Urteil des BGH vom 18.09.2014

vom

18. September 2014

in dem Insolvenzverfahren

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape, Grupp und die

Richterin Möhring

am 18. September 2014

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Chemnitz vom 10. Juli 2014 wird auf Kosten des

Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde ist bereits nicht statthaft. Sie ist weder gesetzlich

vorgesehen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch wurde sie durch das Landge-

richt zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen die Nichtzulassung

der Rechtsbeschwerde findet keine Nichtzulassungsbeschwerde statt (BGH,

Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Der Weg

einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom

7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, 135 f) und verfassungsrechtlich

auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).

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Die Rechtsbeschwerde ist überdies unzulässig, weil sie nicht durch einen

beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78

Abs. 1 Satz 3 ZPO) eingelegt worden ist.

Kayser Lohmann Pape

Grupp Möhring

Vorinstanzen:

AG Chemnitz, Entscheidung vom 26.05.2014 - 1203 IN 2627/12 -

LG Chemnitz, Entscheidung vom 10.07.2014 - 3 T 360/14 -

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