Urteil des BGH vom 08.10.2014

Leitsatzentscheidung zu Versicherungsnehmer, Auszahlung der Versicherungsleistung, Leasinggeber, Wiederbeschaffungswert, Allgemeine Versicherungsbedingungen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I V Z R 1 6 / 1 3

Verkündet am:

8. Oktober 2014

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ: nein

BGHR: ja

AVB Kraftfahrzeugversicherung (hier A.2.6.1 Buchstabe d AKB)

Das aus der Differenzkasko-Klausel

"Bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust eines geleasten Pkw

erhöht sich in der Vollkasko die … Leistung auf den Ablösewert des

Fahrzeuges, der sich aus der Abrechnung des Leasinggebers

ergibt (Differenzkasko). … Im Schadenfall haben Sie uns folgende

Unterlagen vorzulegen: Leasingvertrag, Abrechnung des Leasing-

vertrags, Berechnung des Ablösewerts und Endabrechnung des

gegnerischen Haftpflic

htversicherers …"

folgende erweiterte Leistungsversprechen setzt voraus, dass der Leasing- und

Versicherungsnehmer vom Leasinggeber auf den Ablösewert des Fahrzeugs in

Anspruch genommen wird.

BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - IV ZR 16/13 - OLG Bamberg

LG Coburg

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richter

Wendt,

Felsch,

die

Richterin

Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski auf die mündliche

Verhandlung vom 8. Oktober 2014

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. Dezember 2012

wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der B. Leasing GmbH, be-

gehrt vom beklagten Kfz-Kaskoversicherer aus abgetretenen Rechten so

genannte Differenzkaskoleistungen aus 13 Kaskoversicherungsverträgen

ehemaliger Leasingnehmer. Letztere hatten bei der Rechtsvorgängerin

der Klägerin Fahrzeuge geleast, welche in der Folgezeit entwendet wur-

den oder Totalschäden erlitten. Die Beklagte regulierte sämtliche Sch ä-

den binnen drei Monaten ab dem jeweiligen Schadenstag bis zur Höhe

der Wiederbeschaffungswerte der betroffenen Fahrzeuge.

In allen von den Leasingnehmern bei der Beklagten abgeschlosse-

nen Kaskoversicherungsverträgen heißt es unter A.2.4 der zugrundelie-

genden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB):

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"Wer ist versichert?

Der Schutz der Kaskoversicherung gilt für Sie und, wenn

der Vertrag auch im Interesse einer weiteren Person ab-

geschlossen ist, z.B. des Leasinggebers als Eigentümer

des Fahrzeugs, auch für diese Person."

Unter A.2.6.1 AKB heißt es weiter:

"Was zahlen wir bei Totalschaden, Zerstörung oder Ve r-

lust?

Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert

a Bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust des Fah r-

zeugs zahlen wir den Wiederbeschaffungswert unter A b-

zug eines vorhand

enen Restwerts des Fahrzeugs. …"

Unter A.2.6.1 Buchst. d AKB wird das "Differenzkasko bei geleas-

tem Pkw" wie folgt erfasst (nach dem englischen Wort gap = Lücke auch

als so genannte GAP-Deckung bezeichnet):

"d Bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust eines ge-

leasten Pkw erhöht sich in der Vollkasko die … Leistung

auf den Ablösewert des Fahrzeugs, der sich aus der Ab-

rechnung des Leasinggebers ergibt (Differenzkasko). Für

die Berechnung maßgeblich ist der Tag des Schadens.

Etwaige Ersatzleistungen eines gegnerischen Haftpflich t-

versicherers werden angerechnet.

Im Schadenfall haben Sie uns folgende Unterlagen vorzu-

legen: Leasingvertrag, Abrechnung des Leasingvertrags,

Berechnung des Ablösewerts und Endabrechnung des

gegnerischen Haft

pflichtversicherers. …"

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In den Leasingverträgen war unter "Leasing-Extra bei Totalscha-

den oder Diebstahl" mit teilweise im Detail wechselnden Formulierungen

jeweils bestimmt:

"Der Leasinggeber verzichtet im Falle eines Diebstahls

oder Totalschadens auf die Differenz zwischen Ablösewert

und Wiederbeschaffungswert, wenn die Versicherungslei s-

tung binnen drei (3) Monaten (ab Schadenstag) bei ihm

eingeht.

Anderenfalls verbleibt es bei der Fälligkeit des Ablösewe r-

tes gem. Abs. X Ziff. 6 i.V.m. Abs. XV der AGB. Erfolgt die

Auszahlung der Versicherungsleistung noch zu einem

späteren Zeitpunkt, erstattet der Leasinggeber die Diffe-

renz zwischen Ablösewert und Wiederbeschaffungswert

an den Leasingnehmer zurück. Dies gilt nicht, wenn für

das Fahrzeug Kasko-Versicherungsschutz mit einer

Neupreisregelung besteht."

Die Leasingnehmer haben ihre Ansprüche aus den Kaskoversiche-

rungsverträgen der Leasinggeberin abgetreten. Daraus fordert die Kläge-

rin von der Beklagten als zusätzliche Versicherungsleistung einen der

Höhe nach mittlerweile unstreitigen Differenzbetrag zwischen Ablöse-

und Wiederbeschaffungswerten von insgesamt 43.434,76 €.

Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Le-

diglich im Falle eines Leasing- und Versicherungsnehmers hatte es an-

genommen, die Aktivlegitimation der Klägerin sei nicht durch Vorlage der

entsprechenden Abtretungsurkunde nachgewiesen. Dies hatte zur A b-

weisung der Klage hinsichtlich eines Teilbetrages von 2.785,54 € nebst

Zinsen geführt. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin, welche

den Abtretungsnachweis in der Berufungsinstanz erbracht hat, hat das

Oberlandesgericht zurück- und auf die Berufung der Beklagten die Klage

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insgesamt abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Bege h-

ren weiter.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, da die Rechtsvorgängerin

der Klägerin als Leasinggeberin Eigentümerin der versicherten Fahrzeu-

ge gewesen sei, handele es sich bei den von den Leasingnehmern abge-

schlossenen Kaskoversicherungen um Fremdversicherungen. Der aus-

zugleichende Sachschaden sei in allen Fällen der Leasinggeberin als E i-

gentümerin der versicherten Fahrzeuge entstanden. Deshalb sei auch für

die Berechnung der Entschädigungsleistung auf ihr Interesse und nicht

auf das mitversicherte Sacherhaltungsinteresse der jeweiligen Versich e-

rungsnehmer abzustellen.

Das hier in Rede stehende Entschädigungsinteresse der Leasing-

geberin lasse sich anhand der Leasingverträge bestimmen. Danach habe

sie in Fällen des Totalschadens oder der Entwendung des verleasten

Fahrzeugs zwar grundsätzlich Anspruch auf den Ersatz des Ablösewe r-

tes. Hier habe sie aber gegenüber ihren Leasingnehmern auf die sich

zum Ablösewert ergebende Differenz verzichtet. Der ihr auszugleichende

Schaden beschränke sich mithin auf den Wiederbeschaffungswert der

Fahrzeuge.

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Der von den Versicherungsnehmern freiwillig genommene Diffe-

renzkaskoschutz für geleaste Fahrzeuge (die so genannte GAP-Leis-

tung) diene nicht dem Eigentümerinteresse der Leasinggeberin , sondern

decke nur das Versicherungslücken-Risiko der Versicherungsnehmer ab.

Dieses ergebe sich daraus, dass der Versicherungsnehmer bei V erlust

eines geleasten Fahrzeugs dem Leasinggeber die Ablösesumme schul-

de, während der Kaskoversicherer ihm normalerweise nur den - in aller

Regel niedrigeren - Wiederbeschaffungswert erstatte. Hier hätten die

Versicherungsnehmer einen solchen allein versicherten Differenzscha-

den aber nicht erlitten, weil die Leasinggeberin sie nur in Höhe des Wi e-

derbeschaffungswertes in Anspruch genommen habe. Mithin gebe es

keinen abtretbaren Anspruch auf eine GAP-Versicherungsleistung.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.

1. Wie das Berufungsgericht zutreffend sieht und unter A.2.4 AKB

ausdrücklich bestimmt ist, handelt es sich bei der Kfz-Kaskoversicherung

für geleaste Fahrzeuge im Kern um eine Versicherung für fremde Rech-

nung i.S. der §§ 43 ff. VVG n.F., bzw. §§ 74 ff. VVG a.F., welche in ers-

ter Linie das Sachersatzinteresse der Leasinggeberin als Eigentümerin

des jeweils versicherten Fahrzeugs, andererseits aber auch das Sacher-

haltungsinteresse des Leasingnehmers schützt (vgl. Senatsurteil vom

14. Juli 1993 - IV ZR 181/92, r+s 1993, 329 unter 1; OLG Hamm r+s

2012, 382, 383). Der gemäß A.2.6.1 Buchstabe a AKB auszugleichende

Sachschaden entsteht bei geleasten Fahrzeugen nicht dem Leasing- und

Versicherungsnehmer, sondern dem Leasinggeber. Deshalb bemisst sich

die Höhe der zu leistenden Kasko-Entschädigung nach dessen Verhält-

nissen (Senat aaO).

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2. Anders als die Klägerin meint, ist sie als Leasinggeberin aber

nicht auch versicherte Person hinsichtlich des zusätzlichen - den Diffe-

renzbetrag zwischen Wiederbeschaffungs- und Ablösewert betreffen-

den - Leistungsversprechens aus A.2.6.1 Buchstabe d AKB. Bei dieser

so genannten Differenzkasko-Klausel handelt es sich nicht um eine blo-

ße Erstreckung der Fremdversicherung auf einen weiter gehenden , bei

der Fahrzeugeigentümerin eintretenden Vermögensschaden. Vielmehr

enthält die Differenzkasko-Klausel eine nur den Leasing- und Versiche-

rungsnehmer schützende Bestimmung, die das Versicherungslücken -

Risiko abdeckt, welches sich daraus ergeben kann, dass der Leasing-

und Versicherungsnehmer bei Verlust eines geleasten Fahrzeuges dem

Leasinggeber die Ablösesumme schuldet, während d er Kaskoversiche-

rungsschutz zunächst nur den Sachverlust abdeckt und deshalb lediglich

auf den Ersatz des - in aller Regel niedrigeren - Wiederbeschaffungswer-

tes des versicherten Fahrzeugs gerichtet ist.

Das ergibt die Auslegung dieser Klausel.

a) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger

Rechtsprechung des Senats so auszulegen, wie ein durchschnittlicher

Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer

Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusamm en-

hangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichke i-

ten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezia l-

kenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (Senatsurteil vom

23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 und ständig). Wird eine

Versicherung - wie hier - typischerweise als Fremdversicherung genom-

men, ist zudem auf die Verständnismöglichkeiten der versicherten Pe r-

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son Rücksicht zu nehmen (vgl. Reiff in MünchKomm -VVG, AVB Rn. 81;

Prölss/Klimke in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 45 Rn. 2; zur Gruppen-

versicherung vgl. Senatsurteil vom 12. März 2003 - IV ZR 56/02, VersR

2003, 719 unter 2 b m.w.N.). Die Allgemeinen Versicherungsbedingun-

gen sind aus sich heraus zu interpretieren. In erster Linie ist vom Bedi n-

gungswortlaut auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte

Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu be-

rücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind

(Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 21

m.w.N.; st. Rspr.).

b) Nach diesen Maßstäben kann dem erweiterten Leistungsve r-

sprechen in A.2.6.1 Buchstabe d AKB entnommen werden, dass es ab-

weichend vom Versicherungsschutz für den Sachverlust des versicherten

Fahrzeugs nicht zugunsten des Leasinggebers als versicherter Person,

sondern ausschließlich zugunsten des Versicherungsnehmers gilt. An-

spruchsvoraussetzung ist, dass der Leasing- und Versicherungsnehmer

eine Abrechnung des Leasinggebers vorlegt, aus de r sich der zu erset-

zende Differenzkaskobetrag ergibt. Diese Abrechnung wird nicht nur im

ersten Absatz der Differenzkasko-Klausel angesprochen, sondern dem

Versicherungsnehmer wird im Weiteren auferlegt, sie im Schadenfall

dem Versicherer vorzulegen. Damit wird sowohl dem Versicherungsne h-

mer als auch dem in der Kaskoversicherung von Leasingfahrzeugen ver-

sicherten Leasinggeber verdeutlicht, dass der Differenzkaskoschutz nur

zugunsten des Leasing- und Versicherungsnehmers und nur dann be-

steht, wenn der Versicherungsnehmer vom Leasinggeber auf den Diffe-

renzbetrag in Anspruch genommen wird.

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c) Anderes erschließt sich auch nicht aus dem erkennbaren Zweck

und dem wirtschaftlichen Zusammenhang, in den die Differenzkasko -

Klausel gestellt ist.

In Leasingverträgen wird typischerweise vereinbart, dass der Lea-

singnehmer ergänzend zu den geleisteten Leasingraten bei Beendigung

des Vertrages die Vollamortisation der Gesamtkosten des Leasinggebers

einschließlich dessen kalkulierten Gewinns durch eine Abschlusszahlung

sicherstellen muss (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 1985 - VIII ZR 148/84,

BGHZ 95, 39, 52 ff.). Für den Fall des Diebstahls oder Totalschadens ei-

nes geleasten Fahrzeugs kann das dem Kraftfahrzeugleasingnehmer zu-

zugestehende Recht, den Leasingvertrag kurzfristig zu kündigen, mit e i-

ner Verpflichtung zur Ausgleichszahlung verbunden werden (BGH, Urte i-

le vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, BGHZ 97, 65 unter II 1 a; vom

15. Oktober 1986 - VIII ZR 319/85, NJW 1987, 377 unter I 2 a bb; vom

15. Juli 1998 - VIII ZR 348/97, BB 1998, 2078 unter II 2 a). Im Streitfall

ergibt sich das aus Absatz X Ziffer 6 in Verbindung mit Absatz XV der al-

len Leasingverträgen zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedi n-

gungen für das Leasing von Kraftfahrzeugen. Danach kann der Leasin g-

vertrag bei Totalschaden oder Diebstahl des geleasten Fahrzeugs kurz-

fristig gekündigt werden mit der Folge, dass der Leasingneh mer dem

Leasinggeber den nach Absatz XV zu errechnenden Ablösewert abzüg-

lich eines Verkaufserlöses des geleasten Fahrzeugs schuldet.

Geht der Leasinggegenstand vor Ablauf der ins Auge gefassten

Vertragslaufzeit durch Diebstahl oder Totalschaden verloren, tritt, sofern

der Leasinggeber von dem vorgenannten Recht Gebrauch macht, beim

Leasingnehmer ein entsprechender Vermögensschaden ein, vor dem er

sich schützen will. Die Differenzkasko-Klausel wird er deshalb so verste-

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hen, dass das darin gegebene Leistungsversprechen - anders als der

Ersatz des Wiederbeschaffungswertes - nicht dem Leasinggeber, son-

dern ihm selbst zugutekommen soll. In diesem Verständnis wird er sich

dadurch bestärkt fühlen, dass der Leasingvertrag ihn lediglich zum A b-

schluss einer Kaskoversicherung verpflichtet, die das Sachverlustrisi ko

abdeckt. Fehlt somit eine Verpflichtung zur Vereinbarung einer Diffe-

renzkasko-Klausel, wird der Leasing- und Versicherungsnehmer davon

ausgehen, der freiwillig erweiterte Versicherungsschutz und die von ihm

dafür eingesetzten zusätzlichen Prämienanteile dienten allein seinem In-

teresse.

3. Im Streitfall ist die von A.2.6.1 Buchst. d AKB vorausgesetzte

Abrechnung des Leasinggebers gegenüber den Leasingnehmern, d.h.

die Erhebung des Anspruchs auf die Differenz zwischen Ablöse - und

Wiederbeschaffungswert, in keinem der zugrundeliegenden Einzelfälle

erfolgt.

Anders als die Revision meint, kommt es auf die Aus legung der in

den Leasing-Verträgen vereinbarten "Leasing-Extra"-Klausel und die

Frage, ob der darin geregelte Verzicht auch für Fälle gilt, in denen der

Leasingnehmer einen Kaskoversicherungsvertrag mit Differenz kasko-

Klausel abgeschlossen hat, im Ergebnis nicht an. Entscheidend für die

Verneinung des Leistungsanspruchs gemäß der Differenzkasko-Klausel

ist allein, dass unstreitig den Versicherungsnehmern die Differenz zwi-

schen Ablöse- und Wiederbeschaffungswert vom Leasingeber nicht in

Rechnung gestellt und ein erstattungsfähiger Differenzschaden bei den

Versicherungsnehmern damit nicht eingetreten ist. Ansprüche auf Diff e-

renzkasko-Leistungen, die die jeweiligen Versicherungsnehmer an die

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Klägerin oder ihre Rechtsvorgängerin hätten abtreten können, sind somit

nicht entstanden.

Mayen Wendt Felsch

Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Vorinstanzen:

LG Coburg, Entscheidung vom 09.05.2012 - 13 O 656/11 -

OLG Bamberg, Entscheidung vom 13.12.2012 - 1 U 85/12 -