Urteil des BGH vom 11.02.2016

Nummer, Quote, Forderungsanmeldung, Anpassung

ECLI:DE:BGH:2016:110216UIIIZR383.12.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 383/12

Verkündet am:

11. Februar 2016

F r e i t a g

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 11. Februar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die

Richter Hucke, Seiters, Tombrink und Dr. Remmert

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Gläubigerin wird das Teilurteil des 20. Zivil-

senats des Oberlandesgerichts München vom 11. September

2009 bezüglich Nummer V Satz 2 der Entscheidung und insoweit

aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 1 erkannt worden

ist.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch

über die Kosten des Revisionsrechtszugs, soweit über sie nicht

bereits in den Senatsbeschlüssen vom 28. Oktober 2010 und vom

13. Januar 2011 befunden worden ist - an das Berufungsgericht

zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Der Kläger macht Ansprüche auf Ersatz des Schadens geltend, der ihm

durch

seine

Beteiligung

der

& Co. KG (im Folgenden: C.

KG) entstanden ist.

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Die Beklagte zu 1, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ist Treuhand-

kommanditistin der Kommanditgesellschaft, und war auch mit der Mittelverwen-

dungskontrolle betraut. Der frühere Beklagte zu 2 ist der Geschäftsführer der

Beklagten zu 1. Komplementärin der Kommanditgesellschaft ist die Beklagte

zu 3, deren Gesellschafter die früheren Beklagten zu 4 und 5 waren. Die (an

Stelle der Beklagten zu 1 in den Rechtsstreit eingetretene) Revisionsklägerin ist

der Haftpflichtversicherer der Beklagten zu 1.

Der Kläger erwarb am 26. Juni 2000 durch Abschluss einer "Beitrittsver-

einbarung" eine Kommanditeinlage in Höhe von 50.000 DM zuzüglich 5 % Agio

(insgesamt 26.842,82

€) an der C. KG. Er erhielt Ausschüttungen von

6.723,46

€. Der Beitritt sollte über die Beklagte zu 1 nach einem im Emissions-

prospekt abgedruckten Vertragsmuster eines Treuhandvertrags vorgenommen

werden.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Prospekt sei in zahlreichen

Punkten fehlerhaft, wofür unter anderem die Beklagte zu 1 einzustehen habe.

Einen Prospektmangel und eine Aufklärungspflichtverletzung hat er insbeson-

dere darin gesehen, dass er nicht über Provisionszahlungen in Höhe von 20 %

des Zeichnungskapitals für die Eigenkapitalvermittlung an die I.

GmbH (im Folgenden: I. GmbH) unterrichtet worden sei. Er hat erst-

instanzlich die Beklagten unter Berücksichtigung der erfolgten Teilfinanzierung

der Beteiligung und der erhaltenen Ausschüttungen auf Zahlung von Scha-

densersatz

von 26.394,09 € in Anspruch genommen.

Vor dem Landgericht hat die Klage gegenüber der Beklagten zu 1 teil-

weise Erfolg gehabt. Hinsichtlich der weiteren Beklagten hat das Landgericht

die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat, nachdem am 30. März 2009

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das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten zu 3 eröffnet worden

war, auf die Berufung des Klägers mit Teilurteil den von der Beklagten zu 1 an

den Kläger zu zahlenden Be

trag auf 17.813,84 € erhöht, die Beklagte zu 1 dar-

über hinaus verurteilt, den Kläger von allen Verbindlichkeiten aus den der Fi-

nanzierung der Beteiligung dienenden Darlehensverpflichtungen freizustellen,

ausgesprochen, dass diese Leistungen Zug um Zug gegen Übertragung der

vom Kläger gehaltenen Gesellschaftsanteile an der C. KG zu erbrin-

gen seien und den Annahmeverzug der Beklagten zu 1 wegen dieser Übertra-

gung festgestellt. Die weitergehende Berufung des Klägers gegenüber der Be-

klagten zu 1, seine Berufung gegenüber den Beklagten zu 2, 4 und 5 sowie die

Berufung der Beklagten zu 1 hat es zurückgewiesen und die Revision zugelas-

sen.

Gegen dieses Urteil haben sowohl der Kläger als auch die Beklagte zu 1

Revision eingelegt. Der Kläger hat die von ihm im Hinblick auf die Zurückwei-

sung der gegen die Beklagten zu 2, 4 und 5 gerichteten Berufung eingelegte

Revision zurückgenommen. Das Revisionsverfahren ist gemäß § 240 Satz 2

ZPO dadurch unterbrochen worden, dass das Amtsgericht - Insolvenzgericht -

M. der Beklagten zu 1 durch Beschluss vom 5. August 2010 ein allge-

meines Verfügungsverbot auferlegte. Am 10. Dezember 2010 wurde das Insol-

venzverfahren über das Vermögen der Beklagten zu 1 eröffnet.

Die Revisionsklägerin widersprach im Insolvenzverfahren als Gläubigerin

der Beklagten zu 1 den vom Kläger zur Tabelle angemeldeten streitgegen-

ständlichen Forderungen. Der Kläger hat das unterbrochene Verfahren gegen

die Revisionsklägerin als widersprechende Gläubigerin gemäß § 180 Abs. 2

InsO aufgenommen. Er hat seinen Klageantrag auf Feststellung zur Tabelle in

dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten zu 1 umgestellt.

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Die Revisionsklägerin hat von den Revisionsrügen der Beklagten zu 1

weitgehend Abstand genommen und bisher streitigen Klägervortrag unstreitig

gestellt. Sie nimmt den Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts überwiegend

hin, vertritt jedoch die Auffassung, die Forderungsanmeldung des Klägers im

Insolvenzverfahren sei unwirksam, weshalb ihr Widerspruch gegen die Anmel-

dung begründet sei. Im Übrigen seien Forderungsteile Gegenstand des Fest-

stellungsbegehrens des Klägers, die bislang nicht streitgegenständlich gewesen

seien.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision hat in der Sache insoweit Erfolg, als das Beru-

fungsurteil im Umfang seiner Anfechtung durch die Revisionsklägerin aufzuhe-

ben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen ist.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts haftet die Beklagte zu 1 wegen

Verschuldens bei Vertragsverhandlungen. Sie habe es als Treuhandkommandi-

tistin und Vertragspartnerin des Klägers pflichtwidrig unterlassen, diesen über

Sondervergütungsvereinbarungen zwischen der Komplementär-GmbH, der Be-

klagten zu 3, und der I. GmbH in Höhe von 20 % des von ihr eingeworbenen

Kapitals zu unterrichten, die mit den Prospektangaben nicht im Einklang stün-

den. Zudem habe sie über Verflechtungen der Beklagten zu 3 mit der I. GmbH

in Person des Beklagten zu 5 nicht aufgeklärt, die sich aus dem Prospekt nicht

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ergäben. Beide Punkte beträfen aufklärungspflichtige regelwidrige Auffälligkei-

ten, die die Beklagte zu 1 gekannt habe.

Die Pflichtverletzung der Beklagten zu 1 sei für die Anlageentscheidung

des Klägers kausal gewesen. Hiervon sei das Gericht nach Anhörung des Klä-

gers überzeugt. Steuervorteile müsse er sich nicht anrechnen lassen. Sein

Schadensersatzanspruch sei auch nicht verjährt.

II.

Das Berufungsurteil lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Die in Anpassung

an die Vorschriften der Insolvenzordnung umgestellten Anträge des Klägers

führen jedoch zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverwei-

sung der Sache an das Berufungsgericht.

Das Verfahren ist mit dem Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des

Klägers vom 30. Dezember 2014 wirksam aufgenommen worden. Darin wird

die Aufnahme des Rechtsstreits in voller Höhe des zur Insolvenztabelle ange-

meldeten Betrages von 37.130,31

€ gegen die Revisionsklägerin erklärt. Zwi-

schen den Parteien ist nicht mehr streitig, dass der vorgenannte Betrag zumin-

dest auch die vorliegend streitgegenständlichen und vom Berufungsgericht dem

Kläger zuerkannten Forderungen in voller Höhe erfasst (vgl. zur Unwirksamkeit

der Teilaufnahme eines unterbrochenen Verfahrens: Senat, Beschluss vom

27. März 2013 - III ZR 367/12, NJW-RR 2013, 683 Rn. 11 ff; siehe zur späteren

Reduzierung des zwecks Feststellung zur Tabelle weiter verfolgten Anspruchs

unten Nummer 4).

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Die Aufnahme des Verfahrens ist auch nicht deshalb unwirksam, weil die

streitgegenständlichen Forderungen vom Kläger nicht wirksam zur Insolvenzta-

belle angemeldet worden sind.

a) Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen gegen den Schuldner

nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen (§ 87 InsO);

dies geschieht durch Anmeldung der Forderungen zur Tabelle (Senat, Urteil

vom 21. Mai 2015 - III ZR 384/12, WM 2015, 1243 Rn. 18; Breitenbücher in

Graf-Schlicker, InsO, 4. Aufl., § 87 Rn. 4). Zug-um-Zug-Forderungen können als

solche indes nicht zur Tabelle angemeldet werden, da sie sich nicht für die Be-

rechnung der Quote eignen und die Insolvenzordnung in dem Feststellungs-

und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff InsO keine den §§ 756, 765 ZPO ent-

sprechende Regelung kennt (vgl. Senat, Urteile vom 21. Mai 2015 aaO und

vom 17. Juli 2014 - III ZR 218/13, WM 2014, 1667 Rn. 19 mwN; BGH, Urteile

vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, DStR 2011, 1327 Rn. 23 und vom 23. Okto-

ber 2003 - IX ZR 165/02, NZI 2004, 214, 215). Sie sind nicht "anmeldungsfähig"

(vgl. Senat, Urteil vom 21. Mai 2015 aaO; BGH, Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR

9/12, WM 2013, 1597 Rn. 14).

Auf dieser Grundlage ist danach zu differenzieren, ob der Gläubiger die

ihm zustehende beziehungsweise bereits zugesprochene (§ 179 Abs. 2 InsO)

Zug-um-Zug-Forderung als solche oder nur mit dem Schadensersatzbetrag oh-

ne die Zug-um-Zug-Einschränkung angemeldet hat. Im ersten Fall ist die Wirk-

samkeit der - so nicht möglichen - Anmeldung zweifelhaft. Im zweiten Fall mag

- abhängig vom Wert der Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung - der an-

gemeldete Betrag zu hoch angesetzt sein. Die Anmeldung selbst ist in diesem

Fall jedoch wirksam, da sie den Anforderungen der Insolvenzordnung (Eignung

zur Berechnung der Quote) entspricht.

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Die Revision verkennt mit ihrer zu dieser Differenzierung vorgetragenen

Kritik den Unterschied zwischen der insolvenzrechtlichen Eignung einer Forde-

rung für die Berechnung der Quote und damit für die Anmeldung zur Insolvenz-

tabelle einerseits und ihrer materiell-rechtlichen Berechtigung andererseits. Ei-

ne nur Zug um Zug zu erfüllende Forderung kann ohne Zug-um-Zug-Ein-

schränkung als reiner Zahlungsanspruch zur Insolvenztabelle angemeldet wer-

den. Denn ein solcher Anspruch ist zur Berechnung der Quote geeignet. Er be-

steht lediglich - je nach dem Wert der Zug um Zug zu erbringenden (Gegen-)

Leistung - möglicherweise materiell-rechtlich nicht in dem angemeldeten Um-

fang. Der materiell-rechtliche Bestand einer Forderung ist indes nicht Voraus-

setzung für eine wirksame Anmeldung, sondern nur für eine (vollumfängliche)

Feststellung der angemeldeten Forderung zur Insolvenztabelle. Dementspre-

chend hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Fall der Anmeldung ei-

nes bezifferten Schadensersatzanspruchs hinsichtlich einer Kommanditbeteili-

gung mit dem vollen Zahlungsbetrag und ohne die vom Berufungsgericht zuge-

sprochene Zug-um-Zug-Einschränkung die Entscheidung betreffend die Fest-

stellung der angemeldeten Forderung zur Insolvenztabelle von dem Wert der

Zug um Zug zu übertragenden Beteiligung abhängt (BGH, Urteil vom 9. Juli

2013 - II ZR 9/12, WM 2013, 1597 Rn. 16).

Hieraus folgt zugleich, dass die Anmeldung einer nur Zug um Zug zu er-

füllenden Forderung ohne die Zug-um-Zug-Einschränkung als ungekürzter Zah-

lungsanspruch zur Insolvenztabelle nicht deshalb unwirksam ist, weil es an ei-

ner schlüssigen Darlegung der Forderungshöhe fehlt. Zwar setzt die ordnungs-

gemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren die schlüssige Dar-

legung des Lebenssachverhalts, das heißt des Grundes voraus, aus dem der

Gläubiger seinen Zahlungsanspruch herleitet (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009

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- IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 10). Das bedeutet indes nicht, dass jede An-

meldung, die einen Forderungsbetrag angibt, der sich zwar dem Grunde nach,

nicht aber in der angegebenen Höhe aus dem dargelegten Lebenssachverhalt

ergibt, nicht ordnungsgemäß ist mit der Folge, dass die Feststellungsklage als

unzulässig abzuweisen ist. Ein Forderungsbetrag, der sich in der angemeldeten

Höhe nicht aus dem - im Übrigen schlüssig - dargelegten Lebenssachverhalt

ergibt, führt vielmehr zur teilweisen Unbegründetheit der Feststellungsklage,

nicht hingegen zu ihrer Unzulässigkeit.

Der Senat vermag auch nicht die Auffassung der Revision zu teilen, sei-

ner Rechtsprechung liege das unzutreffende Bild eines "Zweikomponenten-

Anspruchs" zugrunde. Die unter dem Aspekt der Vorteilsausgleichung - von

vornherein - begründete Zug-um-Zug-Einschränkung von Schadensersatzan-

sprüchen der vorliegenden Art (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 15. Januar 2009

- III ZR 28/08, WM 2009, 540 Rn. 14) ist eine Frage des materiellen Schadens-

ersatzrechts. Die materiell-rechtliche Verbundenheit von Anspruch und An-

spruchseinschränkung führt indes nicht dazu, dass die Zug-um-Zug-Einschrän-

kung stets - quasi unsichtbar als integraler Bestandteil der Forderung - auch

dann mit zur Insolvenztabelle angemeldet wird, wenn sie in der Anmeldung ei-

nes Zahlungsanspruchs nicht benannt wird. Die gegenteilige Vorstellung der

Revision, das Verschweigen einer Rückübertragungspflicht bei der Anmeldung

des Schadensersatzanspruchs führe dennoch zu einer - unwirksamen - Anmel-

dung als Zug-um-Zug-Forderung, ist unrichtig. Sie konstruiert einen Anmel-

dungsinhalt, der in dem Schreiben, mit dem ein uneingeschränkter Zahlungsan-

spruch geltend gemacht und angemeldet wird, keine Grundlage hat.

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Zwar ist es zutreffend, dass derjenige, der eine Zug-um-Zug-Einschrän-

kung verschweigt, eine wirksame Forderungsanmeldung bewirken kann, wäh-

rend die Anmeldung desjenigen, der eine Zug-um-Zug-Forderung als solche

anmeldet, unwirksam ist. Dies entspricht indes den - vorstehend ausgeführten -

Besonderheiten und Erfordernissen des Insolvenzverfahrens. Die von der Revi-

sion angeführte "Ehrlichkeit" des Anmeldenden ist in diesem Zusammenhang

ohne Belang. Die im Wege der Anmeldung erfolgende formale Geltendma-

chung einer - zur Berechnung der Quote geeigneten - Forderung und ihre mate-

riell-rechtliche Berechtigung, die Gegenstand (erst) der Feststellung zur Insol-

venztabelle ist, sind entgegen der Ansicht der Revision zu unterscheiden.

b) Der Kläger hat die ihm von den Vorinstanzen zuerkannte Forderung

nicht als Zug-um-Zug-Forderung angemeldet. Den Forderungsanmeldungen

vom 28. Februar 2011 und 26. Juli 2013 ist eine solche Einschränkung nicht zu

entnehmen. In der Anmeldung vom 28. Februar 2011 werden unter Nummer I

Haupt- und Nebenforderungen ohne Zug-um-Zug-Einschränkung zur Tabelle

angemeldet. Soweit unter Nummer IV die "Rückabtretung der Kommanditanteile

Zug um Zug mit der Schadensersatzforderung" angeboten wird, ist dies nicht

als Einschränkung der angemeldeten Forderung zu verstehen.

Dementsprechend ist in der Insolvenztabelle auch keine Zug-um-Zug-

Einschränkung der angemeldeten Forderung, sondern nur der zugesprochene

Schadensersatzbetrag ohne die Zug-um-Zug-Einschränkung eingetragen wor-

den. Der Insolvenzverwalter, dem im Hinblick auf die Wirksamkeit der Anmel-

dung eine Vorprüfungspflicht und ein Zurückweisungsrecht zukommt (Graf-

Schlicker in Graf-Schlicker, InsO, 4. Aufl., § 175 Rn. 5 f), hat offenbar die An-

meldung als uneingeschränkte verstanden, keine Bedenken gegen ihre Wirk-

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samkeit gehabt und die Forderung - ohne die Zug-um-Zug-Einschränkung -

eingetragen.

Die gegen dieses Verständnis der Forderungsanmeldung (vgl. in einem

Parallelverfahren bereits Senat, Urteil vom 21. Mai 2015 - III ZR 384/12, WM

2015, 1243 Rn. 20 f) seitens der Revision aufgrund "unbefangener Betrach-

tung" vorgebrachten Bedenken greifen nicht durch. Die Anmeldung ist die

Grundlage für die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle. So kann die

Feststellung nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise be-

gehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungstermin be-

zeichnet worden ist (§ 181 InsO). Die Anmeldung ist mithin danach zu würdi-

gen, wie sie die Forderung bezeichnet. Vorliegend werden die angemeldeten

Forderungen unter Nummer I der Anmeldung als "

Hauptforderung … Scha-

densersatz, errechnet aus Nominalbetrag zzgl. Agio abzgl. erhaltener Ausschüt-

tungen", "Zinsen" und "Kosten" bezeichnet. Eine Zug-um-Zug-Einschränkung ist

dort nicht vermerkt. Sie liegt auch nicht in den weiteren, unter Nummer IV der

Anmeldung getätigten Angaben. Ausweislich ihres Wortlauts erfolgt dort nicht

eine ergänzende Angabe zur angemeldeten Forderung und zu einer ihr inne

wohnenden Einschränkung, sondern schlicht ein Angebot zur Rückabtretung

der Kommanditanteile Zug um Zug mit der Schadensersatzforderung.

Im Übrigen wäre, selbst wenn der Kläger die ihm vom Oberlandesgericht

zugesprochene Forderung - unzulässig - als Zug-um-Zug-Forderung zur Insol-

venztabelle angemeldet haben sollte, seine zwischenzeitlich erfolgte Forde-

rungsanmeldung vom 26. Juli 2013 dahingehend auszulegen, dass er die For-

derung - korrigierend - allein mit dem Inhalt der in der Insolvenztabelle erfolgten

Eintragung, das heißt ohne Zug-um-Zug-Einschränkung anmelden will. Die Re-

vision verkennt, dass Forderungsanmeldungen nachträglich geändert werden

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können (vgl. § 177 Abs. 1 Satz 3 InsO). Der Kläger hat in dem Schreiben vom

26. Juli 2013 unter Bezugnahme auf die durch den Insolvenzverwalter erfolgte

Eintragung der von ihm angemeldeten Forderung in die Insolvenztabelle ohne

die Zug-um-Zug-Einschränkung seine ursprüngliche Anmeldung vom 28. Feb-

ruar 2011 über 35.012,10 € korrigiert und ausgeführt, es würden 37.130,33 €

und damit weitere 2.118,23 € angemeldet. In der anschließenden "Begründung"

werden ausschließlich die Hauptforderung, der entgangene Gewinn, die

Rechtshängigkeitszinsen und die Rechtsverfolgungskosten dargestellt, berech-

net und beziffert. Eine Zug-um-Zug-Einschränkung dieser Forderungen wird

nicht erwähnt. Selbst wenn die ursprüngliche Anmeldung des Klägers - wovon

nach den vorstehenden Ausführungen indes nicht ausgegangen werden kann -

als Anmeldung einer Zug-um-Zug-Forderung zu verstehen gewesen wäre, läge

daher in der von ihm in Kenntnis der erfolgten Tabelleneintragung vorgenom-

menen Korrektur der angemeldeten Forderung konkludent eine geänderte, auf

die dort genannten Beträge beschränkte Anmeldung seiner Forderung ohne

deren Zug-um-Zug-Einschränkung. Diese Anmeldung ist insolvenzrechtlich zu-

lässig und wirksam.

Aufnahmegegner ist, wenn - wie vorliegend - ein Gläubiger die Feststel-

lung seiner Forderung zur Tabelle betreibt, der dieser Feststellung widerspre-

chende andere Gläubiger. Der Bestreitende tritt an Stelle des Schuldners in den

aufgenommenen Rechtsstreit ein (Senat, Urteil vom 21. Mai 2015 - III ZR

384/12, WM 2015, 1243 Rn. 23; Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR

204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 10 f mwN). Die Revisionsklägerin ist somit in Folge

der Aufnahme des Verfahrens durch den Kläger gegen sie - als der Feststellung

der streitgegenständlichen Forderung zur Tabelle widersprechende Gläubige-

rin - in den Rechtsstreit an Stelle der Beklagten zu 1 eingetreten.

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Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil hinsicht-

lich der vom Kläger - in verfahrensrechtlicher Anpassung an die insoweit maß-

gebenden Vorschriften der Insolvenzordnung - umgestellten Anträge auf Fest-

stellung zur Insolvenztabelle (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 31. Oktober

2012 aaO Rn. 22 mwN) weitere tatsächliche Feststellungen zu treffen sind.

Die streitgegenständlichen Forderungen zu Nummer I des Tenors des

Berufungsurteils hat das Oberlandesgericht dem Kläger nur Zug um Zug gegen

die Abtretung der Rechte an seiner Kommanditbeteiligung zugesprochen. Eine

Zug-um-Zug-Forderung kann nach § 45 Satz 1 InsO nur mit einem unter Be-

rücksichtigung der vom Kläger zu übertragenden Kommanditbeteiligung be-

rechneten Wert geltend gemacht und insoweit - ohne den Zug-um-Zug-Vorbe-

halt - zur Insolvenztabelle festgestellt werden. Dieser Wert kann für die Zeit der

Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden (vgl. hierzu Senat, Urteile

vom 21. Mai 2015 aaO Rn. 25 und vom 17. Juli 2014 - III ZR 218/13, WM 2014,

1667 Rn. 19; BGH, Urteile vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, WM 2013, 1597 Rn. 17

und vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, NZI 2004, 214, 215). Tatsächliche

Feststellungen dazu, ob die vom Kläger abzutretende Kommanditbeteiligung

noch werthaltig ist und welchen Wert sie gegebenenfalls hat, fehlen jedoch. Der

Senat ist bereits aus diesem Grund daran gehindert, einen bestimmten, bei

Werthaltigkeit der vom Kläger zu übertragenden Kommanditbeteiligung gege-

benenfalls reduzierten Forderungsbetrag zur Insolvenztabelle festzustellen. Es

bedarf mithin der weiteren Aufklärung durch den Tatrichter (vgl. Senat, Urteile

vom 21. Mai 2015 aaO und vom 17. Juli 2014 aaO; BGH, Urteil vom 9. Juli

2013 aaO).

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Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

a) Nachdem die Revisionsklägerin in ihrer Revisionsbegründung vom

30. Juni 2015 umfangreichen, bisher streitigen Klägervortrag unstreitig gestellt

hat, dürfte eine Haftung der Beklagten zu 1 nach den Grundsätzen des Ver-

schuldens bei Vertragsverhandlungen dem Grunde nach feststehen.

b) Der Kläger verfolgt mit Rücksicht darauf, dass die 3

7.130,33 €, wegen

der die Aufnahme des Rechtsstreits in der Revisionsinstanz erklärt worden ist,

2.760,56 € entgangenen Gewinn umfasst haben, die nicht Gegenstand der

Verurteilung durch das Berufungsgericht gewesen sind, die Feststellung zur

Tabelle im vorliegenden Verfahren nunmehr lediglich noch in Höhe von insge-

samt

34.369,77 €. In Bezug auf diesen Betrag sind bisher nur die vom Beru-

fungsgericht zugesprochene

Hauptforderung von 17.813,84 € und die in dem

von der Revisionsklägerin vorgelegten Schreiben vom 26. Juli 2013 berechne-

ten Rechtshängigkeitszinsen von 3.080,58 € hinreichend dargelegt. Die zur In-

solvenztabelle angemeldeten Rechtsverfolgungskosten von 4.049,64 € werden

im weiteren Verfahren vom Kläger noch näher darzulegen und gegebenenfalls

zu belegen sein. Ihre Feststellung zur Insolvenztabelle ist vom Ausgang des

Rechtsstreits und der hieraus folgenden Kostenverteilung abhängig.

c) Soweit der Kläger im Hinblick auf den ihm vom Oberlandesgericht un-

ter Nummer I 2 des Tenors des Berufungsurteils zugesprochenen Freistel-

lungsanspruch nunmehr die Feststellung eines Zahlungsanspruchs begehrt, gilt

Folgendes:

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aa) Der Gläubiger eines Befreiungsanspruchs kann seinen Anspruch

nach Maßgabe der §§ 44, 45, 87 InsO im Insolvenzverfahren geltend machen

(BGH, Urteil vom 14. Juli 2005 - IX ZR 142/02, WM 2005, 1855, 1857;

MüKoInsO/Bitter, 3. Aufl., § 45 Rn. 8 mwN). Der Kläger kann daher im Grund-

satz den nach § 45 InsO umgerechneten Wert des ihm zuerkannten Freistel-

lungsanspruchs zur Insolvenztabelle anmelden und feststellen lassen.

bb) Er hat indes in dem vorliegenden Rechtsstreit den von ihm auf die

Finanzierungszinsen bezogenen Zahlungsanspruch bisher weder beziffert noch

hinreichend dargelegt. Lediglich aus einer Rückberechnung unter Zugrundele-

gung des

Gesamtbetrags von 34.369,77 €, den der Kläger zur Tabelle festge-

stellt wissen will, und einem hiervon erfolgenden Abzug der Hauptforderung von

17.813,84 €, der Rechtshängigkeitszinsen von 3.080,58 € und der Rechtsver-

folgungskosten von 4.049,64 € ergibt sich insofern ein Betrag von 9.425,71 €.

Der Kläger hat bisher nicht - wie indes erforderlich - dargelegt, wie sich dieser

Betrag berechnet. Zudem hat er ausweislich seines Schreibens vom 26. Juli

2013

nur Finanzierungszinsen von 7.120,19 € zur Insolvenztabelle angemeldet.

d) Soweit die Revision die Feststellung des Annahmeverzugs der Be-

klagten zu 1 (vgl. §§ 756, 765 Nr. 1 ZPO) durch die Vorinstanzen rügt, kommt

eine solche Feststellung angesichts der - in verfahrensrechtlicher Anpassung

an die insoweit maßgebenden Vorschriften der Insolvenzordnung - umgestellten

- 16 -

Anträge des Klägers und der mangelnden Feststellungsfähigkeit eines

Zug-um-Zug-Anspruchs zur Insolvenztabelle ohnehin nicht mehr in Betracht.

Herrmann

Hucke

Seiters

Tombrink

Remmert

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 18.09.2008 - 22 O 13695/08 -

OLG München, Entscheidung vom 11.09.2009 - 20 U 1566/09 -