Urteil des BGH vom 19.11.2014

Ablauf der Frist, Ex Nunc, Versicherer, Versicherungsvertrag, Lebensversicherung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I V Z R 3 3 0 / 1 4

Verkündet am:

19. November 2014

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richterin

Harsdorf-Gebhardt,

die

Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftli-

chen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum

15. Oktober 2014

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 7. Zi-

vilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

7. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit

sie sich gegen die Verneinung eines Schadensersatza n-

spruchs richtet.

Im Übrigen sowie im Kostenpunkt wird das Berufungsu r-

teil auf die Revision aufgehoben und die Sache zur neu-

en Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu-

rückverwiesen.

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf

6.159,14

€ festgesetzt.

Von Rechts wegen

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Tatbestand:

Die Klägerseite (Versicherungsnehmer/in: im Folgenden d. VN)

begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversiche-

rung und Schadensersatz.

Der Versicherungsvertrag wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit

Vertragsbeginn zum 1. April 1996 nach dem so genannten Policenmodell

des § 5a VVG in der bei Antragstellung gültigen Fassung (i m Folgenden

§ 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2009

erklärte d. VN den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.

Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag g e-

leisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits vom Versicherer

gezahlten Rückkaufswerts.

Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemein-

schaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der W i-

derspruch noch erklärt werden können. Außerdem sei der Versicherer

wegen unzureichender Aufklärung über Rückvergütungen zum Scha-

densersatz verpflichtet.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht

die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ver-

folgt d. VN das Klagebegehren noch in Höhe von 6.159,14

€ (Differenz

zwischen den gezahlten Prämien ohne Zinsen und dem ausgezahlten

Rückkaufswert) weiter.

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Entscheidungsgründe:

Die Revision ist bezüglich des geltend gemachten Schadenser-

satzanspruchs als unzulässig zu verwerfen. Im Übrigen führt sie zur Auf-

hebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an

das Berufungsgericht.

I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ung e-

rechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe zwar nicht in

drucktechnisch hervorgehobener Form über das Widerspruchsrecht b e-

lehrt. Der Vertrag sei aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr

nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam ge wor-

den. D. VN könne auch keinen Schadensersatz verlangen.

II. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend

gemachten Schadensersatzanspruchs unzulässig.

Sie ist nur statthaft, soweit das Berufungsgericht den Widerspruch

nach § 5a VVG a.F. für unwirksam erachtet und einen daraus abgeleite-

ten Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verneint hat. Es hat

die Revision zugelassen, da der Bundesgerichtshof in vergleichbaren

Fällen eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu § 5a

Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. erwogen habe. Diese in den Entscheidungsgrün-

den des Berufungsurteils mit der gebotenen Deutlichkeit zum Ausdruck

gebrachte Beschränkung der Revisionszulassung auf den aus dem Wi-

derspruch abgeleiteten Bereicherungsanspruch ist wirksam. Der diesem

zugrunde liegende Sachverhalt kann in tatsächlicher und rechtlicher Hi n-

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sicht unabhängig von dem für die Schadensersatzforderung maßgebl i-

chen Prozessstoff beurteilt werden (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014

- IV ZR 76/11, VersR 2014, 817 Rn. 11; für BGHZ vorgesehen).

III. Die Revision ist, soweit sie zulässig ist, begründet.

1. Der Anspruch auf Prämienrückzahlung folgt dem Grunde nach

aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.

a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versiche rungsvertrag

schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des

Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wide r-

spruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

normierten Jahresfrist - rechtzeitig.

aa) Nach den für das Revisionsverfahren bindenden Feststellu n-

gen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN nicht ord-

nungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Wider-

spruchsrecht. Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG

a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten

Prämie erlischt.

Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahre s-

frist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.

Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2

Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G e-

richtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR

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2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,

VersR 2014, 817 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet,

die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert

werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten

Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e r-

fasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen

zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,

wenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum W i-

derspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation ode r

die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat (im Einzelnen dazu

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 22-34).

bb) Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vol l-

ständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht s-

widrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung

ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e i-

ne Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).

2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.

Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic k-

lung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers i-

cherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes

kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;

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bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung z u-

kommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen

Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuve r-

weisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu

geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 13.10.2010 - 2-23 O 216/10 -

OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 07.12.2011 - 7 U 238/10 -