Urteil des BGH vom 01.09.2015

1 S t R 3 8 2 / 1 5

vom

1. September 2015

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u.a.

- 2 -

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. September 2015 be-

schlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

München I vom 17. April 2015 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-

gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Strafkammer hat bei der Bemessung der Gesamtstrafe auch be-

rücksichtigt, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg

eine „Einstellung“ ih-

res Ermittlungsverfahrens gemäß § 154 StPO zugesagt hat, falls der

Angeklagte

„im hiesigen Verfahren“ durch das Landgericht München I

rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren verurteilt

werden sollte; hierzu habe der Angeklagte im Rahmen seines letzten

Wortes geäußert, für ihn sei es von Bedeutung, auf Grund dieses Ver-

fahrens und der in Aussicht gestellten „Gesamterledigung“ der noch an-

hängigen Verfahren einen „Schlussstrich“ ziehen zu können.

Die Berücksichtigung dieser Zusage der Staatsanwaltschaft Augsburg

als Strafzumessungstatsache bei der Bildung der Gesamtstrafe (§ 54

Abs. 1 StGB) begegnet Bedenken; denn bei der Bemessung der Ge-

- 3 -

samtstrafe sind nach § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB durch einen gesamtstra-

fenspezifischen Zumessungsakt die Person des Täters und die einzel-

nen

– verfahrensgegenständlichen – Straftaten zusammenfassend zu

würdigen (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 54 Rn. 6 mwN).

Im Hinblick darauf, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg nach den Ur-

teilsgründen ersichtlich eine bindende Zusage abgegeben hat, nach

§ 154 StPO von Strafverfolgung abzusehen, kann der Senat allerdings

bei der hier gegebenen Fallgestaltung jedenfalls ausschließen, dass der

Angeklagte im Ergebnis beschwert ist.

Raum Rothfuß Graf

Cirener Fischer