Urteil des BGH vom 10.01.2013

Leitsatzentscheidung mit Berichtigungsbeschluss

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VII ZR 259/11

Verkündet am:

10. Januar 2013

Boppel,

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BGB § 157 C, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2

a) Beauftragt ein Bauträger einen Architekten mit den Leistungsphasen 1 bis 4

nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. für die Errichtung eines Bauwerks auf einem be-

stimmten Grundstück und sind die Pläne nicht urheberrechtsschutzfähig, so ist

der Architektenvertrag, sofern sich nicht aus den Umständen etwas anderes

ergibt, dahin auszulegen, dass es dem Bauträger gestattet ist, die erstellten

Pläne für die einmalige Errichtung des betreffenden Bauwerks auf dem konkre-

ten Grundstück - sei es auch im Wege der Weiterübertragung der Errichtungs-

befugnis auf einen Dritten - verwenden zu dürfen, und dass der Architekt eine

Zweitverwertung der Pläne, bezogen auf die Errichtung des geplanten Bau-

werks auf dem konkreten Grundstück, zu unterlassen hat.

b) Die Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten An-

spruchs stellt - auch im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander - keinen

Eingriff in eine Rechtsposition des Anspruchsinhabers mit Zuweisungsgehalt

dar und löst deshalb keinen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1

Fall 2 BGB aus.

BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - VII ZR 259/11 - OLG Hamm

LG Essen

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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 10. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die

Richter Dr. Eick, Halfmeier, Kosziol und Dr. Kartzke

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des

21. Zivilsenats

des

Oberlandesgerichts

Hamm

vom

29. November 2011 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Be-

klagten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions-

verfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger, ein Bauunternehmer, geht gegen den beklagten Architekten

im Wege der Vollstreckungsabwehrklage vor und begehrt Rückerstattung von

Zahlungen, die er im Rahmen der Zwangsvollstreckung an den Beklagten ge-

leistet hat.

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Der Beklagte erbrachte viele Jahre Planungsleistungen der Leistungs-

phasen 1 bis 4 gemäß § 15 Abs. 2 HOAI a.F. für Gebäude, die der Kläger als

Bauträger realisierte.

Im Jahr 2008 beauftragte der Kläger den Beklagten mit der Planung ei-

ner Altenwohnanlage auf einem nicht im Eigentum des Klägers stehenden

Grundstück in D., beschränkt auf die Leistungsphasen 1 bis 4 gemäß § 15

Abs. 2 HOAI a.F. Der Beklagte erstellte die Planungen und holte eine Bauge-

nehmigung für das Projekt ein. Mit Schlussrechnung vom 5. Dezember 2008

stellte der Beklagte dem Kläger unter Anrechnung einer Zahlung von 5.837,46

€

einen Restbetrag von 18.410,48

€ in Rechnung.

Der Kläger bekam in der Folgezeit Schwierigkeiten bei der Realisierung

des Projekts und war nicht in der Lage, die Schlussrechnung zu begleichen.

Unter dem 26. Juni 2009 reichte der Beklagte beim Landgericht Klage wegen

des ausstehenden Architektenhonorars ein. In diesem Vorprozess wurde der

hiesige Kläger mit Anerkenntnisurteil des Landgerichts vom 22. Januar 2010

zur Zahlung von 18.410,48

€ nebst Zinsen verurteilt.

Dem Kläger gelang es nicht, das genannte Grundstück zu erwerben und

das Bauvorhaben zu realisieren. Mit notariellem Kaufvertrag vom 13. April 2010

wurde dieses Grundstück an die B. GmbH, ein Bauunternehmen, verkauft. Die-

se erwarb vom Beklagten die seinerzeit für den Kläger erstellten Planungen und

zahlte hierfür an den Beklagten gemäß dessen Rechnung vom 22. April 2010

23.800

€. Die zunächst dem Kläger erteilte Baugenehmigung wurde sodann auf

die B. GmbH umgeschrieben, die das Bauvorhaben in der Folge ohne Pla-

nungsänderungen realisierte.

Da der Kläger keine Zahlungen mehr auf das Honorar leistete, begann

der Beklagte ab Juli 2010 aus dem Anerkenntnisurteil zu vollstrecken. Im Zuge

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der Vollstreckungsmaßnahmen sind bislang 14.925

€ vom Kläger bezahlt wor-

den.

Der Kläger hat in erster Instanz beantragt, die Zwangsvollstreckung aus

dem Urteil des Landgerichts vom 22. Januar 2010 für unzulässig zu erklären

und den Beklagten zur Rückzahlung der auf das Honorar gezahlten Beträge zu

verurteilen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des

Klägers hat das Berufungsgericht die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des

Landgerichts vom 22. Januar 2010 für unzulässig erklärt und den Beklagten

verurteilt, an den Kläger 15.868,07

€ nebst Zinsen zu zahlen.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Be-

klagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit zum

Nachteil des Beklagten entschieden worden ist, und im Umfang der Aufhebung

zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BauR 2012,1433 veröffentlicht ist,

ist der Auffassung, die Vollstreckungsabwehrklage sei begründet. Der Kläger

habe gegen den titulierten Honoraranspruch wirksam mit einem Anspruch aus

Eingriffskondiktion aufgerechnet. Indem der Beklagte die von ihm erstellten

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Pläne ein zweites Mal einem anderen Auftraggeber für dasselbe Grundstück

gegen Entgelt zur Verfügung gestellt habe, habe er auf Kosten des Klägers in

dessen Nutzungsrecht an den Plänen und damit in ein diesem zugewiesenes

vermögenswertes Recht eingegriffen. Der Kläger sei auch ohne ausdrückliche

vertragliche Regelung berechtigt gewesen, die vom Beklagten erstellten Pläne

für den Bau der Altenwohnanlage auf dem vorgesehenen Grundstück allein zu

nutzen. Dies gelte auch dann, wenn - was offenbleiben könne - die Pläne des

Beklagten urheberrechtsschutzfähig seien. Das Nutzungsrecht stehe dem Be-

klagten bei interessengerechter Auslegung des Vertrages auch dann zu, wenn

die ursprünglich von den Parteien vorgesehene Nutzung durch einen vom Auf-

traggeber durchzuführenden Nachbau als Bauträger nicht mehr möglich sei. Ein

Architekt, der für die Planung eines bestimmten Objekts auf einem bestimmten

Grundstück bereits honoriert worden sei, habe kein berechtigtes Interesse da-

ran, die Planung erneut zu veräußern und ein doppeltes Honorar zu kassieren.

Der Beklagte habe den infolge der Verwertung erzielten Erlös in Höhe

von 23.800

€ jedenfalls gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB herauszugeben.

Bei Zugrundelegung beider Schlussrechnungen entspreche dies dem objekti-

ven Wert der Pläne.

Es könne folglich dahinstehen, ob im Rahmen des dem Kläger gegen

den Beklagten dem Grunde nach ebenfalls zustehenden Schadensersatzan-

spruchs nach § 280 Abs. 1 BGB der Schaden nach dem so genannten Verlet-

zergewinn berechnet werden könne.

Darüber hinaus stehe dem Kläger zumindest der Einwand des Rechts-

missbrauchs zu. Es erscheine jedenfalls rechtsmissbräuchlich, dass der Be-

klagte seine Honorarforderung aus dem Anerkenntnisurteil vollstrecke, obwohl

er im April 2010 das Honorar für die Pläne bezogen auf dasselbe Bauvorhaben

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auf demselben Grundstück in nahezu gleicher Höhe von dritter Seite erhalten

habe.

Der Kläger könne schließlich auch Rückzahlung der seit Juli 2010 zu Un-

recht vollstreckten Beträge verlangen. Diese beliefen sich auf 14.925

€. Dar-

über hinaus könne der Kläger Zahlung des nach Aufrechnung nicht erloschenen

Teils der Forderung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 818 Abs. 2 BGB in

Höhe von 943,07

€ verlangen.

II.

Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die Voll-

streckungsabwehrklage nicht für begründet erachtet werden.

a) Die Voraussetzungen für einen zur Aufrechnung gestellten Bereiche-

rungsanspruch des Klägers nach den Grundsätzen der Eingriffskondiktion ge-

mäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB liegen auf der Grundlage des Sachver-

halts, von dem in der Revision auszugehen ist, nicht vor. In der Revision kann

mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts nicht ausge-

schlossen werden, dass die vom Beklagten erstellten Pläne nicht urheber-

rechtsschutzfähig sind. Zwar ist die vom Berufungsgericht vorgenommene Aus-

legung des zwischen den Parteien geschlossenen Architektenvertrags unter

dieser Voraussetzung nicht zu beanstanden (aa). Der verletzten Rechtsposition

des Klägers kommt indes, wenn die vom Beklagten erstellten Pläne nicht urhe-

berrechtsschutzfähig sind, der für eine Eingriffskondiktion erforderliche Zuwei-

sungsgehalt nicht zu (bb).

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aa) Das Berufungsgericht hat den Architektenvertrag dahingehend aus-

gelegt, dass dem Kläger ungeachtet der Urheberrechtsschutzfähigkeit der vom

Beklagten erstellten Pläne in jedem Fall ein alleiniges Nutzungsrecht an den

Plänen, bezogen auf das konkrete Bauvorhaben auf dem vorgesehenen

Grundstück, auch für den Fall zusteht, dass eine Errichtung des Bauwerks

durch den Kläger als Bauträger scheitert. Diese Auslegung ist nicht zu bean-

standen.

(1) Bei Plänen, die nicht urheberrechtsschutzfähig sind, bestimmt sich

nach dem Vertragsinhalt, ob und in welchem Umfang dem Auftraggeber eine

Nutzung der vom Architekten erstellten Pläne schuldrechtlich gestattet ist und

ob und in welchem Umfang es dem Architekten schuldrechtlich untersagt ist,

die Pläne nochmals zu verwerten. Fehlt eine ausdrückliche vertragliche Rege-

lung, kann sich eine derartige stillschweigende Gestattung oder eine derartige

stillschweigende Unterlassungsvereinbarung aus dem Vertragszweck, aus den

Begleitumständen und aus dem schlüssigen Verhalten der Vertragsparteien

ergeben (vgl. auch BGH, Urteil vom 13. November 1981 - I ZR 168/79, BauR

1982, 387, 389 - Allwetterbad; Urteil vom 1. März 1984 - I ZR 217/81, NJW

1984, 2818, 2819 - Vorentwurf, zur stillschweigenden Einräumung urheber-

rechtlicher Nutzungsrechte bei urheberrechtsschutzfähigen Entwürfen eines

Architekten).

(2) Entsprechend diesen Grundsätzen ist die vom Berufungsgericht vor-

genommene Auslegung des Architektenvertrags nicht zu beanstanden. Zutref-

fend hat das Berufungsgericht als Vertragszweck des zwischen den Parteien

geschlossenen Architektenvertrags die einmalige Errichtung des vom Beklagten

geplanten Bauwerks auf dem konkreten, dem Kläger zum Zeitpunkt des Ver-

tragsschlusses nicht gehörenden Grundstück in D. festgestellt. Der dem Be-

klagten erteilte Auftrag war wie bei früheren zwischen den Parteien abge-

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schlossenen Verträgen von vornherein auf Planungsleistungen gemäß den

Leistungsphasen 1 bis 4 des § 15 Abs. 2 HOAI a.F. beschränkt. Sinn und

Zweck des Architektenvertrags war es, dem Kläger die Möglichkeit zu verschaf-

fen, das Bauwerk auf dem genannten Grundstück gemäß den Plänen des Be-

klagten ohne dessen weitere Mitwirkung errichten zu lassen. Zur Erreichung

dieses Vertragszwecks benötigte der Kläger die Befugnis, die vom Beklagten

erstellten Pläne für die einmalige Errichtung dieses Bauwerks auf dem konkre-

ten Grundstück verwenden zu dürfen. Deshalb ist von einer entsprechenden

stillschweigenden Gestattung des Beklagten, die Pläne hierfür nutzen zu dür-

fen, auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1975 - VII ZR 91/74, BGHZ 64,

145, 147 f.; vgl. auch v. Gamm, BauR 1982, 97, 114).

Nicht zu beanstanden ist die vom Berufungsgericht vorgenommene Ver-

tragsauslegung auch insoweit, als es die Einräumung eines alleinigen Nut-

zungsrechts des Klägers an den Plänen, beschränkt auf die Errichtung des ge-

planten Bauwerks auf dem konkreten Grundstück, für den Fall angenommen

hat, dass eine Errichtung des Bauwerks durch den Kläger als Bauträger schei-

tert. Entgegen der Auffassung der Revision verstößt diese Auslegung nicht ge-

gen den Grundsatz der interessengerechten Auslegung. Dem Beklagten war

bekannt, dass der als Bauträger agierende Kläger die Planungsleistungen für

die Bebauung eines konkreten Grundstücks in Auftrag gegeben hat. Nach dem

Sinn und Zweck des Architektenvertrags macht es keinen relevanten Unter-

schied, ob der Kläger das Bauwerk auf diesem Grundstück durch von ihm Be-

auftragte nach den vom Beklagten erstellten Plänen errichten lässt oder ob er

die Befugnis, das Bauwerk plangemäß errichten zu lassen, an einen Dritten

- möglicherweise auch gegen Entgelt - weiterüberträgt, der das Bauwerk dann

nach den Plänen auf diesem Grundstück errichtet. Unter Berücksichtigung des

Vertragszwecks, nämlich der einmaligen Errichtung des Bauwerks auf dem

konkreten Grundstück gemäß den Plänen des Beklagten, ist eine stillschwei-

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gende Gestattung des Beklagten zu einer solchen Weiterübertragung und kor-

respondierend eine stillschweigende Vereinbarung anzunehmen, dass der Be-

klagte eine Zweitverwertung der Pläne, bezogen auf die Errichtung des geplan-

ten Bauwerks auf dem konkreten Grundstück, zu unterlassen hat.

bb) Auf der Grundlage des Sachverhalts, von dem in der Revision aus-

zugehen ist, kommt der verletzten Rechtsposition des Klägers indes der für eine

Eingriffskondiktion erforderliche Zuweisungsgehalt nicht zu.

Rechtlicher Anknüpfungspunkt für einen Bereicherungsanspruch nach

§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB ist die Verletzung einer Rechtsposition, die

nach der Rechtsordnung dem Berechtigten zu dessen ausschließlicher Verfü-

gung und Verwertung zugewiesen ist. Der erlangte Vermögensvorteil muss dem

Zuweisungsgehalt der verletzten Rechtsposition widersprechen. Der Zuwei-

sungsgehalt der geschützten Rechtsposition entspricht einem Verbotsanspruch

des Rechtsinhabers, in dessen Macht es steht, die Nutzung des Rechtsguts

einem sonst ausgeschlossenen Dritten zur wirtschaftlichen Verwertung zu über-

lassen. Der Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unterliegt

demnach ein vermögensrechtlicher Vorteil, den der Erwerber nur unter Verlet-

zung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis

des Rechtsinhabers erlangen könnte (BGH, Urteil vom 9. März 1989

- I ZR 189/86, BGHZ 107, 117, 121 - Forschungskosten m.w.N.; Urteil vom

18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 40 - gewinn.de).

In der Revision ist, da das Berufungsgericht zur Urheberrechtsschutzfä-

higkeit der vom Beklagten erstellten Pläne keine Feststellungen getroffen hat,

davon auszugehen, dass der Kläger lediglich einen schuldvertraglichen An-

spruch gegen den Beklagten auf Unterlassung einer Zweitverwertung der Plä-

ne, bezogen auf die Errichtung des geplanten Bauwerks auf dem konkreten

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Grundstück, hat. Diesem vertraglichen Unterlassungsgebot hat der Beklagte

durch die Zweitverwertung in Bezug auf die B. GmbH zuwidergehandelt. Bloß

schuldrechtlich begründete Ansprüche besitzen indes keinen bereicherungs-

rechtlich relevanten Zuweisungsgehalt (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986

- V ZR 140/85, NJW 1987, 771; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10,

BGHZ 192, 204 Rn. 41 - gewinn.de; Ellger, Bereicherung durch Eingriff, 2002,

S. 861 f.). Sie geben dem Anspruchsinhaber im Verhältnis zu Dritten keine al-

leinige Verwertungsbefugnis. Die Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldver-

traglich begründeten Anspruchs kann Rechtsfolgen nach dem Recht der Leis-

tungsstörungen nach sich ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986

- V ZR 140/85, NJW 1987, 771); sie stellt aber - auch im Verhältnis der Ver-

tragsparteien zueinander - keinen Eingriff in eine Rechtsposition des An-

spruchsinhabers mit Zuweisungsgehalt dar (vgl. Ellger, aaO S. 863 f.).

b) Auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) steht dem

Kläger entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu. Die Verletzung

eigener Pflichten durch den Gläubiger führt grundsätzlich nur zu Gegenansprü-

chen des Schuldners und hindert den Gläubiger grundsätzlich nicht an der Gel-

tendmachung seines Anspruchs (BGH, Urteil vom 26. November 2004

- V ZR 90/04, NJW-RR 2005, 743, 745; Urteil vom 8. November 1999

- II ZR 197/98, NJW 2000, 505, 506; BAG, DB 1974, 2355, 2357 f.; Palandt/

Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 242 Rn. 46). Ein von der Rechtsprechung aner-

kannter Ausnahmefall liegt nicht vor, insbesondere beruht der titulierte An-

spruch nicht auf einem erheblichen Verstoß des Beklagten gegen Pflichten, die

in einem inneren Zusammenhang mit seinem Anspruch stehen (vgl. BGH, Urteil

vom 26. November 2004 - V ZR 90/04, NJW-RR 2005, 743, 745 m.w.N.).

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2. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann aus den

vorstehend unter II. 1. genannten Gründen auch der vom Berufungsgericht

ausgeurteilte Zahlungsanspruch nicht bejaht werden.

3. Das Berufungsurteil stellt sich auf der Grundlage des Sachverhalts,

von dem in der Revision auszugehen ist, auch - entgegen der Auffassung der

Revisionserwiderung - nicht aus anderen Gründen deshalb als richtig dar, weil

der Kläger einen nach den Grundsätzen des Verletzergewinns bemessenen

Schaden ersetzt verlangen könnte. Sind die vom Beklagten erstellten Pläne

nicht urheberrechtsschutzfähig, kommt eine Berücksichtigung des Verletzerge-

winns bei der Schadensbemessung wie bei der Verletzung von Immaterialgüter-

rechten (vgl. insbesondere § 97 Abs. 2 Satz 2 UrhG) oder anderen mit absolu-

ten Rechten vergleichbaren Rechtspositionen nicht in Betracht. Ein vertraglicher

Schadensersatzanspruch des Klägers erstreckt sich, anders als die Revisions-

erwiderung meint, nicht auf den Verletzergewinn (vgl. BGH, Urteil vom

6. Juni 2002 - I ZR 79/00, NJW-RR 2002, 1565, 1567 - Titelexklusivität, zu einer

schuldrechtlichen Vereinbarung nachvertraglicher Exklusivität). Die schuldrecht-

liche Vereinbarung, dass der Beklagte eine Zweitverwertung der erstellten Plä-

ne, bezogen auf die Errichtung des geplanten Bauwerks auf dem konkreten

Grundstück, zu unterlassen hat, gibt dem Kläger keine mit einem absoluten

Recht vergleichbare Rechtsposition, weil er aufgrund dieser Vereinbarung nicht

befugt ist, die erstellten Pläne unter Ausschluss jedes Dritten zu nutzen.

III.

Der Senat kann in der Sache mangels hinreichender Feststellungen nicht

selbst entscheiden. Die Sache ist deshalb im Umfang der Aufhebung an das

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Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverwei-

sen. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

1. Der Kläger hat den erlittenen Schaden in der Berufungsinstanz aus-

drücklich nur nach den Grundsätzen des Verletzergewinns berechnet (Beru-

fungsbegründung vom 18. Mai 2011, Seite 1). Einen Schadensersatzanspruch

aus § 280 Abs. 1 BGB hat er damit bisher nicht schlüssig dargetan, denn der

ihm entstandene, mit einem Vermögensvergleich zu berechnende Schaden,

muss nicht identisch mit dem Verletzergewinn sein. Die Aufhebung und Zurück-

verweisung gibt dem Kläger Gelegenheit, zu einem Schadensersatzanspruch

aus § 280 Abs. 1 BGB gegebenenfalls ergänzend vorzutragen.

2. Das Berufungsgericht wird, soweit es darauf ankommt, Feststellungen

zu treffen haben, ob es sich bei den vom Beklagten erstellten Plänen um ein

nach § 2 UrhG geschütztes Werk handelt. Sollte dies der Fall sein, wird zu prü-

fen sein, ob der Beklagte dem Kläger stillschweigend ein ausschließliches Nut-

zungsrecht (vgl. § 31 Abs. 1, Abs. 3 UrhG), beschränkt auf die Errichtung des

geplanten Bauwerks auf dem konkreten Grundstück, eingeräumt hat. Das Beru-

fungsgericht wird gegebenenfalls zu prüfen haben, ob der Kläger wegen Verlet-

zung dieses Nutzungsrechts gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 UrhG auf der

Grundlage des Verletzergewinns bemessenen Schadensersatz verlangen kann.

Ferner wird das Berufungsgericht gegebenenfalls zu prüfen haben, ob dem

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Kläger der geltend gemachte Anspruch nach § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht

(vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 - I ZR 37/96, NJW 1999, 1966, 1968

- Hunger und Durst).

Kniffka

Eick

Halfmeier

Kosziol

Kartzke

Vorinstanzen:

LG Essen, Entscheidung vom 01.03.2011 - 17 O 364/10 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 29.11.2011 - I-21 U 58/11 -