Urteil des BGH vom 28.09.2016

Ex Nunc, Versicherer, Lebensversicherung, Prämie

ECLI:DE:BGH:2016:280916UIVZR192.14.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 192/14

Verkündet am:

28. September 2016

Schick

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richterin

Harsdorf-Gebhardt,

die

Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftli-

chen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum

5. September 2016

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des

20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai

2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions-

verfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf

7.352,34

€ festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) be-

gehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k-

zahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen L e-

bensversicherung.

Diese wurde aufgrund Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum

1. Februar 2003 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in

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der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abge-

schlossen.

Mit Schreiben vom März 2011 erklärte d. VN den Widerspruch ge-

mäß § 5a VVG a.F., hilfsweise die Kündigung des Versicherungsvertra-

ges. Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rück-

kaufswert aus.

Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für die Revision noch von

Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge

nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts.

Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

zustande gekommen, weil er zum einen nicht ordnungsgemäß belehrt

worden sei und zum anderen § 5a VVG a.F. mit den Lebensversiche-

rungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei.

Der Versicherer hat die Einrede der Verjährung erhoben.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht

die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ve r-

folgt d. VN das Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Z u-

rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

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I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus unge-

rechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe zwar nicht

ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt. Der Vertrag sei

aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der er s-

ten Prämie endgültig wirksam geworden.

II. Die Revision ist begründet.

1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1

Alt. 1 BGB - der mit der Revision allein weiterverfolgt wird - kann d. VN

mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht versagt wer-

den.

a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag

schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er i st infolge des

Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wider-

spruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

normierten Jahresfrist - rechtzeitig.

aa) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Festste l-

lungen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN - auch un-

ter Berücksichtigung des Vorbringens der Revisionserwiderung - nicht

ordnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das W i-

derspruchsrecht. Die Widerspruchsbelehrung im maßgeblichen Versiche-

rungsschein ist fehlerhaft, weil sie die fristauslösenden Unterlagen nicht

zutreffend benennt. Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt der Beginn

der Widerspruchsfrist die Überlassung des Versicherungsscheins, der

Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation nach § 10a

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VAG voraus. In der hier erteilten Widerspruchsbelehrung werde n hinge-

gen einzelne Unterlagen herausgegriffen, die zu der Verbraucherinform a-

tion gehören; damit wird - wie das Berufungsgericht zu Recht feststellt -

für d. VN nicht klar, dass die nach § 10a VAG a.F. gesetzlich vorg e-

schriebene Verbraucherinformation, die d. VN zur Auslösung des Laufs

der Widerspruchsfrist zu erteilen ist, die Überlassung weiterer Unterl a-

gen als die in der Widerspruchsbelehrung genannten voraussetzt (S e-

natsurteil vom 24. Februar 2016 - IV ZR 201/14, juris Rn. 11). Es fehlt

danach in der Widerspruchsbelehrung eine zutreffende Benennung der

nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. fristauslösenden Unterlagen.

Ohne Belang ist es, ob d. VN mit dem Versicherungsschein die

weiteren erforderlichen Unterlagen zugingen. Dieser Umstand ändert

nichts an der inhaltlichen Fehlerhaftigkeit der Belehrung, sondern betrifft

allein die Auswirkung derselben auf den konkreten Fall. Für die Frage

der Ordnungsgemäßheit der Belehrung kommt es auf derartige Kausal i-

tätsfragen nicht an (vgl. Senatsurteil vom 29. Juli 20 15 - IV ZR 448/14,

VersR 2015, 1104 Rn. 25).

Die Revision macht hingegen ohne Erfolg geltend, der Begriff der

"Textform" in der Widerspruchsbelehrung sei erläuterungsbedürftig (Se-

natsurteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015, 876 Rn. 11).

Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten

Prämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf

der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchse rklärung fort.

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Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2

Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G e-

richtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR

2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,

BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die

Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert

werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten

Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon er-

fasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen

zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,

wenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum W i-

derspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder

die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

bb) Die hilfsweise Kündigung des Versicherungsvertrages steht

dem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO

Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits

vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

cc) Ob - wie die Revisionserwiderung meint - der Verwirkungsein-

wand möglich ist, wenn eine Widerspruchsbelehrung nur marginale Fe h-

ler aufweist, braucht hier nicht entschieden zu werden. Die - hier fehlen-

de - zutreffende Benennung der fristauslösenden Unterlagen wird in § 5a

Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. ausdrücklich gefordert und ist ein e wesentliche

Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Belehrung (Senatsurteil vom

24. Februar 2016 - IV ZR 201/14, juris Rn. 16).

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b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht s-

widrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine W irkung

ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e i-

ne Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).

2. Ein Rückgewähranspruch war bei Erhebung der Klage im Juni

2012 noch nicht verjährt. Zu diesem Zeitpunkt war die maßgebliche r e-

gelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB nicht abgelaufen.

Diese konnte erst mit Schluss des Jahres 2011 beginnen, da d. VN erst

in diesem Jahr den Widerspruch erklärte. Der nach einem Widerspruch

gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch en t-

stand erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von § 199

Abs. 1 Nr. 1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte d. VN Kenntnis

von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des

Schuldners im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom

8. April 2015 - IV ZR 103/15, WM 2015, 865 Rn. 19 ff.).

3. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.

Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic k-

lung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers i-

cherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes

kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;

bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung z u-

kommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen

Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuver-

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weisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu

geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46) und dabei

auch die Vorgaben der Senatsurteile vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14,

VersR 2015, 1101 Rn. 35 ff.; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 34 ff .)

sowie vom 11. November 2015 (IV ZR 513/14, VersR 201 6, 33 Rn. 31 ff.)

zu beachten haben.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 19.08.2013 - 26 O 212/12 -

OLG Köln, Entscheidung vom 02.05.2014 - 20 U 158/13 -