Urteil des BGH vom 03.03.2016

Erfüllung, Datenträger, Rechnungslegung, Auskunftserteilung

ECLI:DE:BGH:2016:030316BIIIZR17.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 17/15

vom

3. März 2016

in dem Rechtsstreit

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. März 2016 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann sowie die Richter Hucke, Seiters, Tombrink

und Dr. Remmert

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 14. Zi-

vilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. Dezember

2014 gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des dritten Rechtszugs, an das Berufungsgericht

zurückverwiesen.

Streitwert: bis 260.000

€

Gründe:

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds, der in der Rechts-

form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Wohn- und Geschäftshaus in

B. bewirtschaftete. Die Geschäftsbesorgung wurde der Beklagten übertra-

gen. Im April 2012 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin, die a.

Gesellschaft für F. management GmbH mit der Geschäftsbesorgung zu be-

trauen, im Juni 2012 kündigte die Klägerin das Geschäftsbesorgungsverhältnis

mit der Beklagten fristlos.

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Sie verlangt von der Beklagten die Herausgabe sämtlicher von ihr im

Einzelnen aufgelisteter Verwaltungsunterlagen und Datenträger sowie Aus-

kunftserteilung und Rechenschaftslegung. Das Landgericht hat ihren hierauf

gerichteten Klageanträgen stattgegeben, während es die von der Beklagten

erhobene Widerklage gegen die Klägerin und verschiedene ihrer Gesellschaf-

ter, die Drittwiderbeklagten zu 1 bis 4, auf Zahlung rückständiger Vergütungen

als jedenfalls derzeit unbegründet abgewiesen hat. Die hiergegen gerichtete

Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht durch Beschluss nach § 522

Abs. 2 ZPO am 9. Dezember 2014 zurückgewiesen. In ihrer Stellungnahme zu

dem dieser Entscheidung vorausgegangenen Hinweisbeschluss hatte die Be-

klagte mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2014, der am 8. Dezember 2014 bei

Gericht eingegangen ist, geltend gemacht, der Herausgabeanspruch sei zwi-

schenzeitlich erfüllt, und dem mit den Klageanträgen zu 2 und 3 verfolgten Aus-

kunfts- und Rechenschaftslegungsbegehren könne sie nicht mehr nachkom-

men, weil die Klägerin nunmehr alle Unterlagen und die beiden Computer, auf

denen die maßgeblichen Daten gespeichert seien, in Besitz habe. Dem Schrift-

satz beigefügt waren ein Übergabeprotokoll, in dem bestätigt wird, dass

51 Leitzordner und 21 Pappkartons mit losen Dokumenten in Empfang genom-

men worden seien, sowie Fotographien der äußeren Beschriftung der Leitzord-

ner.

II.

Die gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Beru-

fungsgerichts gerichtete Beschwerde der Beklagten ist zulässig und führt ge-

mäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie

zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz. Das Berufungsgericht hat,

wie die Beklagte mit Recht rügt, ihr Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Ge-

hörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.

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Die angefochtene Entscheidung ist im Wesentlichen damit begründet,

dass die Klage insgesamt zulässig sei, die Klägerin sei wirksam von der a.

Gesellschaft für F. management mbH vertreten worden, und die Klagean-

träge seien ausreichend bestimmt. In der Sache habe die Klägerin berechtig-

terweise die außerordentliche Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages

ausgesprochen, die formalen Anforderungen seien erfüllt, eine Abmahnung ha-

be nicht vorausgehen müssen. Das von der Beklagten geltend gemachte Zu-

rückbehaltungsrecht im Hinblick auf die von ihr beanspruchten vertraglichen

Vergütungsansprüche rechtfertige keine Verurteilung Zug um Zug, weil die Be-

klagte zur Vorleistung verpflichtet sei. Soweit sie den Einwand der Erfüllung der

von der Klägerin verfolgten Ansprüche erhebe, könne ihr Vortrag dazu mangels

ausreichender Substantiierung ihrem Rechtsmittel nicht zum Erfolg verhelfen.

Angesichts der im Tenor des erstinstanzlichen Urteils zu Nummer 1 umfang-

reich beschriebenen Geschäftsunterlagen genüge die Beklagte ihrer Substanti-

ierungspflicht nicht dadurch, dass sie pauschal die Erfüllung der Herausgabe

sämtlicher darin aufgelisteter Verwaltungsunterlagen und Datenträger behaup-

te. Die vorgelegten Fotografien ließen lediglich die äußere Beschriftung erken-

nen, zum Inhalt der Ordner und Pappkartons fehle jeder Vortrag. Ebenso wenig

könne angenommen werden, dass der Beklagten die Erfüllung des mit den Kla-

geanträgen zu 2 und 3 verfolgten Begehrens unmöglich sei. Da in dem geräum-

ten Büro im Keller der verkauften Immobilie nach dem Vorbringen der Beklag-

ten nur die den Geschäftsbetrieb der Klägerin betreffenden Geschäftsunterla-

gen vorhanden gewesen sein sollen, könne die Beklagte Auskunft aus ihren

eigenen Geschäftsunterlagen heraus leisten und entsprechend Rechnung le-

gen. Insgesamt habe es deshalb vor einer abschließenden Entscheidung nicht

der vorherigen Anhörung der Klägerin zu diesem Vorbringen bedurft.

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Diese Würdigung berücksichtigt, wie die Beschwerde mit Recht rügt, das

Vorbringen der Beklagten zur Erfüllung des Herausgabeanspruchs (Klagean-

trag zu 1) und zu der aus ihrer Sicht zwischenzeitlich eingetretenen Unmöglich-

keit, dem mit den Klageanträgen zu 2 und 3 verfolgten Begehren auf Aus-

kunftserteilung und Rechnungslegung nachzukommen, nicht hinreichend. Ent-

gegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann der Vortrag dazu nicht als

insgesamt zu wenig konkret und unsubstantiiert und deshalb unbeachtlich an-

gesehen werden.

a) Die Beklagte hat im Anschluss an den Hinweisbeschluss des Beru-

fungsgerichts mit ihrem Schriftsatz vom 4. Dezember 2014 ausgeführt, im No-

vember 2014 habe der Zeuge B. in ihrem Namen die Kellerräume in der

zwischenzeitlich verkauften Fondsimmobilie aufgesucht; dort habe sie sämtliche

den Geschäftsbetrieb der Klägerin betreffenden Akten, Ordner, papierenen und

sonstigen Unterlagen einschließlich der beiden für die Gesellschaft genutzten

Computer mit den darauf gespeicherten, die Gesellschaft betreffenden digitalen

Programmen und Dokumenten aufbewahrt; ausgenommen davon seien vier

Aktenordner mit zum Bestand der Buchhaltung gehörigen Dokumenten, die sie

in persönliche Verwahrung genommen habe. Der Zeuge habe festgestellt, dass

die beiden Computer fehlten, die Ordner und andere Unterlagen aber an Ort

und Stelle vorhanden gewesen seien. Im Auftrag der Beklagten habe er sodann

51 Leitzordner und 21 Pappkartons mit losen Dokumenten einschließlich der

vier von ihr in persönliche Verwahrung genommenen Ordner der Geschäftsfüh-

rerin der angeblich neuen Geschäftsbesorgerin nach Fertigung eines fotografi-

schen Inhaltsverzeichnisses ausgehändigt. Zusammen mit den beiden von ihr

bereits entfernten beiden Rechnern sei die Klägerin damit im Vollbesitz sämtli-

cher von ihr mit dem Klageantrag zu 1 heraus verlangten Verwaltungsunterla-

gen und Datenträger. Es sei nichts entfernt, und es seien auch anderweitig kei-

ne Unterlagen der Klägerin zurückbehalten worden. Zu diesem Vorbringen hat

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die Beklagte zudem Beweis angeboten. Weiter hat sie geltend gemacht, ohne

Zugriff auf die übergebenen Verwaltungsunterlagen und die gespeicherten

Computerdaten sei ihr die Erfüllung der weiter geltend gemachten Ansprüche

auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung nicht mehr möglich.

b) Mit diesen Behauptungen der Beklagten in dem am 8. Dezember 2014

bei Gericht eingegangenen Schriftsatz hat sich das Berufungsgericht nicht mehr

im Einzelnen auseinandergesetzt, sondern bereits am 9. Dezember 2014 eine

die Berufung zurückweisende Entscheidung getroffen. Entgegen der Auffas-

sung des Berufungsgerichts kann dieses Vorbringen der Beklagten aber nicht

als nicht einlassungsfähig angesehen werden. Die Beklagte hat deutlich ge-

macht, dass dem Herausgabeanspruch vollständig entsprochen worden sei und

sie aufgrund des Umstandes, dass sie auf Datenträger und Papierunterlagen

keinen Zugriff mehr habe, die geforderten Auskünfte nicht mehr erteilen und

auch keine Rechnungslegung vornehmen könne. Entgegen der Auffassung des

Berufungsgerichts war es im seinerzeitigen Verfahrensstadium nicht notwendig,

dieses Vorbringen weiter zu substantiieren. Mit der Behauptung, sämtliche Un-

terlagen und Datenträger seien der Klägerin ausgehändigt worden, hat die Be-

klagte auch vorgetragen, die im Tenor des landgerichtlichen Urteils unter Num-

mer 1 aufgeführten Dokumente und Datenträger seien der Klägerin überlassen

worden. Eine detailiierte Aufzählung wäre dabei eine bloße Förmelei. Demnach

wäre es vielmehr nun Sache der Klägerin gewesen, zu den Behauptungen der

Beklagten und insbesondere zur Vollständigkeit der erhaltenen Unterlagen Stel-

lung zu nehmen sowie darzulegen, weshalb die Beklagte nach wie vor noch in

der Lage ist, die geforderten weiteren Auskünfte zu erteilen und eine Rech-

nungslegung entsprechend den Klageanträgen zu 2 und 3 vorzunehmen. Ihr

wäre in diesem Zusammenhang deshalb auch Gelegenheit zu geben gewesen,

gegebenenfalls erforderliche prozessuale Erklärungen abzugeben.

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c) Der zu Unrecht als unsubstantiiert angesehene Vortrag ist entschei-

dungserheblich. Nach dem im Verfahren vor dem Senat als zutreffend zu unter-

stellenden Vorbringen der Beklagten ist die Erfüllung des Herausgabean-

spruchs eingetreten und können weitere Auskünfte von der Beklagten aufgrund

der geänderten Sachlage nicht mehr erteilt und eine Rechnungslegung nicht

mehr vorgenommen werden.

Im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts steht dieser Beur-

teilung der am Tag der Übergabe der Unterlagen, dem 17. November 2014,

gestellte Antrag der Klägerin auf Zurückweisung der Berufung nicht entgegen;

insbesondere lässt sich dies ohne entsprechende Äußerung der Klägerin nicht

dahin deuten, dass sie damit ihr Klagebegehren als noch immer in keiner Weise

als erfüllt ansehen will. Dies gilt umso weniger, als nicht festgestellt ist, dass es

sich nicht lediglich um eine zeitliche Überschneidung handelt. Es ist auch nicht

ausreichend ersichtlich, aus welchem Grund das Berufungsgericht der Auffas-

sung ist, die Beklagte sei trotz der behaupteten Tatsache, nicht mehr über Un-

terlagen und Daten zu verfügen, nach wie vor ohne Weiteres in der Lage, ihrer

Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht zu genügen, weil sich dies aus ihren

eigenen Geschäftsunterlagen ermitteln lasse.

Sollte sich danach das bisher nicht hinreichend berücksichtigte Vorbrin-

gen der Beklagten als zutreffend erweisen, lässt sich nicht ausschließen, dass

das Berufungsgericht, gegebenenfalls nach etwaigen prozessualen Erklärungen

der Klägerin, zu einer anderen Entscheidung, auch bezüglich der Widerklage

der Beklagten, kommt. Das Berufungsgericht wird deshalb eine entsprechende

weitere Aufklärung des Sachverhalts über die Richtigkeit des Vorbringens der

Beklagten bezüglich einer möglichen vollständigen oder teilweisen Erfüllung

des Klageantrags zu 1 sowie hinsichtlich einer für die Beklagte noch bestehen-

den Möglichkeit zur Erteilung der geforderten Auskünfte und zur Rechnungsle-

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gung vorzunehmen und gegebenenfalls die angebotenen Beweise zu erheben

haben. Sodann wird es auf dieser Grundlage über die Frage, ob die Vorausset-

zungen für die mit der Klage verfolgten Ansprüche noch immer vorliegen, und

über die Widerklage erneut zu befinden haben.

Das Berufungsgericht wird auch Gelegenheit haben, sich gegebenenfalls

mit den weiteren Erwägungen der Nichtzulassungsbeschwerde auseinanderzu-

setzen, auf die einzugehen der Senat im vorliegenden Verfahrensstadium keine

Veranlassung hat.

Herrmann

Hucke

Seiters

Tombrink

Remmert

Vorinstanzen:

LG Aurich, Entscheidung vom 06.05.2014 - 5 O 789/12 -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 09.12.2014 - 14 U 35/14 -