Urteil des BGH vom 24.10.2013
Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 154/12
vom
24. Oktober 2013
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
ZPO § 233 Fd
1. Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen,
dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der
Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden.
2. Die Kontrolle darf sich nicht darauf beschränken, die in dem Sendebericht
enthaltene Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen zu vergleichen; viel-
mehr muss der Abgleich stets anhand einer zuverlässigen Quelle vorge-
nommen werden.
BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12 - LG Landau
AG Frankenthal
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2013 durch die
Vorsitzende
Richterin
Dr.
Stresemann,
die
Richter
Dr.
Lemke,
Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkam-
mer des Landgerichts Landau vom 6. Juli 2012 wird auf Kosten
der Kläger zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens be-
trägt 97.022,61
€.
Gründe:
I.
Mit den Klägern am 1. März 2011 zugestelltem Urteil hat das Amtsgericht
die in einer Wohnungseigentumssache erhobene Klage abgewiesen. Gegen
dieses Urteil hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger in deren Namen am
1. April 2011 Berufung eingelegt. Mit Faxschreiben vom 2. Mai 2011 (Montag)
hat er beantragt, die Berufungsbegründungsfrist zu verlängern; infolge der Ver-
wendung einer falschen Faxnummer ist der Antrag jedoch an das Amtsgericht
versandt worden und erst am 3. Mai 2011 - verbunden mit einem Wiedereinset-
zungsgesuch - bei dem Landgericht eingegangen. Begründet worden ist die
Berufung am 1. Juni 2011.
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Das Wiedereinsetzungsgesuch haben die Kläger unter Berücksichtigung
eines weiteren - am 31. Mai 2011 eingegangenen - Schriftsatzes zunächst wie
folgt begründet: Ein ihnen zurechenbares Verschulden ihres Prozessbevoll-
mächtigten an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist sei nicht gege-
ben. Entgegen einer allgemeinen organisatorischen Anweisung habe die sonst
zuverlässige Kanzleimitarbeiterin die Telefaxnummer versehentlich nicht dem
letzten zeitnahen Schriftstück des Landgerichts entnommen, sondern einem
unmittelbar dahinter gehefteten Schreiben des Amtsgerichts. Es sei organisato-
risch festgelegt, dass Telefaxsendungen anhand des Sendeberichts überprüft
und Fristen erst nach Prüfung der ordnungsmäßigen Absendung gelöscht wür-
den. Soweit die Beklagten meinten, es hätte darüber hinaus nochmals anhand
des Sendeberichts und der Akte geprüft werden müssen, ob die verwendete
Faxnummer stimme, würden die Anforderungen an die Organisation einer
Rechtsanwaltskanzlei überspannt. Durch Eintragung des richtigen Empfänger-
gerichts auf dem fristwahrenden Schriftstück und die Ermittlung/Eintragung der
Telefaxnummer sei organisatorisch hinreichend sichergestellt, dass fristwah-
rende Schriftstücke an den richtigen Adressaten gelangten.
Von dem Landgericht darauf hingewiesen, dass zudem organisatorische
Vorkehrungen dahin hätten getroffen werden müssen, dass auch die Richtigkeit
der Faxnummer anhand des Sendeberichts und der Akte hätte überprüft wer-
den müssen, haben die Kläger mit Schriftsatz vom 1. August 2011 vorgetragen,
eine Besprechung mit der zuständigen Kanzleimitarbeiterin habe ergeben, dass
es in der Kanzlei „tatsächlich und grundsätzlich“ ständige Handhabung sei, in
der Akte die Übereinstimmung des Sendeprotokolls mit der im Schriftstück des
Empfangsgerichts angegebenen Faxnummer zu kontrollieren. Soweit von den
Klägern mit Schriftsatz vom 31. Mai 2011 die Auffassung der Beklagten zur Er-
forderlichkeit einer nochmaligen Überprüfung anhand des Sendeberichts und
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der Akte zurückgewiesen worden sei, habe es sich lediglich um eine Rechtsauf-
fassung gehandelt.
Das Landgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen und den An-
trag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen.
Dagegen wenden sich die Kläger mit der Rechtsbeschwerde. Die Beklagten
beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels.
II.
Das Landgericht steht auf dem Standpunkt, dass auf der Grundlage des
von den Klägern innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2
ZPO vorgetragenen Sachverhalts ein den Klägern nach § 85 Abs. 2 ZPO zure-
chenbares Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zu bejahen sei. Ent-
nehme die Kanzleimitarbeiterin die Faxnummer einem gerichtlichen Schreiben,
müsse durch organisatorische Anweisungen sichergestellt werden, dass nach
der Versendung überprüft werde, ob die gewählte Nummer mit der in dem
Schreiben enthaltenen übereinstimme und ob es sich bei dem Schreiben tat-
sächlich um ein solches des Empfängers handle. Auf den nach Verstreichen
der Wiedereinsetzungsfrist eingegangenen Schriftsatz vom 1. August 2011
könne das Wiedereinsetzungsgesuch schon deshalb nicht gestützt werden, weil
nach Fristablauf nur noch erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Tatsa-
chen erläutert oder vervollständigt werden dürften. So liege es hier jedoch nicht,
weil dem fristgemäßen Vorbringen der Kläger zu entnehmen sei, dass eine
Weisung, den Sendebericht zur Kontrolle nochmals mit einer zuverlässigen
Quelle abzugleichen, nicht existiert habe.
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III.
1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs.
1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die
besondere Zulässigkeitsvoraussetzung des § 574 Abs. 2 ZPO ist gegeben, weil
die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
a) Welche organisatorischen Vorkehrungen ein Anwalt bei der Versen-
dung fristwahrender Schriftsätze per Fax treffen muss, wird in der Rechtspre-
chung des Bundesgerichtshofs nicht einheitlich beurteilt.
aa) Im Grundsatz besteht Einigkeit darüber, dass ein Rechtsanwalt sei-
ner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur
dann genügt, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per
Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollstän-
dig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist. Dabei darf sich die Kon-
trolle des Sendeberichts nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruck-
te Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, z.B. bereits in den Schriftsatz
eingefügten Nummer zu vergleichen. Vielmehr muss der Abgleich anhand einer
zuverlässigen Quelle, etwa anhand eines geeigneten Verzeichnisses vorge-
nommen werden, um auch Fehler bei der Ermittlung aufdecken zu können (vgl.
nur BGH, Beschluss vom 7. November 2012 - IV ZB 20/12, NJW-RR 2013, 305,
306 Rn. 9; Beschluss vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11, NJW-RR 2012, 744,
745 Rn. 7; Beschluss vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811, 2812
Rn. 11; Beschluss vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09, VersR 2011, 1543, 1544
Rn. 14). Dem Erfordernis, durch organisatorische Anweisungen nicht nur Fehler
bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer zu erfassen,
kann allerdings auch dann genügt werden, wenn die Anweisung besteht, die im
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Sendebericht ausgedruckte Faxnummer mit der schriftlich niedergelegten zu
vergleichen, die ihrerseits zuvor aus einer zuverlässigen Quelle ermittelt worden
ist. Dies setzt jedoch voraus, dass darüber hinaus die generelle Anordnung be-
steht, die ermittelte Nummer vor der Versendung zu überprüfen. Der Sendebe-
richt muss dann nicht mehr zusätzlich mit der zuverlässigen Ausgangsquelle
verglichen werden (BGH, Beschluss vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, aaO,
Rn. 14; Beschluss vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09, aaO, Rn. 18; wohl auch
Beschluss vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11, aaO). Infolge des vorangegange-
nen Abgleichs der auf den Schriftsatz übertragenen Faxnummer mit der zuver-
lässigen Ausgangsquelle ist die Nummer auf dem Schriftsatz nach diesem Ab-
gleich bei wertender Betrachtung selbst als ausreichend zuverlässige Quelle
anzusehen. Auch auf diese Weise ist sichergestellt, dass von den angeordne-
ten Kontrollmaßnahmen sowohl Ermittlungs- als auch Eingabefehler rechtzeitig
aufgedeckt werden können.
bb) Ob die Anforderungen, die an die Kanzleiorganisation zur Aufde-
ckung von Ermittlungsfehlern zu stellen sind, eine Abmilderung erfahren, wenn
die auf den Schriftsatz übertragene Faxnummer - wie hier - entsprechend der
organisatorischen Anweisung unmittelbar einem in der Akte befindlichen
Schreiben des Berufungsgerichts entnommen wird, ist streitig. Nach der bishe-
rigen Auffassung des VI. Zivilsenats soll in solchen Fällen ein Abgleich mit der
zuverlässigen Ausgangsquelle entbehrlich sein, weil bei einer Entnahme der
Faxnummer aus einem Schreiben des Berufungsgerichts das besonders hohe
Verwechslungsrisiko, das bei der Auswahl aus elektronischen oder buchmäßig
erfassten Dateien bestehe, erheblich verringert sei (Beschlüsse vom
13. Februar 2007 - VI ZB 70/06, NJW 2007, 1690, 1691 Rn. 11 und vom
22. Juni 2004 - VI ZB 14/04, NJW 2004, 3491). Demgegenüber halten jeden-
falls der erkennende und der IX. Zivilsenat auch in solchen Konstellationen an
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den allgemeinen Grundsätzen fest (Senat, Beschluss vom 30. September 2010
- V ZB 173/10, juris Rn. 9 und 12 - insoweit in MDR 2010, 1483 nicht abge-
druckt; BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 34/10, NJW 2011, 312,
313 Rn. 8 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04,
NJW 2006, 2412, 2413; ohne Stellungnahme zu der Kontroverse BGH, Be-
schluss vom 23. Mai 2012 - VII ZB 58/10, juris Rn. 9 ff.).
b) Dass der VI. Zivilsenat zwischenzeitlich von seiner Rechtsauffassung
abgerückt ist (s. unten 2. a) und damit die bis dahin entscheidungserhebliche
Divergenz nach Einlegung der Rechtsbeschwerde entfallen ist, steht der Statt-
haftigkeit des Rechtsmittels nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom
23. Juni 2006 - IX ZB 124/05, NJW-RR 2007, 400 Rn. 4).
2. In der Sache bleibt dem Rechtsmittel jedoch der Erfolg versagt. Das
Berufungsgericht hat die Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist zu
Recht versagt. Die Kläger haben ein ihnen nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech-
nendes Organisationsverschulden ihres Prozessbevollmächtigten nicht ausge-
räumt.
a) Die von dem Berufungsgericht zugrunde gelegte Rechtsauffassung
entspricht der des Senats, an der auch nach erneuter Überprüfung festgehalten
wird. Ein Rechtsanwalt muss eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuver-
lässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig an den
richtigen Adressaten herausgehen. Das setzt in allen Fällen den Abgleich mit
einer zuverlässigen Quelle voraus, weil nur so Ermittlungs- und Eingabefehlern
wirksam begegnet werden kann. Den danach gebotenen Organisationsanfor-
derungen genügt ein Abgleich des Sendeberichts nur mit der Faxnummer, die
ein Kanzleimitarbeiter aus der Akte auf den zu versendenden Schriftsatz über-
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tragen hat, nicht. Denn eine solche Handhabung führt in nicht akzeptabler Wei-
se dazu, dass - durch nur geringfügigen Mehraufwand vermeidbare - Übertra-
gungsfehler unentdeckt bleiben (Senat, Beschluss vom 30. September 2010
- V ZB 173/10, juris Rn. 12) und damit die Gefahr entsteht, dass - wie schon die
wiederholte Beschäftigung des Bundesgerichtshofs mit dieser Frage (s. oben
III.1. a) bb) belegt - eine in der Praxis relativ häufig auftretende Fehlerquelle
nicht beherrscht wird. Gemessen an der Bedeutung fristgemäßer Verfahrensab-
läufe und dem geringen Mehraufwand des Abgleichs, der bei der Ermittlung der
Faxnummer aus anderen Quellen ohnehin besteht, kann auch von einer Über-
spannung der Anforderungen, die an die Kanzleiorganisation eines Rechtsan-
walts zu stellen sind, keine Rede sein. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichts-
hofs hat auf Anfrage mitgeteilt, dass an der milderen Auffassung nicht weiter
festgehalten wird (vgl. nunmehr auch BGH, Beschluss vom 10. September
2013 - VI ZB 61/12, juris).
b) Dass vorliegend die Mitarbeiter der Kanzlei zu der erforderlichen
Nachkontrolle angewiesen worden sind, haben die Kläger innerhalb der Wie-
dereinsetzungsfrist weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht.
c) Allerdings können erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige
Angaben auch noch nach Ablauf der genannten Frist erläutert oder vervollstän-
digt werden (Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004,
367, 369 mwN; Beschluss vom 30. September 2010 - V ZB 173/10, juris Rn. 7).
Gibt es dagegen keinen Hinweis auf Unklarheiten oder Lücken im Vortrag, ist
davon auszugehen, dass erforderliche organisatorische Maßnahmen nicht ge-
troffen worden sind (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - II ZB 3/11, NJW-
RR 2012, 747, 748).
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So verhält es sich hier, wenn man mit dem Berufungsgericht naheliegend
davon ausgeht, dass das innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist gehaltene Vor-
bringen bei verständiger Gesamtwürdigung so zu verstehen ist, dass lediglich
Vorkehrungen getroffen worden sind, die einen Abgleich des Sendeberichts mit
der auf den zu versendenden Schriftsatz übertragenen Faxnummer verlangen.
Aber selbst wenn man den Schriftsatz vom 1. August 2011 als berücksichti-
gungsfähige Ergänzung oder Vervollständigung ansehen wollte, ergäbe sich
kein anderes Bild. Denn es liegt auf der Hand, dass die nach Fristablauf vorge-
tragene nur
„tatsächlich und grundsätzlich“ bestehende Handhabung einer
Nachkontrolle hinter den Anforderungen zurück bleibt, die an eine ordnungs-
gemäße Kanzleiorganisation zu stellen sind. Geboten sind klare organisatori-
sche Anweisungen des Rechtsanwalts, deren Verbindlichkeit für die Kanzlei-
mitarbeiter außer Frage steht, weil nur so die Wichtigkeit der einzuhaltenden
Schritte in der gebotenen Deutlichkeit hervorgehoben wird. Vor diesem Hinter-
grund kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Organisationsver-
schulden des Prozessbevollmächtigten der Kläger zumindest mitursächlich für
den Fehler der Kanzleikraft geworden ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom
27. Januar 2011 - III ZB 55/10, NJW 2011, 859, 860 Rn. 15; BFH, Beschluss
vom 13. September 2012 - XI R 13/12, juris Rn. 17 mwN).
d) Ein Organisationsverschulden lässt sich nicht mit Blick auf die bislang
uneinheitliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verneinen. Bereits mit
Beschluss vom 14. Oktober 2010 (IX ZB 34/10, NJW 2011, 312, 314 Rn. 12
[veröffentlicht Ende Januar 2011]) hat jedenfalls der IX. Zivilsenat mit aller Deut-
lichkeit darauf hingewiesen, dass ein Prozessbevollmächtigter künftig nur dann
dem Gebot des sichersten Weges genügt, wenn er sich zumindest bis zu einer
höchstrichterlichen Klärung an der strengeren Auffassung ausrichtet. Daran
fehlt es hier.
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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Stresemann
Lemke
Schmidt-Räntsch
Roth
Brückner
Vorinstanzen:
AG Frankenthal (Pfalz), Entscheidung vom 21.02.2011 - 3b C 491/10 -
LG Landau, Entscheidung vom 06.07.2012 - 3 S 33/12 -
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