Urteil des BGH vom 19.08.2014

BGH: reformatio in peius, geschwindigkeit, kollision, kaserne, überzeugung, mitverschulden, beweislast, auflage, unterliegen, fahrzeug

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 308/13

vom

19. August 2014

in dem Rechtsstreit

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. August 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterinnen

Diederichsen, von Pentz und den Richter Offenloch

beschlossen:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Be-

schluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom

26. Juni 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten

des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Beru-

fungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 23.680,17

€

Gründe:

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriel-

len Schadens nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Kläger ist Zeitsoldat.

Seine Dienststelle befindet sich in der M-I.-Kaserne in M. Am 20. Januar 2010

gegen 7.05 Uhr bei 0 Grad Celsius und nassen Straßen überquerte der Kläger

- der eine Tarnuniform trug - zu Fuß den vor dem Kaserneneingang gelegenen

und als solchen gekennzeichneten Fußgängerüberweg. Als er etwa die Mitte

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der Straße erreicht hatte, wurde er von dem vom Beklagten zu 1 geführten und

bei der Beklagten zu 2 versicherten Kraftfahrzeug erfasst und schwer verletzt.

Der Kläger behauptet, der Beklagte zu 1 habe sich der Unfallstelle mit überhöh-

ter Geschwindigkeit genähert. Die Beklagten behaupten, der Kläger sei plötzlich

und unvermittelt im Lichtkegel des Scheinwerfers des Fahrzeuges aufgetaucht.

Die sofort eingeleitete Vollbremsung habe die Kollision nicht mehr verhindern

können.

Das Landgericht hat der Klage auf der Grundlage einer Haftungsquote

von 50 % entsprochen. Es hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an

den Kläger 6.235,44

€ (Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 €, Haushaltsfüh-

rungsschaden in Höhe von 1.340,16

€, Fahrtkosten in Höhe von 382,50 €,

Schadenspauschale in Höhe von 12,78

€ abzüglich geleisteter Zahlungen der

Beklagten in Höhe von 10.500

€) zu zahlen. Darüber hinaus hat es festgestellt,

dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 50 %

seiner weiteren materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen. Die weiter

gehende Klage hat es abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klä-

gers hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 26. Juni 2013 einstimmig

als unbegründet zurückgewiesen. Es hat dabei zugrunde gelegt, dass die Be-

klagten lediglich in Höhe von 40 % hafteten. Hiergegen wendet sich der Kläger

mit der Nichtzulassungsbeschwerde.

II.

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544

Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückver-

weisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat

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den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entschei-

dungserheblicher Weise verletzt.

1. Unter entscheidungserheblichem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG

ist das Berufungsgericht zu der Beurteilung gelangt, der Kläger habe sich durch

ein Beharren auf seinem Vorrecht offensichtlich unvernünftig der Gefahr ausge-

setzt, auf dem Fußgängerüberweg angefahren zu werden.

a) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass sich die offensichtlich un-

vernünftige Selbstgefährdung des Klägers vorliegend darin gezeigt habe, dass

er entweder auf den Verkehr überhaupt nicht geachtet habe, etwa weil er in Eile

gewesen sei, oder den Beklagten zu 1 gesehen und gemeint habe, dass dieser

noch rechtzeitig werde anhalten können. Im Hinweisbeschluss, auf den das Be-

rufungsgericht in seinem Zurückweisungsbeschluss Bezug genommen hat, hat

es weiter ausgeführt, der Kläger habe selbst nicht vorgetragen, dass er vor dem

Überqueren des Fußgängerüberwegs angehalten habe, um den fließenden

Verkehr zu beobachten. Auch habe er nicht dargelegt, aus welchen Gründen er

das herannahende Fahrzeug des Beklagten zu 1 nicht habe erkennen können.

Unerheblich sei, dass es möglich sein könne, dass der Beklagte zu 1 schneller

als mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren sei. Seine

diesbezügliche Behauptung habe der Kläger nicht bewiesen.

b) Gegen diese Beurteilung wendet sich die Nichtzulassungsbeschwerde

mit Erfolg. Sie beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht eine vom Klä-

ger vorgetragene alternative Möglichkeit der Unfallverursachung, die ein

schuldhaftes Verhalten des Klägers ausschließen oder jedenfalls in günstige-

rem Licht erscheinen lassen könnte, unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG

nicht berücksichtigt hat. Der Kläger hatte mit Schriftsatz vom 10. Juni 2011, S. 3

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vorgetragen, der Beklagte zu 1 habe seiner Lebensgefährtin unmittelbar nach

dem Unfall erklärt, mit einer Geschwindigkeit von 60 bis 65 km/h gefahren zu

sein. Die vom Kläger zum Beweis dieser Behauptung benannte Zeugin S.

ist zu dieser Frage nicht vernommen worden. Die Nichtzulassungsbeschwerde

rügt darüber hinaus zu Recht, dass das Berufungsgericht die Angaben des

Sachverständigen in seinem Gutachten vom 4. Februar 2010, S. 10 sowie in

der mündlichen Verhandlung vom 4. Februar 2010 (Protokoll S. 12 unten) nicht

berücksichtigt hat, wonach die Geschwindigkeit des Fahrzeugs der Beklagten

noch rund 45 km/h betragen habe bzw. wonach von einer

Kollisionsgeschwindigkeit von 45 bis 50 km/h auszugehen sei, obwohl der Be-

klagte zu 1 vor der Kollision eine Vollbremsung eingeleitet hatte. Diese ihm

günstigen Angaben hat sich der Kläger jedenfalls konkludent zu eigen gemacht

(vgl. Senatsurteil vom 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90, VersR 1991, 467, 468;

Senatsbeschluss vom 30. November 2010 - VI ZR 25/09, VersR 2011, 1158

Rn. 9).

Das Berufungsgericht hat darüber hinaus - wie die Nichtzulassungsbe-

schwerde zu Recht geltend macht - den Vortrag des Klägers in der Klageschrift

und im Schriftsatz vom 10. Juni 2011 nicht berücksichtigt, wonach der Beklagte

die örtlichen Verhältnisse bestens kenne, weil er in der Nähe wohne und des-

halb gewusst habe, dass sich dort ein Fußgängerüberweg befinde, der zu der

Kaserne führe und von Soldaten in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 7.15 Uhr

benutzt werde.

2. Die Gehörsverletzung ist auch entscheidungserheblich. Es kann nicht

ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Berück-

sichtigung des Vorbringens des Klägers zu einer anderen Beurteilung gelangt

wäre.

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3. Bei der neuen Verhandlung wird das Berufungsgericht Gelegenheit

haben, sich auch mit den weiteren Einwendungen des Klägers auseinanderzu-

setzen. Es wird dabei insbesondere zu beachten haben, dass der Ersatzan-

spruch des Klägers, den als Fußgänger im Gegensatz zu den Beklagten keine

Gefährdungshaftung trifft, gemäß § 9 StVG, § 254 BGB nur dann gekürzt wer-

den darf, wenn feststeht, dass er den Schaden durch sein Verhalten mitverur-

sacht oder mitverschuldet hat. Auf die "bloße Unterstellung der wahrscheinlichs-

ten Parameter" (vgl. Zurückweisungsbeschluss S. 3 unter 2. a) kann ein Mitver-

schulden des Klägers nicht gestützt werden. Erforderlich ist vielmehr eine Über-

zeugung des Gerichts nach dem Beweismaß des § 286 ZPO. Die Darlegungs-

und Beweislast für ein Fehlverhalten des Klägers trifft dabei die Beklagten.

Das Berufungsgericht wird auch zu berücksichtigen haben, dass es sich

bei dem Schmerzensgeldanspruch und dem Anspruch auf Ersatz materiellen

Schadensersatzes um prozessual selbständige Streitgegenstände handelt (Se-

nat, Beschluss vom 25. April 1989 - VI ZB 13/89, VersR 1989, 818; Urteil vom

22. Mai 1984 - VI ZR 228/82, VersR 1984, 782, 783; BGH, Urteil vom 18. März

1959 - IV ZR 182/58, BGHZ 30, 7, 18; Zöller, ZPO, 30. Auflage, Einleitung

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Rn. 73). Sie unterliegen jeweils für sich genommen dem Verbot der reformatio

in peius (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2002 - IX ZR 66/01, VersR 2003,

509).

Galke

Richter am Bundesgerichtshof

Diederichsen

Wellner ist wegen Urlaubs

gehindert, seine Unterschrift

beizufügen

Galke

von Pentz

Offenloch

Vorinstanzen:

LG Ingolstadt, Entscheidung vom 30.01.2013 - 33 O 623/11 -

OLG München, Entscheidung vom 26.06.2013 - 10 U 750/13 -