Urteil des BGH vom 11.12.2013
BGH: zugang, geldinstitut, anweisung, auszahlung, bezifferung, kaufpreis, einfluss, betrug, rüge, übermittlung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 S t R 3 0 2 / 1 3
vom
11. Dezember 2013
in der Strafsache
gegen
wegen Betruges
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Dezember 2013
gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-
gerichts Oldenburg vom 16. Mai 2013 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den
Fällen B. 2. und B. 26. der Urteilsgründe wegen Betruges
verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die
Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des
Angeklagten der Staatskasse zur Last,
b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,
dass der Angeklagte des Betruges in 38 Fällen schuldig ist.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des
Rechtsmittels und die der Adhäsionsklägerin im Revisionsver-
fahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
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Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 40 Fällen zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt, eine
Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO und eine Adhäsionsentscheidung getrof-
fen. Dagegen richtet sich die Revision des Beschwerdeführers, mit der er ein
Verfahrenshindernis geltend macht und die Rüge der Verletzung formellen und
materiellen Rechts erhebt.
I. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts
gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen B. 2.
und B. 26. der Urteilsgründe wegen Betruges verurteilt worden ist. Dies hat die
Änderung des Schuldspruches und den Wegfall der für diese beiden Taten
verhängten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und zwei Monaten zur
Folge.
II. Im nach der Einstellung verbleibenden Umfang des Verfahrens er-
weist sich die Verurteilung des Angeklagten jedenfalls im Ergebnis als rechts-
fehlerfrei, das Rechtsmittel des Beschwerdeführers hat demnach insoweit kei-
nen Erfolg.
1. Das Verfahrenshindernis der fehlenden Anklage besteht - wie sowohl
in den Gründen des angefochtenen Urteils als auch in der Antragsschrift des
Generalbundesanwalts zutreffend ausgeführt ist - nicht.
2. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ordnungsgemäß
ausgeführt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) und deshalb unzulässig.
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3. Die umfassende Überprüfung des Urteils auf die erhobene Sachrüge
hat im Ergebnis keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der näheren Erörterung bedarf insoweit nur Folgendes:
a) Die Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen Betruges in 38
Fällen. Hierzu gilt:
aa) Nach den Feststellungen des Landgerichts organisierte der Ange-
klagte Verkaufsveranstaltungen in Form von sog. Kaffeefahrten, zu denen er
überwiegend ältere Personen mit Einladungsschreiben anwarb, in denen Geld-
geschenke oder Gewinnausschüttungen in Aussicht gestellt und kostenlose
Mahlzeiten oder diverse Unterhaltungsprogramme angekündigt wurden. Nach-
dem sie sich angemeldet hatten, wurden die Teilnehmer am frühen Morgen des
Veranstaltungstages mit dem Bus abgeholt und in Gruppen von bis zu etwa 50
Personen in die von dem Angeklagten als Veranstaltungsort ausgewählten
Gasthäuser gebracht. Dort erwartete sie eines der vier Verkaufsteams des An-
geklagten, die aus einem Verkaufsleiter und weiteren Mitarbeitern bestanden.
Deren Aufgabe war es, in zumeist reißerischer Weise die vom Angeklagten für
den Verkauf vorgesehenen Artikel zu bewerben und sie anschließend zu in der
Regel überteuerten Preisen an die Anwesenden zu verkaufen.
In den verfahrensgegenständlichen Fällen ließ der Angeklagte "Magnet-
feldmatratzenauflagen" zum Preis von 899 € veräußern. Die Kunden mussten
beim Erwerb für den Abschluss des Kaufvertrages, die Bestätigung des Erhalts
der Ware, die Widerrufsbelehrung und die Einziehungsermächtigung insgesamt
vier Unterschriften auf dem Kaufvertragsformular leisten. Der Angeklagte hatte
seine Mitarbeiter aber außerdem angewiesen, sich von jedem Kunden zusätz-
lich einen bereits vorbereiteten Überweisungsträger unterschreiben zu lassen,
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durch den die Kunden ihr Geldinstitut anwiesen, den Kaufpreis auf ein Konto
des Angeklagten zu überweisen. Die Verkaufsteams erklärten den Kunden, die
Unterschrift auf dem Überweisungsträger sei zur Abwicklung des geschlosse-
nen Kaufvertrages technisch notwendig; die Kunden glaubten aufgrund der An-
gaben der Mitarbeiter des Angeklagten, sie berechtigten diesen zum einmali-
gen Einzug des Kaufpreises. Tatsächlich beabsichtigte der Angeklagte indes
von Anfang an, die Überweisungsträger abredewidrig zu einem späteren Zeit-
punkt einzusetzen, um sich den Kaufpreis ein weiteres Mal bezahlen zu lassen
und sich so eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnah-
mequelle zu verschaffen.
Die Kaffeefahrten fanden von montags bis donnerstags statt, an den
Freitagen bestellte der Angeklagte seine Verkaufsteams ein und rechnete mit
ihnen ab; bei dieser Gelegenheit übergaben diese die Vertragsunterlagen und
die unterschriebenen Überweisungsträger. Wenige Tage später ließ der Ange-
klagte mittels der Einziehungsermächtigungen die jeweiligen Kaufpreise von
den Konten der Kunden abbuchen und vereinnahmte sie. In den nach der Teil-
einstellung noch verfahrensgegenständlichen 38 Fällen wurden die Kaufverträ-
ge zwischen Februar 2010 und Februar 2011 geschlossen und die Kaufpreise
in der beschriebenen Art zeitnah dazu vereinnahmt. In der Zeit von April bis Juli
2012 sandte der Angeklagte alsdann wie von vornherein geplant die ausgefüll-
ten Überweisungsträger an die Geldinstitute der Kunden, die die Überweisun-
gen ausführten und damit die jeweiligen Kaufpreise ein weiteres Mal an den
Angeklagten überwiesen.
bb) Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Tatbestand des Be-
truges in 38 Fällen als erfüllt angesehen. Die Geschädigten wurden durch die
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Mitarbeiter des Angeklagten über die Notwendigkeit der Unterschrift auf den
Überweisungsträgern getäuscht und erlagen einem entsprechenden Irrtum.
(1) Nicht frei von Rechtsfehlern ist allerdings die Annahme der Straf-
kammer, der Betrug sei bereits durch das von dem Angeklagten veranlasste
Unterschreibenlassen der Überweisungsträger vollendet gewesen, weil dadurch
eine konkrete, einer Schädigung des Vermögens der Kunden gleichzusetzen-
de, Vermögensgefährdung eingetreten sei, ohne dass es noch der Vornahme
weiterer Handlungen des Angeklagten bedurft hätte. Dabei hat das Landgericht
- im Ausgangspunkt zutreffend - wesentlich darauf abgestellt, dass die Weisung
des Bankkunden an seine Bank, den einer Überweisung zugrundeliegenden
Zahlungsauftrag auszuführen (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 675f
Rn. 17, 29), grundsätzlich unwiderruflich ist. Der Angeklagte habe deshalb ein
weiteres urkundliches Mittel in der Hand gehabt, das es ihm ermöglicht habe,
die Zahlung ein weiteres Mal zu veranlassen, ohne dass die Geschädigten da-
rauf noch hätten Einfluss nehmen können. Diese rechtliche Beurteilung begeg-
net durchgreifenden Bedenken, weil die Strafkammer dabei die - verfassungs-
rechtlich gebotene - Bezifferung und Darlegung eines Mindestschadens (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 1857/10, BVerfGE
130, 1, 48 f.) nicht vorgenommen hat. Dies war auch mit Blick auf die Unwider-
ruflichkeit der Weisung nicht etwa deshalb entbehrlich, weil die Bezifferung des
Schadens keiner näheren Darlegung bedurft hätte (vgl. zu sog. Evidenzfällen
BVerfG aaO): Bei der Weisung handelt es sich um eine empfangsbedürftige
Willenserklärung des Kontoinhabers an sein Geldinstitut (vgl. Palandt/Sprau,
aaO, § 675f Rn. 17, § 665 Rn. 2). Wird diese - wie hier - in Abwesenheit des
Erklärungsempfängers abgegeben, wird sie erst mit dem Zugang bei ihm wirk-
sam (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB) und ist bis dahin frei widerruflich (vgl. § 130
Abs. 1 Satz 2 BGB). Hatten damit aber die Geschädigten nach dem Unter-
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schreiben der Überweisungsträger mehr als ein Jahr - teilweise auch mehr als
zwei Jahre - Zeit und die Gelegenheit, ihre Weisung gegenüber ihrem jeweili-
gen Geldinstitut zu widerrufen, bevor die darin liegende Willenserklärung durch
den vom Angeklagten bewirkten Zugang der Überweisungsträger wirksam wur-
de, erscheint es nicht gerechtfertigt, einen Vermögensgefährdungsschaden
etwa in Höhe der später durch den Angeklagten vereinnahmten Beträge bereits
in dem Zeitpunkt anzunehmen, in dem die Geschädigten die Überweisungsträ-
ger unterschrieben. Denn der Schaden sollte nach dem Tatplan des Angeklag-
ten durch das Einreichen der Überweisungsträger erst wesentlich später ver-
wirklicht werden und war wegen der Widerruflichkeit der Weisung durch die
Geschädigten jederzeit abwendbar.
(2) Dieser Rechtsfehler gefährdet den Bestand des Urteils in den 38
noch verfahrensgegenständlichen Fällen nicht, weil sich aus den Feststellun-
gen des Landgerichts der Eintritt eines unmittelbar auf einer Vermögensverfü-
gung der Geschädigten beruhenden Vermögensschadens und damit ein voll-
endeter Betrug jedenfalls aus Folgendem ergibt:
Durch das Unterschreiben und die Übergabe der Überweisungsträger
händigten die Geschädigten dem Angeklagten jeweils eine Weisung an ihr
Geldinstitut aus, welche grundsätzlich eine Vermögensverfügung zu seinen
Gunsten darstellte. Zu ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit bedurfte die Weisung
- wie dargelegt - indes noch des Zugangs bei den Geldinstituten, den der An-
geklagte nach Belieben herbeiführen konnte, nach seinem Tatplan aber erst
etliche Zeit nach der Erlangung der Überweisungsträger herbeiführen wollte.
Der effektive Verlust des von der Verfügung der Geschädigten betroffenen
Vermögenswertes trat damit erst durch die von dem Angeklagten durchgeführte
Übermittlung der Überweisungsträger an die Geldinstitute und die anschließen-
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de Ausführung des Zahlungsauftrags ein. Es handelte sich mithin um eine
mehraktige Verfügung, an der mehrere Personen dergestalt beteiligt waren,
dass erst die letzte Teilverfügung zur endgültigen Schädigung führte (vgl. zum
Begriff LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 111, der insoweit auch von
"gestreckten Verfügungen" spricht; S/S-Cramer/Perron, StGB, 28. Aufl., § 263
Rn. 62). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herr-
schenden Auffassung im Schrifttum können solche mehraktigen Verfügungen
zur Verwirklichung des Betrugstatbestandes ausreichen; insbesondere steht
dem nicht notwendig entgegen, dass die Vermögensverfügung den Vermö-
gensschaden unmittelbar herbeiführen muss (BGH, Urteil vom 20. Februar
1991 - 2 StR 421/90, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 29; S/S-
Cramer/Perron aaO; NK-StGB-Kindhäuser, 4. Aufl., § 263 Rn. 202; Lack-
ner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 263 Rn. 25; Matt/Renzikowski/Saliger, StGB, § 263
Rn. 123; s. auch OLG Köln, Urteil vom 3. April 1962 - Ss 62/62, JMBl. NW
1962, 176; kritisch LK/Tiedemann aaO). Dies wird insbesondere angenommen,
wenn die Kette der Verfügungen zwingende oder wirtschaftliche Folge des
durch Täuschung hervorgerufenen Irrtums und der Teilakt, der zum Vermö-
gensverlust führt, dem Getäuschten zuzurechnen ist (BGH aaO; NK-StGB-
Kindhäuser aaO; Lackner/Kühl aaO). So verhält es sich hier:
Die bei den Geldinstituten eingehenden Überweisungsträger waren Wei-
sungen der Geschädigten und damit deren Vermögensverfügungen zu Gunsten
des Angeklagten, nicht aber Verfügungen des Angeklagten, der - ohne nach
außen in Erscheinung zu treten - lediglich den Zugang dieser Erklärungen be-
wirkte. Die Auszahlung der Überweisungsbeträge durch die Geldinstitute war
auch die vom Angeklagten von vornherein bezweckte wirtschaftliche Folge des
durch die Täuschung der Geschädigten hervorgerufenen Irrtums, die ausgefüll-
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ten und über seine Mitarbeiter dem Angeklagten überlassenen Überweisungs-
träger würden zur technischen Abwicklung der Kaufverträge benötigt.
Soweit vertreten wird, in Fällen der erschwindelten Herausgabe einer
Bankanweisung liege bereits in deren Übergabe die maßgebliche Vermögens-
verfügung
(LK/Tiedemann
aaO;
S/S-Cramer/Perron
aaO;
Matt/Renzi-
kowski/Saliger aaO; vgl. auch OLG Köln aaO), steht dies dem gefundenen Er-
gebnis hier nicht entgegen: Insoweit wird argumentiert, eine Vermögensgefahr
und damit letztlich auch eine Vermögensverfügung seien so lange zu vernei-
nen, wie die Ausführung der Anweisung in der Einfluss- oder Herrschaftssphäre
des Opfers stattfinde, weil der Getäuschte dann die Vermögensminderung un-
problematisch verhindern könne; gebe der Getäuschte das Geschehen aber
aus der Hand, so dass er die Ausführung der Anweisung nicht mehr oder nur
noch unter günstigen Umstände verhindern könne, liege bereits eine konkrete
Vermögensgefährdung vor, so dass bereits der erste Teilakt der Verfügung
unmittelbar zu einer Vermögensminderung führe (LK/Tiedemann aaO; S/S-
Cramer/Perron aaO; Matt/Renzikowski/Saliger aaO). Dies mag in Fällen zu-
treffen, in denen der Täter die erschwindelte Anweisung zeitnah verwendet
oder verwenden will, um die Auszahlung zu erreichen. Dies war hier indes mit
Blick auf den - dem Tatplan des Angeklagten entsprechenden - langen zeitli-
chen Abstand zwischen Übergabe der Überweisungsträger und deren Zugang
bei den Geldinstituten nicht der Fall. Aufgrund der aufgezeigten freien Widerruf-
lichkeit der Weisungen und der damit über einen langen Zeitraum bestehenden
jederzeitigen Möglichkeit der Geschädigten, die endgültige Vermögensminde-
rung durch einfache Erklärung gegenüber ihrem Geldinstitut abzuwenden, ist
die Annahme einer konkreten, der Vermögensminderung gleichzusetzenden
Vermögensgefahr hier bei wertender Betrachtung (noch) nicht gerechtfertigt.
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Lag die endgültig zur Vermögensminderung führende Verfügung hier
demgemäß erst mit dem Zugang der Überweisungsträger bei den Geldinstitu-
ten vor, besteht der Schaden in der Auszahlung der angewiesenen Beträge.
Angesichts des Umstandes, dass der Angeklagte in jedem Fall persönlich für
den Zugang der Überweisungsträger sorgte, begegnet die konkurrenzrechtliche
Beurteilung der Strafkammer, ungeachtet der einheitlichen Anweisung des An-
geklagten an seine Mitarbeiter, wie sie die Geschädigten auf den Verkaufsver-
anstaltungen täuschen sollten, jeweils von tatmehrheitlich begangenen Be-
trugstaten auszugehen, keinen Bedenken.
b) Die Erwägungen, mit denen das Landgericht in den verbliebenen 38
Fällen die Einzelstrafen gegen den Angeklagten festgesetzt hat, sind rechtsfeh-
lerfrei. Der durch die Einstellung der Fälle B. 2. und B. 26. der Urteilsgründe
bedingte Wegfall der insoweit verhängten Einzelstrafen (jeweils Freiheitsstrafe
von einem Jahr und zwei Monaten) lässt den Gesamtstrafenausspruch unbe-
rührt. Angesichts der Einsatzstrafe von zwei Jahren und vier Monaten und den
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weiteren verbliebenen Einzelfreiheitsstrafen (34 mal zwei Jahre und drei mal
ein Jahr und fünf Monate) schließt der Senat aus, dass die Strafkammer ohne
diese beiden Einzelstrafen auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt
hätte.
Becker Hubert Schäfer
Gericke Spaniol