Urteil des BGH vom 30.07.2014

BGH: sicherungsverwahrung, unterbringung, bedrohung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 248/14

vom

30. Juli 2014

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juli 2014 gemäß § 206a

StPO beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Es wird

jedoch davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen

des Angeklagten aufzuerlegen.

Gründe:

Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten am 5. Februar 2014 we-

gen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Frei-

heitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Siche-

rungsverwahrung angeordnet. Mit seiner Revision hat er die Verletzung materi-

ellen Rechts gerügt.

Der Angeklagte ist am 22. Juli 2014 verstorben. Das Verfahren ist daher

gemäß § 206a Abs. 1 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen

(vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1999

– 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108, 111 f.).

Das angefochtene Urteil

– auch dessen Kostenentscheidung – ist damit gegen-

standslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (BGH, Beschluss vom

5. August 1999

– 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis

2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 206a Rdn. 8).

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1

und Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2008

– 1 StR 388/08, NStZ–RR 2009, 21). Da das Rechtsmittel des Angeklagten kei-

ne Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, erscheint es unbillig, der Staatskasse die

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notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen. Die Erstattung der den

Nebenklägern entstandenen notwendigen Auslagen kommt bei Einstellung we-

gen eines Verfahrenshindernisses nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom

23. August 2012

– 4 StR 252/12, NStZ-RR 2012, 359); in der Beschlussformel

ist dies nicht besonders auszusprechen.

Fischer Appl Eschelbach

Ott Zeng