Urteil des BGH vom 20.03.2014

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 67/13

vom

20. März 2014

in der Teilungsversteigerungssache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

InsO § 88; BGB § 749 Abs. 1; ZVG § 180 Abs. 1

Hat ein Gläubiger den Anspruch des Schuldners auf Aufhebung der Gemein-

schaft einschließlich des (künftigen) Anspruchs auf eine den Miteigentumsantei-

len entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserlöses gepfän-

det, ist das von ihm eingeleitete Teilungsversteigerungsverfahren nach der Er-

öffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners auch

dann nicht aufzuheben, wenn die Teilungsversteigerung weniger als einen Mo-

nat vor dem Insolvenzantrag angeordnet worden ist.

BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - IX ZB 67/13 - LG Neubrandenburg

AG Neubrandenburg

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter

Dr. Fischer und Dr. Pape

am 20. März 2014

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der

4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 26. August

2013 und der Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom

30. Mai 2013 aufgehoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

10.000

€ festgesetzt.

Gründe:

Die antragstellende Gläubigerin ließ am 5. März 2012 eine Sicherungs-

hypothek auf dem eingangs bezeichneten Miteigentumsanteil des Schuldners

eintragen. Am 7. Mai 2012 pfändete sie den Anspruch des Schuldners auf Auf-

hebung der Gemeinschaft, Teilung des Erlöses und Auskehrung des auf ihn

entfallenden Anteils. Am 22. Oktober 2012 ordnete das Vollstreckungsgericht

auf Antrag der Gläubigerin die Teilungsversteigerung an. Am 22. November

2012 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über

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sein Vermögen. Das Verfahren wurde am 25. März 2013 eröffnet. Am 23. Mai

2013 gab der Verwalter den Miteigentumsanteil frei.

Mit Beschluss vom 30. Mai 2013 hat das Amtsgericht - Vollstreckungs-

gericht - das Teilungsversteigerungsverfahren aufgehoben und angeordnet,

dass die Beschlagnahme mit der Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses en-

det. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen diesen Beschluss ist er-

folglos geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbe-

schwerde will die Gläubigerin weiterhin die Aufhebung der Einstellung des Ver-

fahrens erreichen.

II.

Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen

zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

1. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts ist das am 22. Oktober 2012

angeordnete Teilungsversteigerungsverfahren gemäß § 88 InsO unwirksam,

weil es eine im letzten Monat vor dem Eröffnungsantrag erlangte Sicherung

darstelle. Mit der Pfändung des persönlichen Anspruchs des Insolvenzgläubi-

gers auf Aufhebung der Gemeinschaft habe die Gläubigerin noch keine Siche-

rung erhalten.

2. Die Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

a) Die Gläubigerin leitet ihre Rechtsstellung aus der Pfändung des auf

§ 749 Abs. 1 BGB beruhenden Anspruchs des Schuldners auf Aufhebung der

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Gemeinschaft einschließlich des (künftigen) Anspruchs auf eine den Miteigen-

tumsanteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserlö-

ses her. Ein solcher Anspruch kann gepfändet und dem Pfändungsgläubiger

zur Einziehung überwiesen werden (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2010

- V ZB 92/09, WM 2010, 860 Rn. 6). Die Pfändung behielt ihre Wirkung auch

nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuld-

ners; denn sie erfolgte bereits am 7. Mai 2012, also außerhalb der vom Eröff-

nungsantrag am 22. November 2012 an rückwärts zu berechnenden Monats-

frist. Die zuvor, am 5. März 2012, eingetragene Sicherungshypothek hat mit

dem Teilungsversteigerungsverfahren nichts zu tun. Sie diente lediglich dem

Schutz der Gläubigerin vor einer Veräußerung des Miteigentumsanteils (vgl.

BGH, Beschluss vom 25. Februar 2010, aaO Rn. 19).

b) Das Pfändungspfandrecht berechtigt zur abgesonderten Befriedigung

der Pfandgläubigerin aus der gepfändeten Forderung (§ 50 Abs. 1 InsO). Die

Vorschrift des § 88 InsO, nach welcher die im letzten Monat vor dem Antrag auf

Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Zwangsvollstreckung erlangten Siche-

rung an dem zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen des Schuldners mit

der Eröffnung des Verfahrens unwirksam werden, gilt - wie sich bereits aus ih-

rem Wortlaut ergibt - nur für Insolvenzgläubiger, nicht für Absonderungsberech-

tigte, die aufgrund ihres dinglichen Rechts in den belasteten Gegenstand voll-

strecken (Jaeger/Eckardt, InsO, § 88 Rn. 15; HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., § 88

Rn. 11; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 88 Rn. 5; MünchKomm-InsO/Breuer,

3. Aufl., § 88 Rn. 13). Die Gläubigerin verwertet den ihr zur Einziehung über-

wiesenen Anspruch des Schuldners, indem sie die Teilungsversteigerung be-

treibt.

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3. Der angefochtene Beschluss kann folglich keinen Bestand haben. Er

ist aufzuheben (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Da die Aufhebung der Entscheidung

nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte

Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif

ist, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden. Auf die sofortige Be-

schwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Vollstreckungsgerichts vom

30. Mai 2013 aufgehoben. Das Teilungsversteigerungsverfahren ist fortzuset-

zen.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die §§ 91 ff ZPO finden im

Zwangsversteigerungsverfahren nur dann Anwendung, wenn sich die Beteilig-

ten ähnlich den Parteien eines Zivilprozesses in einem kontradiktorischen Ver-

hältnis gegenüberstehen (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05,

BGHZ 170, 378 Rn. 7; vom 25. Februar 2010 - V ZB 92/09, WM 2010, 860

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Rn. 21). Das ist hier nicht der Fall. Der Miteigentümer ist dem Antrag auf An-

ordnung der Teilungsversteigerung nicht entgegengetreten. Das Vollstre-

ckungsgericht hat das Verfahren vielmehr von Amts wegen aufgehoben.

Kayser

Vill

Lohmann

Fischer

Pape

Vorinstanzen:

AG Neubrandenburg, Entscheidung vom 30.05.2013 - 611 K 26/12 -

LG Neubrandenburg, Entscheidung vom 26.08.2013 - 4 T 128/13 -