Urteil des BGH vom 03.05.2016

Zusicherung, Vorspiegelung, Provision, Leistungsfähigkeit

ECLI:DE:BGH:2016:030516B3STR83.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 83/16

vom

3. Mai 2016

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges

hier: Revisionen der Angeklagten H. und Z.

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerde-

führer und des Generalbundesanwalts am 3. Mai 2016 gemäß § 349 Abs. 4,

§ 357 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revisionen der Angeklagten H. und Z. wird das

Urteil des Landgerichts Mainz vom 16. Juni 2015, auch soweit es

den Angeklagten N. betrifft, mit den Feststellungen aufge-

hoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Betruges zu der

Freiheitsstrafe von zwei Jahren, den Angeklagten Z. wegen Betruges in

58 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und den Mitangeklagten

N. wegen Betruges zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die

Vollstreckung der Strafen hat es jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Die

Revisionen der Angeklagten H. und Z. rügen die Verletzung materiel-

len Rechts und beanstanden das Verfahren. Ihre Rechtsmittel haben mit der

Sachrüge Erfolg; auf die Verfahrensrügen kommt es deshalb nicht mehr an. Die

Entscheidung ist nach § 357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitange-

klagten N. zu erstrecken.

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Das Urteil hat insgesamt keinen Bestand, denn die lückenhaften und

widersprüchlichen Feststellungen tragen nicht die Verurteilung der Angeklagten

wegen Betruges (§ 263 Abs. 1 StGB).

1. Der Angeklagte N. betrieb eine Partnervermittlung, für die auf

der Grundlage von Handelsvertreterverträgen auch die Angeklagten H. und

Z. tätig wurden. Zur Gewinnung neuer Kunden bedienten sich N.

und H. der Telefonwerbung durch jeweils eigene Mitarbeiter, während

Z. mögliche Interessenten selbst ansprach. Die so geworbenen Verträge

sahen, regelmäßig zu einem

"Sonderpreis" von etwa 1.000 €, das Recht des

Kunden auf eine "Partneranalyse" sowie auf die Unterbreitung mehrere "Part-

nervorschläge aus der bestehenden Kartei" vor.

Indes waren sich die Angeklagten einig, dass die potentiellen Vertrags-

partner "um jeden Preis und unter Abgabe falscher Versprechungen" zum Ab-

schluss eines Partnervermittlungsvertrages überredet werden sollten und eine

"werthaltige Gegenleistung" nicht beabsichtigt war. Obwohl die Angeklagten

den Kunden zusicherten bzw. zusichern ließen, die Vorschläge würden insbe-

sondere deren Vorstellungen zu Alter und Wohnort des Partners berücksichti-

gen, nahm der Angeklagte N. bei seiner nachfolgenden "Partnerauswahl"

hierauf "nur in wenigen Fällen Rücksicht". "Dementsprechend war es weitge-

hend dem Zufall überlassen, ob und inwieweit das Anforderungsprofil der Kun-

den mit den ihnen nach Vertragsschluss übersandten Partnervorschlägen

übereinstimmen würde." Darüber hinaus erklärten die Angeklagten "in einigen

Fällen" der Wahrheit zuwider, ein passender Partner werde bereits in der Kartei

geführt.

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Auf diese Weise kam es zwischen April 2009 und August 2012 zu insge-

samt 120 "betrügerisch erlangten" Vertragsabschlüssen; soweit diese von

Z. vermittelt wurden, beanspruchte neben diesem auch der ihn anwer-

bende H. eine Provision.

2. Danach sind konkrete Täuschungshandlungen der Angeklagten im

Sinne von § 263 Abs. 1 StGB nicht belegt. Weder die Vorspiegelung einer nicht

vorhandenen Leistungsfähigkeit des Angeklagten N. noch die seiner tat-

sächlich fehlenden Leistungsbereitschaft wird hinreichend deutlich. Dass die

vom Angeklagten N. geführte Kartei mangels nennenswerten Umfangs

oder einseitiger altersmäßiger oder regionaler Struktur schon keine Auswahl-

möglichkeiten bot, ist nicht festgestellt. Ebenso wenig ist festgestellt, dass die-

ser zur Vermeidung eigenen Aufwands von näheren Nachforschungen in der

Kartei von vornherein absehen wollte.

Im Übrigen beschränkte sich die Zusicherung der Angeklagten nach den

Feststellungen grundsätzlich darauf, die Vorstellungen der Kunden würden bei

der Auswahl der Vorschläge berücksichtigt. Allein hieraus kann der an der

Vermittlung eines Partners Interessierte - entgegen der pauschalen Annahme

des Landgerichts - nicht auch die Zusicherung ableiten, mindestens einer der

übermittelten Vorschläge werde seinen Vorstellungen zur Gänze entsprechen.

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So weist bereits der verwendete Formularvertrag darauf hin, dass ein Vermitt-

lungserfolg unter Umständen Kompromissbereitschaft hinsichtlich geäußerter

Wünsche erfordert. Soweit die Angeklagten darüber hinaus behaupteten, eine

Person mit den gewünschten Eigenschaften werde bereits in der Kartei geführt,

bleibt offen, in welchen der abgeurteilten Einzelfälle dies geschah.

Becker RiBGH Hubert befindet sich Mayer

im Urlaub und ist daher

gehindert zu unterschreiben.

Becker

Gericke Tiemann