Urteil des BGH vom 03.02.2016

Unterbringung, Gesamtstrafe, Methamphetamin, Strafbefehl

ECLI:DE:BGH:2016:030216B1STR646.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 646/15

vom

3. Februar 2016

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

- 2 -

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2016 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Hof vom 28. August 2015 aufgehoben

a) im Gesamtstrafenausspruch,

b) soweit die Unterbringung der Angeklagten in einer Entzie-

hungsanstalt abgelehnt worden ist.

2. Die weitergehende Revision der Angeklagten wird als unbe-

gründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

3. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-

verwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen elf Einzeltaten zu insgesamt

drei Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Sie wurde wegen vorsätzlicher unerlaub-

ter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne

Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit fünf selbständigen Fällen der unerlaubten Ein-

fuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils in Tateinheit mit

gewerbsmäßigem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Ein-

- 3 -

beziehung der mit Entscheidung des Amtsgerichts Plauen vom 29. Oktober

2014 rechtskräftig festgesetzten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 15 Euro

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

Weiter erfolgte eine Verurteilung der Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr

von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei selbständigen Fällen

jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßigem unerlaubten Handeltreiben unter

Einbeziehung der mit Entscheidung des Amtsgerichts Aue vom 16. Dezember

2014 rechtskräftig festgesetzten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 20 Euro

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Schließlich wurde die Ange-

klagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Men-

ge in Tateinheit mit gewerbsmäßigem unerlaubten Handeltreiben mit Betäu-

bungsmitteln in Tatmehrheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäu-

bungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit unerlaubtem Besitz

von Betäubungsmitteln zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren

und neun Monaten verurteilt.

Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision der Ange-

klagten. Ihr Rechtsmittel hat im Gesamtstrafenausspruch und

– soweit eine Un-

terbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist

– Erfolg (§ 349 Abs. 4

StPO); im Übrigen ist es, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift

vom 4. Januar 2016 ausgeführt hat, unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2

StPO.

II.

1. Der Ausspruch über die Gesamtstrafen ist rechtsfehlerhaft und daher

aufzuheben.

- 4 -

a) Das Landgericht hat zunächst zutreffend erkannt, dass bei der Bildung

der Gesamtstrafen für die vorliegend abzuurteilenden und zwischen April 2014

und März 2015 begangenen elf Einzeltaten auch die Einzelstrafen aus dem

Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 29. Oktober 2014 (Tatzeit: 1. Mai 2014)

und dem Strafbefehl des Amtsgerichts Aue vom 16. Dezember 2014 (Tatzeit:

24. Mai 2014) einzubeziehen waren, nachdem die in diesen Verfahren jeweils

verhängten Geldstrafen nach den Feststellungen des Landgerichts noch nicht

bezahlt waren. Ohne Rechtsfehler geht das Landgericht hier auch weiter davon

aus, dass der Verurteilung durch das Amtsgericht Plauen vom 29. Oktober

2014 eine zäsurbildende Wirkung zukommt.

Zu Unrecht hat das Landgericht aber auch der zweiten Vorverurteilung,

dem Strafbefehl des Amtsgerichts Aue vom 16. Dezember 2014, eine zweite

Zäsurwirkung beigemessen, obwohl die dieser Entscheidung zu Grunde liegen-

de Tat am 24. Mai 2014 bereits vor der ersten zäsurbildenden Verurteilung be-

gangen wurde. Eine zweite Zäsur

– wie vom Landgericht angenommen – und

die Möglichkeit zur Zusammenfassung zu einer weiteren Gesamtstrafe kommt

aber nur für Einzelstrafen wegen Taten in Betracht, die nach der ersten und vor

der zweiten Verurteilung begangen wurden (BGH, Beschluss vom 24. März

1988

– 1 StR 83/88, BGHSt 35, 243, 245). Zweck des § 55 StGB ist es gerade,

den Täter so zu stellen, als ob das Gericht bei der früheren Verurteilung von

allen gesamtstrafenfähigen Taten gewusst und diese nach §§ 53, 54 StGB ab-

geurteilt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 1994

– 1 StR 142/94, NStZ

1994, 482; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 55 Rn. 2 mwN).

b) Richtigerweise hätte daher vom Landgericht aus den bis 29. Oktober

2014 im vorliegenden Verfahren beendeten Taten und den hierbei verhängten

sechs Einzelstrafen sowie aus den beiden Geldstrafen aus dem Urteil des

Amtsgerichts Plauen vom 29. Oktober 2014 und dem Strafbefehl des Amtsge-

- 5 -

richts Aue vom 16. Dezember 2014 eine Gesamtstrafe gebildet werden müs-

sen. Eine zweite Gesamtstrafe wäre dann vom Landgericht aus allen für die

weiteren fünf verfahrensgegenständlichen Taten verhängten Einzelstrafen, die

nach dem 29. Oktober 2014 begangen wurden, zu bilden gewesen. Der Senat

weist zudem darauf hin, dass die neu zu bildenden Gesamtstrafen wegen des

Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nur so hoch bemes-

sen werden dürfen, dass sie zusammen die Summe der im angefochtenen Ur-

teil verhängten drei Gesamtfreiheitsstrafen nicht übersteigen (BGH, Beschluss

vom 18. August 2015

– 1 StR 305/15, NStZ-RR 2015, 305).

2. Auch die auf das Fehlen eines Hangs, Drogen im Übermaß zu kon-

sumieren, gestützte Ablehnung der Unterbringung der Angeklagten in einer

Entziehungsanstalt hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

a) Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte die Angeklag-

te erstmals mit 19 Jahren Crystal, anfänglich nur gelegentlich ca. 0,5 Gramm

Methamphetamin im Monat. Ihr Konsum steigerte sich im Laufe der Zeit auf

1 bis 1,5 Gramm pro Monat. Zuletzt konsumierte sie dann maximal 0,2 Gramm

Methamphetamin zum Stressabbau täglich. Andere Substanzen nahm die An-

geklagte nicht ein.

Das Landgericht stellt auf dieser Grundlage bei der Angeklagten im Hin-

blick au

f ihren Methamphetaminkonsum eine „behandlungsbedürftige Suchtmit-

telabhängigkeit“ fest und kommt auch zu dem Ergebnis, dass sie die Taten zur

Finanzierung ihres eigenen Konsums begangen habe. Die Nichtanordnung der

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt begründet das sachverständig bera-

tene Landgericht damit, dass bei der Angeklagten zwar eine Abhängigkeitser-

krankung gegeben sei, was eine Langzeittherapie sinnvoll erscheinen lasse,

jedoch kein besonders schweres Suchtgeschehen vorliege. Insbesondere läge

- 6 -

ein monovalenter Konsum vor, keine Polytoxikomanie, und ansonsten läge

auch kein intravenöser Konsum von Methamphetamin vor. Auch sei das Per-

sönlichkeitsbild der Angeklagten durch den Drogenkonsum nicht in erkennba-

rem Umfang verändert; die Voraussetzungen einer Depravation seien nicht ge-

geben.

b) Diese Ausführungen lassen besorgen, dass die Strafkammer rechts-

fehlerhaft von einem zu engen Verständnis eines Hanges im Sinne des § 64

StGB ausgegangen ist.

Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung ausreichend eine

eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung

erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese

Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben

muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist

jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen

Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. BGH, Urteile vom

14. Oktober 2015

– 1 StR 415/15 Rn. 7, vom 10. November 2004 – 2 StR

329/04, NStZ 2005, 210 und vom 15. Mai 2014

– 3 StR 386/13). Insoweit kann

dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum bereits die Gesundheit,

Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betreffenden erheblich beeinträchtigt ist,

zwar indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hanges zukommen

(vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. April 2008

– 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198

und vom 14. Dezember 2005

– 1 StR 420/05, NStZ-RR 2006, 103). Wenn-

gleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittel-

konsum einhergehen dürften, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendiger-

weise die Bejahung eines Hanges aus (BGH, Beschlüsse vom 1. April 2008

– 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198 und vom 2. April 2015 – 3 StR 103/15).

- 7 -

c) Dies zu Grunde gelegt, drängt sich das Vorliegen eines Hanges hier

schon angesichts der bei der Angeklagten festgestellten behandlungsbedürfti-

gen Abhängigkeitserkrankung und ihres Konsumverhaltens auf. Der Senat

kann daher nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Zugrundelegung des

zutreffenden Maßstabs einen Hang angenommen hätte. Den bisher getroffenen

Feststellungen ist auch nicht zu entnehmen, dass die Anordnung der Maßregel

an dem symptomatischen Zusammenhang zwischen Hang und Taten, der Ge-

fahr erheblicher rechtswidriger Taten oder an der hinreichend konkreten Aus-

sicht auf einen Behandlungserfolg (§ 64 Satz 2 StGB) scheitern müsste.

d) Alle bisherigen Feststellungen konnten aufrechterhalten bleiben, da

sie vom aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen sind.

Die Frage der Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Ent-

ziehungsanstalt bedarf aber unter Hinzuziehung eines Sachverständigen

(§ 246a Abs. 1 Satz 2 StPO) der erneuten Prüfung und Entscheidung sowie

ergänzender Feststellungen. Der neue Tatrichter wird deshalb das Vorliegen

eines Hanges der Angeklagten, Betäubungsmittel im Übermaß zu sich zu neh-

men, neu zu beurteilen und auch Feststellungen zu treffen haben, inwieweit ein

symptomatischer Zusammenhang zwischen Drogensucht und den Betäu-

bungsmittelstraftaten der Angeklagten und eine hinreichend konkrete Thera-

pieaussicht besteht. Der neue Tatrichter wird dabei auch § 67 Abs. 2 StGB zu

beachten und mit sachverständiger Hilfe die erforderliche Therapiedauer zu

bestimmen haben.

Dass nur die Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung

der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil

vom 10. November 2004

– 2 StR 329/04 und Beschluss vom 21. Oktober 2008

– 3 StR 382/08, NStZ-RR 2009, 59). Sie hat die Nichtanwendung des § 64

- 8 -

StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen

(vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992

– 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362). Der

Senat kann ausschließen, dass das Tatgericht bei Anordnung der Unterbrin-

gung auf geringere Freiheitsstrafen erkannt hätte.

Raum Graf Cirener

Radtke Bär