Urteil des BGH vom 26.08.2014

BGH: einstweilige verfügung, erlass, reiter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 40/14

vom

26. August 2014

in dem Prozesskostenhilfeverfahren

- 2 -

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. August 2014 durch die

Richter Dr. Herrmann, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin

Dr. Oehler

beschlossen:

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für eine

Nichtzulassungsbeschwerde oder Rechtsbeschwerde gegen den

Beschluss des Landgerichts Traunstein - 2. Zivilkammer - vom

7. August 2014 - 7 T 2916/14 - zu gewähren, wird abgelehnt.

Gründe:

Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte

Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO).

Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde der Antragstellerin und

eine Rechtsbeschwerde, in die das vorgesehene Rechtsmittel umgedeutet wer-

den könnte, haben jedoch keine Erfolgsaussicht. Die Antragstellerin hat eine

einstweilige Verfügung beantragt. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen

Verfügung ist wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instan-

zenzugs die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (BGH, Beschluss vom 27. Fe-

bruar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102, 103 f). Überdies ist eine Rechtsbe-

schwerde nur statthaft, sofern dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder

das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat

(§ 574 Abs. 1 ZPO). Auch diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Im

Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das

- 3 -

Beschwerdegericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. z.B.:

BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 34/03, NJW-RR 2005, 294 f).

Herrmann

Remmert

Vorinstanz:

LG Traunstein, Entscheidung vom 07.08.2014 - 7 T 2916/14 -