Urteil des BGH vom 18.11.2015

Faires Verfahren, Akte, Vergleich, Übereinstimmung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZB 22/15

vom

18. November 2015

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf -Gebhardt,

den Richter Dr. Karczewski und die Richterin Dr. Bußmann

am 18. November 2015

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Be-

schluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Karlsruhe vom 12. Juni 2015 wird auf ihre Kosten als

unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 6.000

€

Gründe:

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung

gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts.

Das Urteil ist der Klägerin am 15. Januar 2015 zugestellt worden.

Sie hat dagegen fristgerecht Berufung eingelegt. Das Berufungsverfah-

ren ist beim Oberlandesgericht unter dem Aktenzeichen 12 U 38/15 ge-

führt worden.

Am Montag, den 16. März 2015, hat die Prozessbevollmächtigte

der Klägerin zwei Berufungsbegründungen beim Oberlandesgericht ein-

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gereicht. Beide Schriftsätze trugen das Aktenzeichen 12 U 32/15 sowie

das Rubrum des unter diesem Aktenzeichen geführten Berufungsverfah-

rens einer anderen Klägerin gegen die Beklagte, in dem an diesem Tag

ebenfalls die Berufungsbegründungsfrist ablief. Der Text der beiden

Schrift-sätze war bis auf die letzte Seite identisch. Einer dieser Schrifts-

ätze wurde in die Akte 12 U 32/15 eingeordnet, der andere dieser Akte

mit der Kennzeichnung "Überzähliges Exemplar" beigefügt.

Auf den Hinweis des Oberlandesgerichts vom 18. März 2015, dass

mangels Eingangs einer Begründung die Verwerfung der Berufung als

unzulässig beabsichtigt sei, hat die Klägerin am 1. April 2015 Wiederein-

setzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung hat sie ausge-

führt, aufgrund der versehentlichen Eingabe eines falschen Anwalts-

aktenzeichens bei der Fertigung des Schriftsatzes sei die Berufungsbe-

gründung mit dem Aktenzeichen und dem Rubrum des Parallelverfahrens

12 U 32/15 versehen worden.

Der Berichterstatter hat nach Vorlage der Akte 12 U 32/15 in ei-

nem Vermerk festgestellt, ein Vergleich des Vortrags auf der letzten Sei-

te des Schriftsatzes mit den Angaben in einem der erstinstanzlichen

Schriftsätze in diesem Verfahren ergebe, dass es sich bei einem der un-

ter dem Aktenzeichen 12 U 32/15 eingereichten Schriftsätze um den im

Wiedereinsetzungsantrag genannten Schriftsatz handele.

Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurück-

gewiesen und die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen. Zur

Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe inner-

halb der gesetzlichen Frist keinen Schriftsatz eingereicht, der den N a-

men der Klägerin, das gerichtliche Aktenzeichen der Berufungsinstanz

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oder das gerichtliche Aktenzeichen des ersten Rechtszugs trage. Der

von ihr mit anderen Angaben zum Namen der Klagepartei und zum ge-

richtlichen Aktenzeichen eingereichte Schriftsatz könne nicht dahin au s-

gelegt werden, dass er als Begründung der Berufung in diesem Verfa h-

ren habe angesehen werden sollen. Eine Zuordnung zu dem Verfahren

der Klägerin wäre nur durch einen Vergleich der persönlichen Daten auf

der letzten Seite des Schriftsatzes mit sämtlichen von der Klägervertrete-

rin geführten offenen Verfahren gegen die Beklagte möglich gewesen.

Für eine Beiziehung der Akten anderer Verfahren gebe es aber weder

eine gesetzliche Grundlage noch wäre dies anhand der bei Fristablauf

bereits vorliegenden Unterlagen möglich gewesen.

Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin.

II. Die Rechtsbeschwerde ist zwar gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft, aber im

Übrigen unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO

nicht erfüllt sind. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist

insbesondere nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Das

Berufungsgericht hat die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

entwickelten Anforderungen an die fristgerechte Begründung einer Ber u-

fung beachtet und nicht das Verfahrensgrundrecht der Klägerin auf ein

faires Verfahren und effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver-

bindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt.

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1. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen,

dass die Klägerin die Berufungsbegründungsfrist versäumt hat. Der am

16. März 2015 eingegangene Schriftsatz hat die Frist nicht gewahrt.

a) Dabei stand die Angabe des falschen Aktenzeichens für sich

genommen dem fristgerechten Eingang der Berufungsbegründung noch

nicht entgegen. Das Gesetz schreibt in den § 129 Abs. 1, § 130 ZPO

- die gemäß § 520 Abs. 5 ZPO auch auf die Berufungsbegründung anzu-

wenden sind - die Angabe eines bereits zugeordneten und mitgeteilten

Aktenzeichens nicht vor. Die Angabe eines Aktenzeichens sol l die Wei-

terleitung innerhalb des Gerichts erleichtern und für eine rasche Bearbe i-

tung sorgen. Es handelt sich um eine Ordnungsmaßnahme, die für die

Sachentscheidung ohne Bedeutung ist (BGH, Beschlüsse vom 10. Juni

2003 - VIII ZB 126/02, NJW 2003, 3418 unter II 2; vom 15. April 1982

- IVb ZB 60/82, VersR 1982, 673; vom 2. Oktober 1973 - X ZB 7/73, NJW

1974, 48). Für den Eingang der Berufungsbegründung ist es dabei une r-

heblich, ob der Schriftsatz anhand des Aktenzeichens bereits innerhalb

der Berufungsbegründungsfrist in die für diese Sache angelegte Akte

eingeordnet wurde (BGH, Beschluss vom 15. April 1982 - IVb ZB 60/82

aaO).

b) Der Berufungsbegründung muss jedoch zweifelsfrei zu entne h-

men sein, zu welchem Verfahren sie eingereicht werden soll. Unrichtige

Angaben schaden nur dann nicht, wenn auf Grund sonstiger, innerhalb

der Berufungsbegründungsfrist erkennbarer Umstände für Gericht und

Prozessgegner zweifelsfrei feststeht, welchem Rechtsmittelverfahren die

Begründung zuzuordnen ist (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007

- II ZB 20/07, NJW -RR 2008, 576 Rn. 12; entsprechend für die Beru-

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fungsschrift Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2006 - IV ZB 20/06,

NJW-RR 2007, 935 Rn. 9). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Die

Berufungsbegründung enthielt nicht nur ein falsches Aktenzeichen, son-

dern auch eine falsche Bezeichnung der Klageparte i. Die Frage, ob

§ 130 Nr. 1 ZPO auch für die Berufungsbegründung als bestimmen den

Schriftsatz nur als Sollvorschrift zu verstehen und die (richtige) Bezeic h-

nung der Parteien daher keine zwingende Voraussetzung für die Wir k-

samkeit der Berufungsbegründung ist, ist dabei für die Entscheidung oh-

ne Bedeutung. Es fehlt insgesamt an Angaben, die anstelle der Parteibe-

zeichnung eine Zuordnung der Berufungsbegründung ermöglicht hätten.

Auch das erstinstanzliche Aktenzeichen ist nicht genannt. Damit war we-

der aus dem Schriftsatz selbst noch aus der Akte des darin genannten,

beim Berufungsgericht anhängigen (Parallel-)Verfahrens 12 U 32/15 er-

kennbar, dass die übermittelte Berufungsbegründung das unter dem Ak-

tenzeichen 12 U 38/15 anhängige Verfahren betreffen sollte. Ein Ver-

gleich des Inhalts dieses Schriftsatzes mit dem erstinstanzlichen Vortrag

der Klägerin konnte auf der Grundlage der Angaben in der Berufungsbe-

gründung nicht erfolgen, da das erstinstanzliche Verfahren darin nicht

bezeichnet war. Aus dem Schriftsatz war nur ersichtlich, dass es sich um

ein gegen die Beklagte anhängiges Berufungsverfahren handeln muss,

jedoch nicht um welches. Eine Pflicht des Gerichts, die Akten der anhä n-

gigen Berufungsverfahren verschiedener Kläger gegen die Beklagte auf

eine inhaltliche Übereinstimmung des erstinstanzlichen Vortrags mit der

Berufungsbegründung zu überprüfen, besteht nicht. Entgegen dem Vor-

bringen der Rechtsbeschwerde wäre eine solche Prüfung auch keines-

wegs mit einem verschwindend geringen Aufwand verbunden gewesen.

Insoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in dem

angefochtenen Beschluss.

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2. Die Klägerin erhebt keine Rügen dagegen, dass das Berufungs-

gericht ihr die begehrte Wiedereinsetzung in die versäumte Berufung s-

frist mangels Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Fristversäumnis

versagt hat.

Mayen

Felsch

Harsdorf-Gebhardt

Dr. Karczewski

Dr. Bußmann

Vorinstanzen:

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.11.2014 - 6 O 19/14 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.06.2015 - 12 U 38/15 -