Urteil des BGH vom 06.02.2014

BGH: kokain, straflose vorbereitungshandlung, lieferung, mindeststrafe, abholung, delikt, anteil, verbrechen, lieferant, betäubungsmittelgesetz

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 A R s 7 / 1 3

vom

6. Februar 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

hier: Anfragebeschluss des 4. Strafsenats vom 31. Juli 2013 (4 StR 223/13)

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2014 gemäß

§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG beschlossen:

Die beabsichtigte Entscheidung des 4. Strafsenats widerspricht der

Rechtsprechung des 3. Strafsenats, der an dieser festhält.

Gründe:

1. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revision eines

Angeklagten zu entscheiden, der vom Landgericht wegen unerlaubter Einfuhr

von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden war. Der Verurteilung liegen laut

dem Anfragebeschluss des 4. Strafsenats vom 31. Juli 2013 folgende tatrichter-

liche Feststellungen zugrunde:

Der Angeklagte begab sich am 21. Mai 2012 mit seinem Pkw zu seinem

Betäubungsmittellieferanten in Rotterdam, von dem er 1.000 Gramm Kokain

mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 80 % Kokainhydrochlorid erhielt, oh-

ne die Ware sofort bezahlen zu müssen. Das Geld sollte er erst nach dem Ver-

kauf des Kokains bei Übernahme der nächsten Lieferung übergeben. Der Liefe-

rant baute das Kokain in den Radkasten des Pkws des Angeklagten ein und

übergab diesem 1.500 € als Anzahlung auf seinen (Gewinn-)Anteil. Weitere

1.000 € sollte er nach dem Abverkauf bekommen. Der Angeklagte führte das

Kokain nach Deutschland ein und verkaufte es nach Portionierung der jeweili-

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gen Verkaufsmengen an verschiedene Abnehmer weiter (Fall II. 1 der Urteils-

gründe). Am 31. Mai 2012 fuhr der Angeklagte, nachdem er bei dem Lieferan-

ten 500 Gramm Kokain bestellt hatte, erneut nach Rotterdam. Er übergab dem

Lieferanten den Verkaufserlös von 44.000 € aus der vorangegangenen Liefe-

rung und erhielt von diesem seinen Anteil sowie die bestellten 500 Gramm Ko-

kain mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 80 % Kokainhydrochlorid. Nach

seiner Rückkehr nach Deutschland verkaufte er das eingeführte Kokain nach

Portionierung an verschiedene Abnehmer weiter (Fall II. 2 der Urteilsgründe).

Nachdem der Lieferant in einem Telefonat am 8. Juni 2012 mitgeteilt hatte,

dass er wieder über Kokain verfüge, begab sich der Angeklagte am 11. Juni

2012 mit seinem Pkw und den aus den letzten Abverkäufen stammenden

22.000 € nach Rotterdam. Dort übergab der Angeklagte dem Lieferanten das

Geld und erhielt neben seinem Anteil 1.088 Gramm Kokain mit einem Mindest-

wirkstoffgehalt von 86 % Kokainhydrochlorid. Nachdem der Angeklagte aus den

Niederlanden kommend die Grenze nach Deutschland passiert hatte, wurde er

einer Kontrolle unterzogen, bei der das Kokain aufgefunden und sichergestellt

wurde (Fall II. 3 der Urteilsgründe).

Der 4. Strafsenat möchte den Schuldspruch des angefochtenen Urteils

dahin ändern, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-

bungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit drei Fällen der unerlaub-

ten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist. Er ist

der Auffassung, die objektiven Ausführungshandlungen des dreimaligen Be-

täubungsmittelhandels überschnitten sich je in einem Teilakt, da die Fahrten

nach Rotterdam jeweils sowohl dem Transport des Erlöses aus der vorange-

gangenen Lieferung zum Lieferanten, als auch der Abholung der neuen Liefe-

rung gedient hätten. Der tateinheitlichen Verknüpfung der drei Handelsgeschäf-

te stehe auch nicht entgegen, dass der Angeklagte durch die Einfuhr der Be-

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täubungsmittel in die Bundesrepublik jeweils auch den Tatbestand des § 30

Abs. 1 Nr. 4 BtMG (Strafrahmen: Freiheitsstrafe von zwei bis 15 Jahren) erfüllt

habe, der gegenüber dem Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge

(Strafrahmen gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG: Freiheitsstrafe von einem bis

15 Jahren) eine um ein Jahr höhere Mindeststrafe vorsehe; denn dies ändere

nichts an der annähernden Wertgleichheit der beiden Straftatbestände und

könne daher einer Verklammerung der drei Einfuhrtaten durch das Handeltrei-

ben mit Betäubungsmitteln nicht entgegenstehen.

Demgemäß beabsichtigt der 4. Strafsenat zu entscheiden:

"Eine - infolge tateinheitlicher Verknüpfung mehrerer Bewertungseinhei-

ten - einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge verbindet mehrere zu deren Verwirklichung vorgenom-

mene Einfuhren von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat

der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge."

Hieran sieht er sich jedoch durch den Beschluss des Senats vom

15. Februar 2011 (3 StR 3/11) gehindert. Er hat daher gemäß § 132 Abs. 3

Satz 1 GVG angefragt, ob dieser an der dort geäußerten Rechtsansicht fest-

hält.

Der Senat hat in der genannten Entscheidung ausgeführt, dass mehrere

Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, bei

denen der Täter die vorangegangene Lieferung bei Abholung der nächsten Lie-

ferung bezahle, jedenfalls dann nicht zu Tateinheit verknüpft werden, wenn der

Täter die Betäubungsmittel jeweils zu Handelszwecken in die Bundesrepublik

einführe; denn die schwerer wiegenden Taten der Einfuhr von Betäubungsmit-

teln in nicht geringer Menge könnten nicht durch das minder schwere Delikt des

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Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Tateinheit

verklammert werden. An dieser Rechtsprechung hält er fest.

a) Der Senat gibt zu erwägen, ob die Annahme des 4. Strafsenats, die

Anfahrt nach Rotterdam stelle einen identischen Teilakt sowohl des Handeltrei-

bens mit den Betäubungsmitteln der vorangegangenen als auch des Handel-

treibens mit den Betäubungsmitteln der abzuholenden Lieferung dar, nicht zu-

letzt mit Blick auf die weitreichenden Folgen beim Strafklageverbrauch (BGH,

Beschluss vom 13. April 1999 - 4 StR 42/99, NStZ 1999, 411; vgl. etwa BGH,

Beschluss vom 17. April 1996 - 5 StR 147/96, StV 1996, 650; s. auch BGH,

Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 257) Bedenken

begegnen müsste.

Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass es auch bedenklich erschie-

ne, allein aufgrund des Umstands, dass der Angeklagte bei Abholung der

Folgelieferung die vorangegangene Lieferung bezahlte, Tateinheit zwischen

beiden Taten über die Rechtsfigur der natürlichen Handlungseinheit anzuneh-

men (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. April 1999 - 4 StR 42/99, NStZ 1999, 411;

vom 27. Juni 2008 - 3 StR 212/08, NStZ 2009, 392; anders bisher BGH, Be-

schluss vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97 mwN). Dem mit-

geteilten Sachverhalt lässt sich nicht entnehmen, ob über die örtliche und zeitli-

che Nähe von Bezahlung der Altlieferung und Abholung der Neulieferung hin-

aus eine derartige innere Verknüpfung der beiden Vorgänge gegeben war, die

eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte.

b) Jedenfalls vermag der Senat die Rechtsauffassung des anfragenden

4. Strafsenats nicht zu teilen, zwischen den Tatbeständen des unerlaubten

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a

Abs. 1 Nr. 2 BtMG und der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht

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geringer Menge nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG liege - ohne das Hinzutreten von

Besonderheiten im konkreten Fall - annähernde Wertgleichheit vor, so dass

eine Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in

aller Regel mehrere voneinander unabhängige Taten der Einfuhr von Betäu-

bungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat verklammern könne. Das

Verbrechen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach

§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe

stellt gegenüber dem - mit Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgift-

handels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität

(OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl. I S. 1302) ebenfalls als Verbrechen ausge-

stalteten - Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht gerin-

ger Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, der eine Mindeststrafe von lediglich

einem Jahr vorsieht, ungeachtet der gleichen Obergrenze des jeweiligen Straf-

rahmens (jeweils 15 Jahre, vgl. § 38 Abs. 2 StGB) das schwerer wiegende De-

likt dar (BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - 4 StR 708/93, BGHSt 40, 73, 74 f.;

Beschluss vom 7. November 2007 - 1 StR 366/07, NStZ-RR 2008, 88). Diese

gesetzgeberische Wertung würde nicht hinreichend berücksichtigt, ließe man

das weniger schwerwiegende Delikt des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

in nicht geringer Menge mehrere selbständige Taten der Einfuhr von Betäu-

bungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat verklammern.

Soweit der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen gleichwohl

davon ausgegangen ist, eine Tat des Handeltreibens könne mehrere zur Erfül-

lung des Handelsgeschäfts durchgeführte Einfuhren zu einer Tat verbinden, gilt

Folgendes: Der Fall, in dem der 2. Strafsenat erstmalig so entschieden hat (Ur-

teil vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 ff.), wies die Besonderheit

auf, dass das Tatgericht - vor der Einführung des § 29a BtMG - das Handeltrei-

ben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als besonders schweren

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Fall nach § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG aF mit einer Mindeststrafe von einem Jahr

Freiheitsstrafe bewertet hatte, die Einfuhrtaten hingegen als minder schwere

Fälle im Sinne von § 30 Abs. 2 BtMG aF mit einem Strafrahmen von drei Mona-

ten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Nur für diesen Fall ist die Vergleichbarkeit

der sozial-ethischen Bewertung der beiden Delikte - tragend - angenommen

worden, auch wenn weiter ausgeführt wird, das fortgesetzte Handeltreiben in

einem besonders schweren Fall könne zwei Einfuhrtaten auch dann zu einer

Tat verbinden, wenn vom Regelstrafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG auszugehen

sei (BGH aaO, S. 8).

In späteren Entscheidungen ist sodann ohne nähere Begründung von

einer sozial-ethischen Vergleichbarkeit der Straftatbestände des § 29a und des

§ 30 BtMG ausgegangen worden (BGH, Beschlüsse vom 5. November 1993

- 2 StR 534/93, NStZ 1994, 135 und vom 22. Oktober 1996 - 1 StR 548/96,

NStZ 1997, 136). Diese Auffassung vermag der Senat - wie dargelegt - nicht zu

teilen und weist ergänzend noch auf Folgendes hin: Auch die Ansicht des an-

fragenden 4. Strafsenats, es komme für die Verklammerung der Einfuhrtaten

nicht auf die Umstände an, die zur tateinheitlichen Verknüpfung zu einer Tat

des Handeltreibens nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG geführt hätten, begegnet

Bedenken: Soll - wie hier - allein die Fahrt zum Tatort in den Niederlanden die

im Übrigen voneinander unabhängigen, gesonderte Handelsmengen betreffen-

den Betäubungsmittelgeschäfte zu einer Tat des Handeltreibens verbinden,

darf aus Sicht des Senats nicht außer Acht gelassen werden, dass die Fahrt in

die Niederlande - bezogen allein auf die spätere Einfuhr von Betäubungsmit-

teln - lediglich eine straflose Vorbereitungshandlung darstellen würde, was

ebenfalls dagegen spricht, dass dieser Teilakt des Handeltreibens die Kraft hat,

auch die Einfuhrtaten zu verklammern und damit alle begangenen Verstöße

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gegen das Betäubungsmittelgesetz insgesamt zu einer Tat im Rechtssinne zu

verbinden.

Becker Schäfer Mayer

Gericke Spaniol