Urteil des BGH vom 03.09.2014

BGH: ablauf der frist, ex nunc, versicherer, lebensversicherung, vertragsschluss, prämie, versicherungsvertrag, rückzahlung, form, erlöschen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I V Z R 4 0 2 / 1 2

Verkündet am:

3. September 2014

Schick

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, die Richter Felsch, Dr. Karczewski, Lehmann und die

Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2

ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 25. August 2014

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil der Zivil-

kammer 2 des Landgerichts Stendal vom 8. November

2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch

nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Wider-

spruch gestützt ist.

Im Übrigen sowie im Kostenpunkt wird das Berufungsur-

teil auf die Revision aufgehoben und die Sache zur neu-

en Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu-

rückverwiesen.

Der Streitwert wird auf 4.928,57

€ festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerseite (Versicherungsnehmer/in: im Folgenden d. VN)

begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer)

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Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen

Lebensversicherung.

Diese wurde - unter Wahl einer monatlichen Prämienzahlung - auf-

grund eines Antrags d. VN mit Vertragsbeginn zum 1. Mai 2006 nach

dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der bei Antragstellung

gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Der Ver-

trag endete aufgrund einer Kündigung d. VN zum 1. Juni 2010 und der

Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 18. März

2011 erklärte d. VN den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.

und hilfsweise unter anderem den Widerruf gemäß § 355 BGB.

Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren

von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge

nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts.

Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemein-

schaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Wi-

derspruch noch erklärt werden können. Außerdem hätten die auf den

Vertragsschluss gerichteten Erklärungen nach §§ 355, 495 BGB a.F. wi-

derrufen werden können, weil es sich bei der vereinbarten unterjährigen

Prämienzahlung um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub i .S. von § 499

Abs. 1 BGB a.F. handele. Schließlich habe d. VN Anspruch auf Scha-

densersatz im Hinblick auf die sogenannte Kick-back-Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat

auf die hiergegen gerichtete Berufung dem Hilfsantrag auf Auskunft über

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den Mindestrückkaufswert stattgegeben und sie im Übrigen zurückge-

wiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren, soweit zu

seinem Nachteil erkannt worden ist, weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist bezüglich eines Rückgewähranspruchs nach § 346

Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 355, 495, 499 BGB a.F. und eines Schadenser-

satzanspruchs als unzulässig zu verwerfen. Im Übrigen führt sie zur Au f-

hebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an

das Berufungsgericht.

A. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus § 812

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verneint. Auch wenn der Versicherer nicht be-

wiesen habe, dass er d. VN die Versicherungsunterlagen übergeben h a-

be, sei der Vertrag gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach

Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam geworden. Ein

Widerrufsrecht nach § 355, § 495 Abs. 1 a.F., § 499 Abs. 1 BGB und ein

Anspruch auf Schadensersatz bestehe nicht.

B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend

gemachten Widerrufsrechts aus § 355 Abs. 3 Satz 3, § 495 Abs. 1, § 499

Abs. 1 BGB a.F. und eines Schadensersatzanspruchs nicht zulässig.

Sie ist nur statthaft, soweit das Berufungsgericht den Widerspruch

nach § 5a Abs. 1 VVG a.F. für unwirksam erachtet hat.

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Es hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung beschränkt

auf die Frage zugelassen, ob die Vorschriften des § 5a VVG a.F. den

Regelungen der Europäischen Union entsprechen. Diese in den En t-

scheidungsgründen des Berufungsurteils mit der gebotenen Deutlichkeit

zum Ausdruck gebrachte Beschränkung der Revisionszulassung ist wir k-

sam (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, VersR 2014, 817,

818 Rn. 11; für BGHZ vorgesehen). Der dem Bereicherungsanspruch zu-

grunde liegende Sachverhalt kann in tatsächlicher und rech tlicher Hin-

sicht unabhängig von dem für einen Schadensersatzanspruch wegen

Verschuldens bei Vertragsschluss und für das Rückgewährschuldver-

hältnis maßgeblichen Prozessstoff beurteilt werden. Im Übrigen hätte die

Revision insoweit auch in der Sache keinen Erfolg. Durch Senatsurteil

vom 6. Februar 2013 (IV ZR 230/12, BGHZ 196, 150) ist mittlerweile ge-

klärt, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von

Versicherungsprämien keine Kreditgewährung in Form eines entgeltl i-

chen Zahlungsaufschubs ist. Außerdem hat der XI. Zivilsenat des Bun-

desgerichtshofs entschieden, dass die Rechtsprechung zu den Aufkl ä-

rungspflichten einer anlageberatend tätigen Bank über Innenprovisionen

und von ihr vereinnahmten Rückvergütungen nur in Fällen einer Kapita l-

anlageberatung durch die Bank gilt (BGH, Urteile vom 29. November

2011 - XI ZR 220/10, NJW -RR 2012, 416, 420 Rn. 39 und vom 1. Juli

2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621, 1623 Rn. 19 ff.).

C. Die Revision ist, soweit sie zulässig ist, begründet.

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I. Der Anspruch auf Prämienrückzahlung folgt nach dem revisions-

rechtlich maßgeblichen Sachverhalt dem Grunde nach aus § 812 Abs. 1

Satz 1 Alt. 1 BGB.

1. Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag

schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des

Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wide r-

spruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

normierten Jahresfrist - rechtzeitig.

a) Mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts ist

für das Revisionsverfahren zu unterstellen, dass der Versicherer d. VN

nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Wi-

derspruchsrecht belehrt hat. Für einen solchen Fall bestimmte § 5a

Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach

Zahlung der ersten Prämie erlischt.

Das Widerspruchsrecht bestand hier bei unterstellter nicht ord-

nungsgemäßer Belehrung aber nach Ablauf der Jahresfrist und noch im

Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.

Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2

Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Ge-

richtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR

2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,

VersR 2014, 817, 819 ff. Rn. 19-34) entschieden und im Einzelnen be-

gründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt

reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der

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Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung fi ndet und für

davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversi-

cherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht

fortbesteht, wenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über sein

Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherin-

formation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat (im Ein-

zelnen dazu Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 22 -34).

b) Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vol l-

ständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

2. Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht s-

widrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung

ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur ei-

ne Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).

II. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.

Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwick-

lung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versi-

cherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes

kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;

bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung z u-

kommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m .w.N.).

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III. Da es hierzu und zur Frage der ordnungsgemäßen Belehrung

des Versicherungsnehmers über sein Widerspruchsrecht an Feststellun-

gen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung

an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Es wird den Parteien Gel e-

genheit zu ergänzendem Vortrag zu geben haben (vgl. Senatsurteil vom

7. Mai 2014 aaO Rn. 46).

Mayen Felsch Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

AG Stendal, Entscheidung vom 17.01.2012 - 3 C 321/11 -

LG Stendal, Entscheidung vom 08.11.2012 - 22 S 19/12 -