Urteil des BGH vom 25.11.2015

Leitsatzentscheidung zu Rückerstattung Von Versicherungsprämien, Treu Und Glauben, Culpa in Contrahendo, Lebensversicherungsvertrag

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 277/14

Verkündet am:

25. November 2015

Heinekamp

Amtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BGB §§ 123, 124 Abs. 3; VVG §§ 21 Abs. 3, 22

Die in § 21 Abs. 3 VVG getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte

des Versicherers aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG ist auf die für die Arglistanfechtung gel-

tende Zehnjahresfrist des § 124 Abs. 3 BGB und die Rechtsfolgen ihrer Versäumnis

ohne Einfluss.

BGH, Urteil vom 25. November 2015 - IV ZR 277/14 - OLG Stuttgart

LG Stuttgart

- 2 -

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Felsch,

die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen

Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann auf die mündliche Verhandlung vom

25. November 2015

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin wird das Urteil des

7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom

23. Juni 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben,

als die Klage wegen eines Teilbetrages in Höhe von

6.040,20 € nebst hierauf entfallender Zinsen und vorge-

richtlicher Nebenkosten abgewiesen worden ist, und

das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stutt-

gart teilweise geändert.

Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Bekla g-

te verurteilt, über die der Klägerin im vorgenannten Ur-

teil des Oberlandesgerichts zuerkannten Beträge hinaus

an die Klägerin weitere 6.040,20 € nebst Zinsen in Hö-

he von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

aus 4.800

€ seit dem 18. Juli 2012 und aus je 95,40 €

seit dem 1. August 2012, 1. September 2012, 1. Okt o-

ber 2012, 1. November 2012, 1. Dezember 2012, 1. J a-

nuar 2013, 1. Februar 2013, 1. März 2013, 1. April

2013, 1. Mai 2013, 1. Juni 2013, 1. Juli 2013 und 1. Au-

gust 2013 zu zahlen,

- 3 -

an die Klägerin weitere 391,39

€ vorgerichtlicher

Rechtsverfolgungskosten zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten - soweit im Revisionsverfahren noch von Inte-

resse - um die Rückerstattung von Versicherungsprämien für eine L e-

bensversicherung.

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 13. August 2013 verstorbenen

Ehemannes, zu dessen Gunsten seine letzte Arbeitgeberin bei der Be-

klagten eine Gruppen-Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusat z-

versicherung (Vertrag Nr.

… ) unterhielt, die bei Berufsunfä-

higkeit des Versicherten eine Beitragsbefreiung in der Hauptversicherung

vorsah. Der schon seit 1994 zugunsten des Ehemannes bei der Beklag-

ten von zwei früheren Arbeitgebern unterhaltene Lebensversicherungs-

vertrag wurde zum 1. März 2002 aus Anlass des neuerlichen Arbeitge-

berwechsels in die Gruppenversicherung der neuen Arbeitgeberin übe r-

führt und dabei um die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung erweitert.

Dazu führte die Beklagte eine Risikoprüfung durch, in deren Rahmen der

Ehemann der Klägerin die ihm im Februar 2002 schriftlich gestellten Fra-

gen der Beklagten nach gesundheitlichen Störungen sämtlich verneinte,

obwohl er zu dieser Zeit bereits an Morbus Parkinson erkrankt war.

- 4 -

Am 5. April 2002 stellte die Beklagte den Versicherungsschein

aus.

Ab August 2008 war der Ehemann der Klägerin infolge eines G e-

hirntumors, nachfolgender Rezidivbildungen und seiner fortschreitenden

Parkinson-Erkrankung bis zu seinem Tode berufsunfähig. Im Januar

2012 machte er bei der Beklagten erstmals Leistungsansprüche aus der

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend, wobei er angab, seit 1990

an Morbus Parkinson und seit Juli 2008 an dem Gehirntumor erkrankt zu

sein.

Mit Schreiben vom 18. Juli 2012 focht die Beklagte ihre Vertrag s-

erklärung zum Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen arg-

listiger Täuschung an und lehnte eine Beitragsfreistellung des Versicher-

ten in der Lebensversicherung ab.

Die Klägerin, deren Klage auf Beitragsrückerstattung aus einem

weiteren Lebensversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeitszusatzvers i-

cherung vor dem Berufungsgericht erfolgreich gewesen ist, fordert

- soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse - die Rückerstattung

der in der Zeit von August 2008 bis August 2013 für die Lebensversich e-

rung entrichteten Prämien in Höhe von insgesamt 6.040,20 €, ferner d a-

rauf entfallende Zinsen und vorgerichtliche Rechtsverfolg ungskosten. Sie

bestreitet, dass ihr Ehemann die Beklagte arglistig getäuscht habe und

hält deren Anfechtungserklärung für verspätet.

Die Vorinstanzen haben die diesbezügliche Klage abgewiesen. Mit

der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weite r.

- 5 -

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat die Arglistanfechtung für wirksam und

die Beklagte deshalb nicht zur Beitragsfreistellung verpflichtet anges e-

hen. Der Ehemann der Klägerin habe aus Anlass der Risiko prüfung bei

Übertragung des Lebensversicherungsvertrages und dessen Erweiterung

um die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung seine Anzeigenobliege n-

heit aus § 16 Abs. 1 Satz 1, 3 VVG a.F. arglistig verletzt, indem er die

Parkinson-Erkrankung vorsätzlich verschwiegen habe. Ihm sei dabei be-

wusst gewesen, jedenfalls die Entschließung der Beklagten zur - für ihn

vorteilhaften - Vertragsübernahme zu beeinflussen, weshalb es unerheb-

lich sei, ob er - was die Klägerin bestreitet - auch Kenntnis vom Ab-

schluss der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gehabt habe.

Zwar sei die Zehnjahresfrist des § 124 Abs. 3 BGB nicht eingehal-

ten, nachdem die angefochtene Vertragserklärung am 5. April 2002 a b-

gegeben und die Arglistanfechtung erst am 18. Juli 2012 erklärt worden

sei. Das hindere die Wirksamkeit der Anfechtungserklärung aber nicht,

weil § 21 Abs. 3 VVG eine vom allgemeinen Recht abweichende, spezie l-

lere Regelung enthalte. Der Gesetzgeber habe sich dort nicht auf die in

§ 21 Abs. 3 Satz 1 VVG geregelte Fünfjahresfrist beschränkt, wenn der

Versicherungsfall bereits vor deren Ablauf eintrete. Abs. 3 Satz 2 der

Vorschrift erweitere die fünfjährige Frist auf zehn Jahre, wenn das Rück-

tritts- oder Kündigungsrecht des Versicherers auf vorsätzlichem oder

- wie hier - arglistigem Verhalten des Versicherungsnehmers gründe.

Dabei erfordere der Schutzzweck des § 21 Abs. 3 S atz 1 VVG, dass

- 6 -

auch die Zehnjahresfrist aus Satz 2 der Regelung nur dann Ausschlus s-

wirkung entfalte, wenn nicht der Versicherungsfall vor Fristablauf eing e-

treten sei.

Um Wertungswidersprüche zu vermeiden, müsse diese Einschrä n-

kung der zehnjährigen Ausschlussfrist des § 21 Abs. 3 Satz 2 VVG erst

recht für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gelten. Ermögliche

das Gesetz die Ausübung des Rücktrittsrechts nach mehr als zehn Jah-

ren, so müsse dies auch für die auf Arglist gestützte Anfechtungserkl ä-

rung gelten. Dieser Rechtsgedanke aus § 21 Abs. 3 VVG n.F. sei hier

heranzuziehen, obwohl die Vertragsänderung aus dem Jahre 2002 noch

nach altem Versicherungsvertragsgesetz zu beurteilen sei.

II. Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Die Klägerin hat aus § 812 Abs. 1 Satz 1, Alternative 1 BGB einen

Anspruch auf Rückerstattung der in den Monaten August 2008 bis A u-

gust 2013 für den Hauptvertrag (Lebensversicherung) entrichteten Prä-

mien. Deren Zahlung ist ohne Rechtsgrund erfolgt, weil die Beklagte i n-

folge der Berufsunfähigkeit des Versicherten im genannten Zeitraum die

Beitragsfreistellung des Hauptvertrages aus der Berufsunfähigkeitsz u-

satzversicherung schuldete. Dieser Zusatzvertrag ist - anders als das

Berufungsgericht meint - nicht nichtig, weil die Anfechtungserklärung der

Beklagten verspätet erfolgt und damit unwirksam ist.

Das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass die in § 124

Abs. 3 BGB geregelte zehnjährige Ausschlussfrist für die Erklärung der

Arglistanfechtung hier abgelaufen war, weil die angefochtene Willense r-

- 7 -

klärung der Beklagten im April 2002 abgegeben und die Anfechtung erst

am 18. Juli 2012 erklärt wurde. Anders als das Berufungsgericht meint,

gibt es keine Gründe, die der Geltung der Frist und damit der Aus-

schlusswirkung des Fristversäumnisses entgegenstehen. Die in § 21

Abs. 3 VVG n.F. getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der

Rechte des Versicherers aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG n.F. ist auf die Wirk-

samkeit der Zehnjahresfrist des § 124 Abs. 3 BGB und die Rechtsfolgen

ihrer Versäumnis ohne Einfluss.

1. Das folgt schon aus dem Gesetzeswortlaut, denn zum einen

stellt § 21 Abs. 3 Satz 1 VVG einleitend klar, dass die nachfolgende Fris-

tenregelung des § 21 Abs. 3 VVG nur die Rechte des Versicherers nach

§ 19 Abs. 2 bis 4 VVG betrifft, zum anderen bestimmt § 22 VVG, dass

das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung

anzufechten, "unberührt" bleibt, so dass hier allein die Ausschlussfrist

des § 124 Abs. 3 BGB gilt. Dabei belegen die systematische Stellung der

Vorschrift und ihre Entstehungsgeschichte, wovon das in den §§ 123 f.

BGB geregelte Anfechtungsrecht unberührt bleiben soll, nämlich von

sämtlichen dem § 22 VVG n.F. vorangestellten Vorschriften der §§ 19 bis

21 VVG n.F. über die vorvertragliche Anzeigeobliegenheit des Versich e-

rungsnehmers und die Rechtsfolgen ihrer Verletzung. Bereits das bis

zum 1. Januar 2008 geltende alte Versicherungsvertragsgesetz (VVG

a.F.) sah in § 22 VVG a.F. vor, dass das Recht zur Arglistanfechtung von

den Vorschriften über die vorvertragliche Anzeigenobliegenheit des Ve r-

sicherungsnehmers (§§ 16 bis 21 VVG a.F.) unberührt bleiben sollte.

Seinerzeit bestand Einigkeit darüber, dass diese Vorschriften für die Arg-

listanfechtung durch den Versicherer nicht galten (Prölss in Prölss/

Martin, VVG 26. Aufl. § 22 Rn. 1), sich das Anfechtungsrecht vielmehr al-

lein nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmte.

- 8 -

Mit der Einführung des § 22 VVG n.F. war - abgesehen vom Wegfall der

in § 22 VVG a.F. noch enthaltenen Beschränkung des Anfechtungsrechts

auf Täuschungen über Gefahrumstände - keine weitergehende sachliche

Änderung verbunden (BT-Drucks. 16/3945 S. 67).

Die herrschende Meinung nimmt deshalb zu Recht an, dass für die

Erklärung der Arglistanfechtung des Versicherers nach wie vor die Aus-

schlussfrist des § 124 Abs. 3 BGB gilt (Armbrüster in Prölss/Martin, VVG

29. Aufl. § 22 Rn. 1, 36; Langheid in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 22

Rn. 3; Looschelders in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 22 Rn. 1,

20; MünchKomm-VVG/Müller-Frank, § 22 Rn. 1, 48; Prölss in Prölss/

Martin, VVG 28. Aufl. § 22 Rn. 1; Rolfs in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 22

Rn. 31 i.V.m. § 21 Rn. 51).

Das Berufungsgericht verkennt, dass der eindeutige Gesetzeswort-

laut des § 22 VVG n.F. einer auf § 21 Abs. 3 VVG gestützten einschrän-

kenden Auslegung des § 124 Abs. 3 BGB entgegensteht (vgl. dazu BGH,

Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 20).

Es lässt sich keine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidr i-

gen Unvollständigkeit des Gesetzes finden, die den Weg einer Rechts-

fortbildung des § 124 Abs. 3 BGB mittels teleologischer Reduktion eröff-

nen könnte (vgl. dazu BGH aaO Rn. 22 m.w.N.). Vielmehr ist der Geset-

zesbegründung zu entnehmen, dass mit der zehnjährigen Ausschlussfrist

des § 21 Abs. 3 Satz 2 VVG n.F. gerade eine dem § 124 Abs. 3 BGB

entsprechende Befristung erreicht werden sollte (BT -Drucks. 16/3945

S. 67). Das steht der Annahme entgegen, die in § 21 Abs. 3 VVG ge-

troffene Regelung sei in Wahrheit auf eine Änderung oder Lockerung der

Zehnjahresfrist aus § 124 Abs. 3 BGB gerichtet.

- 9 -

2. Es kann deshalb im Weiteren offen bleiben, ob das Berufung s-

gericht § 21 Abs. 3 VVG n.F. zutreffend ausgelegt hat und ob seine An-

nahme zutrifft, der Rechtsgedanke der Neuregelung sei hier heranzuzie-

hen, obwohl der Versicherungsvertrag bereits im Jahre 2002 geändert

worden war. Zweifel daran, dass § 21 Abs. 3 VVG n.F. im Streitfall über-

haupt Anwendung findet, ergeben sich aus der Übergangsregelung in

Art. 1 Abs. 2 EGVVG, weil der Versicherungsfall hier noch vor Ablauf des

Jahres 2008 eingetreten ist.

3. Ob - was die Revision beanstandet - das Berufungsgericht zu

Recht von einem arglistigen Verhalten des Versicherungsnehmers au s-

gegangen ist, bedarf ebenfalls keiner Entscheidung.

4. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Grü n-

den als richtig.

a) Anhaltspunkte dafür, dass - wie die Revisionserwiderung ledig-

lich andeutet - der Versicherungsfall im Streitfall unter Verstoß gegen

Treu und Glauben absichtlich spät gemeldet worden wäre, um der B e-

klagten die rechtzeitige Geltendmachung ihrer Rechte aus § 19 Abs. 2

bis 4 VVG oder § 123 BGB zu erschweren, sind nach den Feststellungen

des Berufungsgerichts nicht ersichtlich. Die Beklagte hat sich in den Vo-

rinstanzen darauf auch nicht berufen.

b) Der Senat hält daran fest, dass keine Ansprüche des Versich e-

rers gegen den Versicherungsnehmer aus Pflichtverletzung bei Vertrags-

schluss (§ 280 Abs. 1 und 3, § 282, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB; frü-

her culpa in contrahendo) bestehen, wenn der Versicherungsnehmer bei

Anbahnung des Versicherungsvertrages über einen gefahrerheblichen

- 10 -

Umstand täuscht, weil für diesen Fall die Vorschriften des Versiche-

rungsvertragsgesetzes (§§ 19-22 VVG n.F., §§ 16-22 VVG a.F.) über die

Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten deren Rechtsfolgen

grundsätzlich abschließend regeln (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar

2007 - IV ZR 5/06, r+s 2007, 233 Rn. 15 ff. m.w.N.). Gründe, von dieser

unter Geltung des früheren Versicherungsvertragsgesetzes gefestigten

Rechtsprechung abzurücken, haben sich durch das Inkrafttreten des

neuen Versicherungsvertragsgesetzes nicht ergeben.

c) Die auf § 853 BGB gestützte, erstmals im Nichtzulassungsbe-

schwerdeverfahren erhobene Arglisteinrede der Beklagten greift nicht

durch. Der Revisionserwiderung kann nicht darin gefolgt werden, dass

bereits in dem auf die Arglistanfechtung gestützten Antrag, die Klage ab-

zuweisen, zugleich die Erhebung der Einrede aus § 853 BGB gesehen

werden kann. Vortrag dazu, dass der Beklagten Schadensersatzansprü-

che aus unerlaubten Handlungen des Versicherungsnehmers zustehen,

die andere als die bereits über die §§ 19 ff. VVG n.F./1 6 ff. VVG a.F. ge-

schützten Interessen des Versicherers (vgl. dazu Senatsurteil vom

7. Februar 2007 aaO Rn. 16) verletzt haben, hat die Beklagte in den V o-

rinstanzen nicht gehalten.

5. Die der Klägerin zustehenden Beitragsrückerstattungen für die

Zeit von August 2008 bis August 2013 hat das Berufungsgericht mit

040,20 € zutreffend berechnet.

Es hat der Klägerin im Übrigen mit Blick auf ihre erfolgreiche Klage

aus dem weiteren Lebensversicherungsvertrag ausgehend von dem do r-

tigen Gegenstandswert von 4.140 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

in Höhe von lediglich

446,13 € zugesprochen, wobei es zutreffend die bis

- 11 -

zum 31. Juli 2013 geltenden Gebührenwerte zugrunde gelegt hat, weil

der Vertretungsauftrag hier vor diesem Zeitpunkt erteilt wurde (§ 60

Abs. 1 Satz 1 RVG). Legt man mit Blick auf die hier zuerkannten weite-

ren Ansprüche der Klägerin einen um 6.040,20

€ auf insgesamt

10.180,20 € erhöhten Gegenstandswert zugrunde, so ergibt sich folge n-

de Berechnung der erstattungsfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwalts-

kosten:

1,3-fache Geschäftsgebühr

683,80

€

Auslagenpauschale

20,00 €

Zwischensumme

703,80

€

Umsatzsteuer 19%

133,72

€

Summe

837,52

€

- 12 -

Abzüglich der vom Berufungsgericht bereits zuerkannten 446,13

€

war der Klägerin mithin der Ersatz weiterer vorgerichtlicher Rechtsan-

waltskosten in Höhe von 391,39

€ zuzusprechen.

Felsch

Harsdorf-Gebhardt

Lehmann

Dr. Brockmöller

Dr. Bußmann

Vorinstanzen:

LG Stuttgart, Entscheidung vom 14.02.2014 - 22 O 155/13 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.06.2014 - 7 U 51/14 -