Urteil des BGH vom 28.03.2011

Verfassungsbeschwerde, Überprüfung, Bezirk

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 39/10

vom

28. März 2011

in dem Verfahren

wegen Anordnung eines ärztlichen Gutachtens

hier:

Gegenvorstellung

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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Lohmann und

Dr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer

am 28. März 2011

beschlossen:

Die als Gegenvorstellung zu behandelnde "außerordentliche Be-

schwerde wegen greifbarer Verfassungswidrigkeit" gegen den Be-

schluss des Senats vom 7. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Antragsteller ist seit April 1990 im Bezirk der Antragsgegnerin als

Rechtsanwalt zugelassen. Mit Bescheid vom 13. Januar 2009 ordnete die An-

tragsgegnerin eine Überprüfung des Gesundheitszustands des Antragstellers

gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 16 Abs. 3 a, § 8 Abs. 1 BRAO an. Der dage-

gen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung blieb ohne Erfolg. Mit Be-

schluss vom 7. Februar 2011 hat der Senat die hiergegen gerichtete sofortige

Beschwerde des Antragstellers als unzulässig verworfen.

Der gegen diesen Beschluss mit Schriftsatz vom 1. März 2011 eingelegte

Rechtsbehelf des Antragstellers ist als "außerordentliche Beschwerde wegen

greifbarer Verfassungswidrigkeit" nicht statthaft, denn für einen solchen

Rechtsbehelf ist neben der hier durch § 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. § 42 Abs. 6

Satz 2 BRAO a.F. und § 29a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 FGG a.F. eröffneten Mög-

lichkeit der Anhörungsrüge kein Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar

2008 - AnwZ (B) 82/07, juris Rn. 4). Die Verfassungswidrigkeit der letztinstanz-

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lichen Entscheidung des Senats kann im Übrigen mit der Verfassungsbe-

schwerde geltend gemacht werden.

Ob der Rechtsbehelf als Gegenvorstellung statthaft ist, kann dahinste-

hen; er ist insoweit jedenfalls unbegründet. Die Ausführungen des Antragstel-

lers rechtfertigen keine andere Beurteilung der - vom Senat verneinten - Zuläs-

sigkeit der sofortigen Beschwerde des Antragstellers.

Tolksdorf

Lohmann

Fetzer

Quaas

Braeuer

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 22.01.2010 - 1 AGH 12/09 -