Urteil des BGH vom 25.02.2015

Ablauf der Frist, Ex Nunc, Versicherer, Lebensversicherung, Erlöschen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I V Z R 4 6 1 / 1 4

Verkündet am:

25. Februar 2015

Schick

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

- 2 -

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richterin

Harsdorf -Gebhardt,

die

Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftli-

chen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 4. Februar 2015 einge-

reicht werden konnten,

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil der

31. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16. Ju-

ni 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit der A n-

spruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten W i-

derspruch gestützt ist.

Im Übrigen sowie im Kostenpunkt wird das Berufungsu r-

teil auf die Revision aufgehoben und die Sache zur neu-

en Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu-

rückverwiesen.

Der Streitwert wird auf 2.848,68

€ festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. VN) b e-

gehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k-

- 3 -

zahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fond sgebundener Ren-

tenversicherungen.

Diese wurden aufgrund eines Antrags d. VN mit Vertragsbeginn

zum 1. Juli 2005 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in

der bei Antragstellung gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.)

abgeschlossen. Im Juni 2008 kündigte d. VN die Verträge und der Vers i-

cherer zahlte die Rückkaufswerte aus. Mit Schreiben vom 16. August

2009 erklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1

VVG a.F.

Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf di e Verträge

geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich der bereits gezahlten Rüc k-

kaufswerte, insgesamt 2.848,68

€.

Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemein-

schaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der W i-

derspruch noch erklärt werden können.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die

hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt

d. VN das Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist als unzulässig zu verwerfen, soweit der Anspruch

nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch gestützt ist.

- 4 -

Im Übrigen führt sie zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurück-

verweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ung e-

rechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die Widerspruchsfrist

des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG nicht eingehalten. Die Unterlagen seien un-

streitig bereits mit Übersendung der Verträge an d. VN mitversandt wo r-

den. D. VN stünden auch keine Ansprüche auf Schadensersatz wegen

Verletzung vorvertraglicher Beratungspflichten zu.

II. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des mit ihr we i-

terverfolgten Schadensersatzanspruchs unzulässig.

Sie ist nur statthaft, soweit das Berufungsgericht den Widerspruch

nach § 5a VVG a.F. für unwirksam erachtet hat. Es hat die Revision im

Hinblick auf die Europarechtskonformität des § 5a Abs. 1 VVG a.F. zuge-

lassen. Diese in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils mit der

gebotenen Deutlichkeit zum Ausdruck gebrachte Beschränkung der R e-

visionszulassung auf den aus dem Widerspruch abgeleiteten Bereiche-

rungsanspruch ist wirksam. Der diesem zugrunde liegende Sachverhalt

kann in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem für

die Schadensersatzforderung maßgeblichen Prozessstoff beurteilt we r-

den (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101

Rn. 11).

- 5 -

III. Die Revision ist, soweit sie zulässig ist, begründet.

1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1

Alt. 1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begrü n-

dung nicht versagt werden.

a) Nach dem für das Revisionsverfahren maßgeblichen Sachver-

halt ist davon auszugehen, dass der von d. VN erklärte Widerspruch

- ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten

Jahresfrist - rechtzeitig war und infolgedessen die zwischen den Parteien

geschlossenen Versicherungsverträge nicht wirksam zustande gekom-

men sind.

aa) Das Berufungsgericht hat ebenso wie das Amtsgericht nicht

festgestellt, ob d. VN mit dem jeweiligen Versicherungsschein die Versi-

cherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation und eine den Anfo r-

derungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. genügende Widerspruchsbe-

lehrung erhielt. Dazu genügt nicht die pauschale Annahme, die - nicht

näher bezeichneten - Unterlagen seien unstreitig bereits mit Übersen-

dung der Verträge an d. VN mitversandt worden.

Wenn d. VN - was für das Revisionsverfahren zu unterstellen ist -

die Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation und eine

ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nicht erhalten hat, bestand

das Widerspruchsrecht nach Ablauf der Jahresfrist des § 5a Abs. 2

Satz 4 VVG a.F. und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.

Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2

Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G e-

- 6 -

richtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR

2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (aaO Rn. 17-34)

entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtl i-

nienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im A n-

wendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensver siche-

rung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Ren-

tenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn d. VN - wie hier

für das Revisionsverfahren zu unterstellen ist - nicht ordnungsgemäß

über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Ve r-

braucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten

hat.

bb) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren

Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO

Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits

vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechts-

widrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung

ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e i-

ne Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).

2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.

Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic k-

lung den jedenfalls bis zur Kündigung der Verträge genossenen Versi-

- 7 -

cherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes

kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;

bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung z u-

kommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

Da es auch hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur

neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurüc k-

zuverweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vo rtrag

zu geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

AG München, Entscheidung vom 28.10.2010 - 222 C 13138/10 -

LG München I, Entscheidung vom 16.06.2011 - 31 S 21632/10 -