Urteil des BGH vom 02.12.2015
Treu Und Glauben, Versicherungsnehmer, Halle, Vollzug
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I V Z R 7 6 / 1 5
vom
2. Dezember 2015
in dem Rechtsstreit
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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende
Richterin
Mayen,
die
Richterin
Harsdorf-Gebhardt,
die
Richter
Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller
am 2. Dezember 2015
beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivil-
kammer des Landgerichts Halle vom 14. Januar 2015
wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf seine Kosten zurück-
gewiesen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf
1.882,74
€ festgesetzt.
Gründe:
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerseite
(Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) war gemäß § 552a ZPO zu-
rückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht v orlie-
gen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat hat die
Parteien mit Beschluss vom 15. Oktober 2015 auf die beabsichtigte Zu-
rückweisung hingewiesen. Auf die dortigen Gründe wird ergänzend B e-
zug genommen.
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Der Schriftsatz des Klägervertreters vom 16. November 2015 gibt
keine Veranlassung, von der Zurückweisung der Revision abzusehen.
Soweit dort darauf hingewiesen wird, die Revision sei auf die E u-
roparechtswidrigkeit des Policenmodells insgesamt gestützt, begründet
dies im Streitfall nicht die Pflicht zu einer Vorlage an den Gerichtshof der
Europäischen Union, da es auf diese Frage hier nicht entscheidungse r-
heblich ankommt. Wie der Senat in seinem Hinweisbeschluss näher au s-
geführt hat, wäre es d. VN, der trotz Belehrung darüber, d ass er den Ver-
trag nicht zustande kommen lassen musste, diesen bis zu m Widerspruch
über sieben Jahre und drei Monate durchgeführt hat, wegen wide r-
sprüchlichen Verhaltens verwehrt, sich bei unterstellter Gemeinschaft s-
rechtswidrigkeit des Policenmodells auf eine Unwirksamkeit des Vertra-
ges zu berufen. Die Frage einer möglichen Vorlage an den Gerichtshof
der Europäischen Union in einem Fall, in dem kein widersprüchliches
Verhalten der Versicherungsnehmer festgestellt werden kann, stellt sich
im Streitfall nicht. Entgegen der Ansicht der Revision sind die Maßstäbe
für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben in
der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch g e-
klärt (siehe im Einzelnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13,
BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. März
2015 - 1 BvR 3280/14, juris Rn. 31 ff. m.w.N.) und die Annahme rechts-
missbräuchlichen Verhaltens steht in Fällen wie dem vorliegenden in
Einklang mit dieser Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil aaO; vgl. auch
BVerfG aaO).
Die Frage, ob verbraucherschützende Widerspruchsrechte durch
nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch beschränkt werden dür f-
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ten, berührt zwar das Gebot der praktischen Wirksamkeit. Der Anwe n-
dung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots wider-
sprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die
Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und
die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksicht i-
gen dürfen (BVerfG aaO Rn. 32 m.w.N.).
Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben beeinträc h-
tigt auch angesichts der besonderen Umstände des Streitfalles die pra k-
tische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts und den Sinn und Zweck
des Widerspruchsrechts nicht. Die Erwägungen der Zweiten und Dritten
Richtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung der Versich e-
rungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages s i-
cherzustellen, werden auch hier nicht berührt, denn entscheidend ist im
Streitfall, dass d. VN, der dem geltenden nationalen Recht entsprechend
ordnungsgemäß über die Möglichkeit belehrt worden ist, den Vertrag o h-
ne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen gleichwohl in
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Vollzug gesetzt und ihn über mehrere Jahre durchgeführt hat (vgl. e r-
gänzend Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015,
876 Rn. 13 f.).
Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski
Lehmann Dr. Brockmöller
Vorinstanzen:
AG Lutherstadt Eisleben, Entscheidung vom 11.07.2014 - 21 C 96/13 -
LG Halle, Entscheidung vom 14.01.2015 - 2 S 138/14 -