Urteil des BGH vom 12.03.2015

Feststellungsklage, Leistungsklage

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I Z R 9 9 / 1 4

vom

12. März 2015

in dem Rechtsstreit

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. März 2015 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert,

Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am

Main vom 10. April 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurück-

gewiesen, weil der Wert der vom Beklagten mit der Revision gel-

tend zu machenden Beschwer 20.000

€ nicht übersteigt (§ 26

Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO).

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 20.000

€ festge-

setzt.

Gründe:

Das Berufungsgericht hat den Streitwert zwar auf 20.859,80

€ festge-

setzt, weil es werterhöhend berücksichtigt hat, dass sich die Klägerin mit ihrer

negativen Feststellungsklage auch gegen einen Anspruch des Beklagten auf

Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 859,80

€ wendet. Das ist aber un-

richtig. Die Abmahnkosten bleiben als Nebenforderungen gemäß § 4 ZPO

außer Betracht. Der Wert der negativen Feststellungsklage entspricht dem Wert

der Leistungsklage umgekehrten Rubrums (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom

11. April 2005 - 17 W 21/05, juris).

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Die Ausführungen des Beklagten im Schriftsatz vom 2. März 2015 geben

keinen Anlass, seine Beschwer durch das Berufungsurteil auf über

20.000 €

festzusetzen.

Büscher

Schaffert

Kirchhoff

Löffler

Schwonke

Vorinstanzen:

LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 06.03.2013 - 3-08 O 207/12 -

OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 10.04.2014 - 6 U 87/13 -