Urteil des BGH vom 02.07.2014

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X I I Z R 6 5 / 1 4

vom 2. Juli 2014

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

ZPO §§ 719 Abs. 2, 712

Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der aus einem vorläufig voll-

streckbaren Herausgabe- und Räumungsurteil betriebenen Zwangsvollstreckung in

der Revisionsinstanz.

BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZR 65/14 - OLG Hamburg

LG Hamburg

- 2 -

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juli 2014 durch den Vor-

sitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Schilling,

Dr. Nedden-Boeger und Guhling

beschlossen:

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil

des 8. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Ham-

burg vom 28. Mai 2014 einstweilen einzustellen, wird zurückge-

wiesen.

Gründe:

Die Klägerin verlangt nach Kündigung die Räumung und Herausgabe

von Gewerberäumen, die sie an die Beklagten zu 1 und zu 2 zum Betrieb eines

Restaurants vermietet hatten und die diese an die Beklagte zu 3 (deren ge-

schäftsführender Alleingesellschafter der Beklagte zu 1 ist) untervermietet ha-

ben. Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt; das Oberlan-

desgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat die Revision

zugelassen und den Beklagten nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicher-

heitsleistung in Höhe von 240.000

€ vorläufig abzuwenden, falls nicht die Kläge-

rin zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leiste. Die Klägerin hat die Sicherheit ge-

leistet und betreibt die Zwangsvollstreckung. Der Gerichtsvollzieher hat die

Räumung für den 3. Juli 2014 angekündigt.

Die Beklagten haben gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Revision

eingelegt. Sie beantragen, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil einstweilen

- 3 -

einzustellen. Zur Begründung führen sie unter Bezugnahme auf ein Schreiben

ihres Steuerberaters aus, ihnen würde durch die Vollstreckung ein nicht zu er-

setzender Nachteil entstehen. Könnten sie das Restaurant nicht weiter betrei-

ben, dann könnten sie zwei weitere von der Beklagten zu 3 betriebene defizitä-

re Lokale nicht weiter aus den Gewinnen des Restaurants finanziell unterstüt-

zen und müssten auch diese beiden Lokale schließen.

II.

Der Einstellungsantrag der Beklagten ist nicht begründet.

1. Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil ein-

gelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstre-

ckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen

nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Inte-

resse des Gläubigers entgegensteht (§ 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine solche Einstellung nicht

in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen

Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein sol-

cher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre. Ein im Berufungsrechtszug

gemäß §§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 ZPO gestellter Antrag auf einstweilige Ein-

stellung der Zwangsvollstreckung gilt nur für diese Instanz und wirkt nicht über

den Erlass des Berufungsurteils hinaus, so dass er nicht den erforderlichen An-

trag nach § 712 ZPO ersetzen kann, der dahin geht, dass das Berufungsgericht

auch gegenüber seiner Entscheidung Vollstreckungsschutz gewähren soll (Se-

natsbeschluss vom 31. Juli 2013 - XII ZR 114/13 - GuT 2013, 217 Rn. 5 mwN).

2. An dieser Voraussetzung für die Einstellung der Zwangsvollstreckung

durch das Revisionsgericht fehlt es hier. Die Beklagten haben im Berufungsver-

fahren lediglich einen Antrag nach §§ 719, 707 ZPO, nicht aber einen solchen

gemäß § 712 ZPO gestellt.

- 4 -

Dies war ihnen auch nicht aus besonderen Gründen unmöglich. Sie ma-

chen zwar insoweit geltend, ein Vollstreckungsschutzantrag sei ihnen im Beru-

fungsverfahren nicht zumutbar gewesen, weil sie zur Begründung Geschäftsin-

terna hätten offenbaren und befürchten müssen, dass diese einer breiten Öf-

fentlichkeit bekannt würden. Zudem seien sie - mit Blick auf Äußerungen des

Berufungsgerichts berechtigt - davon ausgegangen, dass ihr Rechtsmittel in der

Sache erfolgreich sein würde.

Damit haben die Beklagten jedoch keine Umstände dargelegt, die das

Erfordernis eines Antrags gemäß § 712 ZPO für eine einstweilige Einstellung

gemäß § 719 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise entfallen lassen würden. In der zur

Glaubhaftmachung ihres Vortrags vorgelegten eidesstattlichen Versicherung

des Beklagten zu 2 wird aus Presse-Veröffentlichungen über Streitigkeiten mit

den Vermietern der beiden anderen von der Beklagten zu 3 betriebenen Loka-

len auf die Gefahr geschlossen, dass auch die Informationen aus dem vorlie-

genden Verfahren der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnten. Wo-

raus sich diese Gefahr ergeben soll, erschließt sich jedoch nicht, zumal eine

personelle Verflechtung der Klägerin des vorliegenden Verfahrens mit den dor-

tigen Vermietern oder auch der Verfahrensbevollmächtigten der jeweiligen

Vermieter miteinander nicht behauptet ist. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwie-

fern die Angaben zum im vorliegenden Verfahren gegenständlichen Restaurant

Einfluss auf die - möglicherweise auch in der Presse ausgetragenen - Streitig-

keiten betreffend die beiden anderen Lokale haben sollen. Nicht nachvollzieh-

bar ist auch die in der eidesstattlichen Versicherung angeführte Besorgnis, es

könnte zum Fernbleiben von Gästen in einem der drei Lokale führen, wenn be-

kannt würde, dass mit dem ertragreichen Betrieb des Restaurants die beiden

anderen Lokale "bezuschusst" werden.

Die Gründe, auf die der Einstellungsantrag gestützt wird, lagen bereits im

Berufungsrechtszug vor. Wie der jetzt erfolgte Vortrag belegt, beruhte das dor-

tige Unterbleiben der Antragstellung letztlich darauf, dass die Beklagten ihre

dortigen Erfolgsaussichten unzutreffend eingeschätzt haben. Dies kann jedoch

- 5 -

das Absehen von einem Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO nicht

rechtfertigen, weil es grundsätzlich in den Risikobereich der Partei fällt (Senats-

beschluss vom 10. April 2003 - XII ZR 280/01 - juris Rn. 6; BGH Beschlüsse

vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 449/06 - WuM 2008, 50; vom 29. Juli 2004

- III ZR 263/04 - NJW-RR 2005, 147, 148 und vom 26. September 1991

- I ZR 189/91 - NJW-RR 1992, 189, 190). Das gilt selbst dann, wenn die Auffas-

sung zu den Erfolgsaussichten auf eine vorläufige Einschätzung des Beru-

fungsgerichts gestützt ist (BGH Beschluss vom 29. Juli 2004 - III ZR 263/04 -

NJW-RR 2005, 147, 148), was die Beklagten vorliegend nicht einmal behaup-

ten. Denn sie führen lediglich aus, das Berufungsgericht habe in der mündli-

chen Verhandlung zum Ausdruck gebracht, "man könne sich vorstellen", einer

den Beklagten ggf. günstigen Rechtsauffassung zu folgen.

3. Im Übrigen ist ein nicht zu ersetzender Nachteil im Sinn des § 719

Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht dargetan. Soweit die Beklagten darauf abstellen, dass

die Beklagte zu 3, ein Wirtschaftsunternehmen, weitere, ohnedies defizitäre

Lokale schließen müsste, ergibt sich bereits kein Nachteil.

Die - sich allein aus dem Schreiben des Steuerberaters ergebenden -

Gewinneinbußen infolge der Räumung des streitgegenständlichen Restaurants

bedeuten einen Nachteil, der finanziell ausgeglichen werden kann. Dass die

Klägerin hierzu nicht in der Lage wäre (vgl. dazu BGH Beschluss vom

- 6 -

30. Januar 2007 - X ZR 147/06 - NJW-RR 2007, 1138 Rn. 6), wird von den Be-

klagten nicht einmal behauptet.

Dose

Weber-Monecke

Schilling

Nedden-Boeger

Guhling

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 09.01.2014 - 316 O 193/13 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.05.2014 - 8 U 8/14 -