Urteil des BGH vom 07.08.2014

vom

7. August 2014

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen zu 1.: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

zu 2.: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 7. August 2014 einstimmig beschlos-

sen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesge-

richts Stuttgart vom 12. Juli 2013 werden als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigun-

gen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat

(§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend verweist der Senat auf seine Ausführungen im Beschluss

vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13.

Becker Pfister Schäfer

Mayer Spaniol