Urteil des BGH vom 02.04.2014

IV ZR 191/13

vom

2. April 2014

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 2014 durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und

den Richter Dr. Karczewski

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai

2013 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche

Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Siche-

rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisi-

onsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung

wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Der Senat hat die Gehörsrügen (Art. 103 Abs. 1 GG) geprüft und für

nicht durchgreifend erachtet.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1

ZPO).

Nach Aktenlage ist das angefochtene Berufungsurteil am 2. Mai 2013 verkün-

det worden. Das Berufungsgericht hat es dem Klägervertreter am 6. Mai 2013

allerdings mit dem falschen Verkündungsvermerk „Verkündet am 18.04.2013“

und erst am 20. Juni 2013 mit dem zutreffenden Verkündungsvermerk

„02.05.2013“ zugestellt. Anders als der Beschwerdeführer meint, sind damit

nicht zwei gesondert anfechtbare Berufungsentscheidungen ergangen, son-

dern es liegt lediglich ein - zunächst fehlerhaft zugestelltes - Berufungsurteil

vor.

Streitwert: bis

30.000 €

Mayen

Wendt

Felsch

Harsdorf-Gebhardt

Dr. Karczewski

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 27.06.2012 - 20 O 408/11 -

OLG Köln, Entscheidung vom 18.04.2013 - 7 U 107/12 -