Urteil des BGH vom 28.11.2014

Auflage, Nichterfüllung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I X Z A 1 8 / 1 4

vom

28. November 2014

in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richte-

rin Möhring

am 28. November 2014

beschlossen:

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhil-

fe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss

der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 28. April 2014

wird abgelehnt.

Gründe:

Das beabsichtigte Rechtsmittel entbehrt hinreichender Aussicht auf Er-

folg (§ 114 Satz 1 ZPO).

Der

Bundesgerichtshof

hat

mit

Beschluss

des

Senats

vom

18. September 2014 (IX ZB 72/13, ZInsO 2014, 2177) entschieden, dass der

Schuldner einen neuen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein

Vermögen und auf Restschuldbefreiung erst nach Ablauf von drei Jahren stel-

len kann, wenn ein früher gestellter Antrag des Schuldners wegen Nichterfül-

lung einer zulässigen Auflage nach § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO als zurückge-

nommen gilt. Von diesem Grundsatz sind zutreffend auch beide Vorinstanzen

ausgegangen. Die Rechtssache wirft danach keine Rechtsfragen mehr auf, de-

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ren grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

für die Revisionsinstanz nötigen könnte.

Kayser

Gehrlein

Pape

Grupp

Möhring

Vorinstanzen:

AG Kleve, Entscheidung vom 17.03.2014 - 39 IK 9/14 -

LG Kleve, Entscheidung vom 28.04.2014 - 4 T 107/14 -