Urteil des BGH vom 17.09.2015

Einfluss, Report

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

A n w Z ( B r f g ) 9 / 1 5

vom

17. September 2015

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Kammerbeitrag und Ruhen der Anwaltszulassung

hier: Antrag auf Niederschlagung der Gerichtskosten

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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen hat durch den Vorsitzenden

Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die

Rechtsanwälte Dr. Martini und Dr. Kau

am 17. September 2015

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Niederschlagung der Gerichtskosten

wird abgelehnt.

Gründe:

Mit Beschluss vom 13. Juli 2015 hat der Senat den Antrag des Klägers

auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsge-

richtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 26. November 2014 abgelehnt

und dem Kläger die Kosten des Zulassungsverfahrens auferlegt. Der Kläger

beantragt nunmehr, gemäß § 21 GKG Gerichtskosten nicht zu erheben, weil

der Senat unrichtig entschieden habe.

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des

§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG sind nicht erfüllt. Es sind keine Gerichtskosten angefal-

len, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären. Die Kosten des

Zulassungsverfahrens sind vielmehr Folge des Zulassungsantrags. Überdies

dient § 21 GKG nicht dazu, das Streitverhältnis zwischen den Prozessparteien

neu aufzurollen und erneut über die bereits beschiedenen Sachanträge zu ent-

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scheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - III ZA 2/09 und III ZR 16/06,

BGH-Report 2009, 844 Rn. 9). Auf § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG - Nichterhebung

von Kosten wegen unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtli-

chen Verhältnisse - kann sich der Kläger als Rechtsanwalt, der in eigener Sa-

che klagt, ebenfalls nicht berufen. Dass das Geburtsdatum des Klägers im Be-

schluss vom 13. Juli 2015 unrichtig wiedergegeben ist, hat auf die Kostenent-

scheidung keinen Einfluss gehabt.

Weitere Eingaben in dieser Sache werden nicht mehr beschieden.

Kayser

Roggenbuck

Lohmann

Martini

Kau

Vorinstanz:

AGH Bremen, Entscheidung vom 26.11.2014 - 2 AGH 2/14 -