Urteil des BGH vom 23.09.2015

Ex Nunc, Versicherer, Lebensversicherung, Prämie

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I V Z R 2 1 6 / 1 4

Verkündet am:

23. September 2015

Schick

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richterin

Harsdorf -Gebhardt,

die

Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftli-

chen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum

28. August 2015

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des

20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai

2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions-

verfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf

9.939,52

€ festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) be-

gehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k-

zahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener Ren-

tenversicherungen.

Die erste Versicherung (Endziffer 86) wurde aufgrund Antrags

d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. Juli 2004 und die zweite (Endzif-

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fer 31) mit Versicherungsbeginn zum 1. August 2004 jeweils nach dem

so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen

Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen.

Mit Schreiben vom September 2008 erklärte d. VN die Kündigung

der beiden Versicherungsverträge und der Versicherer zahlte für beide

Verträge den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom Dezember 2009 er-

klärte d. VN den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. für den Vertrag mit der

Endziffer 86 und mit Schreiben vom Juni 2010 für den Vertrag mit der

Endziffer 31.

Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf die Verträge

geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rück-

kaufswerts, insgesamt 9.939,52

€.

Nach Auffassung d. VN sind die Versicherungsverträge nicht wirk-

sam zustande gekommen, weil er zum einen nicht ordnungsgemäß be-

lehrt wurde und zum anderen das Policenmodell mit den Lebensvers i-

cherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht

die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ve r-

folgt d. VN das Klagebegehren hinsichtlich dieser beiden Verträge wei-

ter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zu-

rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht .

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I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus unge-

rechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe im Policenbe-

geleitschreiben zwar nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht

belehrt, weil insbesondere die fristauslösenden Unterlagen nicht voll-

ständig bezeichnet seien. Die Verträge seien aber gemäß § 5a Abs. 2

Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend

endgültig wirksam geworden.

II. Die Revision ist begründet.

1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1

Alt. 1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begrün-

dung nicht versagt werden.

a) Die zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsverträ-

ge schaffen keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Sie sind infolge

des Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wide r-

spruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

normierten Jahresfrist - rechtzeitig.

aa) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Festste l-

lungen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN - auch un-

ter Berücksichtigung des Vorbringens der Revisionserwiderung - nicht

ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Wider-

spruchsrecht. Die Widerspruchsbelehrung im maßgeblichen Policenb e-

gleitschreiben genügt diesen Anforderungen nicht, weil sie den Fristb e-

ginn nur an den Erhalt des Versicherungsscheins, nicht aber auch an

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den Erhalt der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Verbra u-

cherinformation knüpft (vgl. Senatsurteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR

448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 25 und BGH, Urteil vom 17. Dezember

1992 - I ZR 73/91, BGHZ 121, 52, 57 unter II 3).

Ohne Erfolg macht die Revision allerdings geltend, der Begriff der

"Textform" in der Widerspruchsbelehrung in dem Begleitschreiben sei er-

läuterungsbedürftig. Ohne die gesetzliche Erläuterung in § 126b BGB

kennen zu müssen, kann d. VN diesem Begriff ohne weiteres ent neh-

men, dass er den Widerspruch in letztlich lesbarer Form dem Versicherer

übermitteln und als Urheber erkennbar sein muss (im Einzelnen dazu

Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015, 876 Rn. 11).

Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten

Prämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf

der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.

Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2

Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G e-

richtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR

2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,

BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die

Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert

werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten

Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e r-

fasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen

zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,

wenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum W i-

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derspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinforma tion oder

die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

bb) Die Kündigung der Versicherungsverträge steht dem späteren

Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO

Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beide rseits

vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht s-

widrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung

ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e i-

ne Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).

2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.

Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic k-

lung den jedenfalls bis zur Kündigung der Verträge genossenen Versi-

cherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Vers icherungsschutzes

kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;

bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung z u-

kommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.; vgl. auch

Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101

Rn. 35 ff. und IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 33 ff.).

Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen

Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuve r-

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weisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu

geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Aachen, Entscheidung vom 09.12.2011 - 9 O 162/11 -

OLG Köln, Entscheidung vom 02.05.2014 - 20 U 4/12 -