Urteil des BGH vom 09.11.2016

Gesetzliche Vermutung, Rechtliches Gehör, Gefährdung, Vermögensverfall

ECLI:DE:BGH:2016:091116BANWZ.BRFG.61.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (Brfg) 61/15

vom

9. November 2016

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert sowie die

Rechtsanwälte Dr. Kau und Dr. Wolf

am 9. November 2016

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das

Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes

Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2015 wird abgelehnt.

Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000

€ fest-

gesetzt.

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt.

Gründe:

Die 1934 geborene Klägerin ist seit 1965 als Rechtsanwältin zugelassen.

Mit Bescheid vom 15. April 2015 widerrief die Beklagte die Zulassung der Klä-

gerin zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7

BRAO). Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen.

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Die Klägerin beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung gegen das Urteil

des Anwaltsgerichtshofs.

II.

Der Antrag der Klägerin ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4

VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er hat jedoch keinen Erfolg. Die

von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 112e

Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO, § 124a Abs. 5 Satz 2

VwGO).

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils

(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulas-

sungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine

erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt

wird (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg)

11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 3; vom 21. April 2016 - AnwZ (Brfg) 1/16, juris Rn. 3;

vom 8. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 18/16, juris Rn. 3; jeweils mwN). Daran fehlt es

hier.

a) Der Anwaltsgerichtshof hat mit Recht seine - von der Klägerin in Abre-

de gestellte - Eigenschaft als gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG)

bejaht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur

Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober 2003 - AnwZ (B) 38/02, juris Rn. 4, 10; vom

6. November 2006 - AnwZ (B) 87/05, juris Rn. 7; vom 11. Mai 2010 - AnwZ (B)

110/09, juris Rn. 4; jeweils mwN; vgl. bereits Senatsbeschlüsse vom 6. Februar

1961 - AnwZ (B) 9/60, BGHZ 34, 235, 238 ff.; vom 6. März 1961

- AnwZ (B) 11/60, juris Rn. 4, insoweit in BGHZ 34, 342 nicht abgedruckt; vom

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20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60, BGHZ 34, 382, 384 und 386 f.; vom 13. Juli

1964 - AnwSt (B) 3/64, NJW 1964, 1912; jeweils zu den früheren anwaltlichen

Ehrengerichtshöfen) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur BVerfG,

NJW 2006, 3049, 3050 mwN) handelt es sich bei den Anwaltsgerichtshöfen um

grundgesetzmäßige unabhängige staatliche Gerichte. Letzteres gilt ebenso für

den Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsbeschlüsse vom

20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60, aaO, S. 385 ff.; vom 13. Juli 1964 - AnwSt (B)

3/64, aaO; vom 7. Oktober 2003 - AnwZ (B) 38/02, aaO Rn. 10; BVerfG, NJW

1969, 2192). Entgegen der Auffassung der Klägerin steht damit auch dessen

Eigenschaft als gesetzlicher Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG außer

Frage.

b) Da die vorbezeichneten Rechtsfragen seit langem höchstrichterlich

geklärt sind, vermögen diese, anders als die Klägerin meint, der Rechtssache

auch keine grundsätzliche Bedeutung zu verleihen (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124

Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Hieran ändern die in der Begründung des Antrags auf Zu-

lassung der Berufung angeführten, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen

und auf die gesetzlich vorgesehene Mitgliedschaft in Industrie- und Handels-

kammern bezogenen Verfassungsbeschwerden 1 /12 und 1

/13, deren Ausführungen die Klägerin auf die Pflichtmitgliedschaft in

Rechtsanwaltskammern übertragen wissen will, nichts. Diese Verfassungsbe-

schwerden erfordern, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend angenommen hat,

insbesondere nicht eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur Ent-

scheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat

bereits mehrfach entschieden, dass die gesetzlich vorgesehene Pflichtmitglied-

schaft in Industrie- und Handelskammern mit dem Grundgesetz vereinbar ist

(vgl. nur BVerfGE 15, 235, 239 ff.; BVerfG, NVwZ 2002, 335, 336 f.; jeweils

mwN; siehe auch BVerwGE 107, 169, 170 ff.; 122, 344, 349 f.; jeweils mwN).

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Durchgreifende Gründe, die eine Änderung dieser Rechtsprechung erwarten

ließen, zeigt die Klägerin nicht auf.

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vermag die Klägerin

auch nicht mit ihrer ebenfalls auf Art. 101 GG gestützten Rüge dazulegen, der

Geschäftsverteilungsplan des - aus sieben Rechtsanwälten und drei Berufsrich-

tern bestehenden - 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-

Westfalen sehe für die Sachbehandlung keine Spruchkörper vor, sondern ledig-

lich eine Regelung der Terminsbeteiligung der Senatsmitglieder. Die Klägerin

meint, dass es deshalb an einer richterlichen Zuständigkeit im Vorfeld eines

Verhandlungstermins fehle, wenn nicht der Vorsitzende sogleich einen Termin

bestimme, und dass zudem andere Richter zuständig würden, wenn der Vorsit-

zende einen anderen als den theoretisch möglichen früheren Verhandlungster-

min bestimme und diesem Termin andere Richter zugeteilt seien. Die Klägerin

zeigt indes nicht auf, inwiefern die von ihr angegriffenen Gesichtspunkte des

Geschäftsverteilungsplans im vorliegenden Fall zum Tragen gekommen seien.

Damit fehlt es bereits an der erforderlichen Entscheidungserheblichkeit (vgl.

hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 4. Februar 2016 - AnwZ (Brfg) 59/15, juris

Rn. 10; vom 17. März 2016 - AnwZ (Brfg) 6/16, juris Rn. 10; jeweils mwN) der

von der Klägerin insoweit als klärungsbedürftig angesehenen Rechtsfragen.

Soweit die Klägerin schließlich eine grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache daraus herleiten will, dass verwaltungsrechtliche Anwaltssachen

nicht durch die aus ihrer Sicht sachnähere Verwaltungsgerichtsbarkeit ent-

schieden werden und die Bundesrechtsanwaltsordnung für die Mitglieder der

Anwaltsgerichtsbarkeit besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Verwaltungs-

rechts nicht vorschreibe, verkennt sie die bereits seit langem höchstrichterlich

erfolgte Klärung, dass der Gesetzgeber bei der Zuweisung verwaltungsrechtli-

che Anwaltssachen an die Anwaltsgerichtsbarkeit innerhalb des ihm verfas-

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sungsrechtlich zukommenden Spielraums gehandelt hat (vgl. nur Senatsbe-

schlüsse vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60, BGHZ 34, 382, 386 f.; vom

7. Oktober 2003 - AnwZ (B) 38/02, juris Rn. 4; BVerfG, NJW 1969, 2192).

c) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils

(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen entgegen der Auf-

fassung der Klägerin auch nicht, soweit der Anwaltsgerichtshof das Vorliegen

der Voraussetzungen eines Widerrufs der Zulassung der Klägerin zur Rechts-

anwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO bejaht hat.

aa) Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-

schaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,

es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet

sind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,

schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht

ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und

Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse

vom 16. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, ZVI 2007, 619 Rn. 5; vom 29. Juni 2011

- AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4; vom 21. April 2016 - AnwZ (Brfg)

1/16, juris Rn. 6; jeweils mwN). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Wi-

derrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist dabei allein auf den Zeitpunkt

des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, vorliegend mithin auf

den Erlass des Widerrufsbescheids der Beklagten vom 15. April 2015, abzustel-

len; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzu-

lassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom

29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 9 ff.; vom 9. Juni 2015

- AnwZ (Brfg) 16/15, juris Rn. 7; vom 21. April 2016 - AnwZ (Brfg) 1/16, aaO

Rn. 4; jeweils mwN).

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(1) Hiervon ausgehend hat der Anwaltsgerichtshof mit Recht angenom-

men, dass sich die Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt in Vermögensverfall

befunden hat. Nach den von der Klägerin insoweit nicht angegriffenen Feststel-

lungen des Anwaltsgerichtshofs war sie in das vom Vollstreckungsgericht zu

führende Verzeichnis (§ 882b ZPO) wie folgt eingetragen: Zum einen wegen

Abgabe der Vermögensauskunft am 3. September 2014 vor dem Amtsgericht

B. (mit dem Vermerk, dass eine Gläubigerbefriedigung nicht möglich sei)

aufgrund einer wegen rückständiger Rechtsanwaltskammerbeiträge erfolgten

Zahlungsaufforderung der Beklagten, zum anderen wegen eines Haftbefehls

des Amtsgerichts B. vom 6. November 2014 aufgrund der Vollstreckung aus

einem zugunsten der D. GmbH ergangenen Kostenfestsetzungs-

beschluss.

Der Anwaltsgerichtshof ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei die-

ser Sachlage gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO bereits eine gesetzliche

Vermutung für einen Vermögensverfall der Klägerin spricht. Diese gesetzliche

Vermutung hat die Klägerin nicht widerlegt. Nach der ständigen Rechtspre-

chung des Senats muss ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis einge-

tragen ist, zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollstän-

diges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vor-

legen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhält-

nisse nachhaltig geordnet sind (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2014

- AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt. 2014, 164 Rn. 5; vom 4. Februar 2016

- AnwZ (Brfg) 59/15, juris Rn. 5; jeweils mwN).

(2) Dies hat die Klägerin trotz entsprechender Aufforderung der Beklag-

ten nicht getan. Insbesondere hat sie nicht hinreichend dargelegt, dass ihre

Vermögens- und Einkommensverhältnisse - vom maßgeblichen Zeitpunkt des

Widerrufsbescheids aus gesehen - zumindest in absehbarer Zeit nachhaltig

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geordnet sein würden (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Februar 2016 - AnwZ (Brfg)

59/15, aaO Rn. 6). Sie hat auch nicht geltend gemacht, die oben genannten

Forderungen beglichen zu haben. Die Klägerin hat vielmehr in mehreren

Schriftsätzen umfangreich zu den Hintergründen der oben genannten und wei-

terer gegen sie geltend gemachten Forderungen vorgetragen, die sie als Er-

gebnis eines gegen sie und ihren Ehemann geführten "Rache- und Vernich-

tungsfeldzuges" bestimmter Gläubiger ansieht, an dessen Ende sie allerdings

den Kampf gewinnen und über Schadensersatzansprüche gegen diese Gläubi-

ger verfügen werde. Anders als die Klägerin meint, kommt es bei der Beurtei-

lung des Vorliegens eines Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) indes

auf dessen Ursachen und Hintergründe nicht entscheidend an (vgl. Senatsbe-

schlüsse vom 27. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 14/13, juris Rn. 4; vom 18. Februar

2014 - AnwZ (Brfg) 2/14, juris Rn. 4). Auch sind die von der Klägerin vorge-

brachten Einwendungen gegen die den oben genannten Eintragungen im

Schuldnerverzeichnis zugrunde liegenden Forderungen im vorliegenden Ver-

fahren unbehelflich. Gleiches gilt, da es - wie erwähnt - maßgeblich auf den

Zeitpunkt des Widerrufs der Anwaltszulassung ankommt, für die von der Kläge-

rin angeführten möglichen künftigen Schadensersatzforderungen gegen ihre

Gläubiger.

Der Anwaltsgerichtshof hat im Rahmen seiner Erwägungen zum Vermö-

gensverfall der Klägerin mit Recht auch auf deren nur sehr geringes Einkom-

men abgestellt. Nach ihrem eigenen Vortrag verfügt die Klägerin außer einer

Altersrente in Höhe von 567,96 € über keine weiteren Einkünfte und erhält So-

zialhilfe in Gestalt der Grundsicherung im Alter gemäß Kapitel 4 des zwölften

Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB XII). Bei dieser Sachlage ist der Anwalts-

gerichtshof mit zutreffenden Erwägungen zu der - durch die Fruchtlosigkeit der

oben genannten und weiterer Vollstreckungsmaßnahmen bestätigten - Beurtei-

lung gelangt, die Klägerin werde ihre schlechten finanziellen Verhältnisse in

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absehbarer Zeit weder ordnen können noch sei sie im Stande, ihren Verpflich-

tungen nachzukommen.

bb) Auch soweit die Klägerin gegen den Widerruf ihrer Zulassung zur

Rechtsanwaltschaft einwendet, es fehle jedenfalls an einer Gefährdung der In-

teressen der Rechtsuchenden, ist dieses Vorbringen nicht geeignet, ernstliche

Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu begründen.

(1) Die Klägerin führt hierzu aus, sie habe im Laufe des Jahres 2014 die

wenigen vorhandenen Fremdmandate beendet und beabsichtige, keine

Fremdmandate mehr zu übernehmen, sondern künftig nur noch sich selbst und

ihren Ehemann anwaltlich zu vertreten. Letzteres sei erforderlich, um für den

"anders nicht mehr führbaren", ihren Ehemann und sie selbst "existentiell be-

treffenden Kampf" gegen zwei ihrer Gläubiger "die anwaltliche Möglichkeit der

Selbstvertretung verfügbar zu halten." Zudem habe sie bereits im Juni 2014 bei

der Beklagten einen Antrag auf Befreiung von der Kanzleipflicht gestellt, der

allerdings bisher nicht beschieden worden sei. Auch sei zu berücksichtigen,

dass keine der im Rahmen des Widerrufs ihrer Anwaltszulassung angeführten

Forderungen aus einem Fremdmandat stamme.

(2) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wer-

tung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.

Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen

ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem

Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der ge-

setzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen

Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt hierfür die Feststel-

lungslast trifft. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zu-

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mindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für

eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maß-

nahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern

(vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 26. August 2013 - AnwZ (Brfg) 31/13, juris

Rn. 5; vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 46/14, juris Rn. 12; vom 17. März

2016 - AnwZ (Brfg) 6/16, juris Rn. 4; jeweils mwN). Eine solche Ausnahmesitua-

tion ist hier nicht gegeben. Die Klägerin ist nach wie vor Einzelanwältin.

Mit ihrem Vortrag zu den von ihr ergriffenen Maßnahmen, mit denen eine

Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden vermieden werden soll, ver-

mag die Klägerin nicht durchzudringen. Selbst auferlegte Beschränkungen des

in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind nämlich - wie der Senat in

ständiger Rechtsprechung annimmt (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 16. März

2015 - AnwZ (Brfg) 47/14, juris Rn. 6; vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15,

juris Rn. 8; vom 8. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 18/16, juris Rn. 5; jeweils mwN)

- nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen. Dies

gilt auch für die von der Klägerin vorgetragene Absicht, künftig Fremdmandate

nicht mehr zu übernehmen. Denn wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausge-

führt hat, bleibt es der Klägerin unbenommen, diesen Entschluss wieder zu än-

dern, so dass nicht ausgeschlossen ist, dass ihr künftig Fremdgelder anvertraut

werden und in Bezug auf diese Gelder die Interessen ihrer Mandanten durch

einen möglichen Zugriff der Gläubiger gefährdet werden (vgl. Senatsbeschluss

vom 3. November 2015 - AnwZ (Brfg) 40/15, juris Rn. 7).

2. Die Rechtsache weist entgegen der Auffassung der Klägerin auch kei-

ne besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 112e

Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Soweit die Klägerin Gegenteiliges

aus dem Umfang ihrer Ausführungen zur Ursache und zum Hintergrund der

gegen sie gerichteten Forderungen und der hierauf bezogenen Akten herleiten

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will, greift dies schon deshalb nicht durch, weil es hierauf, wie oben ausgeführt,

für die Beurteilung des Vorliegens des Vermögensverfalls der Klägerin nicht

entscheidend ankommt.

3. Die Klägerin hat schließlich auch keinen Verfahrensfehler dargelegt,

auf dem die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e

Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Sie rügt insoweit eine Verletzung ih-

res Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), da ausweislich des

Urteils des Anwaltsgerichtshofs eine Befassung mit den Anlagen ihres Schrei-

bens vom 23. September 2014 nicht stattgefunden habe.

Diese Rüge geht schon im Ansatz fehl. Nach ständiger höchstrichterli-

cher Rechtsprechung ist das Gericht nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbrin-

gen - hier mit dem (gesamten) Inhalt der oben genannten Anlagen - in den Ent-

scheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Ein Verstoß gegen Art. 103

Abs. 1 GG kann nur festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Um-

ständen des Einzelfalls zweifelsfrei ergibt, dass Vorbringen eines Beteiligten

entweder nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwo-

gen worden ist (vgl. nur BVerfGE 88, 366, 375 f.; BVerfG, NVwZ 2016, 238

Rn. 45; BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288,

300; BVerwG, NVwZ 2015, 656 Rn. 42 mwN). Solche besonderen Umstände

zeigt die Klägerin nicht auf und sind auch sonst nicht ersichtlich. Der Anwaltsge-

richtshof hat vielmehr das vorbezeichnete Schreiben im Tatbestand des ange-

griffenen Urteils sogar ausdrücklich erwähnt und hierbei auch das von der Klä-

gerin in der Begründung ihres Antrags auf Zulassung der Berufung angeführte

- unter anderem sie selbst als Prozesspartei betreffende - Urteil des Bundesge-

richtshofs im Verfahren V /11 angesprochen und dessen Inhalt bei der

Feststellung der gegen die Klägerin gerichteten Forderungen zu ihren Gunsten

berücksichtigt. Schon von daher gesehen liegt die Annahme der Klägerin, der

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Anwaltsgerichtshof habe die dem genannten Schreiben beigefügten Anlagen

nicht zur Kenntnis genommen, fern. Hinsichtlich des weiteren von der Klägerin

als übergangen gerügten Inhalts dieser Anlagen, der sich auf die Ursachen und

Hintergründe der dem Widerruf der Anwaltszulassung zugrunde gelegten For-

derungen bezieht, fehlt es zudem aus den oben genannten Gründen an der

Entscheidungserheblichkeit. Soweit die Klägerin dies anders beurteilt, verkennt

sie, dass Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht nicht verpflichtet, den Rechtsansich-

ten der Partei zu folgen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2014

- AnwZ (Brfg) 36/14, juris Rn. 12).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154

Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

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IV.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte

Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO,

§ 166 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Kayser

Bünger

Remmert

Kau

Wolf

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 21.08.2015 - 1 AGH 19/15 -