Urteil des BGH vom 12.03.2015

Zuschuss, Vergütung, Ausbildung, Geschäftsordnung, Mitgliederversammlung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

A n w Z ( B r f g ) 8 2 / 1 3

vom

12. März 2015

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Anfechtung von Beschlüssen der Kammerversammlung

- 2 -

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. König und Dr. Remmert sowie

den Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas und die Rechtsanwältin Schäfer

am 12. März 2015 beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das

Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nord-

rhein-Westfalen vom 8. November 2013 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 25.000 € festge-

setzt.

Gründe:

Der Kläger ist Mitglied der Beklagten. Er wendet sich gegen drei Be-

schlüsse, die durch die Versammlung der Kammer am 21. November 2012 ge-

fasst worden sind.

1. Unter dem Tagesordnungspunkt 4 hat die Mitgliederversammlung den

Vorstand für das Geschäftsjahr 2011 entlastet. Der Kläger vertritt die Auffas-

sung, dieser Beschluss sei aufzuheben, weil die Beklagte im Bereich der Aus-

und Fortbildung ohne tragfähige Grundlage Ausgaben an verschiedene Einrich-

tungen und Personen geleistet habe (Klageantrag 1). Betroffen seien Zahlun-

gen an die Anwaltvereine K. , B. und A. für die Verrichtung von Auf-

- 3 -

gaben im Rahmen der Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten (vgl. da-

zu BGH, Urteil vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 67/12, NJW-RR 2014, 943),

Zahlungen an einen Verein "J. e.V.", ein Zuschuss

von 13

€ pro Unterrichtsstunde für die im Berufsschulunterricht aktiven Rechts-

anwälte und Aufwendungen für einen durch die Beklagte angebotenen und or-

gansierten Fortbildungskurs für Rechtsanwaltsfachangestellte (Ausbildung zum

Rechtsfachwirt). Ferner hätte die Kammerversammlung den Haushalt 2011 vor

Fassung des Entlastungsbeschlusses durch eine Wirtschaftsprüfergesellschaft

inhaltlich und nicht - wie geschehen - rein rechnerisch prüfen lassen müssen.

2. Wegen der vorgenannten, seiner Meinung nach unberechtigten Aus-

gaben, die die Kammerversammlung ganz oder zum Teil auch für das Jahr

2013 bewilligt hat, greift der Kläger weiter den unter dem Tagesordnungs-

punkt 7 gefassten Beschluss an, mit dem der Kammerbeitrag für das Jahr 2013

auf 240

€ festgesetzt worden ist (Klageantrag 2). Ohne die Bewilligung dieser

Ausgaben hätte der Beitrag nach seinem Vortrag auf 200

€ ermäßigt werden

können.

3. Schließlich beantragt der Kläger, die Neuwahl eines Teils des Vor-

stands der Beklagten für ungültig zu erklären (Klageantrag 3). Er sieht einen

Ungültigkeitsgrund darin, dass § 11 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung der

Beklagten in der seinerzeit geltenden Fassung nicht näher bestimmten Anwalt-

vereinen und damit Nichtmitgliedern der Kammer ein Wahlvorschlagsrecht zu-

gebilligt habe. Darüber hinaus sei die Wahl aus mehreren Gründen nicht ord-

nungsgemäß durchgeführt worden.

4. Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage teils als unzulässig, teils als un-

begründet abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Der Antrag des Klä-

gers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

- 4 -

II.

Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124

Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO) liegen nicht vor.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.

a) Mit Recht hat der Anwaltsgerichtshof den Klageantrag 1 (Entlastung

des Vorstandes) mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. Wie

schon unter der Geltung des § 90 Abs. 2 BRAO a.F. kann ein Mitglied der

Rechtsanwaltskammer einen Beschluss von Organen der Rechtsanwaltskam-

mer auch nach neuem Recht nur dann mit dem Ziel der Ungültig- oder Nichtig-

erklärung anfechten (§ 112f Abs. 1 BRAO), wenn es geltend macht, hierdurch

in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 112f Abs. 2 Satz 2 BRAO). Daran fehlt es

hier.

Der Klagebefugnis ermangelt es schon deshalb, weil sich der Beschluss

über die Entlastung des Vorstandes auf die Rechtsstellung des Klägers nicht

unmittelbar auswirken kann, namentlich keinen Verzicht auf etwaige Scha-

densersatzansprüche gegenüber dem Vorstand beinhaltet (vgl. BGH, Be-

schluss vom 12. Dezember 1988 - AnwZ 29/88, BGHZ 106, 199, 201 ff.; Lauda

in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 89 BRAO Rn. 41 f.;

Weyland in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 176 Rn. 9 f.). Darüber hinaus

obliegt die Wahrnehmung der Haushaltskontrolle nach § 89 Abs. 2 Nr. 6 BRAO

nicht einem einzelnen Mitglied, sondern der Kammerversammlung in ihrer Ge-

samtheit; ihrer autonomen Entscheidung bleibt es auch überlassen, die Anfor-

derungen an die Rechnungslegung und die Haushaltsplanung näher zu be-

stimmen (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2000 - AnwZ (B) 71/99, NJW-RR

2001, 996, 997; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 112f Rn. 19).

- 5 -

Die Rechtsstellung des Klägers als Mitglied der Kammerversammlung wird

demgegenüber durch das ihm zukommende Stimmrecht und das Recht konkre-

tisiert, vor Beschlussfassung selbst Anträge zu stellen (vgl. BGH, Beschluss

vom 16. Oktober 2000 - AnwZ (B) 71/99, aaO). Dass diese mitgliedschaftlichen

Rechte des Klägers verletzt worden sein könnten, behauptet er selbst nicht.

b) Auch mit seinem Klageantrag 2 (Festsetzung des Kammerbeitrags für

das Jahr 2013 "in Verbindung mit Mittelbewilligung") kann der Kläger nicht

durchdringen.

aa) Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Kammerversammlung bei

der eigentlichen Beitragsbemessung insbesondere gegen die Gebote der Äqui-

valenz, der Verhältnismäßigkeit oder der Gleichbehandlung verstoßen haben

könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 1999 - AnwZ (B) 48/98, BGHZ

140, 302, 305; BVerwGE 92, 24, 26; Hartung in Henssler/Prütting, BRAO,

4. Aufl., § 89 Rn. 7 ff.; Weyland in Feurich/Weyland, aaO, § 89 Rn. 15 ff.;

Lauda in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 89 BRAO Rn. 27 ff.), sind dem Vortrag

des Klägers nicht zu entnehmen. Den durch den Kläger nicht angegriffenen

Darlegungen des Anwaltsgerichtshofs zufolge bewegt sich die absolute Höhe

des Kammerbeitrags mit 240

€ im Rahmen des auch bei anderen Rechtsan-

waltskammern Üblichen.

bb) Der Kläger greift die Höhe des Kammerbeitrags nicht aus den ge-

nannten Gründen an, sondern bringt insbesondere vor, es seien - wie schon in

den Jahren zuvor - für das Geschäftsjahr 2013 rechtlich unzulässige Ausgaben

im Bereich der Aus- und Fortbildung bewilligt worden, die sich beitragserhö-

hend ausgewirkt hätten. Der Anwaltsgerichtshof hat sich eingehend mit den

Angriffen des Klägers gegen einzelne Haushaltspositionen auseinandergesetzt.

Ergänzend ist zu bemerken:

- 6 -

(1) Zutreffend stützt sich das angefochtene Urteil auf die ständige

Rechtsprechung des Senats, wonach der in §§ 73, 89 BRAO in Verbindung mit

spezialgesetzlichen Regelungen umrissene Funktionsbereich der Rechtsan-

waltskammern nicht nur die ihnen durch Gesetz und Satzung ausdrücklich zu-

gewiesenen Aufgaben umfasst, sondern sich auf alle nicht rein wirtschaftlichen

Angelegenheiten von nicht zu eng zu verstehender allgemeiner Bedeutung für

die Rechtsanwaltschaft erstreckt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 1961

- AnwZ (B) 18/61, BGHZ 35, 292, 295; vom 17. Mai 1976 - AnwZ (B) 39/75,

BGHZ 66, 297, 300 f.; vom 18. April 2005 - AnwZ (B) 27/04, NJW 2005, 1710,

je m.w.N.). Daran gemessen liegt eine gesetzeswidrige Aufgabenüberschrei-

tung in den nachgenannten Bereichen nicht vor.

(a) Die bis zum Auslaufen des Vertrages mit den Anwaltvereinen K. ,

B. und A. geleisteten Zahlungen erfolgten für tatsächlich erbrachte

Verwaltungsleistungen im Rahmen der Ausbildung von Rechtsanwaltsfachan-

gestellten und damit im Bereich der der Beklagten durch § 71 Abs. 4 BBiG ori-

ginär zugewiesenen Aufgaben. Der Senat hat insoweit entschieden, dass die

vormals von der Beklagten gewählte Konstruktion der Bestellung von "Ausbil-

dungsbeauftragten" mit diese unterstützenden Geschäftsstellen bei den An-

waltvereinen mit den Wertentscheidungen des Berufsbildungsgesetzes nicht

vereinbar war, vielmehr hierfür eine ausdrückliche Delegationsbefugnis im Be-

rufsbildungsgesetz erforderlich gewesen wäre (BGH, Urteil vom 10. März 2014

- AnwZ (Brfg) 67/12, NJW-RR 2014, 943, 944 f.). Auf der Hand liegt jedoch,

dass eine ordnungsgemäße Übergabe der Verwaltungsaufgaben gewährleistet

sein musste und dass bei Aufgabenübernahme durch die Beklagte sogleich bei

ihr Kosten angefallen wären. Die Beklagte hat in dieser nicht einfachen, dem-

gemäß auch unterschiedlicher Beurteilung unterliegenden Problemlage bereits

im Vorgriff auf die den Rechtsstreit abschließende Entscheidung des Bundes-

gerichtshofs den Weg der ordentlichen Kündigung des Vertrages gewählt, mit

- 7 -

der Folge befristeter Weiterzahlung der Vergütung im Jahr 2013. Die Kam-

merversammlung hat die dafür erforderlichen Mittel bewilligt. Diese in einer sin-

gulären Situation getroffene Entscheidung ist in Einklang mit der Auffassung

des Anwaltsgerichtshofs als vertretbar anzusehen.

(b) Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Zuschuss

an Rechtsanwälte, die nebenberuflich Rechtskundeunterricht für Anwaltsgehil-

fen erteilen und dafür eine unzureichende Vergütung erhalten, von der Aufga-

benstellung der Rechtsanwaltskammer grundsätzlich gedeckt ist (BGH, Be-

schluss vom 17. Mai 1976 - AnwZ (B) 39/75, aaO, S. 301 f.; Lauda in Gaier/

Wolf/Göcken, aaO, § 89 BRAO Rn. 14). Der Kläger trägt selbst vor, dass die

seinen Angaben zufolge durch das Land N. pro Unterrichtsstunde

bezahlte Vergütung von etwas unter 30

€ den gewöhnlichen Stundensatz eines

Rechtsanwalts nicht erreicht. Wenn die Beklagte und ihr folgend die Kam-

merversammlung entsprechend langjähriger Übung die Auffassung vertritt, bei

einer solchen Vergütung seien hinreichend qualifizierte Lehrkräfte in der

Rechtsanwaltschaft nach wie vor nicht zu finden, so hält sich dies im Rahmen

der ihr zustehenden Einschätzungsprärogative. Es muss nicht etwa durch tem-

poräre Nichtzahlung des Zuschusses der Beweis eines "Notstandes" beim sich

zur Verfügung stellenden Lehrpersonal erbracht werden. Die in der Begründung

des Zulassungsantrags erhobene Behauptung des Klägers, zum Zeitpunkt der

genannten Senatsentscheidung sei den nebenamtlichen Lehrkräften durch den

Staat überhaupt keine Vergütung gezahlt worden, ist dabei ausweislich der

Entscheidungsgründe falsch. Ferner ist der durch ihn erhobene Vorwurf haltlos,

mit Zahlung und Annahme des für die Abwesenheit von der Kanzlei gewährten

Zuschusses seien die Straftatbestände der Vorteilsannahme und -gewährung

(§§ 331, 333 StGB) verwirklicht. Es ist - die Amtsträgerschaft der Rechtsanwäl-

te unterstellt - schon keine "Unrechtsvereinbarung" ersichtlich (vgl. etwa

MünchKommStGB/Korte, 2. Aufl., § 331 Rn. 94 m.w.N.).

- 8 -

(2) Hinsichtlich der durch die Beklagte betriebenen und für die Teilneh-

mer kostenpflichtigen Fortbildungskurse zur Ausbildung zum Rechtsfachwirt

kann der Senat eine Verletzung von Rechtsinteressen des unmittelbar die

Festsetzung des Kammerbeitrags anfechtenden Klägers schon im Ergebnis

letztlich ausschließen. Denn die Fortbildungskurse sind nach dem in der Kam-

merversammlung gegebenen Bericht des Schatzmeisters der Beklagten, für

dessen Unrichtigkeit keine Anhaltspunkte vorhanden sind, "im Ergebnis kos-

tendeckend". Folglich können sie sich auch nicht beitragserhöhend auswirken.

Entsprechendes gilt für den Zuschuss an den Verein "J.

e.V.". Bei einem Zuschuss von 12.000

€ im Jahr 2013 gemäß dem Vortrag

der Beklagten würde die hierdurch verursachte Belastung des einzelnen Kam-

mermitglieds weniger als einen Euro betragen, bei einem Zuschuss von

18.000

€ wie im Jahr 2011 etwas mehr als einen Euro. Es handelt sich mithin

um eine Position, die für die Bemessung des Kammerbeitrags ersichtlich ver-

nachlässigt werden kann. Auf die zu beiden Positionen in der Sache angestell-

ten Erwägungen des Anwaltsgerichtshofs kommt es daher nicht mehr an.

c) Der Anwaltsgerichtshof hat schließlich mit Recht von einer Ungültiger-

klärung der Vorstandswahlen abgesehen.

aa) Soweit der Kläger seine Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahl da-

rauf stützt, dass § 11 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung der Beklagten in der

seinerzeit geltenden Fassung neben Kammermitgliedern auch "Anwaltverei-

nen" ein Wahlvorschlagsrecht einräumt, geht dies in Übereinstimmung mit der

eingehend begründeten Rechtsauffassung des Anwaltsgerichtshofs fehl. Das

Wahlvorschlagsrecht jedes einzelnen Kammermitglieds und damit auch die

formale Chancengleichheit aller Wahlbewerber (vgl. BVerfGE 41, 399, 417;

BVerfGE 71, 81, 96 f., jeweils m.w.N.) bleibt von dieser Regelung unberührt.

Dass neben einzelnen Kammermitgliedern auch Zusammenschlüsse von

- 9 -

Kammermitgliedern oder eben berufsständische Organisationen Wahlvorschlä-

ge machen dürfen, überschreitet die Grenzen der der Beklagten überantworte-

ten Satzungsautonomie nicht (hierzu allgemein Lauda in Gaier/Wolf/Göcken,

aaO, § 64 BRAO Rn. 3 ff.; vgl. auch den BGH, Beschluss vom 15. September

1969 - AnwZ (B) 6/69, BGHZ 52, 297, 299 zugrunde liegenden Fall). Das gilt

auch dann, wenn sich - was nach dem Vortrag der Beklagten gar nicht der Fall

ist - in ihnen nicht ausschließlich Kammermitglieder vereinigen sollten. Wie es

zu beurteilen wäre, wenn im konkreten Fall Wahlvorschläge innerhalb der Gre-

mien der örtlichen Anwaltvereine auf Nichtkammermitglieder zurückgingen oder

- worauf sich der Kläger beispielhaft beruft - von polnischen oder brasiliani-

schen "Anwaltvereinen" unterbreitet worden wären, muss der Senat nicht ent-

scheiden. Denn für beides existieren keine Anhaltspunkte. Eine unter Umstän-

den zu weite Bestimmung der Geschäftsordnung muss sich aber konkret und

nicht nur theoretisch auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben können (vgl.

BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 80/09, AnwZ (B) 112/09,

BRAK-Mitt. 2010, 169 Rn. 17 m.w.N.).

bb) Auch die Chancen von nicht durch die Anwaltvereine vorgeschlage-

nen Wahlbewerbern werden durch die Regelung nicht in zu beanstandender

Weise beeinträchtigt. Es liegt in der Natur der Sache und ist bei demokrati-

schen Wahlen hinzunehmen, wenn sich Kandidaten in der Wahlversammlung

der Unterstützung durch Kammermitglieder gewiss sein können, die in berufs-

ständischen Vereinigungen organisiert sind. Genauso klar ist andererseits,

dass Wahlbewerber, die sich - wie vorliegend der Kläger - erst in der Mitglie-

derversammlung zu einer Kandidatur bereitfinden, ohne zuvor für sich gewor-

ben zu haben, zunächst eine schlechtere Ausgangsposition haben. Dies hat

aber nichts mit der durch den Kläger beanstandeten Satzungsbestimmung zu

tun. Dass der Kläger nicht von vornherein chancenlos war, erweist im Übrigen

- 10 -

der Umstand, dass er trotz der eher ungünstigen Ausgangsbedingungen 68

Stimmen auf sich vereinigen konnte.

cc) Alle weiteren durch den Kläger vorgetragenen Rügen zur Ausgestal-

tung des Stimmzettels und der dadurch beeinflussten Wahlprozedur sind

gleichfalls nicht durch die Ausgestaltung der Satzung oder durch diesen be-

nachteiligende "Schikanen" der Versammlungsleitung bedingt. Vielmehr sind

sie maßgebend auf die späte Kandidatur des Klägers zurückzuführen, auf die

die Versammlungsleitung nicht vorbereitet sein konnte. Wegen der Einzelheiten

nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen des Anwaltsgerichtshofs.

dd) Entsprechendes gilt für die erst in späteren Schriftsätzen vorge-

brachten Behauptungen von Wahlfehlern, die sich - wie der Kläger ausweislich

der Gründe des angefochtenen Urteils selbst eingeräumt hat - im Wesentlichen

in Mutmaßungen erschöpfen. Hinreichend konkrete Anhaltspunkte für Wahlfeh-

ler sind nicht vorhanden.

2. Die Sache weist weder besondere tatsächliche oder rechtliche

Schwierigkeiten auf (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch hat

sie grundsätzliche Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3

VwGO). Auch besteht keine Divergenz zur Rechtsprechung anderer Anwaltsge-

richtshöfe oder des Bundesgerichtshofs (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2

Nr. 4 VwGO).

a) Eine Rechtssache weist dann besondere tatsächliche oder rechtliche

Schwierigkeiten auf, wenn sie wegen einer erheblich über dem Durchschnitt

liegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zu Grunde liegenden

Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht

unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von

den üblichen verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten deutlich abhebt (BGH, Be-

- 11 -

schlüsse vom 14. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 22/14, Rn. 9; vom 23. März 2011

- AnwZ (Brfg) 9/10, Rn. 6, jeweils m.w.N.). Das ist hier nicht der Fall. Allein der

Umstand, dass die Verfahrensakte des Anwaltsgerichtshofs über 1.300 Seiten

umfasst und dass sich das angefochtene Urteil eingehend mit dem Vortrag des

Klägers auseinandersetzt, ergibt den Zulassungsgrund nicht. Dies erhellt schon

daraus, dass es andernfalls die Partei in der Hand hätte, durch möglichst um-

fangreichen Vortrag und durch Vorlage möglichst umfänglicher Anlagenkonvo-

lute zu oftmals nicht entscheidungserheblichen Fragen die Voraussetzungen

des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu schaffen.

b) Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112e

Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist gegeben,

wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und

klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl

von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit

an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH,

Beschlüsse vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, Rn. 25; vom 24. März

2011 - AnwZ (Brfg) 4/11, Rn. 12; vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ

154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709). Zur

schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gehören Ausführungen

zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage

sowie ihre Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen oder ihre Aus-

wirkung auf die Allgemeinheit; begründet werden muss auch, warum ein korri-

gierendes Eingreifen des Berufungsgerichts erforderlich ist (vgl. BGH, Be-

schluss vom 22. Mai 2014 - AnwZ (Brfg) 75/13, BRAK-Mitt. 2014, 279 Rn. 17).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht dargetan. Die durch den Kläger aufge-

worfenen Fragen sind teilweise durch die Rechtsprechung bereits geklärt, teil-

weise nicht entscheidungserheblich, teilweise haben sie singulären Charakter.

- 12 -

Durchgehend ist nicht schlüssig dargelegt, aus welchem Grund der Senat korri-

gierend eingreifen sollte.

c) Der Zulassungsgrund der Divergenz zur Rechtsprechung des Bun-

desgerichtshofs in Strafsachen ist offensichtlich nicht gegeben.

3. Der Kläger hat keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Ent-

scheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124

Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Er erblickt die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes

in dem Umstand, dass der Anwaltsgerichtshof den Prozessbevollmächtigten

der Beklagten nicht nach § 67 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, 3 VwGO zurück-

gewiesen hat. Hierzu sei der Anwaltsgerichtshof aber verpflichtet gewesen, weil

die Beklagte die Partnerschaftsgesellschaft des Prozessbevollmächtigten der

Beklagten mandatiert habe. Dieser gehöre aber ein Mitglied des (für das ge-

genständliche Verfahren nicht zuständigen) 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs

an.

a) Der Vortrag des Klägers geht schon deswegen ins Leere, weil der

Prozessbevollmächtigte der Beklagten mehrfach versichert hat, die Beklagte in

eigener Person zu vertreten. Der Senat hat keinen Anlass, hieran zu zweifeln.

Solchen Anlass geben ihm auch nicht die durch den Kläger mehrfach vorgetra-

genen "Indizien" (unter anderem die teils durch den Prozessbevollmächtigten

verwendete und von ihm schlüssig mit Gewohnheit begründete Verwendung

der "Wir-Form") für eine gleichwohl gegebene Vertretung durch die Partner-

schaftsgesellschaft. Selbst wenn aber ein Verstoß gegen § 67 Abs. 5 VwGO

vorläge, könnte das Urteil des Anwaltsgerichtshofs hierauf nicht beruhen. Denn

die Prozesshandlungen des einem Vertretungsverbot unterliegenden Bevoll-

mächtigten blieben nach § 67 Abs. 3 Satz 2 VwGO wirksam (vgl. auch Eyer-

mann/Schmidt, VwGO, 14. Aufl., § 67 Rn. 15).

- 13 -

b) Schon im Blick darauf, dass von einer "Alleinvertretung" der Beklagten

durch den Bevollmächtigten auszugehen ist, vermag der Kläger mit einer Beru-

fung auf ein im Rechtsstaatsprinzip verankertes Gebot der "Waffengleichheit"

nicht durchzudringen. Die Beklagte ist im Übrigen in der Wahl ihres Bevoll-

mächtigten grundsätzlich frei.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154

Abs. 2 VwGO. Der Senat setzt den Streitwert letztlich in Übereinstimmung mit

dem Anwaltsgerichtshof und aus den von ihm genannten Gründen auf insge-

samt 25.000 € fest (§ 194 Abs. 1 BRAO, § 52 Abs. 1, 2 GKG). Die Bemühun-

gen des Klägers, zu einer noch niedrigeren Bemessung des Geschäftswerts zu

gelangen, können keinen Erfolg haben.

Kayser König Remmert

Quaas Schäfer

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 08.11.2013 - 2 AGH 26/12