Urteil des BGH vom 25.09.2013

BGH: übergangsregelung, grundversorgung, eintritt des versicherungsfalls, versicherter, zahl, zusatzrente, vergleich, mindestbetrag, gestaltungsspielraum, satzung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 47/12

Verkündet am:

25. September 2013

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

- 2 -

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitze n-

de Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin

Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski auf die mündliche

Verhandlung vom 25. September 2013

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des

12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom

7. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu-

rückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger, der von der Beklagten seit dem 1. November 2010 e i-

ne Zusatzrente bezieht, wendet sich im Wege der Stufenklage gegen die

der Rentenberechnung zugrunde gelegte Startgutschrift, deren Neub e-

rechnung - und hilfsweise Unverbindlichkeitsfeststellung - er begehrt. In

der zweiten Stufe beantragt er, die Beklagte zu sich aus der Neuberec h-

nung ergebenden Rentennachzahlungen zu verurteilen.

I. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

(VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten

Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Vers i-

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cherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebe-

nenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22. No-

vember 2002 (BAnz. Nr. 1 vom 3. Januar 2003) stellte die Beklagte ihr

Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 um. Den

Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dien s-

tes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 (ATV) vereinbart.

Damit wurde das frühere - auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4. No-

vember 1966 (Versorgungs-TV) beruhende - endgehaltsbezogene Ge-

samtversorgungssystem aufgegeben und durch ein auf einem Pun k-

temodell beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt.

Die neue Satzung der Beklagten (VBLS) enthält Übergangsreg e-

lungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentena n-

wartschaften. Diese werden wertmäßig festgestellt und als so genannte

Startgutschriften auf die neuen Versorgungskonte n der Versicherten

übertragen. Dabei werden Versicherte, deren Versorgungsfall noch nicht

eingetreten ist, in rentennahe und rentenferne Versicherte unterschi e-

den. Rentennah ist nur, wer am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr vol l-

endet hatte und im Tarifgebiet West beschäftigt war bzw. dem Umlage-

satz des Abrechnungsverbandes West unterfiel oder Pflichtversich e-

rungszeiten in der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 vorweisen

kann. Die Anwartschaften der ca. 200.000 rentennahen Versicherten

werden weitgehend nach dem alten Satzungsrecht ermittelt und übertra-

gen (vgl. dazu Senatsurteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07,

BGHZ 178, 101 ff.).

Die Übergangsregelung der VBLS lautet - im Wesentlichen über-

einstimmend mit § 32 Abs. 1, 4 Satz 1 und § 33 Abs. 2, 4 f. ATV - aus-

zugsweise wie folgt:

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"§ 78 Grundsätze zur Anwartschaftsübertragung

(1)

Für die Versicherten werden die Anwartschaften nach

dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht der Zusat z-

versorgung nach den §§ 79 bis 81 ermittelt (…).

(2)

Für die Berechnung der Anwartschaften sind, soweit

jeweils erforderlich, die Rechengrößen (insbesondere En t-

gelt, Gesamtbeschäftigungsquotient, Steuertabelle, Sozia l-

versicherungsbeiträge, Familienstand, aktueller Rente n-

wert, Mindestgesamtversorgung) vom 31. Dezembe r 2001

maßgebend; soweit gesamtversorgungsfähiges Entgelt zu

berücksichtigen ist, ergibt sich dieses (…) aus den entspre-

chenden Kalenderjahren vor diesem Zeitpunkt (…).

§ 79 Anwartschaften für am 31. Dezember 2001 schon und

am 1. Januar 2002 noch Pflichtversicherte

(…)

(2)

Für Beschäftigte im Tarifgebiet West bzw. für Beschä f-

tigte, für die der Umlagesatz des Abrechnungsverbandes

West maßgeblich ist (§ 64 Abs. 2 Satz 3) oder die Pflich t-

versicherungszeiten in der Zusatzversorgung vor dem

1. Januar 1997 haben, und die am 1. Januar 2002 das

55. Lebensjahr vollendet haben (rentennahe Jahrgänge), ist

Ausgangswert für die bis zum 31. Dezember 2001 in der

Zusatzversorgung (Gesamtversorgung) erworbene Anwar t-

schaft die Versorgungsrente, die sich unter Beachtung de r

Maßgaben des § 78, insbesondere unter Berücksichtigung

der Mindestgesamtversorgung (§ 41 Abs. 4 d.S. a.F.) und

des § 44a d.S. a.F., für die Berechtigte/den Berechtigten

bei Eintritt des Versicherungsfalls am 31. Dezember 2001,

frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Vollendung des 63.

Lebensjahres vor Berücksichtigung des Abschlags ergeben

würde.

Von diesem Ausgangswert ist der Betrag abzuzie-

hen, den die Versicherten aus dem Punktemodell bis zur

Vollendung des 63. Lebensjahres vor Berücksichtigung des

Abschlags wegen vorzeitiger Renteninanspruchnahme noch

erwerben könnten, wenn für sie zusatzversorgungspflicht i-

ge Entgelte in Höhe des gesamtversorgungsfähigen En t-

- 5 -

gelts - unter Berücksichtigung des Gesamtbeschäftigungs-

quotienten -

gezahlt würden (…).

(4)

Für die Berechnung der Anwartschaften nach Absatz 2

ist die Rentenauskunft des gesetzlichen Rentenversich e-

rungsträgers zum Stichtag 31. Dezember 2001 nach Durc h-

führung einer Kontenklärung maßgebend (…).

Soweit bis

zum 31. Dezember 2002 bereits ein bestands- oder rechts-

kräftiger Rentenbescheid der gesetzlichen Rentenversich e-

rung vorliegt, ist - abweichend von Satz 1 - dieser Grundla-

ge für die Berechnung nach Absatz 2.

(5)

Für die Zeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres

werden Entgeltpunkte in Höhe des jährlichen Durchschnitts

der in dem Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember

2001 tatsächlich aus Beitragszeiten erworbenen Entgel t-

punkte in Ansatz gebracht.

Bei Pflichtversicherten, die

nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert

sind, wird der anzurechnende Bezug nach der bisher gel-

tenden Regelung berücksichtigt; Zuschüsse werden in H ö-

he des jährlichen Durchschnitts der in der Zeit vom 1. J a-

nuar 1999 bis 31. Dezember 2001 tatsächlich gemeldeten

Die Anwartschaften der übrigen ca. 1,7 Millionen rentenfernen

Versicherten berechnen sich demgegenüber nach § 32 Abs. 1, 4, § 33

Abs. 1 Satz 1 ATV, § 78 Abs. 1, 2, § 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V.m. § 18

Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG; vgl. zu dieser Über gangs-

regelung Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174,

127 ff.). Nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f BetrAVG ist die - im

Rahmen der Startgutschriftenerrechnung auf die Gesamtversorgung a n-

zurechnende - Grundversorgung nach dem so genannten Näherungsver-

fahren zu ermitteln (vgl. dazu Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO

Rn. 102 ff.). Anders als bei rentennahen Versicherten wird insoweit keine

Unterscheidung danach getroffen, ob die jeweilige Grundsicherung ta t-

sächlich mittels einer gesetzlichen Rente oder einer anderweitigen Ver-

sorgung erfolgt.

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II. Der am 25. Oktober 1945 geborene Kläger, ein Arzt, zählt zu

den rentennahen Versicherten. Er war bis zum Umstellungsstichtag im

öffentlichen Dienst beschäftigt und hatte seit 1977 als V ersicherter der

Beklagten insgesamt 299 Umlagemonate zurückgelegt. Im Zuge der Sy s-

temumstellung erteilte ihm die Beklagte eine Startgutschrift über 122,50

Versorgungspunkte (das entspricht einer monatlichen Rentenanwar t-

schaft von 490 €). Seit dem 1. November 2010 bezieht er neben einer

berufsständischen Grundversorgung eine Zusatzrente von der Beklagten

in Höhe von monatlich 824,28 €. Nach dem bis zur Systemumstellung

geltenden Satzungsrecht der Beklagten hätte ihm unstreitig eine monatl i-

che Zusatzrente von

879,50 € zugestanden.

Der Kläger sieht sich dadurch verfassungswidrig benachteiligt

(Art. 3 Abs. 1 GG), dass bei der Startgutschriftenberechnung rentenn a-

her Versicherter mit berufsständischer Grundversorgung von der Ge-

samtversorgung die - gemäß § 40 Abs. 2 Buchst. c) VBLS a.F. aufgrund

der Beitragsleistung des Arbeitgebers an das jeweilige Versorgungswerk

ermittelte - Grundversorgung in Abzug gebracht wird, während bei re n-

tenfernen berufsständisch grundversorgten Versicherten gemäß § 79

Abs. 1 Satz 1 VBLS n.F. i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG lediglich eine im

Näherungsverfahren ermittelte fiktive gesetzliche Rente angerechnet

wird. Der Kläger verweist darauf, dass diese fiktive Rentenanrechnung

bei rentenfernen Versicherten deutlich geringere Abzüge zur Folg e habe,

was bei ihm im Vergleich zu rentenfernen Versicherten mit ansonsten

ähnlicher Erwerbsbiographie und berufsständischer Grundversorgung zu

einer Minderleistung von

ca. 800 € monatlich führe. Weiter ist der Kläger

der Auffassung, seine Startgutschrift müsse schon deshalb gemäß dem

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auch für die Startgutschriftenerrechnung rentenferner Versicherter ge l-

tenden § 18 Abs. 2 BetrAVG errechnet werden, weil die Übergangsreg e-

lung für rentennahe Versicherte in § 79 Abs. 2 VBLS n.F. die verfa s-

sungswidrige Regelung des § 44a VBLS a.F. in Bezug nehme. Wegen

deren Unwirksamkeit sei zumindest der Hilfsantrag begründet.

Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der

Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Z u-

rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Nach dessen Auffassung hat der Kläger keinen Anspruch auf

Neuberechnung seiner Startgutschrift und deshalb auch keinen Anspruch

auf Rentennachzahlungen; vielmehr sei die Startgutschrift zutreffend e r-

mittelt und verbindlich. Weder die Unwirksamkeit des § 44a VBLS a.F.

noch der Gleichheitssatz führten dazu, dass bei Ermittlung der Startgu t-

schrift des Klägers § 18 Abs. 2 BetrAVG Anwendung finde. Die Über-

gangsvorschriften für rentennahe Versicherte seien wirksam.

Zwar treffe es zu, dass § 44a VBLS a.F. ebenso wie der inhalt s-

gleiche, vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte

(vgl. BVerfG VersR 1999, 600 ff.) § 18 BetrAVG a.F. mit Ablauf des

31. Dezember 2000 nicht mehr anzuwenden sei; daraus ergebe sich aber

nicht die Unwirksamkeit der Startgutschrift des Klägers. Soweit die

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Übergangsregelung für rentennahe Versicherte auf § 44a VBLS a.F.

verweise, beruhe dies auf einer Grundentscheidung der Tarifvertragspar-

teien, den rentennahen Versicherten einen erweiterten Besitzstand s-

schutz in der Weise zu gewähren, dass die nach § 44a VBLS a.F. erwo r-

benen Versicherungsrentenanwartschaften den rentennahen Versiche r-

ten als Mindestbetrag der mit der Startgutschrift zu ermittelnden Rente n-

anwartschaft erhalten bleiben sollten. In erster Linie sei aber nicht dieser

Mindestbetrag, sondern die Differenz zwischen der nach den §§ 41 bis

43b VBLS a.F. ermittelten Gesamtversorgung und den Altersbezüg en für

die Ermittlung der dem rentennahen Versicherten zum Umstellungsstic h-

tag zustehenden Rentenanwartschaft maßgeblich. Die Beibehaltung der

früheren Mindestversorgung als bloße Untergrenze führe zu keiner ve r-

fassungswidrigen Benachteiligung.

Der Kläger könne auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG wegen der von

ihm beanstandeten Ungleichbehandlung berufsständisch versorgter ren-

tennaher und rentenferner Versicherter eine Meistbegünstigung in dem

Sinne für sich herleiten, dass ihm ebenfalls eine Startgutschr ift nach

Maßgabe der Regelungen für rentenferne Versicherte zu erteilen sei. Die

auf eine Grundentscheidung der Tarifpartner zurückgehenden Übe r-

gangsregelungen für rentennahe und -ferne Versicherte überschritten

nicht den den Tarifvertragsparteien eröffneten Handlungs- und Ermes-

sensspielraum oder die Grenze der verfassungsrechtlich zulässigen T y-

pisierung. Die stichtagsbezogene Übergangsregelung für rentennahe be-

rufsständisch versorgte Versicherte erhalte deren bis zum Umstellung s-

stichtag erworbene Anwartschaften, schaffe für die Betroffenen somit

keinen Nachteil und sei deshalb nicht mit gleichheitswidrigen Härten

oder Ungerechtigkeiten verbunden.

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Die Übergangsregelung verstoße auch nicht deshalb gegen den

Gleichheitssatz, weil rentenferne berufsständisch grundversorgte Versi-

cherte infolge geringerer Abzüge von der Gesamtversorgung höhere

Startgutschriften erwerben könnten. Der Gestaltungsspielraum des

Normgebers sei bei der Gewährung von Vorteilen größer als bei der B e-

nachteiligung von Normadressaten, weil es bei wertender Betrachtung

leichter erträglich sei, wenn als Folge einer Typisierung auch Personen

in den Genuss von Vorteilen kämen, die ihnen nach dem strengen Zweck

der Regelung nicht gebührten, als wenn Personen von Vorteilen ausg e-

schlossen würden, die ihnen nach dem Zweck der Regelung zukämen.

Schon deshalb wirke sich die vom Kläger gerügte unzureichende

Tatsachenfeststellung des Landgerichts zur Frage, wie viele Versicherte

von der behaupteten Ungleichbehandlung betroffen seien, nicht aus . Im

Übrigen sei das Landgericht zu Recht einer bloßen Beweisanregung des

Klägers auf sachverständige Klärung dieser Frage nicht nachgegangen.

Der Kläger habe weder konkrete Angaben zur Größe der Gruppe insg e-

samt gemacht noch konkrete Anhaltspunkte für ein e weitergehende Be-

nachteiligung der rentennahen berufsständisch Versicherten im Vergleich

zu den rentenfernen Pflichtversicherten aufgezeigt. Das gelte auch für

das Berufungsverfahren. Dem nunmehr gestellten Antrag auf Einholung

eines Sachverständigengutachtens stünden die §§ 529 Abs. 1, 531 Abs.

1 ZPO entgegen. Der Antrag sei zudem auf eine unzulässige Ausfor-

schung gerichtet.

Eine Härtefallkorrektur sei nicht geboten, weil die jetzige Zusat z-

rente des Klägers lediglich um nicht ganz 7% (55,22 €) hinter derjenigen

zurückbleibe, die ihm ohne die Systemumstellung nach altem Satzung s-

recht zugestanden hätte.

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II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, soweit das Ber u-

fungsgericht auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen einen Ve r-

stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ausgeschlossen hat.

1. Zutreffend ist es allerdings davon ausgegangen, dass die Be-

zugnahme auf § 44a VBLS a.F. in § 79 Abs. 2 VBLS n.F. nicht zur Un-

wirksamkeit der Startgutschrift des Klägers führt.

a) Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. September 2008 (IV ZR

134/07, BGHZ 178, 101) entschieden und im Einzelnen begründet, dass

die im Rahmen der Systemumstellung der Zusatzversorgung des öffentl i-

chen Dienstes in der VBLS getroffene Übergangsregelung für rentenna-

he Versicherte (§ 32 Abs. 1, 4 Satz 1, § 33 Abs. 2, 4 ff. ATV; § 78 Abs. 1,

2 Satz 1; § 79 Abs. 2, 4 ff. VBLS) wirksam ist. Daran ist festzuhalten.

Der Senat hat die Berechnungsweise der Startgutschriften re nten-

naher Versicherter im vorgenannten Senatsurteil (aaO Rn. 29 ff.) im Ei n-

zelnen dargelegt und im Ergebnis gebilligt. Darauf wird Bezug geno m-

men.

b) Die mit der Bezugnahme auf § 44a VBLS a.F. begründeten Ein-

wände des Klägers gegen diese Startgutschriftenermittlung greifen nicht

durch.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift des § 18

BetrAVG in ihrer früheren Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar

erklärt (BVerfGE 98, 365 ff.) und darf auch die der beanstandeten Vor-

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schrift nachgebildete Satzungsbestimmung des § 44a VBLS a.F. seit A b-

lauf der bis zum 31. Dezember 2000 gesetzten Übergangsfrist nicht mehr

für die Errechnung von Versicherungsrenten herangezogen werden (vgl.

dazu Senatsurteile vom 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03, VersR 2004, 453

unter II 1 a und b; 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn.

90). Dies führt aber nicht dazu, dass auch der Verweis auf § 44a VBLS

a.F. in der Übergangsregelung des § 79 Abs. 2 Satz 1 VBLS n.F. als u n-

wirksam erachtet und die Übergangsregelung insgesamt durch eine ana-

loge Anwendung des § 18 Abs. 2 BetrAVG in der seit dem 1. Januar

2001 geltenden neuen Fassung ersetzt werden muss.

Die Verweisung auf § 44a VBLS a.F. in § 79 Abs. 2 Satz 1 VBLS

n.F. bezweckt lediglich, den rentennahen Versicherten bei Ermittlung ih-

rer Startgutschriften eine Untergrenze für ihre bis zur Systemumstellung

erdienten Rentenanwartschaften in Höhe einer nach § 44a VBLS a.F. zu

errechnenden Versicherungsrente zu garantieren. Insoweit unterscheidet

sich die Verweisung von derjenigen des § 80 VBLS (vgl. dazu Senatsu r-

teil vom 29. September 2010 - IV ZR 8/10, juris), die für die Bestimmung

der Anwartschaften beitragsfrei Versicherter ausdrück lich auf die "am

31. Dezember 2001 geltende Versicherungsrentenberechnung" und mit-

hin nur auf solche Satzungsbestimmungen verweist, die zum genannten

Stichtag gültig waren. Mit der Verweisung in § 79 Abs. 2 Satz 1 VBLS

n.F. wird den Versicherten hingegen Vertrauens- und Bestandsschutz

gewährt; ihnen soll ungeachtet der Verfassungswidrigkeit der Satzungs-

bestimmung jedenfalls die danach errechnete Rentenanwartschaft als

Mindestbetrag erhalten bleiben. Damit wurde für die rentennahen Vers i-

cherten - anders als in der Übergangsregelung für rentenferne Versiche r-

te - insbesondere auch dem Umstand Rechnung getragen, dass vor der

Systemumstellung eine Verunsicherung über die Anwendbarkeit des

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§ 44a VBLS a.F. deshalb eingetreten war, weil die Klausel ungeachtet

der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 18 BetrAVG bis

zur erst im November 2002 genehmigten - rückwirkenden - Satzungsum-

stellung auf das neue Betriebsrentensystem zum 31. Dezember 2001

nicht aufgehoben worden war (vgl. dazu Senatsurteil vom 14. November

2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 89-95). An einer solchen Be-

standsschutzregelung waren die Tarifvertragsparteien und - ihnen fol-

gend - der Satzungsgeber aus Rechtsgründen nicht gehindert, da die

Startgutschrift in erster Linie nach Maßgabe des § 40 VBLS a.F. zu e r-

mitteln ist, weshalb die Übergangsregelung die Mängel, aus d enen her-

aus das Bundesverfassungsgericht die Regelungen in § 18 BetrAVG

a.F./§ 44a VBLS a.F. beanstandet hat, nicht perpetuiert. Wie das Ber u-

fungsgericht zutreffend gesehen hat, hatte das Bundesverfassungsg e-

richt an der früheren Fassung des § 18 BetrAVG (u nd damit mittelbar

auch an § 44a VBLS a.F.) in erster Linie beanstandet, dass durch die

Abkoppelung der Zusatzrentenanwartschaften von den gegebenen Ve r-

sorgungszusagen im Falle vorzeitigen Ausscheidens eines Versicherten

aus dem öffentlichen Dienst Nachteile entstehen konnten, die auch ge-

eignet waren, den Betroffenen vom Wechsel in einen anderen Beruf a b-

zuhalten (BVerfGE 98, 365, 384 ff., 395 ff.).

Darum geht es bei der Feststellung der bis zum Umstellungsstic h-

tag erworbenen Rentenanwartschaften nicht. Die in § 79 Abs. 2 Satz 1

VBLS n.F. i.V.m. § 44a VBLS a.F. getroffene Mindestregelung kommt g e-

rade Versicherten wie dem Kläger zugute, bei denen infolge einer hohen

Grundversorgung im Rahmen der Startgutschriftenerrechnung hohe A b-

züge vom Gesamtversorgungsbetrag vorzunehmen sind.

- 13 -

Die Übergangsregelung für rentennahe Versicherte schreibt im

Kern das frühere Gesamtversorgungssystem der Beklagten fort, welches

von dem Leistungsversprechen geprägt war, mit der Zusatzrente ledi g-

lich die Differenz zwischen einer ihrer Höhe nach an den Beamtenpensi-

onen orientierten Gesamtversorgung und der jeweiligen Grundverso r-

gung des Versicherten auszugleichen. Dies hätte im Falle des Klägers,

dessen für die Startgutschrift maßgebliche Gesamtversorgung sich auf

2.969,52

€ belief, während eine Grundversorgung in Höhe von

3.115,72

€ in Abzug zu bringen gewesen wäre, bedeutet, dass er zum

Umstellungsstichtag keine Anwartschaft auf Zusatzrentenzahlungen e r-

worben gehabt hätte. Lediglich infolge der Mindestbegrenzung aus § 44a

VBLS a.F. konnte dem Kläger die erwähnte Startgutschrift über 122,50

Versorgungspunkte erteilt werden. Eine verfassungswidrige Benachteil i-

gung liegt darin nicht.

2. Der vom Berufungsgericht erkannte Ausschluss eines Verstoßes

gegen Art. 3 Abs. 1 GG beruht auf einer unzureichenden Tatsachen-

grundlage.

a) Die in § 79 Abs. 2 VBLS n.F. geschaffene Übergangsregelung

für rentennahe Versicherte stützt sich auf eine Grundentscheidung der

Tarifvertragsparteien (§ 33 Abs. 2 ATV; vgl. dazu Kiefer/Langenbrinc k,

Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst, Stand: 87. EL, April

2013, § 33 ATV A 1.2). Sie ist an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen (vgl. dazu

im einzelnen Senatsurteile vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ

174, 127 Rn. 28 ff., 58 ff.; vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07,

BGHZ 178, 101 Rn. 25 ff.).

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b) Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts lassen e i-

ne Entscheidung darüber noch nicht zu, ob sich eine mögliche Ungleic h-

behandlung rentenferner und rentennaher berufsständisch grun dversorg-

ter Versicherter - nach der Klägerbehauptung insbesondere eine

Schlechterstellung von aus Bestandsschutzgründen an sich besser zu

stellenden rentennahen gegenüber rentenfernen Versicherten - noch im

Rahmen einer zulässigen Typisierung bewegt und Art. 3 Abs. 1 GG mit-

hin nicht verletzt ist.

aa) Die vom Kläger beanstandete Übergangsregelung der VBLS

hat nach der von der Revision nicht angegriffenen Feststellung des Ber u-

fungsgerichts dazu geführt, dass er aktuell eine um ca. 55 € geringere

Zusatzrente von der Beklagten bezieht, als sie ihm nach dem früheren

Gesamtversorgungssystem zugestanden hätte. Das belegt, dass die

Übergangsregelung ihr Ziel, rentennahen Versicherten die nach altem

Satzungsrecht erworbenen Rentenanwartschaften weitgehend zu erha l-

ten, im Falle des Klägers mit lediglich geringen Einschränkungen g e-

wahrt hat.

bb) Dennoch könnte sich ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG da r-

aus ergeben, dass sich die Übergangsregelung für rentenferne berufs-

ständisch grundversorgte Versicherte zum Teil als noch weitaus günst i-

ger erweist, weil ihnen im Rahmen der Startgutschriftenermittlung nicht

die voraussichtliche Grundversorgung, sondern lediglich eine im Näh e-

rungsverfahren zu ermittelnde fiktive gesetzliche Rente von der Gesam t-

versorgung abgezogen wird, was zu höheren Startgutschriften führen

kann.

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(1) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgt - auch für die Tarif-

vertragsparteien (vgl. dazu BAGE 111, 8, 16 ff.) - das Gebot, wesentlich

Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVe r-

fGE 3, 58, 135; seither ständige Rechtsprechung). Das Grundrecht ist

verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender

oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die jeweilige Differenzie-

rung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14, 52; 1,

264, 275 f.; 98, 365, 385; seither ständige Rechtsprechung). Bei einer

ungleichen Behandlung von Personengruppen unterliegt der Normgeb er

in der Regel einer strengen Bindung. Eine unterschiedliche Behandlung

ist bereits gleichheitswidrig, wenn eine Gruppe von Normadressaten im

Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl

zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht be-

stehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BVerfGE

105, 73, 110; BVerfG VersR 2000, 835, 837).

(2) Ob die mit einer - bei der Ordnung von Massenerscheinungen

und der Regelung hochkomplizierter Materien wie der Zus atzversorgung

im öffentlichen Dienst grundsätzlich zulässigen (Senatsurteil vom 14. No-

vember 2007 aaO Rn. 62 m.w.N.; BVerfGE 98, 365, 385; BVerfG VersR

2000, 835, 837) - Typisierung oder Generalisierung verbundenen Härten

und Ungerechtigkeiten hingenommen werden müssen, hängt zum einen

von der Intensität der Benachteiligungen und der Zahl der betroffenen

Personen ab. Es darf lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Pe r-

sonen betroffen und die Ungleichbehandlung nicht sehr intensiv sein

(vgl. BVerfGE 100, 59, 90; 111, 115, 137). Zum anderen kommt es auf

die Dringlichkeit der Typisierung und die mit ihr verbundenen Vorteile an.

Dabei ist zu berücksichtigen, wie kompliziert die geregelte Materie ist,

- 16 -

welche praktischen Erfordernisse für sie sprechen und wie groß die

Schwierigkeiten bei der Vermeidung der Ungleichbehandlung sind (vgl.

u.a. BVerfGE 63, 119, 128; 87, 234, 255 f.; BVerfG VersR 2000, 835,

837).

(3) Im Grundsatz bestehen gegen die unterschiedliche Behandlung

rentenferner und rentennaher Versicherter und den für die Unterschei-

dung maßgeblichen Stichtag in der Übergangsregelung der §§ 33 ATV,

78, 79 VBLS keine rechtlichen Bedenken (vgl. Senatsurteil vom

24. September 2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 30). Die unter-

schiedlichen Übergangsregelungen beruhen auf einer generalisierenden

und pauschalierenden Betrachtung (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/

Wiese, BAT Teil VII - Vorbem. zum ATV Stand Juni 2002 Erl. 4.2.5

S. 30), die das Ziel verfolgt, den rentennahen Versicherten einen weiter-

gehenden Schutz ihres - deshalb möglichst konkret zu ermittelnden - Be-

sitzstandes zu gewährleisten, während die etwa 1,7 Millionen rentenfe r-

nen Versicherten es grundsätzlich hinnehmen müssen, dass ihre Star t-

gutschriften im Interesse einer Vereinfachung und Beschl eunigung der

Systemumstellung mittels weitgehend pauschalierter Parameter ermittelt

werden.

(4) Die unterschiedliche Ermittlung der abziehbaren Grundverso r-

gung kann bei beiden Versichertengruppen indes zu Ergebnissen führen,

die dem Zweck der Übergangsregelung, rentennahen Versicherten einen

weitergehenden Bestandsschutz zu gewährleisten als rentenfernen, en t-

gegenstehen. Damit verbundene Härten und Ungerechtigkeiten sind nur

so lange hinzunehmen, wie sie lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl

von Versicherten betreffen und die jeweilige Ungleichbehandlung nicht

sehr intensiv ist (vgl. BGHZ aaO unter Rn. 61; BVerfGE 100, 59, 90;

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BVerfG ZTR 2008, 374, 375; VersR 2000 aaO). Maßgebend für die ve r-

fassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Übergangsregelung ist nicht, ob

sie in einzelnen Fällen zu Benachteiligungen rentennaher Versicherter

gegenüber rentenfernen führt, vielmehr ist auf die generellen Auswirku n-

gen der Regelung abzustellen (vgl. BAGE 99, 31, 38; 106, 374, 383).

Über die Vereinbarkeit der vom Kläger beanstandeten Ungleichbehand-

lung mit Art. 3 Abs. 1 GG kann deshalb - anders als das Berufungsge-

richt meint - ohne Klärung der tatsächlichen Auswirkungen der bea n-

standeten Ungleichbehandlung nicht entschieden werden.

(a) Der Kläger hat vorgetragen, die Übergangsregelung für renten-

ferne Versicherte mit einer berufsständischen Grundversorgung könne

zu wesentlich höheren Startgutschriften führen als die Übergangsreg e-

lung für rentennahe Versicherte, was sich in Rentendifferenzen von m o-

natlich bis zu

800 € auswirke. Er hat weiter darauf verwiesen, dass bei

der Beklagten etwa 35.000 Ärzte versichert seien und weitere Angehör i-

ge freier Berufe mit berufsständischen Grundversorgungen hinzukämen.

Da dem Kläger die maßgeblichen Daten im Übrigen nicht zugängl ich

sind, hat er seiner Darlegungslast mit den vorgenannten Angaben zu-

nächst genügt. Im Weiteren trifft die Beklagte eine sekundäre Darl e-

gungslast, weil nur sie in der Lage ist, Auskunft über die Zahl der bei ihr

Versicherten mit berufsständischer Grundversorgung, deren Verteilung

auf die Gruppen der rentennahen und rentenfernen Versicherten und

darüber zu geben, in welchem Umfang sich die vom Kläger beanstandete

Ungleichbehandlung auf die Zusatzrenten der begünstigten rentenfernen

Versicherten auswirkt.

(b) Um beurteilen zu können, in welchem Umfang es zu Härten

oder Ungerechtigkeiten kommt, ob sie nur eine verhältnismäßig kleine

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Zahl von Versicherten betreffen und wie intensiv die jeweilige Ungleic h-

behandlung ist, müssen die tatsächlichen Auswirkunge n der beanstande-

ten Regelung bekannt sein. Dazu reicht es nicht, die Gruppe der insg e-

samt ca. 1,7 Millionen rentenfernen Versicherten zur - daneben möglich-

erweise gering erscheinenden - Zahl der Versicherten mit berufsständi-

scher Grundversorgung in Bezug zu setzen, denn die nach Art. 3 Abs. 1

GG gebotene Prüfung ist auch darauf zu erstrecken, ob eine Gruppe von

Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b e-

handelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von

solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfert i-

gen können. Entscheidend ist deshalb, die Gruppe der Versicherten mit

einer berufsständischen Grundversorgung in den Blick zu nehmen und

danach zu fragen, für wie viele rentenferne Versicherte dieser Grupp e

und in welchem Umfang sich die Übergangsregelung konkret günstiger

auswirkt als die Übergangsregelung für rentennahe Versicherte. Dabei

darf nicht allein auf die jeweiligen Startgutschriften abgestellt, sondern

müssen die am Ende nach dem neuen Punktesystem voraussichtlich zu

leistenden Zusatzrenten verglichen werden. Da die Systemumstellung

mit weiteren Nachteilen für die Versicherten einhergehen kann, profiti e-

ren von der Anwendung des Näherungsverfahrens anstelle der Errec h-

nung der Grundversorgung möglicherweise vorwiegend diejenigen "ren-

tennäheren rentenfernen" Versicherten, bei welchen die Startgutschrift

die Höhe der Zusatzrente in besonderem Maße beeinflusst. Wie groß

diese Gruppe Versicherter ist und in welchem Umfang ihr Vorteile g e-

genüber rentennahen Versicherten entstehen, hat das Berufungsgericht

nicht festgestellt. Seine diesbezüglichen Ausführungen stützen sich auf

eine bloße Vermutung.

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der das Berufungsgericht bisher von einer weitergehenden Klärung der

vorgenannten Fragen abgesehen hat. Es hat ausgeführt, eine mögliche

Begünstigung rentenferner berufsständisch grundversorgter Versicherter

sei lediglich eine unbeabsichtigte Nebenfolge der mit dem Näherungsve r-

fahren verbundenen Pauschalierung und der Gestaltungsspielraum der

Tarifvertragsparteien sei bei der Gewährung solcher Vorteile größer als

bei einer Benachteiligung von Normadressaten. Im Lichte der Werten t-

scheidungen des Grundgesetzes erscheine es leichter e rträglich, wenn

gelegentlich einer Typisierung Personen in den Genuss ihnen - nach

dem Regelungszweck - nicht gebührender Vorteile kämen, als wenn Per-

sonen von ihnen zustehenden Vorteilen ausgeschlossen würden. Schon

deshalb könne in Kauf genommen werden, dass ein "mäßiger Prozent-

satz" von Personen solche - nach der Idee der Übergangsregelung

zweckwidrigen - Vorteile erlange. Zudem werde der Gestaltungsspie l-

raum des Normgebers hier noch dadurch erweitert, dass der Übergang s-

regelung - gerade auch, soweit diese auf eine Meistbegünstigungsrege-

lung verzichte - eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien zu-

grunde liege, deren Kompromisscharakter zu berücksichtigen sei.

(d) All das macht es nicht entbehrlich, im Rahmen der nach Art. 3

Abs. 1 GG gebotenen Abwägung auch die tatsächlichen quantitativen

Auswirkungen der beanstandeten Ungleichbehandlung festzustellen. Für

seine Annahme, lediglich eine relativ geringe Zahl berufsständisch Ve r-

sicherter (ein "mäßiger Prozentsatz") erlange Vorteile, die mit dem

Grundgedanken der Systemumstellung nicht zu vereinbaren seien, fehlt

aber eine ausreichende Tatsachengrundlage, weil weder die Größenor d-

nung der von der Übergangsregelung Begünstigten noch der Umfang der

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Begünstigungen noch die Größe der in Bezug genommenen, nicht be-

günstigten Vergleichsgruppe bekannt ist.

Dem wird das Berufungsgericht nach ergänzendem - von der Be-

klagten im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast geschuldetem -

Vortrag nachzugehen haben.

Mayen Wendt Felsch

Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Vorinstanzen:

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.06.2011 - 6 O 41/11 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.02.2012 - 12 U 157/11 -