Urteil des BGH vom 10.01.2017

ECLI:DE:BGH:2017:100117BIIZR14.16.0

II ZR 14/16

vom

10. Januar 2017

in dem Rechtsstreit

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2017 durch den

Richter Prof. Dr. Strohn als Vorsitzenden und die Richterin Caliebe sowie die

Richter Prof. Dr. Drescher, Born und Sunder

beschlossen:

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Streitwert des Beschwerdeverfahrens:

119.700 € (112.500 € + 7.200 €)

Gründe:

I.

Die Parteien haben nach einem außergerichtlichen Vergleich den

Rechtsstreit entsprechend einer im Vergleich getroffenen Verpflichtung über-

einstimmend für erledigt erklärt und im Vergleich vereinbart, dass die Kosten

des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben werden sollen. Der Beschwerde-

führer hat um eine entsprechende Kostenentscheidung gebeten.

II.

Eine Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO ist nicht zu treffen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine Kostenentschei-

dung nach § 91a ZPO kein Raum, wenn die Parteien in einem - auch außerge-

richtlichen - Vergleich die Kostentragungspflicht geregelt haben (BGH,

Beschluss vom 14. Juli 1969 - X ZR 40/65, WM 1969, 1298, 1299; Beschluss

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vom 26. Juni 2003 - III ZB 57/02, BGHReport 2003, 1046). Der Erlass einer

Kostenentscheidung nach § 91a ZPO setzt voraus, dass eine gerichtliche Ent-

scheidung zur Beendigung des Kostenstreits nötig ist. Ergibt aber eine nach

§ 98 ZPO maßgebende Parteivereinbarung, wer die Kosten des Rechtsstreits

trägt, so besteht kein Kostenstreit, der vom Gericht noch zu entscheiden wäre.

Die Parteien haben eine solche Parteivereinbarung über die Kostentra-

gung getroffen. Sie haben in ihrem außergerichtlichen Vergleich vereinbart,

dass die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben werden sollen.

Strohn Caliebe Drescher

Born Sunder

Vorinstanzen:

LG Stralsund, Entscheidung vom 02.11.2012 - 4 O 287/10 -

OLG Rostock, Entscheidung vom 06.01.2016 - 1 U 161/12 -

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