Urteil des BGH vom 11.09.2014

2 S t R 4 0 7 / 1 3

vom

11. September 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Urkundenfälschung u.a.

hier: Anhörungsrüge

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 11. September 2014 gemäß

§ 356a StPO beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Verurteilten gegen den Beschluss des Se-

nats vom 7. August 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

Der Senat hat die Revision der Verurteilten gegen das Urteil des Landge-

richts Darmstadt vom 4. September 2012 mit Beschluss vom 7. August 2014

gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz ihrer Ver-

teidiger vom 28. August 2014 hat die Verurteilte hiergegen die Anhörungsrüge

erhoben.

Der zulässige Rechtsbehelf ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner

Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem die Verurteilte nicht ge-

hört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen der Verurteil-

ten übergangen oder in sonstiger Weise deren Anspruch auf rechtliches Gehör

verletzt. Die Behauptung, der die Revision verwerfende Beschluss vom

7. August 2014 hätte so nicht ergehen können, wenn das Revisionsvorbringen

beachtet worden wäre, legt schon im Ansatz keinen Gehörsverstoß dar. Der

Senat hat bei seiner Entscheidung das Revisionsvorbringen in vollem Umfang

bedacht und gewürdigt, es aber schlicht nicht für durchgreifend erachtet. Die

hierfür maßgeblichen Gründe ergeben sich - verfassungsrechtlich unbedenk-

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lich - mit ausreichender Klarheit aus den Entscheidungsgründen des angefoch-

tenen Urteils und dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (vgl.

BVerfG NJW 2014, 2563, 2564 mwN).

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des

§ 465 Abs. 1 StPO.

Fischer Appl Krehl

Eschelbach Ott

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