Urteil des BGH vom 22.02.2017

Koch, Befangenheit, Rechtfertigung

ECLI:DE:BGH:2017:220217BIZB104.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 104/16

vom

22. Februar 2017

in der Rechtsbeschwerdesache

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Februar 2017 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert,

Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen

beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Vorsitzen-

den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Büscher, die Richter

am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof.

Dr. Koch und Feddersen wegen Besorgnis der Befangenheit wird

als unzulässig verworfen.

Die vom Antragsteller gegen den Senatsbeschluss vom

19. Januar 2017 erhobene Anhörungsrüge wird als unzulässig

verworfen, soweit sie sich gegen die Verwerfung der Rechtsbe-

schwerde wendet. Soweit sich die Anhörungsrüge gegen die Ab-

lehnung von Prozesskostenhilfe wendet, wird sie zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Antrag des Antragstellers auf Nichterhebung von Gerichtskos-

ten wird zurückgewiesen.

Gründe:

I. Der Senat ist in der eingangs genannten Besetzung zur Entscheidung

über das Ablehnungsgesuch berufen. Er entscheidet abweichend von § 45

Abs. 1 ZPO in seiner ursprünglichen Besetzung unter Mitwirkung der abgelehn-

ten Richter.

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1. In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ableh-

nungsgesuchs sind die abgelehnten Richter nicht an einer weiteren Mitwirkung

gehindert. Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn seine Begründung zu

seiner Rechtfertigung völlig ungeeignet ist. Ein in dieser Weise begründetes

Ablehnungsgesuch steht rechtlich einer Richterablehnung gleich, die keinerlei

Begründung aufweist. In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung,

wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von

den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht belegen kann,

wenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegen-

stand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters

selbst entbehrlich ist (BGH, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZA 2/13, juris

Rn. 4 mwN).

2. Die vom Antragsteller vorgetragene Begründung ist von vornherein

völlig ungeeignet, die angebliche Befangenheit der abgelehnten Richter zu be-

gründen, ohne dass es dafür einer näheren Prüfung oder eines Eingehens auf

die konkreten Umstände des Einzelfalls bedarf. Das Vorbringen des Antragstel-

lers erschöpft sich darin, dass seine Eingaben als Prozesskostenhilfegesuch zu

behandeln waren. Der Senat hat dieser Notwendigkeit im Beschluss vom

19. Januar 2017 Rechnung getragen (vgl. dort Rn. 2).

II. Die vom Antragsteller erhobene Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1

ZPO ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung der Rechtsbeschwer-

de durch den Senat richtet, weil die Anhörungsrüge nicht von einem beim Bun-

desgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbe-

schwerdeverfahren besteht Anwaltszwang. Dies gilt auch für eine in diesem

Verfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2014

- I ZB 63/14, juris Rn. 1 mwN).

III. Soweit sich die Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Gewährung

von Prozesskostenhilfe wendet, ist sie unbegründet. Mit der Anhörungsrüge

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können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG

durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (BGH, Beschluss vom

16. Dezember 2014 - I ZB 63/14, juris Rn. 2 mwN). Derartige Verstöße liegen

ersichtlich nicht vor.

IV. Da auch im Übrigen eine unrichtige Sachbehandlung weder ersicht-

lich noch vom Antragsteller geltend gemacht ist, hat sein Antrag, von der Erhe-

bung von Gerichtskosten gemäß § 21 GKG abzusehen, ebenfalls keinen Erfolg.

Büscher

Schaffert

Kirchhoff

Koch

Feddersen

Vorinstanzen:

AG Offenburg, Entscheidung vom 29.07.2016 - 802 BHG 232/16 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.09.2016 - 14 W 136/16 -