Urteil des BGH vom 21.05.2015

Gericht

Bundesgerichtshof

Aktenzeichen

I ZR 62/14

Entschieden

21.05.2015

Schlagworte

Vergütung , Gvr , Auflage , Journalist , Nutzungsrecht , Tarifvertrag , Beitrag , Tageszeitung , Angemessenheit , Urheberrecht

GVR Tageszeitungen I Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I Z R 6 2 / 1 4

Verkündet am:

21. Mai 2015

Führinger

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

GVR Tageszeitungen I

UrhG § 32 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2, § 36; ZPO § 287 Abs. 2

a) Eine angemessene Vergütung kann nur dann gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1

UrhG in Verbindung mit § 36 UrhG in unmittelbarer Anwendung einer ge-

meinsamen Vergütungsregel (hier der Gemeinsamen Vergütungsregeln für

freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen

vom 29. Januar 2010, nachfolgend "GVR Tageszeitungen") bestimmt wer-

den, wenn die darin festgelegten persönlichen, sachlichen und zeitlichen

Anwendungsvoraussetzungen vorliegen.

b) Bei der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob eine

Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Ge-

schäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglich-

keit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berück-

sichtigung aller Umstände üblicher- und redlicher Weise zu leisten ist, kön-

nen auch solche gemeinsamen Vergütungsregelungen als Vergleichsmaß-

stab und Orientierungshilfe herangezogen werden, deren Anwendungsvo-

raussetzungen nicht (vollständig) erfüllt sind und die deshalb keine unwider-

legliche Vermutungswirkung im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG entfal-

ten.

c) Für die indizielle Heranziehung von Vergütungsregelungen im Rahmen der

gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vorzunehmenden Einzelfallabwägung

reicht eine vergleichbare Interessenlage aus; eventuell für die Frage der

Angemessenheitsprüfung bestehenden erheblichen Unterschieden ist im

Einzelfall durch eine modifizierte Anwendung dieser Vergütungsregelungen

Rechnung zu tragen (Fortführung von BGHZ 182, 337 - Talking to Addison).

BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 62/14 - OLG Köln

LG Köln

- 2 -

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 21. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die

Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Dr. Löffler

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten

gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln

vom 14. Februar 2014 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Kläger zu 54%

und der Beklagten zu 46% auferlegt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist selbständiger Journalist. Die Beklagte ist die Verlegerin der

Tageszeitung "Bonner General-Anzeiger". Die Beklagte veröffentlichte in den

Jahren 2008 und 2009 in verschiedenen Regionalteilen ihrer Tageszeitung vom

Kläger verfasste Zeitungsbeiträge mit regionalem Bezug sowie begleitende Fo-

tografien. Für die Beiträge erhielt der Kläger von der Beklagten ein Zeilenhono-

rar von in der Regel 0,21

€. Die Lichtbilder des Klägers vergütete die Beklagte

mit 20,45

€ je Bild.

Der Kläger ist der Ansicht, die erhaltene Vergütung sei nicht angemessen.

Er nimmt die Beklagte auf Zahlung einer angemessenen Vergütung (§ 32 UrhG)

in Anspruch. Er hat beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 59.318,45

€ nebst

Zinsen zu verurteilen.

- 3 -

Das Landgericht hat dem Antrag teilweise stattgegeben und die Beklagte

zur Zahlung von insgesamt 38.413,55

€ verurteilt (LG Köln, AfP 2014, 90). Auf

die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil

abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von insgesamt 18.807,08

€ verurteilt.

Die auf Zahlung weiterer 2.744,88

€ gerichtete Anschlussberufung des Klägers

hat das Berufungsgericht zurückgewiesen (OLG Köln, AfP 2014, 277). Gegen

das Berufungsurteil richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision

des Klägers, mit der er die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils, so-

weit die Beklagte verurteilt worden ist, begehrt und den mit der Anschlussberu-

fung gestellten Antrag weiterverfolgt. Die Beklagte erstrebt im Wege der An-

schlussrevision die vollständige Abweisung der Klage. Die Parteien beantragen

jeweils, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

A. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe ein An-

spruch auf angemessene Vergütung in Höhe von 18.807,08

€ zu. Zur Begrün-

dung hat es ausgeführt:

Für die vom Kläger verfassten Textbeiträge sei ein Zeilenhonorar von

0,37

€ angemessen. Zur Ermittlung einer angemessenen Vergütung seien ge-

mäß § 32 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 UrhG die Gemeinsamen

Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an

Tageszeitungen vom 29. Januar 2010 (nachfolgend "GVR Tageszeitungen")

heranzuziehen, auch wenn diese Vergütungsregeln erst nach dem im Streitfall

maßgeblichen Tätigkeitszeitraum (2008/2009) in Kraft getreten seien. Die per-

sönlichen Anwendungsvoraussetzungen der GVR Tageszeitungen seien erfüllt.

Der Kläger habe durch Vorlage des Presseausweises nachgewiesen, dass er

- 4 -

hauptberuflich als Journalist tätig sei. Der Nachweis einer Tätigkeit ausschließ-

lich für Tageszeitungen sei nicht erforderlich. In sachlicher Hinsicht seien die für

die Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts getroffenen Vergütungsregeln

anzuwenden. Für die Berechnung des Honorars sei ferner die Höhe der Auflage

maßgeblich. Dabei sei nicht von der Gesamtauflage der Tageszeitung der Be-

klagten auszugehen, sondern von den Auflagen der regionalen Teilausgaben,

in denen die Beiträge des Klägers erschienen seien. Deren Auflage sei

- ausgehend von 100 Stichproben, die die Beklagte vorgetragen habe - auf "bis

zu 25.000" zu schätzen.

Für die Lichtbilder des Klägers sei ein Honorar von je 34,70

€ angemes-

sen. Als Schätzungsgrundlage seien insoweit die Regelungen für die Einräu-

mung eines Zweitdruckrechts für eine Zeitung mit einer Auflage von bis zu

25.000 heranzuziehen, die im Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche freie Jour-

nalistinnen und Journalisten getroffen seien.

B. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers und die Anschlussrevi-

sion der Beklagten sind unbegründet. Dem Kläger steht der vom Berufungsge-

richt zuerkannte Betrag zu. Die weitergehenden vom Kläger verfolgten Ansprü-

che sind nicht begründet.

I. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend angenommen, dass

der Kläger Zahlung einer angemessenen Vergütung (§ 32 UrhG) verlangen

kann.

1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die dem Kläger von

der Beklagten für Nutzung seiner Textbeiträge gezahlte Vergütung von 0,21

€

pro Zeile nicht angemessen ist und dem Kläger gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG

- 5 -

ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung zusteht. Diese Beurteilung hält

der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

a) Unter welchen Voraussetzungen eine Vergütung angemessen ist, ist in

§ 32 Abs. 2 UrhG bestimmt. Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG ist eine nach ge-

meinsamen Vergütungsregeln (§ 36 UrhG) ermittelte Vergütung angemessen.

Gibt es keine solche von Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern aufge-

stellten gemeinsamen Vergütungsregeln, ist eine Vergütung angemessen,

wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Ge-

schäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit,

insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung

aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist (§ 32 Abs. 2 Satz 2

UrhG).

b) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass das dem Kläger für

seine Textbeiträge von der Beklagten gezahlte Zeilenhonorar nach diesen

Maßstäben nicht angemessen ist.

aa) Allerdings beanstandet die Anschlussrevision im Ergebnis zu Recht

die Annahme des Berufungsgerichts, ein angemessenes Zeilenhonorar für die

in den Jahren 2008 und 2009 veröffentlichten Textbeiträge des Klägers ergebe

sich gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 36 UrhG aus der unmittelba-

ren Anwendung der GVR Tageszeitungen. Das Berufungsgericht ist davon

ausgegangen, dass diese gemeinsamen Vergütungsregelungen auf den Zeit-

raum vor ihrem Inkrafttreten am 1. Februar 2010 anwendbar seien. Es sei kein

Grund dafür ersichtlich, warum sich der Wert der Leistung des Klägers inner-

halb weniger Monate geändert haben sollte. Diese Beurteilung hält einer recht-

lichen Überprüfung nicht stand.

- 6 -

(1) Nach der gesetzlichen Systematik unterliegt die Prüfung der Ange-

messenheit der Vergütung gemäß § 32 UrhG einer bestimmten Reihenfolge

(vgl. Schricker/Haedicke in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 32

UrhG Rn. 25; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 32 Rn. 29; Wandtke/

Grunert in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 32 UrhG Rn. 24). Vor-

rangig ist zu fragen, ob sich Kriterien für eine angemessene Vergütung aus ei-

nem Tarifvertrag ergeben (§ 32 Abs. 4, § 36 Abs. 1 Satz 3 UrhG). Ist eine tarif-

vertragliche Regelung - wie im Streitfall - nicht anwendbar, ist zu prüfen, ob die

Voraussetzungen einer gemeinsamen Vergütungsregel im Sinne von § 36 UrhG

vorliegen und damit die unwiderlegliche Vermutung der Angemessenheit ge-

mäß § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG eingreift. Ist eine solche gemeinsame Vergü-

tungsregel nach den darin aufgestellten persönlichen, sachlichen oder zeitli-

chen Voraussetzungen nicht anwendbar, kommt auch eine Vermutungswirkung

gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG nicht in Betracht (Schricker/Haedicke in

Schricker/Loewenheim aaO § 32 UrhG Rn. 28; Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/

Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 32 UrhG Rn. 21; Schulze in Dreier/Schulze

aaO § 32 Rn. 37). Die angemessene Vergütung ist dann nach einer Abwägung

der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (§ 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG).

(2) Im Streitfall liegen die Anwendungsvoraussetzungen der GVR Tages-

zeitungen jedenfalls in zeitlicher Hinsicht nicht vor. Der Kläger verlangt eine an-

gemessene Vergütung für seine in den Jahren 2008 und 2009 von der Beklag-

ten veröffentlichten Textbeiträge. Gemäß § 10 Abs. 1 GVR Tageszeitungen gel-

ten die gemeinsamen Vergütungsregeln jedoch erst ab dem 1. Februar 2010.

bb) Der Rechtsfehler des Berufungsgerichts verhilft der Anschlussrevision

jedoch nicht zum Erfolg, weil sich das Berufungsurteil in dieser Hinsicht aus

anderen Gründen als richtig erweist (§ 561 ZPO). Das dem Kläger gezahlte Zei-

- 7 -

lenhonorar entspricht nicht der nach dem Maßstab des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG

zu bestimmenden angemessene Vergütung.

(1) Bei der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob

eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im

Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglich-

keit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichti-

gung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist, können auch

solche gemeinsamen Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orien-

tierungshilfe herangezogen werden, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht

(vollständig) erfüllt sind und die deshalb keine unwiderlegliche Vermutungswir-

kung im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG entfalten (vgl. BGH, Urteil vom

7. Oktober 2009 - I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 Rn. 32 ff. - Talking to Addison;

Schricker/Haedicke in Schricker/Loewenheim aaO § 32 UrhG Rn. 23 f., 28 und

30 sowie § 36 UrhG Rn. 67; Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel aaO § 36 UrhG

Rn. 11; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 32 Rn. 37).

(2) Von diesen Grundsätzen ist zutreffend das Landgericht und - der Sa-

che nach - auch das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat angenommen, die

in den GVR Tageszeitungen aufgestellten persönlichen und sachlichen Voraus-

setzungen für die Bestimmung eines Zeilenhonorars in Höhe von 0,37

€ seien

im Streitfall gegeben. Daraus folge, dass dieser Betrag als Bemessungsgrund-

lage einer angemessenen Vergütung zugrunde gelegt werden könne. Gegen

diese Beurteilung wendet sich die Anschlussrevision ohne Erfolg.

Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, der Kläger falle in den

persönlichen Anwendungsbereich der GVR Tageszeitungen. Gemäß § 1 Abs. 1

GVR Tageszeitungen sind die Vergütungsregelungen aufgestellt für freie haupt-

berufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen. Die Hauptberuf-

- 8 -

lichkeit ist auf Verlangen des Verlages darzulegen und gegebenenfalls nachzu-

weisen. Als Indizien für die hauptberufliche Tätigkeit gelten zum Beispiel ein

Presseausweis, der Nachweis einer Versicherung nach dem Künstlersozialver-

sicherungsgesetz und vergleichbare Bescheinigungen.

Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe diese Voraus-

setzungen erfüllt, weil er durch Vorlage des Presseausweises nachgewiesen

habe, dass er hauptberuflich als Journalist tätig sei. Eine weitergehende An-

wendungsvoraussetzung dahingehend, dass die hauptberufliche Tätigkeit aus-

schließlich an Tageszeitungen erfolgen müsse, sei nicht zu fordern. Aus dem

Umstand, dass § 1 Abs. 1 GVR Tageszeitungen als Indiz für die Hauptberuf-

lichkeit die Vorlage eines Presseausweises genügen lasse und damit eine eher

niedrige Nachweisanforderung aufstelle, ergebe sich, dass den vielgestaltigen

Daseinsformen eines Journalisten entsprochen worden sei und ein tiefgreifen-

der Streit über die Frage der Hauptberuflichkeit vermieden werden sollte. Es

wäre nicht konsistent, wenn eine weitere - inhaltlich unklare - Voraussetzung

zur Eröffnung des Anwendungsbereichs aufgestellt würde, über deren Nach-

weismöglichkeit in den Vergütungsregelungen keine Aussage getroffen werde.

Außerdem sei zu berücksichtigen, dass ein freier Journalist in einer sich zu-

nehmend verändernden Medienlandschaft gezwungen sei, seine Beiträge nicht

nur Tageszeitungen, sondern auch Onlinemagazinen, lokalen Werbezeitungen

oder ähnlichen Presseorganen anzubieten. Für die GVR Tageszeitungen bliebe

kaum ein Anwendungsbereich, wenn der freie Journalist hauptberuflich aus-

schließlich für Tageszeitungen tätig sein müsse. Diese Beurteilung hält der

rechtlichen Nachprüfung stand.

Ohne Erfolg macht die Anschlussrevision der Beklagten geltend, das Be-

rufungsgericht habe den unter Beweis gestellten Vortrag außer Acht gelassen,

wonach die Begrenzung auf "freie hauptberufliche Journalistinnen und Journa-

- 9 -

listen an Tageszeitungen" zunächst von den Gewerkschaften abgelehnt,

schließlich aber akzeptiert worden sei. Das von der Beklagten behauptete Ge-

schehen im Rahmen der Entstehungsgeschichte der gemeinsamen Vergü-

tungsregelung ist für ihre Auslegung unerheblich. Die GVR Tageszeitungen

sind grundsätzlich objektiv aus sich heraus auszulegen. Das Berufungsgericht

ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich eine Begrenzung der GVR Tages-

zeitungen auf ausschließlich für Tageszeitungen tätige hauptberufliche Journa-

listen aus dem Wortlaut und der Systematik der Regelung nicht mit hinreichen-

der Deutlichkeit ergibt. Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 GVR Tageszeitungen

sieht vielmehr allein für das Merkmal der Hauptberuflichkeit eine Nachweis-

pflicht des Journalisten vor. Die Anschlussrevision wendet sich nicht gegen die

im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung des Beru-

fungsgerichts, wonach die GVR Tageszeitungen nach der von der Beklagten

vertretenen Auslegung kaum einen relevanten Anwendungsbereich hätten, weil

freie Journalisten in der aktuellen Medienlandschaft regelmäßig gezwungen

seien, ihre Beiträge nicht nur Tageszeitungen, sondern auch anderen Medien

anzubieten.

Im Übrigen ist es für die indizielle Heranziehung von Vergütungsregelun-

gen im Rahmen der im Streitfall gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vorzunehmen-

den Einzelfallabwägung ohnehin nicht erforderlich, dass sämtliche Vorausset-

zungen für die Anwendung der Vergütungsregelung erfüllt sind. Ausreichend ist

vielmehr eine vergleichbare Interessenlage; eventuell für die Frage der Ange-

messenheitsprüfung bestehenden erheblichen Unterschieden ist im Einzelfall

durch eine modifizierte Anwendung der Vergütungsregelung Rechnung zu tra-

gen (vgl. BGHZ 182, 337 Rn. 34 - Talking to Addison). Solche Unterschiede

werden von der Anschlussrevision nicht geltend gemacht. Sie sind auch nicht

ersichtlich.

- 10 -

(3) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass besondere Umstände

vorliegen, die eine niedrigere als die nach der GVR Tageszeitungen angemes-

sene Zeilenvergütung rechtfertigen könnten. Das Berufungsgericht hat solche

Umstände nicht festgestellt. Die Anschlussrevision hat insoweit keine Rügen

erhoben.

2. Ohne Erfolg wendet sich die Anschlussrevision gegen die Annahme des

Berufungsgerichts, auch das von der Beklagten an den Kläger für die Veröffent-

lichung seiner Fotografien gezahlte Honorar von 20,45

€ je Bild sei unange-

messen. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass für

die gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vorzunehmende Bestimmung eines ange-

messenen Honorars der Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche freie Journalis-

tinnen und Journalisten herangezogen werden könne, wonach im Streitfall unter

Zugrundelegung einer Auflage bis 25.000 und der Einräumung eines Zweitab-

druckrechts ein Honorar von 34,70

€ je Fotografie angemessen sei.

a) Ohne Erfolg rügt die Anschlussrevision, der Tarifvertrag für arbeitneh-

merähnliche freie Journalistinnen und Journalisten sei im Streitfall nicht an-

wendbar. Der Kläger habe sich nicht auf einen Status als arbeitnehmerähnlicher

freier Journalist berufen.

Das Berufungsgericht hat die Regelungen des Tarifvertrages für arbeit-

nehmerähnliche freie Journalistinnen und Journalisten nicht unmittelbar ange-

wendet, sondern angenommen, der Tarifvertrag könne als Schätzungsgrundla-

ge unbeschadet des Umstands herangezogen werden, dass es sich beim Klä-

ger nicht um einen arbeitnehmerähnlichen freien Journalisten handele. Es seien

keine Gründe dafür ersichtlich, warum eine identische Leistung eines arbeit-

nehmerähnlichen Journalisten wesentlich anders vergütet werden sollte als die

eines freien Journalisten.

- 11 -

b) Gegen diese Beurteilung wendet sich die Anschlussrevision vergeblich.

aa) Soweit die Anschlussrevision geltend macht, die Anwendung des Ta-

rifvertrags für arbeitnehmerähnliche freie Journalistinnen und Journalisten setze

ebenfalls eine hauptberufliche Tätigkeit (ausschließlich) an Tageszeitungen vor-

aus, hat sie keinen Erfolg (vgl. oben Rn. 19 f.). Tarifvertragliche Regelungen,

deren Anwendungsvoraussetzungen nicht vorliegen, können im Rahmen der

Bestimmung einer angemessenen Vergütung gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG

bei vergleichbarer Interessenlage indizielle Bedeutung haben (vgl. Schricker/

Haedicke in Schricker/Loewenheim aaO § 32 UrhG Rn. 23; Schulze in Dreier/

Schulze aaO § 32 Rn. 82 f.). Wie bei der indiziellen Heranziehung von gemein-

samen Vergütungsregeln ist für die Frage der Angemessenheitsprüfung beste-

henden erheblichen Unterschieden im Einzelfall durch eine modifizierte Anwen-

dung der Vergütungsregelung Rechnung zu tragen.

bb) Solche Unterschiede sind nicht ersichtlich. Soweit die Anschlussrevi-

sion geltend macht, die vom Berufungsgericht herangezogenen Honorarsätze

gemäß § 7 des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche freie Journalistinnen und

Journalisten seien nicht aussagekräftig, hat sie keine hinreichend konkreten

Umstände angeführt, die gegen die Annahme einer vergleichbaren Interessen-

lage sprechen. Der pauschale Hinweis der Anschlussrevision, die tarifvertragli-

chen Regelungen könnten schon deshalb nicht zur Schätzung herangezogen

werden, weil sie auf anderen Voraussetzungen beruhten, lässt ebenfalls nicht

erkennen, warum es im Streitfall an einer vergleichbaren Interessenlage fehlen

könnte. Mit ihrer weiteren nicht konkret ausgeführten Rüge, die Interessenlage

arbeitnehmerähnlicher freier Journalisten sei mit der Interessenlage freier Jour-

nalisten nicht vergleichbar, versucht sie lediglich, ihre eigene Würdigung an die

Stelle der tatrichterlichen Beurteilung des Berufungsgerichts zu setzen, ohne

einen Rechtsfehler aufzuzeigen.

- 12 -

c) Ohne Erfolg rügt die Anschlussrevision, das Berufungsgericht hätte den

von der Beklagten nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz

vom 23. Januar 2014 gehaltenen Vortrag nicht unberücksichtigt lassen dürfen.

Es hätte jedenfalls das Verfahren wiedereröffnen müssen.

aa) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, das Vorbrin-

gen der Beklagten im Schriftsatz vom 23. Januar 2014 könne gemäß § 296a

ZPO nicht berücksichtigt werden, weil der Schriftsatz nach dem Schluss der

mündlichen Verhandlung eingegangen sei. Die Berufungsverhandlung wurde

am 13. Dezember 2013 geschlossen. Den Parteien war auch keine Schriftsatz-

frist eingeräumt. Das Berufungsgericht hatte lediglich die Möglichkeit eröffnet,

bis zum 17. Januar 2014 mitzuteilen, ob es zu einer vergleichsweisen Lösung

komme.

bb) Entgegen der Ansicht der Anschlussrevision war das Berufungsgericht

nicht gehalten, gemäß § 156 ZPO die mündliche Verhandlung aufgrund des

Schriftsatzes vom 23. Januar 2014 wiederzueröffnen, mit dem die Beklagte

vorgetragen hat, dass eine Einigung über das Fotohonorar aufgrund Schlich-

tungsvertrags vom 2. Februar 2013 erfolgt sei.

Das Berufungsgericht hat die Möglichkeit einer Wiedereröffnung der Ver-

handlung ausdrücklich erwogen, diese aber mit der Begründung abgelehnt, es

seien keine Gründe dafür ersichtlich, warum die im Schriftsatz vorgebrachten

Umstände, die schon weit vor Schluss der mündlichen Verhandlung eingetreten

seien, erst nach deren Schluss vorgetragen worden seien. Diese Beurteilung

lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

Ohne Erfolg macht die Anschlussrevision geltend, das Berufungsgericht

hätte der Beklagten rechtzeitig einen Hinweis erteilen müssen, dass es den Ta-

- 13 -

rifvertrag entgegen seinem Wortlaut auf den Kläger anwenden wolle. Ein sol-

cher Hinweis war bereits deshalb nicht erforderlich, weil die indizielle Anwen-

dung der Honorarsätze des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche freie Journa-

listinnen und Journalisten im Rahmen der Bestimmung einer angemessenen

Vergütung gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG bereits vom Landgericht bejaht

worden war und die Beklagte deshalb von sich aus von der Erheblichkeit dieses

Gesichtspunkts ausgehen musste. Hinzu kommt, dass die Beklagte in dem

nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 23. Januar 2014 selbst ausdrücklich

festgehalten hat, dass die Heranziehung der Honorarsätze des Tarifvertrages

Gegenstand der Erörterungen des Berufungsgerichts gewesen waren. Die An-

schlussrevision macht weder geltend noch ist es sonst ersichtlich, dass die Be-

klagte keine Möglichkeit hatte, darauf in der mündlichen Verhandlung in ange-

messener Weise zu reagieren und die erst im Schriftsatz vom 23. Januar 2014

vorgetragenen Umstände vorzubringen oder zumindest einen entsprechenden

Schriftsatznachlass zu beantragen.

3. Gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Berechnung der an-

gemessenen Vergütung im Übrigen wendet sich die Anschlussrevision der Be-

klagten nicht. Das Berufungsgericht hat dem Kläger zudem mit Recht einen di-

rekten Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen der vereinbarten unange-

messenen und der angemessenen Vergütung zugesprochen (vgl. BGH, Urteil

vom 4. Dezember 2008 - I ZR 49/06, GRUR 2009, 939 Rn. 35 = WRP 2009,

1008 - Mambo No. 5; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 32 Rn. 25; Erdmann,

GRUR 2002, 923, 925).

II. Die Revision des Klägers, mit der er seinen im Berufungsverfahren ge-

stellten Antrag auf Zahlung eines Texthonorars in Höhe von 8.040,55

€ weiter-

verfolgt, ist ebenfalls unbegründet. Das Berufungsgericht ist bei der Berech-

nung des dem Kläger für seine Textbeiträge zustehenden angemessenen Ho-

- 14 -

norars rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass im Streitfall die in § 3 GVR

Tageszeitungen für die Einräumung eines einfachen Zweitabdruckrechts für

eine Auflage bis 25.000 getroffene Regelung anzuwenden ist.

1. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, entgegen der Annahme des

Berufungsgerichts sei bei der Berechnung eines angemessenen Texthonorars

nicht von einer Auflagenhöhe von "bis 25.000", sondern von einer Auflage "bis

100.000" auszugehen.

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, für die Berechnung des Hono-

rars sei nicht auf die Gesamtauflage der Zeitung der Beklagten, sondern auf die

Auflage derjenigen regionalen Teilausgaben abzustellen, in denen die Beiträge

des Klägers tatsächlich erschienen seien. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut

des § 2 Abs. 2 GVR Tageszeitungen, wo auf die verkaufte Auflage der Ausgabe

abgestellt werde, in der der Beitrag veröffentlicht worden sei. Der Umstand,

dass der Kläger der Beklagten seine Artikel ohne regionale Beschränkung und

damit für die gesamte Ausgabe angeboten habe, sei unerheblich. Wenn die

Beklagte die Angebote des Klägers jeweils nicht durch ausdrückliche Erklärung,

sondern lediglich durch den Abdruck der angebotenen Artikel konkludent ange-

nommen habe, spreche bereits viel dafür, dass die Beklagte nur die Rechte im

tatsächlich genutzten Umfang erworben habe. Aber selbst eine weitergehende

vertragliche Rechteeinräumung ändere nichts daran, dass in den gemeinsamen

Vergütungsregelungen als Anknüpfungspunkt für das Honorar nicht der Umfang

der vertraglichen Abrede, sondern die Ausgabe genannt sei, in der der Beitrag

tatsächlich veröffentlicht worden sei. Diese Beurteilung hält den Angriffen der

Revision stand.

b) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, nach dem Wortlaut des § 32

Abs. 1 Satz 1 UrhG komme es für die Bemessung der Vergütung nur auf den

- 15 -

Umfang der Rechtseinräumung und nicht auf die tatsächliche Nutzung dieser

Rechte an.

aa) Allerdings knüpft die Bestimmung des § 32 Abs. 1 Satz 1 UrhG den

vertraglichen Vergütungsanspruch an die Einräumung von Nutzungsrechten

und die Erlaubnis zur Werknutzung. Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG ist für die

Bestimmung der Angemessenheit der Vergütung zudem auf den Zeitpunkt des

Vertragsschlusses und die eingeräumte Nutzungsmöglichkeit abzustellen. Dar-

aus ergibt sich, dass die angemessene Vergütung auch dann geschuldet wird,

wenn (noch) gar keine Nutzung stattgefunden hat (vgl. Schricker/Haedicke in

Schricker/Loewenheim aaO § 32 UrhG Rn. 16; Wandtke/Grunert in Wandtke/

Bullinger aaO § 32 UrhG Rn. 8).

bb) Entgegen der Ansicht der Revision folgt aus diesen Regelungen aber

nicht, dass bei der Bestimmung einer angemessenen Vergütung gemäß § 32

Abs. 2 Satz 2 UrhG das Ausmaß der tatsächlichen Nutzung des Werkes ohne

Bedeutung ist. Bei der Festsetzung der angemessenen Vergütung nach billigem

Ermessen sind vielmehr alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbaren

Umstände zu berücksichtigen. Das Gesetz nennt beispielhaft Art und Umfang

der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere Dauer und Zeitpunkt der

Nutzung (§ 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG). In Betracht zu ziehen sind darüber hinaus

neben den Marktverhältnissen, den Investitionen, der Risikotragung und den

Kosten auch die Zahl der hergestellten Werkstücke oder öffentlichen Wiederga-

ben oder die Höhe der zu erzielenden Einnahmen (BGH, GRUR 2009, 1148

Rn. 54 - Talking to Addison) und damit Umstände, die an die tatsächliche Nut-

zung anknüpfen. Können - wie im Streitfall - bei der Festsetzung einer ange-

messenen Vergütung nach billigem Ermessen gemeinsame Vergütungsrege-

lungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden,

sind zudem die darin geregelten Bemessungsgrundlagen maßgeblich zu be-

- 16 -

rücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn die Bestimmung der Vergütung an der

tatsächlichen Werknutzung ausgerichtet ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 1148

Rn. 32 - Talking to Addison).

cc) Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung

der Angemessenheit des dem Kläger zustehenden Texthonorars zutreffend auf

die in § 2 der GVR Tageszeitungen geregelten Grundlagen der Honorarabrech-

nung abgestellt. Nach dieser Bestimmung ist Maßstab für die Berechnung des

Honorars der gedruckte Umfang des Beitrags und die Höhe der Auflage. Dabei

ist die verkaufte Auflage nach IVW derjenigen Ausgaben zu Grunde zu legen, in

denen der Beitrag veröffentlicht worden ist. Das Berufungsgericht hat hiervon

ausgehend zutreffend das Zeilenhonorar zugrundegelegt, welches sich aus der

in § 3a der GVR Tageszeitungen abgedruckte Tabelle für eine Auflage von "bis

25.000" ergibt.

dd) Im Streitfall sind keine Umstände ersichtlich, die eine Abweichung von

den in den GVR Tageszeitungen von den Vereinigungen der Urheber und

Werknutzer getroffenen Regelungen gerechtfertigt erscheinen lassen.

Entgegen der Ansicht der Revision führt die vom Berufungsgericht vorge-

nommene Anknüpfung an die in den GVR Tageszeitungen getroffenen Rege-

lungen nicht dazu, dass keine Vergütung zu zahlen ist, wenn der Zeitungs-

herausgeber einen mehrseitigen Zeitungsartikel in Auftrag gibt, den gelieferten

Artikel akzeptiert und sich die Exklusivrechte an ihm einräumen lässt, ihn aber

- aus welchen Gründen auch immer - nicht druckt. Die insoweit angesprochene

Frage, ob dem Journalisten ein Ausfallhonorar zusteht, ist vielmehr in § 7

Abs. 2 der GVR Tageszeitungen geregelt. Danach ist für einen Auftrag, der

dem freien Journalisten von der Redaktion oder dem Verlag erteilt wurde, das

- 17 -

angemessene Honorar auch dann zu zahlen, wenn der Beitrag termin- und auf-

tragsgemäß abgeliefert, aber nicht veröffentlicht worden ist.

Die Revision macht ferner vergeblich geltend, die Beklagte selbst habe

nach ihrem eigenen Vortrag keinen Überblick darüber gehabt, welcher Artikel in

welchen Regionalausgaben veröffentlicht worden sei. Daraus sei der Schluss

zu ziehen, dass der Umfang der Auswertung für die Beklagte nicht relevant ge-

wesen sei, weil sie an den verwendeten Artikeln über alle erforderlichen Rechte

verfügt habe. Die Beklagte ist bei der Bemessung des Zeilenhonorars nicht von

der Anwendbarkeit der GVR Tageszeitungen, sondern von einem generell ge-

schuldeten Zeilenhonorar in Höhe von 0,21

€ ausgegangen. Eine weitergehen-

de Differenzierung nach dem Umfang der für den Honoraranspruch maßgebli-

chen regionalen Teilausgaben und deren Auflage war für sie damit nicht von

Bedeutung. Weitergehende Rückschlüsse erlaubt dieser Umstand nicht.

c) Auf die von der Revision außerdem erhobenen Rügen zu der Frage, in

welcher Weise und in welchem Umfang sich die Parteien im Streitfall über die

Einräumung von Nutzungsrechten an den Textbeiträgen des Klägers geeinigt

haben, kommt es nicht an. Das Berufungsgericht hat es offengelassen, ob der

Kläger nach den Umständen der Beklagten mehr Rechte eingeräumt hat, als

diese tatsächlich durch den Abdruck der Artikel des Klägers in regionalen Teil-

ausgaben in Anspruch genommen hat. Es ist vielmehr ausdrücklich auch für

den Fall einer weitergehenden vertraglichen Rechteeinräumung davon ausge-

gangen, dass sich das angemessene Honorar nach der Höhe der Auflage be-

stimmt, in der die Beiträge tatsächlich veröffentlicht wurden. Dies lässt keinen

Rechtsfehler erkennen (dazu Rn. 40 f.).

d) Ohne Erfolg rügt die Revision die Annahme des Berufungsgerichts, vor-

liegend sei für die Berechnung des dem Kläger zustehenden angemessenen

- 18 -

Zeilenhonorars im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO von einer Auf-

lagenhöhe von "bis zu 25.000" auszugehen.

aa) Die im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG angemessene Vergütung

ist vom Tatrichter gemäß § 287 Abs. 2 ZPO unter Würdigung aller Umstände

des Einzelfalls nach freier Überzeugung und billigem Ermessen zu bestimmen.

Im Revisionsverfahren ist diese Entscheidung nur eingeschränkt darauf über-

prüfbar, ob das Berufungsgericht bei der Bestimmung der Vergütung von zutref-

fenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und sämtliche für die Bemes-

sung der Vergütung bedeutsamen Tatsachen berücksichtigt hat, die von den

Parteien vorgebracht worden sind oder sich aus der Natur der Sache ergeben

(BGHZ 182, 337 Rn. 31 - Talking to Addison). Rechtsfehler sind dem Beru-

fungsgericht in diesem Zusammenhang nicht unterlaufen.

Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, die vollständige Aufklärung

der Frage, in welchen unterschiedlichen regionalen Teilauflagen die zahlreichen

vorliegend nachträglich zu honorierenden Textbeiträge des Klägers im streitge-

genständlichen Zeitraum erschienen seien, sei nur unter Schwierigkeiten mög-

lich, die zur Höhe der Forderung in keinem Verhältnis stünden. Anknüpfungs-

punkt für die Schätzung könnten die von der Beklagten vorgelegten Übersichten

mit 100 Stichproben über die Zuordnung der einzelnen Beiträge zu den einzel-

nen Teilauflagen sein. Hieraus ergebe sich, dass einige Beiträge in mehreren

Regionalausgaben erschienen seien, so dass deren Auflagenhöhe zu addieren

sei. Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht angenommen, es sei im

Mittel angemessen, alle Beiträge nach der Tarifgruppe "Auflage bis 25.000" ab-

zurechnen.

- 19 -

Gegen diese tatrichterliche Beurteilung wendet sich die Revision ohne Er-

folg. Soweit sie geltend macht, die Beklagte müsse lediglich nachschlagen, in

welchen Regionalausgaben die in der Klageschrift genannten Artikel erschienen

seien, was in Zeiten EDV-gestützten Arbeitens nicht weiter problematisch sein

dürfte, ersetzt sie lediglich in revisionsrechtlich unzulässiger Weise die tatrich-

terliche Beurteilung durch ihre eigene Sichtweise, ohne dabei einen Rechtsfeh-

ler des Berufungsgerichts aufzuzeigen.

An diesem Ergebnis ändert der Hinweis der Revision nichts, die Beklagte

habe für einen Teil der Beiträge mit der von ihr vorgelegten Stichprobenliste

eine Überprüfung bereits durchgeführt; es sei nicht zu erkennen, weshalb weite-

re Darlegungen unzumutbar sein sollten. Die Revision lässt dabei unberück-

sichtigt, dass aus der Möglichkeit der Beibringung von Stichproben nicht ohne

weiteres auf die Verhältnismäßigkeit einer vollständigen Sachverhaltsaufklärung

geschlossen werden kann. Aussagekräftige Stichproben können vielmehr gera-

de dann hinreichende Schätzungsgrundlagen sein, wenn eine vollständige Auf-

klärung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist (vgl. BGH, Urteil

vom 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860, 861). Die Revision

macht nicht geltend, dass die vom Berufungsgericht herangezogenen Stichpro-

ben nicht hinreichend repräsentativ oder sonst als Grundlage einer Schätzung

nicht hinreichend tragfähig waren.

bb) Ohne Erfolg wendet sich die Revision weiterhin gegen die Annahme

des Berufungsgerichts, es sei zwischen den Parteien in erster Instanz niemals

streitig gewesen, dass die Artikel des Klägers nur in regionalen Teilausgaben

erschienen seien, so dass das Bestreiten dieses Umstands durch den Kläger

erstmalig in zweiter Instanz als verspätet zurückzuweisen sei.

- 20 -

Das Urteil des Landgerichts und das Urteil des Berufungsgerichts enthal-

ten im unstreitigen Teil des Tatbestands die Feststellung, dass die Beklagte die

vom Kläger gefertigten Zeitungsbeiträge mit regionalem Bezug in verschiede-

nen Regionalteilen der Tageszeitung veröffentlicht hat. Diese tatbestandliche

Feststellung ist vom Kläger nicht mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag

gemäß § 320 Abs. 1 ZPO angegriffen worden und steht daher beweiskräftig fest

(§ 314 Abs. 1 ZPO). Die Revision macht nicht geltend, der für die Vergütungs-

klage primär darlegungs- und beweisbelastete Kläger habe vorgetragen, dass

streitgegenständliche Artikel in allen ihren Regionalausgaben erschienen seien.

2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision außerdem gegen die Annahme

des Berufungsgerichts, bei der Berechnung eines angemessenen Texthonorars

sei nicht von der Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts auszuge-

hen, sondern es sei die in den GVR Tageszeitungen festgelegte Vergütung für

die Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts zugrunde zu legen.

a) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der in den GVR

Tageszeitungen festgelegte Tarif für die Einräumung eines einfachen Nutzungs-

rechts ("Zweitdruckrechts" im Sinne von § 3a GVR Tageszeitungen) und nicht

der Tarif für ein ausschließliches Nutzungsrecht ("Erstdruckrecht" im Sinne von

§ 3a GVR Tageszeitungen) herangezogen werden könne, weil der Kläger der

Beklagten jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt habe. Mangels

ausdrücklicher oder konkludenter Vereinbarung zwischen den Parteien komme

die Übertragungszwecklehre im Sinne von § 31 Abs. 5 UrhG zur Anwendung.

Im Streitfall sei der Erwerb eines ausschließlichen Nutzungsrechts zur Errei-

chung des Vertragszwecks nicht erforderlich gewesen. Allein der Umstand,

dass ein ausschließliches Nutzungsrecht im Interesse der Beklagten und damit

einer der Parteien gelegen haben könnte, könne nicht begründen, dass hier in

- 21 -

Abweichung von der Regelung des § 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG gehandelt worden

sei. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

b) Das Berufungsgericht hat sich zutreffend auf die gesetzliche Zweifels-

regelung des § 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG gestützt. Danach erwirbt der Verleger

oder Herausgeber für den Fall, dass nichts anderes vereinbart ist, im Hinblick

auf einen seiner Zeitung überlassenen Beitrag ein einfaches Nutzungsrecht.

aa) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, auf der Grundlage von § 6

Abs. 3 Satz 5 GVR Tageszeitungen sei von einer abweichenden Vereinbarung

im Sinne von § 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG auszugehen. Nach dieser Bestimmung

gilt ein Angebot des Journalisten ohne die Angabe, dass auch weiteren Verla-

gen ein entsprechendes Angebot gemacht worden sei, als Angebot des Bei-

trags zur Erstveröffentlichung (ausschließliches Nutzungsrecht gemäß § 38

Abs. 3 Satz 2 UrhG).

(1) Der Bestimmung des § 6 Abs. 3 GVR Tageszeitungen lässt sich keine

Regelung über den Umfang der Rechteeinräumung entnehmen, die der gesetz-

lichen Zweifelsregelung des § 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG vorgeht. Anders als den

Tarifvertragsparteien steht den Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern

keine Rechtssetzungskompetenz in Bezug auf den Umfang der Einräumung

von Rechten zu. Gemeinsame Vergütungsregeln können deshalb keine Aussa-

gen zum Umfang der Rechteeinräumung im Einzelfall treffen, sondern allein die

Frage regeln, welche von den Parteien eingeräumten Rechte mit der dazu in

Beziehung gesetzten Vergütung abgegolten sind (vgl. Soppe in Möhring/

Nicolini, Urheberrecht, 3. Aufl., § 38 UrhG Rn. 7). Der Umfang der Rechteein-

räumung bestimmt sich damit nach den allgemeinen Grundsätzen und nicht

nach der Gemeinsamen Vergütungsregel. Vorliegend kommt hinzu, dass die

- 22 -

GVR Tageszeitungen ohnehin erst nach den im Streitfall maßgeblichen Ange-

boten des Klägers in den Jahren 2008 und 2009 in Kraft getreten sind.

(2) Entgegen der Ansicht der Revision spiegelt § 6 Abs. 3 GVR Tageszei-

tungen auch keine der Anwendung des § 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG entgegenste-

hende Verkehrssitte des Inhalts wider, dass die Einräumung geringerer Rechte

als des ausschließlichen Nutzungsrechts ausdrücklich kenntlich zu machen ist.

Die Revision hat bereits nicht dargelegt, dass der Kläger tatsächliche Anhalts-

punkte dafür vorgetragen hat, dass eine von der gesetzlichen Auslegungsregel

des § 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG abweichende Verkehrssitte nicht nur nach dem

Inkrafttreten der GVR Tageszeitungen entstanden ist, sondern bereits zuvor in

den im Streitfall maßgeblichen Jahren 2008 und 2009 bestanden hat. Dafür ist

auch sonst nichts ersichtlich.

bb) Die Revision rügt weiterhin, das Berufungsgericht habe bei der Ausle-

gung der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung außer Betracht ge-

lassen, dass die Interessenlage der Parteien im Streitfall eine grundlegend an-

dere als die von § 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG vorausgesetzte sei. Im Gesetz kom-

me die Annahme zum Ausdruck, der Journalist biete dem Zeitungsherausgeber

im Zweifel nur ein einfaches Recht an, weil er wegen der regelmäßig bei Ta-

geszeitungen entscheidenden Tagesaktualität der Nachrichten durch die gebo-

tene Eile gezwungen sei, den von ihm verfassten Artikel mehreren Zeitungs-

herausgebern parallel anzubieten, um überhaupt eine Chance auf Veröffentli-

chung zu haben. Dieser Schluss sei jedoch nicht gerechtfertigt, wenn - wie im

Streitfall zumindest überwiegend - der Journalist von einem Zeitungsherausge-

ber mit der Berichterstattung über ein bestimmtes Ereignis beauftragt werde. Da

dies eine faktische Abnahmegarantie für den erstellten Artikel beinhalte, entfalle

der wirtschaftliche Zwang zu solchen Parallelangeboten. Der Zeitungsheraus-

geber werde vielmehr davon ausgehen, der in seinem Auftrag erstellte Artikel

- 23 -

werde nicht anderweitig angeboten und vorveröffentlicht. Auf eine solche Situa-

tion könne die Regel des § 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG nicht übertragen werden.

Damit kann die Revision bereits deshalb keinen Erfolg haben, weil das Be-

rufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob und gegebenenfalls

in welchen Fällen der Kläger von der Beklagten mit der Erstellung der streitge-

genständlichen Artikel beauftragt worden war. Die Revision hat auch nicht ge-

rügt, dass das Berufungsgericht hinreichend konkreten Sachvortrag des Klä-

gers unter Verstoß gegen § 286 ZPO übergangen hat. Entgegen der Ansicht

der Revision kann sich eine von der gesetzlichen Zweifelsregelung des § 38

Abs. 3 Satz 1 UrhG abweichende Vereinbarung in den Jahren 2008 und 2009

nicht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ergeben, die

sie seit dem Februar 2010 auf ihre Abrechnungen druckt. Ob diese Bedingun-

gen, wonach der Verlag Beiträge von freien Mitarbeitern unter der Bedingung

ankauft, dass dem Verlag zwar ein einfaches, zeitlich und räumlich unbe-

schränktes Nutzungsrecht eingeräumt wird, der Verfasser sich jedoch gleichzei-

tig verpflichtet, diese Beiträge weder vorher noch gleichzeitig oder nachher an

konkurrierende Unternehmen im Verbreitungsgebiet oder angrenzenden Ver-

breitungsgebieten des Verlages anzubieten, überhaupt einer rechtlichen In-

haltskontrolle standhalten, bedarf keiner Entscheidung.

c) Ohne Erfolg wendet sich die Revision schließlich gegen die Annahme

des Berufungsgerichts, die Einräumung einfacher Nutzungsrechte ergebe sich

aus der Übertragungszwecklehre im Sinne von § 31 Abs. 5 UrhG, wonach der

Urheber nur so viele Rechte auf den Nutzer übertrage, wie es zur Erreichung

des Vertragszwecks erforderlich sei. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei

davon ausgegangen, dass der Erwerb eines ausschließlichen Nutzungsrechts

zur Erreichung des Zwecks des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags

nicht erforderlich ist. Die Ansicht der Revision, die Beklagte könne dem Ge-

- 24 -

schäft der Herausgabe einer Tageszeitung, das im Verkauf von Neuigkeiten

bestehe, faktisch nicht nachgehen, wenn diese umfassend vorveröffentlicht sei-

en, so dass der Vertragszweck auf die Übertragung eines Erstveröffentlichungs-

rechts angelegt sei, steht mit der gesetzlichen Zweifelsregelung der auch für

Tageszeitungen anwendbaren und vom Berufungsgericht zutreffend herange-

zogenen Bestimmung des § 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG nicht im Einklang.

Die Revision legt auch keinen Rechtsfehler des Berufungsgerichts dar,

soweit sie unter Hinweis auf die Feststellungen des Landgerichts geltend

macht, das übertragene Recht sei von den Parteien in der Praxis als aus-

schließliches behandelt worden. Zwar hat das Landgericht angenommen, in

dem Vertragsverhältnis, so wie die Parteien es umgesetzt hätten, habe nach

den Umständen eine faktische Ausschließlichkeit bestanden. Es hat jedoch zu-

gleich festgestellt, dass ein ausschließliches Nutzungsrecht von der Beklagten

nie eingefordert worden und nach dem Vertragszweck nicht erforderlich gewe-

sen sei.

III. Die Revision des Klägers ist auch im Hinblick auf das Bildhonorar un-

begründet.

1. Das Berufungsgericht hat angenommen, für die Lichtbilder des Klägers

sei ein Honorar von je 34,70 € angemessen. Als Grundlage für die Schätzung

gemäß § 287 Abs. 2 ZPO seien insoweit die Regelungen für die Einräumung

eines Zweitdruckrechts für eine Zeitung mit einer Auflage von bis zu 25.000

heranzuziehen, die der Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche freie Journalistin-

nen und Journalisten getroffen habe. Diese Beurteilung hält der rechtlichen

Nachprüfung stand.

- 25 -

2. Die Revision macht geltend, aus den von ihr bereits im Hinblick auf das

Texthonorar vorgetragenen Gründen sei bei der Berechnung des Bildhonorars

nicht nur eine Auflage von bis 25.000 Exemplaren zugrunde zu legen, sondern

von einer Auflage von bis zu 100.000 Exemplaren auszugehen. Damit kann sie

aus den bereits zum Texthonorar ausgeführten Gründen keinen Erfolg haben.

In § 5 Abs. 2 des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche freie Journalistinnen

und Journalisten ist - entsprechend § 2 Abs. 2 GVR Tageszeitungen - bestimmt,

dass bei der Berechnung des Honorars die verkaufte Auflage der Ausgaben

zugrunde zu legen ist, in denen der Beitrag veröffentlicht worden ist. Das Beru-

fungsgericht hat die insoweit im Streitfall maßgebliche Auflagenhöhe rechtsfeh-

lerfrei im Wege

der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO auf „bis zu 25.000“

Exemplaren bestimmt (vgl. oben Rn. 46 bis 50).

- 26 -

C. Danach sind die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der

Beklagten mit der Kostenfolge aus § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuwei-

sen.

Büscher

Schaffert

Kirchhoff

Koch

Löffler

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 17.07.2013 - 28 O 1129/11 -

OLG Köln, Entscheidung vom 14.02.2014 - 6 U 146/13 -