte

des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu be-

scheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f). Der Senat hat in dem Beschluss vom

23. Juni 2016 die von der Anhörungsrüge der Schuldnerin umfassten Angriffe

der Rechtsbeschwerde in vollem Umfang darauf geprüft, ob sie einen Rechts-

beschwerdegrund ergeben. Er hat unter diesem Gesichtspunkt die Beanstan-

dungen sämtlich für nicht durchgreifend erachtet und hat insoweit seinem die

Rechtsbeschwerde zurückweisenden Beschluss eine den Kern der Angriffe be-

treffende Begründung (§ 577 Abs. 6 ZPO) beigefügt. Von einer weiterreichen-

den Begründung kann auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender

Anwendung des § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen werden. Weder aus

§ 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, nach dem der Beschluss kurz begründet werden

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soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung

zu einer weitergehenden Begründung der Entscheidung. Ansonsten hätte es

eine Partei in der Hand, mittels einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die Be-

stimmung des § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO im Rechtsbeschwerdeverfahren auszu-

hebeln. Nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Ent-

scheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden,

eine Begründungsergänzung herbeizuführen (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S. 16;

BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432, 1433;

vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04, NJW RR 2006, 63, 64; vom 6. Oktober 2005

- IX ZR 120/03; siehe ferner BGH, Beschluss vom 19. Januar 2004 - II ZR

108/02, WM 2004, 1894, 1895); Entsprechendes gilt für das Rechtsbeschwer-

deverfahren (BGH, Beschluss vom 10. November 2005 - IX ZB 264/04, nv; vom

12. Januar 2006 - IX ZB 223/04, FamRZ 2006, 408 Rn. 2 mwN).

Kayser

Gehrlein

Pape

Grupp

Möhring

Vorinstanzen:

AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 16.12.2014 - 810 IN 279/14 S-1-7 -

LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 09.03.2015 - 2-09 T 88/15 -