Urteil des BGH vom 18.07.2012

Leitsatzentscheidung zu Reformatio in Peius, Einspruch, Teilrechtskraft, Vorläufige Festnahme, Entlastung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 603/11

vom

18. Juli 2012

Nachschlagewerk:

BGHSt:

Veröffentlichung:

____________________________

OWiG § 74 Abs. 2

Das Amtsgericht hat den Einspruch des nicht vom persönlichen Erscheinen in

der Hauptverhandlung entbundenen und unentschuldigt ausgebliebenen Be-

troffenen auch dann nach § 74 Abs. 2 OWiG zu verwerfen, wenn das voraus-

gegangene Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenaus-

spruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zurückverwiesen

worden war.

BGH, Beschl. vom 18. Juli 2012

– 4 StR 603/11 – OLG Celle

in der Bußgeldsache

gegen

wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Betroffenen am 18. Juli 2012 beschlossen:

Das Amtsgericht hat den Einspruch des nicht vom persönlichen

Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen und unent-

schuldigt ausgebliebenen Betroffenen auch dann nach § 74

Abs. 2 OWiG zu verwerfen, wenn das vorausgegangene Sach-

urteil vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenaus-

spruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu-

rückverwiesen worden war.

Gründe:

1. Das Amtsgericht Hannover hat den Betroffenen durch Urteil vom

9. Dezember 2010 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchst-

geschwindigkeit zu einer Geldbuße von 160

€ verurteilt und ein Fahrverbot von

einem Monat festgesetzt. Dieselben Rechtsfolgen enthielt bereits der Bußgeld-

bescheid der Landeshauptstadt Hannover vom 19. Mai 2010. Auf die Rechts-

beschwerde des Betroffenen hat das Oberlandesgericht Celle durch Beschluss

vom 29. März 2011 das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufge-

hoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Entscheidung an die-

selbe Abteilung des Amtsgerichts Hannover zurückverwiesen. Die weiter ge-

hende Rechtsbeschwerde hat das Oberlandesgericht als unbegründet verwor-

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fen. Das Amtsgericht Hannover hat den Einspruch des Betroffenen gegen den

Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Hannover vom 19. Mai 2010 durch

Urteil vom 25. August 2011 gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, weil der Be-

troffene, der nicht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbun-

den war, trotz ordnungsgemäßer Ladung in der Hauptverhandlung unentschul-

digt ausgeblieben ist. Gegen dieses Urteil hat der Betroffene erneut Rechtsbe-

schwerde eingelegt. Er rügt mit einer unzulässigen (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 344

Abs. 2 StPO) Verfahrensrüge, dass sein Verteidiger fälschlich eine Abladung

zum Hauptverhandlungstermin am 25. August 2011 erhalten habe und auch er

deshalb nicht zum Termin erschienen sei. Mit der Sachrüge beanstandet er die

Verletzung des rechtlichen Gehörs.

2. Das Oberlandesgericht Celle möchte die Rechtsbeschwerde als un-

begründet verwerfen. Es ist der Ansicht, dass der Einspruch des Betroffenen,

der trotz Anordnung seines persönlichen Erscheinens in der Hauptverhandlung

ausbleibt, auch nach vorangegangener Teilaufhebung im Rechtsfolgenaus-

spruch nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen werden kann.

An der beabsichtigten Verwerfung der Rechtsbeschwerde sieht sich das

Oberlandesgericht durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom

2. November 2006

– 4 Ss OWi 742/06 – (VRS 112 [2007], 49) gehindert. Nach

Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm kommt eine Verwerfung des Einspruchs

nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht in Betracht, wenn durch das Rechtsbeschwerde-

gericht nur der Rechtsfolgenausspruch eines Urteils mit den getroffenen Fest-

stellungen aufgehoben worden ist. Der Konflikt zwischen der zwingenden An-

ordnung des § 74 Abs. 2 OWiG und der eingetretenen Teilrechtskraft der

vorangegangenen gerichtlichen Entscheidung sei dahin zu lösen, dass der Teil-

rechtskraft der Vorrang einzuräumen sei. Es sei auch nicht sachgerecht, eine

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Einspruchsverwerfung in solchen Fällen zuzulassen, in denen die rechtskräfti-

gen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils nicht von dem Vorwurf des

Bußgeldbescheides abwichen, weil die Frage der Zulässigkeit der Einspruchs-

verwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG nur einheitlich und nicht fallbezogen beant-

wortet werden könne. Die möglichen praktischen Schwierigkeiten, die sich dar-

aus ergeben könnten, dass ein Betroffener die Durchführung der Hauptver-

handlung durch Abwesenheit unmöglich mache, könnten dadurch gelöst wer-

den, dass im Falle des unerlaubten Fernbleibens in der Hauptverhandlung ein

Verzicht auf die oder eine Verwirkung der Anwesenheitsrüge zu sehen sein

könnte.

Nach dieser Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm wäre im

vorliegenden Fall das angefochtene Urteil auf die im Rahmen der Sachrüge von

Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Frage, ob das Amtsgericht den Um-

fang seiner Prüfungs- und Feststellungspflicht verkannt hat, aufzuheben. Das

vorlegende Oberlandesgericht Celle teilt diese Auffassung nicht. Auszugehen

sei davon, dass § 74 Abs. 2 OWiG zwingend und ohne Ausnahme die Verwer-

fung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid bei unentschuldigter Abwe-

senheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung vorschreibe. Mit der Neufas-

sung habe der Gesetzgeber

– gerade auch bei Abwesenheit des Betroffenen –

eine Vereinfachung des Verfahrens und damit eine Entlastung der Gerichte er-

reichen wollen, die nach der Zielrichtung des Gesetzentwurfs dringend geboten

erschien. Eine einschränkende Auslegung des § 74 Abs. 2 OWiG würde dieser

Zielrichtung zuwiderlaufen. Die bei vergleichbaren Verfahrenskonstellationen

geltenden strafprozessualen Regelungen geböten keine abweichende Beurtei-

lung. Die Vorschrift des § 74 Abs. 2 OWiG enthalte keine der Bestimmung in

§ 329 Abs. 1 Satz 2 StPO vergleichbare Regelung, wonach eine Verwerfung

der Berufung nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht unzulässig

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ist. Daraus könne der Schluss gezogen werden, dass der Gesetzgeber bei der

Neufassung des § 74 Abs. 2 OWiG unterschiedliche Regelungen treffen wollte.

Ferner könne nicht außer Acht gelassen werden, dass dem Amtsgericht

keine Zwangsmittel zur Verfügung stünden, um das Erscheinen des Betroffenen

vor Gericht zu erzwingen. Der Gesetzgeber habe bei der Neufassung des § 74

Abs. 2 OWiG die noch in § 74 Abs. 2 a.F. neben der Verwerfung des Ein-

spruchs vorgesehenen Möglichkeiten, die Vorführung des Betroffenen anzuord-

nen oder ohne den Betroffenen die Hauptverhandlung durchzuführen, ange-

sichts der zwingenden Regelung des § 74 Abs. 2 OWiG ausdrücklich für ent-

behrlich gehalten. § 230 Abs. 2 StPO, der die Vorführung eines Angeklagten im

Strafverfahren regele, sei nicht anwendbar. Verhaftung und vorläufige Fest-

nahme seien nach § 46 Abs. 3 Satz 1 OWiG unzulässig. Das Verfahren in Ab-

wesenheit des Betroffenen setze voraus, dass dieser auf seinen Antrag gemäß

§ 73 Abs. 2 OWiG von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbun-

den worden sei. Ein nicht mitwirkungsbereiter Betroffener hätte demnach die

Möglichkeit, das Verfahren auf unabsehbare Zeit zu verhindern, ohne dass eine

Verjährung der Ordnungswidrigkeit eintreten würde (§ 32 Abs. 2 OWiG). Dies

wäre nicht hinnehmbar. Deshalb werde die Verwerfung des Einspruchs bei un-

entschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen nach Aufhebung eines Sachurteils

durch das Rechtsbeschwerdegericht in vollem Umfang nach allgemeiner An-

sicht als zulässig angesehen. Die vorstehenden Argumente hätten aber glei-

chermaßen Geltung für Fälle der Aufhebung nur im Rechtsfolgenausspruch. Die

vom Oberlandesgericht Hamm aufgezeigte Lösung würde das Verfahren mit

neuen, vom Gesetzgeber mit der Neuregelung gerade nicht intendierten zusätz-

lichen Rechtsproblemen belasten.

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Dafür spreche auch, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 67

Abs. 2 OWiG die Möglichkeit der Beschränkung des Einspruchs auf bestimmte

Beschwerdepunkte geschaffen habe und es damit als rechtlich zulässig anse-

he, dass ein Gericht die Rechtsfolgen der Tat auf der Basis eines Schuld-

spruchs durch Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde festsetze. Die Tat-

sache, dass der Gesetzgeber die zwingende Regelung ohne Einschränkungen

eingeführt habe, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass unter der Geltung des

§ 74 Abs. 2 OWiG a.F. eine Verwerfung des Einspruchs bei vorangegangener

Teilaufhebung im Rechtsfolgenausspruch von den Oberlandesgerichten als un-

zulässig angesehen wurde, rechtfertige den Schluss, dass der Gesetzgeber das

mögliche Spannungsverhältnis zwischen einem Schuldspruch durch Urteil und

einer Rechtsfolgenentscheidung durch bereits vorher ergangenen Bußgeldbe-

scheid im Interesse der Entlastung der Gerichte bewusst in Kauf genommen

habe.

Das Oberlandesgericht hat die Sache gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem

Bundesgerichtshof vorgelegt und die Rechtsfrage wie folgt formuliert:

„Darf das Amtsgericht den Einspruch eines nicht vom persönlichen Er-

scheinen in der Hauptverhandlung entbundenen Betroffenen gegen den

Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde auch dann noch gemäß § 74

Abs. 2 Satz 1 OWiG verwerfen, wenn das vorangegangene Sachurteil

vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch aufgeho-

ben und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Amtsgericht zu-

rückverwiesen worden war?“

3. Der Generalbundesanwalt hat angeregt, die Vorlegungsfrage, die

sich an der Entscheidung des 1. Strafsenats vom 10. Dezember 1985

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– 1 StR 506/85, BGHSt 33, 394 orientiere, an die aktuelle Gesetzeslage anzu-

passen, nach der das Amtsgericht den Einspruch zu verwerfen „hat“. Er bean-

tragt zu entscheiden:

„Unter den Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 OWiG hat das Amtsgericht

den Einspruch eines Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid auch

dann zu verwerfen, wenn das vorangegangene Sachurteil vom Rechts-

beschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und in

diesem Umfang an das Amtsgericht zurückverwiesen wurde.“

II.

1. Die Vorlegungsvoraussetzungen sind erfüllt. Die Vorschrift des § 121

Abs. 2 GVG ist gemäß § 79 Abs. 3 OWiG für die Rechtsbeschwerde im Sinne

des Ordnungswidrigkeitengesetzes entsprechend heranzuziehen (vgl. BGH,

Beschluss vom 20. März 1992

– 2 StR 371/91, BGHSt 38, 251, 254). Das Ober-

landesgericht Celle kann nicht seiner Absicht gemäß entscheiden, ohne von der

Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Hamm abzuweichen.

2. In der Vorlegungsfrage teilt der Senat die Auffassung des vorlegenden

Gerichts.

a) Der Betroffene ist nach § 73 Abs. 1 OWiG zum Erscheinen in der

Hauptverhandlung verpflichtet. Er kann aber nach § 73 Abs. 2 OWiG auf seinen

Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbun-

den werden, wenn er sich geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Haupt-

verhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklä-

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rung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist. Bleibt

der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, obwohl er von der Ver-

pflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war, hat das Gericht den Einspruch

ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen (§ 74 Abs. 2 OWiG).

Dem Ausbleiben des Betroffenen, wenn es nicht aus anderen Gründen genü-

gend entschuldigt ist, ist mangelndes Interesse an der Wahrnehmung seiner

Prozessrolle zu entnehmen; dies rechtfertigt angesichts der geringeren Bedeu-

tung von Bußgeldverfahren eine Verwerfung des Einspruchs.

Die Verwerfung des Einspruchs bei unentschuldigtem Ausbleiben des

Betroffenen ist nach der Neufassung des § 74 Abs. 2 OWiG durch Art. 1 Nr. 13

des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und an-

derer Gesetze (OWiGÄndG) vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 156, 157) zwin-

gend, ein Ermessensspielraum wird dem Gericht anders als nach der früheren

Rechtslage nicht mehr eingeräumt. Durch die Umwandlung der Vorschrift in

eine zwingende Regelung wollte der Gesetzgeber eine Vereinfachung des Ver-

fahrens und damit eine „dringend gebotene“ Entlastung der Gerichte erreichen

(BT-Drucks. 13/5418 S. 7, 9). Schon nach der früheren Rechtslage durfte aber

das Amtsgericht den Einspruch des trotz Anordnung des persönlichen Erschei-

nens in der Hauptverhandlung unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen ge-

gen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde auch dann noch nach § 74

Abs. 2 Satz 1 OWiG verwerfen, wenn das vorangegangene Sachurteil vom

Rechtsbeschwerdegericht aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden

war (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1985

– 1 StR 506/85, BGHSt 33,

394). Der Bundesgerichtshof hat dies seinerzeit daraus geschlossen, dass das

Erste Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) vom 9. Dezem-

ber 1974 (BGBl. I S. 3393, 3533) lediglich § 329 Abs. 1 StPO und § 412 StPO

in dem Sinne geändert hat, dass die Berufung oder der Einspruch nach diesen

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Vorschriften nicht mehr verworfen werden darf, wenn das Tatgericht erneut ver-

handelt, nachdem die Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden ist.

Damit habe der Gesetzgeber der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu

§ 329 Abs. 1 StPO (Urteil vom 3. April 1962

– 5 StR 580/61, BGHSt 17, 188)

Rechnung tragen wollen. Weil § 329 Abs. 1 StPO und § 412 StPO sowie § 74

Abs. 2 OWiG dasselbe Rechtsproblem beträfen, lasse sich schon aus dem Um-

stand, dass der Gesetzgeber diese Frage in § 329 Abs. 1 StPO und § 412 StPO

neu geregelt habe, während § 74 Abs. 2 OWiG

– bei Änderung in anderen

Punkten

– unverändert geblieben sei, der Schluss ziehen, dass er damit unter-

schiedliche Regelungen für Strafverfahren und Bußgeldverfahren habe treffen

wollen.

Diese Argumentation trifft auch nach der gegenwärtigen Rechtslage zu.

Zwar stand nach der früheren Fassung des § 74 Abs. 2 OWiG die Verwerfung

des Einspruchs bei unentschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen im Ermessen

des Gerichts, während diese Folge nunmehr zwingend auszusprechen ist. Aus

der Tatsache, dass der Gesetzgeber bei dieser erneuten Änderung des § 74

Abs. 2 OWiG in Kenntnis der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Verwerfung

nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht wiederum

keine dem § 329 Abs. 1 Satz 2 StPO entsprechende Regelung in die Vorschrift

eingefügt hat, kann daher weiterhin geschlossen werden, dass die Verwerfung

des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid nach Aufhebung des ersten

Sachurteils in der Rechtsbeschwerdeinstanz und die Verwerfung der Berufung

bzw. des Einspruchs gegen einen Strafbefehl unterschiedlich geregelt bleiben

sollen (so auch OLG Köln, VRS 98 [2000], 217, 219; OLG Stuttgart, NJW 2002,

978, 979; OLG Brandenburg, VRS 117 [2009] 102; OLG Hamm, Beschluss vom

22. März 2012

– 3 RBs 68/12, veröffentlicht bei juris; zustimmend Seitz in

Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 74 Rn. 24; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, Stand

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März 2011, § 74 Rn. 13; Bohnert, OWiG, 3. Aufl., § 74 Rn. 22; aA KK-Senge,

OWiG, 3. Aufl., § 74 Rn. 21). Dies entspricht auch dem Ziel der Entlastung der

Gerichte durch das OWiGÄndG. Da es sich um eine bewusste Entscheidung

des Gesetzgebers handelt, die Verfahrensweise beim unentschuldigten Aus-

bleiben des Betroffenen im Bußgeldverfahren abweichend vom Strafverfahren

zu regeln, scheidet eine Anwendung der Regelungen der §§ 412, 329 Abs. 1

StPO über § 71 Abs. 1 OWiG aus.

b) Die Verwerfung des Einspruchs bei unentschuldigtem Ausbleiben des

Betroffenen hat auch dann zu erfolgen, wenn das Rechtsbeschwerdegericht die

Sache nur im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und an das Amtsgericht zu-

rückverwiesen hat.

aa) Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. § 74 Abs. 2 OWiG

ist durch das OWiGÄndG ohne Ausnahme zu einer zwingenden Regelung um-

gestaltet worden, obwohl der Gesetzgeber wusste, dass die Rechtsprechung

der Oberlandesgerichte eine Verwerfung des Einspruchs nach Teilaufhebung

durch das Rechtsbeschwerdegericht wegen der eingetretenen Teilrechtskraft

des Schuldspruchs als unzulässig ansah (vgl. OLG Köln, NStZ 1987, 372; KG,

VRS 72 [1987], 451; BayObLG VRS 80 [1991], 45). Die Änderung diente der

dringend gebotenen Entlastung der Justiz im Bereich der Ordnungswidrigkeiten

(BT-Drucks. 13/5418 S. 1). Zugleich wurde die zuvor in § 74 Abs. 2 Satz 2

OWiG a.F. gegebene Möglichkeit der Vorführung des Betroffenen oder der Ver-

handlung in seiner Abwesenheit abgeschafft (vgl. BT-Drucks. 13/5418 S. 9).

Der Gesetzgeber hat dafür angesichts der zwingenden Regelung keinen An-

wendungsbereich mehr gesehen, also auch nicht in den in den Materialien nicht

angesprochenen Fällen der Teilaufhebung und Zurückverweisung durch das

Rechtsbeschwerdegericht. Es ist deshalb ersichtlich auch in diesen Fällen da-

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von auszugehen, dass die Verwerfung des Einspruchs gesetzgeberisch gewollt

ist. Der Gesetzgeber hat dem Betroffenen in § 73 Abs. 1 OWiG das persönliche

Erscheinen in der Hauptverhandlung auferlegt. Lehnt es der Betroffene durch

sein unentschuldigtes Ausbleiben ab, zur Aufklärung beizutragen, ist das Ge-

richt im Interesse der Verfahrensökonomie von der Verpflichtung entbunden,

die Beschuldigung zu prüfen oder

– bei Rechtskraft des Schuldspruchs – zum

Rechtsfolgenausspruch neu zu verhandeln. Das Interesse des Betroffenen und

der Allgemeinheit an einer inhaltlich möglichst gerechten Entscheidung tritt in

diesen Fällen hinter der Verfahrensökonomie zurück (vgl. zur alten Rechtslage

Meurer, NStZ 1987, 540).

bb) Der Eintritt der Teilrechtskraft des Schuldspruchs bei Aufhebung nur

des Rechtsfolgenausspruchs durch das Rechtsbeschwerdegericht steht der

Verwerfung des Einspruchs in der neuen Verhandlung nicht entgegen.

Wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Urteils sind der rechts-

kräftige Schuldspruch und die ihm zugrunde liegenden Feststellungen zwar im

Regelfall Grundlage des weiteren Verfahrens und wesentlicher Teil des ab-

schließenden Urteils (BGH, Urteil vom 14. Januar 1982

– 4 StR 642/81, BGHSt

30, 340, 342). Dies folgt aus dem Gebot der inneren Einheit und der damit not-

wendig verbundenen Widerspruchsfreiheit der Entscheidung, das unabhängig

davon Gültigkeit beansprucht, ob ein Urteil über die Schuld- und Rechtsfolgen-

frage gleichzeitig entscheidet oder nicht. Durch die Verwerfung des Einspruchs

wird dieser Grundsatz aber nicht berührt, denn durch sie wird der einheitliche

Inhalt des Bußgeldbescheids wiederhergestellt. Durch die Verwerfung des Ein-

spruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG wird der Bußgeldbescheid insgesamt rechts-

kräftig (§ 84 Abs. 1 OWiG).

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Der Grundsatz der reformatio in peius gebietet es nicht, einen dem Be-

troffenen günstigeren, in Folge der nur teilweisen Urteilsaufhebung rechtskräfti-

gen Schuldspruch aufrecht zu erhalten. Dieser Grundsatz gilt im Ordnungswid-

rigkeitenrecht ohnehin nur eingeschränkt. § 72 Abs. 3 Satz 2 OWiG verbietet

dem Gericht nur die Festsetzung einer nachteiligeren Rechtsfolge als im Buß-

geldbescheid festgesetzt, wenn es durch Beschluss entscheidet. Im Rechtsbe-

schwerdeverfahren gilt der Grundsatz des § 358 Abs. 2 StPO, der den Betroffe-

nen vor einer Verschlechterung des Rechtsfolgenausspruchs, nicht aber des

Schuldspruchs schützt (vgl. Seitz, aaO, § 79 Rn. 37; KK-Kuckein, StPO,

6. Aufl., § 358 Rn. 18). So kann das Revisions- oder das Rechtsbeschwerdege-

richt auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen den

Schuldspruch verbösern, ohne gegen das Verbot der reformatio in peius zu

verstoßen.

Vor einer möglichen Verschlechterung des Schuldspruchs ist der Be-

troffene durch den Eintritt von Teilrechtskraft nicht in jedem Fall geschützt. Bei

Vorliegen besonderer Umstände kann es sich ergeben, dass zwischen den Er-

örterungen zur Schuld- und Straffrage eine so enge Verbindung besteht, dass

eine getrennte Überprüfung des angefochtenen Teils nicht möglich ist, ohne

dass der nicht angefochtene Teil mitberührt wird (BGH, Beschluss vom

21. Oktober 1980

– 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 364; Urteil vom 22. April

1993

– 4 StR 153/93, BGHSt 39, 208, 209; KK-Paul, aaO, § 318 Rn. 7a mwN).

Eine Beschränkung des Rechtsmittels auf den Strafausspruch kann zudem

dann unwirksam sein, wenn die Feststellungen zur Tat so mangelhaft sind,

dass sie keine ausreichende Grundlage für die Entscheidung über die Rechts-

folge sein können (BGH, Urteil vom 5. November 1984

– AnwSt (R) 11/84,

BGHSt 33, 59). Die Teilrechtskraft des Schuldspruchs führt somit nicht in jedem

Fall zu dessen Unabänderlichkeit. Der horizontalen Teilrechtskraft kommt nicht

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die volle Wirkung der Rechtskraft zu (LR-Gössel, StPO, 25. Aufl., § 318 Rn. 30,

Rn. 126 Fn. 377).

Dem teilrechtskräftigen Schuldspruch kommt im Bußgeldverfahren auch

sonst keine unabänderliche Bestandsgarantie zu. So kann das Gericht in jeder

Lage das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG einstellen und somit die Teilrechts-

kraft durchbrechen.

Es werden nach alledem keine unabänderlichen Verfahrensgrundsätze

durchbrochen, wenn bei verschuldetem Ausbleiben des Betroffenen in der

Hauptverhandlung durch Einspruchsverwerfung ein teilrechtskräftiger, gegen-

über dem Bußgeldbescheid günstigerer oder ungünstigerer Schuldspruch ent-

fällt.

c) Der Senat entnimmt der vom Gesetzgeber geschaffenen Regelung

der ausnahmslosen Verwerfung des Einspruchs bei unentschuldigtem Nicht-

erscheinen des nicht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen ent-

bundenen Betroffenen in der Hauptverhandlung, dass ihm dann auch die

Rechtswohltat des Verschlechterungsverbots hinsichtlich des Rechtsfolgenaus-

spruchs nicht zukommt. Das Verschlechterungsverbot ist kein übergeordneter

allgemeiner Verfahrensgrundsatz, sondern gilt im Rechtsbeschwerdeverfahren

aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 358 Abs. 2

StPO. Der Gesetzgeber konnte durch die Anordnung der Verwerfung des

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Einspruchs diese Regelung konkludent auf die Fälle beschränken, in denen das

Gericht nach einer Urteilsaufhebung durch das Rechtsbeschwerdegericht eine

neue Sachentscheidung trifft.

Mutzbauer

Roggenbuck

Schmitt

Bender

Quentin