Urteil des BGH vom 11.04.2013

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 61/12

Verkündet am:

11. April 2013

Bürk

Amtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

ADSp Ziffer 23.1.3

Bei Abschluss eines Verkehrsvertrages über einen Multimodaltransport unter

Einschluss einer Seebeförderung ist Ziffer 23.1.3 ADSp lex specialis gegenüber

Ziffer 23.1.2 ADSp. Für die Anwendung von Ziffer 23.1.3 ADSp kommt es nicht

darauf an, ob der Schadensort bekannt ist und auf welcher Teilstrecke - Land-

oder Seebeförderung - der Schaden eingetreten ist.

BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 61/12 - OLG Düsseldorf

LG Düsseldorf

- 2 -

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 11. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Born-

kamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Februar 2012 aufge-

hoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurück-

verwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin ist mit einer Beteiligung von 60% führender Transportversi-

cherer der L. Produktionsgesellschaft mbH in P. (im Weiteren: Ver-

sicherungsnehmerin). Sie nimmt das beklagte Speditionsunternehmen aus ab-

getretenem und übergegangenem Recht der Versicherungsnehmerin wegen

Beschädigung von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch.

Die Versicherungsnehmerin beauftragte die Beklagte im Juli 2006 zu fes-

ten Kosten mit der Besorgung des Transports mehrerer Maschinen von ihrem

Unternehmenssitz zu ihrem Messestand auf einer in Chicago/USA stattfinden-

den Messe. Die Maschinen, zu denen auch eine Wirbelmaschine mit der

Typenbezeichnung PW 65 gehörte, waren für den per Lkw und Schiff vorgese-

- 3 -

henen Transport zum Bestimmungsort in Holzkisten verpackt, die die Streithel-

ferin der Klägerin im Auftrag der Versicherungsnehmerin hergestellt hatte. Für

den Seetransport wurden die in Holzkisten verpackten Maschinen in einen Flat-

Rack-Container gestaut, der am 21. August 2006 im Hafen von Savannah

(Georgia) eintraf. Der Container wurde den amerikanischen Zollbehörden am

23. August 2006 vorgestellt, die eine Einfuhr der Holzkisten, in denen die Ma-

schinen verpackt waren, in die USA untersagten, weil angeblich das beim Bau

der Transportbehältnisse verwendete Holz nicht den Spezifikationen des US-

Landwirtschaftsministeriums entsprach. Die von der Beklagten mit der weiteren

Abwicklung des Transports in den USA beauftragte K. + N. Inc. infor-

mierte darüber die zur Unternehmensgruppe der Versicherungsnehmerin gehö-

rende L. USA und bat um eine Weisung, ob die Kisten zusammen mit den

Maschinen zurück nach Deutschland befördert oder die Waren aus den Kisten

ausgepackt und unverpackt mit einem Tieflader zur Messe nach Chicago trans-

portiert werden sollten.

Am 29. August 2006 wurden die Maschinen auf dem Zollgelände im Ha-

fen von Savannah von Mitarbeitern der DIXIE BOX COMPANY - wer dieses

Unternehmen beauftragt hatte, ist zwischen den Parteien streitig - mit Hilfe ei-

nes Gabelstaplers ausgepackt und für den Weitertransport zum Messegelände

auf Tieflader verladen. Dabei wurden zwei Maschinen - darunter die Wirbelma-

schine mit der Typenbezeichnung PW 65 - entweder beim Auspacken oder

beim Verladen auf das Transportfahrzeug durch den eingesetzten Gabelstapler

beschädigt. Noch vor Beginn der Messe gab die Versicherungsnehmerin zur

Feststellung der entstandenen Schäden ein Havariegutachten in Auftrag. Der

Gutachter, der die Maschinen am 5. September 2006 auf dem Messegelände

besichtigte, kam in seinem Havariebericht vom 17. Oktober 2006 (Anlage K 7)

zu dem Ergebnis, dass die Schäden aus einem groben und unangemessenen

- 4 -

Umgang mit dem Gut entweder vor dem Verladen oder beim Verbringen auf

das Transportfahrzeug resultierten .

Nach Ende der Messe in Chicago übernahm die Beklagte die neu ver-

packte und in einem Container gestaute Wirbelmaschine PW 65 und ließ sie im

Auftrag der Versicherungsnehmerin auf dem Seeweg nach Tokio/Japan trans-

portieren, wo sie am 22. Oktober 2006 eintraf. Die Neuverpackung hatte nicht

die Beklagte, sondern ein auf dem Messegelände tätiges Unternehmen vorge-

nommen. Als der Container am 24. Oktober 2006 im Zollverschlusslager in To-

kio geöffnet wurde, stellte sich heraus, dass die Maschine während der Beför-

derung von Chicago nach Tokio erneut einen Schaden erlitten hatte. Über das

Ausmaß der Schäden wurde wiederum ein Havariegutachten erstellt (Anlage

K 8). Nach Wiedereintreffen der Maschine PW 65 in Deutschland ließ die Versi-

cherungsnehmerin ein weiteres Gutachten erstellen, das auch Ausführungen

zur Schadenshöhe enthält (Anlage K 9).

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte hafte für die an beiden Maschi-

nen entstandenen Schäden unbeschränkt. Sämtliche Schäden beruhten auf

einem groben und unsachgemäßen Umgang mit dem Gut durch die von der

Beklagten eingesetzten Unterfrachtführer, deren Verhalten sich die Beklagte

zurechnen lassen müsse. Der zweite an der Maschine PW 65 entstandene

Schaden sei nicht durch einen Verpackungsmangel mitverursacht worden. Im

Übrigen habe die Beklagte die Neuverpackung dieser Maschine für den Weiter-

transport nach Tokio in Auftrag gegeben.

An der Maschine PW 65, deren Marktwert bei der Übergabe zum Trans-

port 312.554

€ betragen habe, sei aufgrund der beiden Schadensereignisse ein

wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten. Der Schaden an der zweiten Maschi-

- 5 -

ne belaufe sich auf 6.390,04

€. Für die Schadensfeststellung habe die Versi-

cherungsnehmerin Kosten in Höhe von 4.371,05

€ aufgewandt.

Die Klägerin hat daher beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie

323.316,09

€ nebst Zinsen zu zahlen.

Die Beklagte hat eine bewusst leichtfertige Schadensverursachung in

Abrede gestellt, weil für einen Außenstehenden nicht zu erkennen gewesen sei,

dass die Maschine PW 65 nur mit Hilfe eines Krans oder erst nach Anbringen

einer komplexen Holzunterkonstruktion habe bewegt werden dürfen. Sie hat

zudem geltend gemacht, L. USA habe K. + N. Inc. beauftragt, die

Maschinen aus den Holzkisten auszupacken und diese unverpackt auf Tiefla-

dern zum Messegelände in Chicago weiterzubefördern. Daraufhin habe K.

+ N. Inc. die DIXIE BOX COMPANY mit dem Auspacken und der Verla-

dung beauftragt. Der weitere auf dem Transport nach Tokio an der Maschine

PW 65 eingetretene Schaden beruhe auf einer unzureichenden Transportver-

packung, für die sie nicht einzustehen brauche. Das Verpacken der Maschine

für den Weitertransport, den Abtransport vom Messegelände sowie das Stauen

der Maschine in einem Container hätten der Versicherungsnehmerin oblegen.

Die Beklagte hat sich zudem auf die Haftungsbeschränkung gemäß Zif-

fer 23.1.3 ADSp berufen.

Das Landgericht hat die wegen Beschädigung der Maschine PW 65 gel-

tend gemachte Schadensersatzforderung lediglich in Höhe von 13.966,80

€ für

begründet erachtet. Die gegen die Abweisung der weitergehenden Klage ge-

richtete Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben.

- 6 -

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückwei-

sung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihr bislang erfolglos gebliebe-

nes Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

A. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte hafte gemäß

§§ 452, 459, 425 Abs. 1 HGB nur für den ersten an der Maschine PW 65 ent-

standenen Schaden, aber auch für diesen nicht unbeschränkt, sondern lediglich

in den Grenzen der Ziffer 23.1.3 ADSp. Dazu hat es ausgeführt:

Die Klägerin habe in Bezug auf das erste Schadensereignis im Zolllager

von Savannah nicht bewiesen, dass die Beklagte oder die von dieser beauftrag-

ten Subunternehmer den Schaden im Sinne von § 435 HGB leichtfertig verur-

sacht hätten. Der Umstand, dass die Maschine bei der Umladung von der Holz-

kiste auf den Tieflader von dem dabei eingesetzten Gabelstapler beschädigt

worden sei, rechtfertige für sich allein nicht die Annahme einer bewussten

Leichtfertigkeit des Gabelstaplerfahrers. Der eingetretene Schaden könne auch

durch eine leichte Unachtsamkeit des Gabelstaplerfahrers verursacht worden

sein. Der in erster Instanz zum Schadenshergang unstreitige Sachverhalt ge-

nüge ebenfalls nicht für die Annahme einer leichtfertigen Schadensverursa-

chung. Die Beklagte habe in erster Instanz unbestritten vorgetragen, es sei für

jemanden, der mit dem Konstruktionsprinzip der Maschine PW 65 nicht vertraut

sei, nicht zu erkennen gewesen, dass diese Maschine nur mit Hilfe eines Krans

oder erst nach Anbringen einer komplexen Holzunterkonstruktion hätte bewegt

werden dürfen. Soweit die Klägerin in der Berufungsinstanz erstmals konkret

vorgetragen habe, weshalb der Gabelstaplerfahrer hätte erkennen müssen,

dass die Maschine nicht direkt mit Gabelstaplerzinken habe unterfasst und an-

- 7 -

gehoben werden dürfen, könne sie mit diesem Vortrag gemäß § 531 ZPO im

Berufungsrechtszug nicht mehr gehört werden.

Die Beklagte habe ihre Haftung für den streitgegenständlichen Trans-

portschaden gemäß Ziffer 23.1.3 ADSp wirksam auf zwei Sonderziehungsrech-

te je Kilogramm begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung ergebe sich im Streitfall

allerdings nicht schon aus § 660 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 452a HGB,

weil nicht davon auszugehen sei, dass der Schaden auf der Teilstrecke des

Seetransports eingetreten sei. Es greife jedoch die vertraglich vereinbarte Haf-

tungsbeschränkung gemäß Ziffer 23.1.3 ADSp ein. Die ADSp seien wirksam in

den multimodalen Frachtvertrag zwischen der Beklagten und der Versiche-

rungsnehmerin einbezogen worden. Die für eine wirksame Haftungsbeschrän-

kung erforderlichen Voraussetzungen nach § 449 Abs. 2 HGB seien erfüllt. Die

Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 23.1.3 ADSp halte auch einer Inhaltskontrol-

le nach § 307 BGB stand, weil sie den Versender nicht entgegen den Geboten

von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Die Haftungsbegrenzung

gemäß Ziffer 23.1.3 ADSp sei gegenüber der in Ziffer 23.1.2 ADSp geregelten

Haftungsbeschränkung für alle multimodalen Verträge unter Einschluss einer

Seebeförderung die speziellere Regelung. Hierfür spreche insbesondere der

Wortlaut der Bestimmung, der keine Beschränkung auf Fälle enthalte, in denen

der Schadensort unbekannt sei. Die Beklagte schulde daher für die erste an der

Maschine PW 65 entstandene Beschädigung lediglich Schadensersatz in der

Begrenzung gemäß Ziffer 23.1.3 ADSp.

Für den zweiten während des Transports von Chicago nach Tokio einge-

tretenen Schaden brauche die Beklagte dagegen nicht einzustehen. Nach den

von den Parteien vorgelegten Gutachten stehe fest, dass die wesentliche

Schadensursache in einer unzureichenden Verpackung der Maschine für den

Transport liege. Die unzureichende Verpackung der Maschine könne der Be-

- 8 -

klagten nicht als Pflichtverletzung angelastet werden, weil es gemäß § 411

HGB Aufgabe des Versenders sei, die Güter transportsicher zu verpacken. Eine

hiervon abweichende Vereinbarung zwischen der Versicherungsnehmerin und

der Beklagten liege nicht vor.

B. Die Revision ist uneingeschränkt zulässig. Das Berufungsgericht hat

die Revision zugelassen, um höchstrichterlich zu klären, ob die Haftungsbe-

stimmungen der Ziffer 23 ADSp wirksam in den Vertrag einbezogen worden

seien, ob Ziffer 23.1.3 ADSp einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhalte

und in welchem Verhältnis Ziffer 23.1.2 und 23.1.3 ADSp zueinander stünden.

Damit hat das Berufungsgericht keine Beschränkung der Zulassung ausgespro-

chen, sondern lediglich deutlich gemacht, welche Gründe für die unbeschränkte

Zulassung der Revision maßgeblich waren.

C. Die Revision hat ganz überwiegend Erfolg. Sie führt zur Aufhebung

des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungs-

gericht. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte brauche mangels

qualifizierten Verschuldens für den beim Auspacken der Maschine PW 65 aus

der Transportkiste oder beim Verladen auf den Tieflader entstandenen Schaden

nur in den Grenzen der Ziffer 23.1.3 ADSp zu haften, hat keinen Bestand . Eine

Verantwortlichkeit der Beklagten für die während des Transports von Chicago

nach Tokio eingetretene Beschädigung hat das Berufungsgericht dagegen mit

Recht verneint.

I. Zur ersten Beschädigung der Wirbelmaschine PW 65

1. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei von der Anwendbarkeit der

Vorschriften der §§ 407 ff. HGB auf den zwischen der Versicherungsnehmerin

und der Beklagten geschlossenen Vertrag über die Besorgung des Transports

- 9 -

der Maschine PW 65 vom Unternehmenssitz der Versicherungsnehmerin nach

Chicago ausgegangen.

a) Die Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf den zwischen der Ver-

sicherungsnehmerin und der Beklagten zustande gekommenen Speditionsver-

trag zu festen Kosten (§ 459 HGB) ergibt sich aus Art. 28 Abs. 4 EGBGB, der

zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Juli 2006 noch Gültigkeit hatte. Nach

dieser Vorschrift wird bei einem Güterbeförderungsvertrag vermutet, dass die-

ser mit demjenigen Staat die engsten Verbindungen aufweist, in dem der Be-

förderer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seine Hauptniederlassung hat,

sofern sich in diesem Staat auch der Verladeort oder der Entladeort oder die

Hauptniederlassung des Absenders befindet und sich aus der Gesamtheit der

Umstände nicht ergibt (Art. 28 Abs. 5 EGBGB), dass der Vertrag engere Ver-

bindungen mit einem anderen Staat aufweist. Dies gilt auch für multimodale

Frachtverträge im Sinne von § 452 HGB (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007

- I ZR 151/04, TranspR 2008, 210 Rn. 15 = VersR 2008, 1711 mwN). Da die

Beklagte ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat und das Transport-

gut auch hier verladen wurde, sind die Voraussetzungen für die Anwendung

deutschen Rechts gemäß Art. 28 Abs. 4 EGBGB erfüllt. Im Streitfall spricht

auch nichts dafür, dass der Vertrag zu einem anderen Staat engere Verbindun-

gen aufweist, zumal die Versenderin (Versicherungsnehmerin) ihren Hauptsitz

in Deutschland hat.

b) Die Beklagte hat die Besorgung der Versendung der Maschinen zu

festen Kosten übernommen, so dass sie hinsichtlich der Beförderung die Pflich-

ten eines Frachtführers oder Verfrachters hatte (§ 459 Satz 1 HGB). Die als

solche einheitliche Speditionsleistung hatte die Beförderung mit verschiedenar-

tigen Transportmitteln (Lkw, Schiff) zum Gegenstand. Einzelne Teile wären,

wenn für sie gesonderte Verträge geschlossen worden wären, verschiedenen

- 10 -

Rechtsvorschriften unterworfen gewesen. Der Transport der Maschinen per

Lkw nach Bremerhaven wäre nach den §§ 407 ff. HGB zu beurteilen; dasselbe

gilt gemäß Art. 28 Abs. 4 EGBGB für den Landtransport in den USA. Für den

Transport per Schiff kämen die §§ 556 ff. HGB zur Anwendung. Richtet sich die

Leistung eines Fixkostenspediteurs auf die Besorgung eines solchen multimo-

dalen Transports, greift § 452 HGB ein (BGH, Urteil vom 13. September 2007

- I ZR 207/04, BGHZ 173, 344 Rn. 23).

Nach § 452 HGB sind die Vorschriften der §§ 407 ff. HGB nur dann ein-

heitlich auf die gesamte Beförderungsleistung anzuwenden, wenn sich aus in-

ternationalen Übereinkommen oder den besonderen Vorschriften der

§§ 452a ff. HGB nichts anderes ergibt. Internationale Übereinkommen greifen

im Streitfall nicht ein. Eine Anwendung unterschiedlicher Rechtsvorschriften für

einzelne Teilstrecken der Beförderung ergibt sich hier jedoch aus § 452a Satz 1

HGB. Nach dieser Bestimmung ist für die Haftung des Frachtführers das Recht

maßgeblich, das für einen hypothetischen Vertrag über eine Beförderung auf

der Teilstrecke gelten würde, auf der der Schaden eingetreten ist. Der Ort der

ersten Beschädigung der Maschine PW 65 ist bekannt. Der Schaden ist im Zoll-

lager des Hafens von Savannah beim Auspacken oder Verladen der Maschine

auf das für den Landtransport nach Chicago vorgesehene Transportfahrzeug

entstanden.

c) Das Berufungsgericht hat angenommen, dieses Schadensereignis sei

nicht mehr dem Seetransport, sondern dem sich daran anschließenden Land-

transport zuzurechnen, so dass sich die Haftung der Beklagten nach den für

das Landfrachtrecht maßgeblichen Bestimmungen der §§ 407 ff. HGB beurteile.

Das lässt entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung keinen Rechtsfehler

erkennen.

- 11 -

aa) Nach der Rechtsprechung des Senats endet die Seestrecke bei ei-

nem multimodalen Transport jedenfalls dann, wenn keine besonderen Umstän-

de gegeben sind, nicht schon mit dem Löschen der Ladung, sondern erst mit

dem Verladen des Gutes auf das Transportmittel, mit dem es aus dem Hafen

entfernt werden soll. Hierfür spricht vor allem, dass das Entladen des Gutes aus

dem Schiff und dessen Lagerung oder Umlagerung im Hafengelände typisch für

einen Seetransport mit bzw. in Containern sind und daher eine enge Verbin-

dung zur Seestrecke aufweisen. Zudem erfolgt eine Kontrolle des Inhalts eines

Containers in aller Regel nicht schon beim Ausladen aus dem Schiff, sondern

frühestens zu dem Zeitpunkt, zu dem der Container aus dem Terminal entfernt

werden soll (BGH, Urteil vom 3. November 2005 - I ZR 325/02, BGHZ 164, 394,

396 f.). Der Vorgang des Beladens des nächsten Transportmittels ist dagegen

nicht mehr der Seestrecke, sondern vollständig der nachfolgenden Landstrecke

zuzuordnen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 138/04, TranspR 2007,

472 Rn. 21 = VersR 2008, 661; Koller, Transportrecht, 7. Aufl., § 452 HGB

Rn. 15; Merkt in Hopt/Merkt, HGB, 33. Aufl., § 452 Rn. 6; Valder in Hein/

Eichhoff/Pukall/Krien, Güterkraftverkehrsrecht, 4. Aufl., § 452a HGB Rn. 19).

bb) Danach erweist sich die Annahme des Berufungsgerichts, der Eintritt

des ersten Schadens an der Maschine PW 65 sei der Landstrecke zuzuordnen,

als rechtsfehlerfrei. Das Berufungsgericht hat mit Recht maßgeblich darauf ab-

gestellt, dass nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Versiche-

rungsnehmerin und der Beklagten vorgesehen war, entweder den gesamten

Container oder zumindest die Maschinen in den Holzkisten, in denen diese ver-

packt waren, weiterzubefördern. Diese Planung ließ sich, nachdem die ameri-

kanischen Zollbehörden die Einfuhr der Holzkisten untersagt hatten, nicht mehr

umsetzen. Dies hatte zur Folge, dass auch die Maschine PW 65 aus der Holz-

kiste ausgepackt und ohne die Kiste auf einem Tieflader weitertransportiert

werden musste.

- 12 -

Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass sich das Auspa-

cken der Maschine PW 65 aus der Holzkiste bei wertender Betrachtung als

Vorbereitungshandlung für den nunmehr anders als ursprünglich geplant durch-

zuführenden Landtransport darstellte. In dem eingetretenen Schaden hat sich

gerade das mit dem Verladevorgang verbundene Schadensrisiko realisiert.

Denn der Schaden beruht nach den getroffenen Feststellungen darauf, dass die

Maschine direkt und ohne den zwingend erforderlichen Kufenbodenschutz mit-

tels Gabelzinken unterfasst und angehoben wurde. Dieser Vorgang erfolgte

nicht mehr im Zusammenhang mit einer Lagerung des Gutes im Hafengelände,

sondern zur Vorbereitung der Verladung der Maschine auf das für die Landbe-

förderung vorgesehene Transportfahrzeug. Dementsprechend hat das Beru-

fungsgericht zutreffend angenommen, dass sich die Haftung der Beklagten für

den streitgegenständlichen Schaden nach den §§ 407 ff. HGB beurteilt.

2. Der Frachtführer haftet gemäß § 425 Abs. 1 HGB für den während

seiner Obhutszeit durch Beschädigung eingetretenen Schaden. Diese Voraus-

setzung ist in Bezug auf die erste Beschädigung der Maschine PW 65 erfüllt.

Die Beklagte hat die Maschine am 1. August 2006 zur Beförderung übernom-

men. Der Schaden ist vor der Ablieferung am Bestimmungsort in Chicago, näm-

lich am 29. August 2006 im Hafengelände von Savannah, entstanden.

3. Gemäß § 429 Abs. 2 Satz 1 HGB ist im Falle einer Beschädigung des

Gutes der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes am Ort

und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung und dem Wert zu ersetzen, den

das beschädigte Gut am Ort und zur Zeit der Übernahme gehabt hätte. Nach

§ 431 Abs. 1 HGB ist die gemäß § 429 HGB zu leistende Entschädigung wegen

Beschädigung der gesamten Sendung auf einen Betrag von 8,33 Rechnungs-

einheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung begrenzt. Sind

nur einzelne Frachtstücke der Sendung - wie im Streitfall - beschädigt worden,

- 13 -

so ist die Haftung des Frachtführers begrenzt auf einen Betrag von 8,33 Rech-

nungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts des entwerteten Teils der

Sendung, wenn nur ein Teil der Sendung entwertet ist (§ 431 Abs. 2 Nr. 2

HGB). Sofern die Parteien in dem geschlossenen Vertrag die Geltung der ADSp

wirksam vereinbart haben, sind die in diesem Regelwerk, insbesondere in Zif-

fer 23, vorgesehenen Haftungsbeschränkungen zu berücksichtigen.

Die zugunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertrag-

lichen Haftungsbegrenzungen gelten gemäß § 435 HGB und Ziffer 27.2 ADSp

nicht, wenn der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und

im Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit

eintreten wird.

4. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Beru-

fungsgerichts, die Beklagte könne sich auf die Haftungsbeschränkung gemäß

Ziffer 23.1.3 ADSp berufen, weil die Klägerin nicht bewiesen habe, dass die

Beklagte oder die von ihr beauftragten Subunternehmer den Schaden leichtfer-

tig im Sinne des § 435 HGB verursacht hätten.

a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen,

dass grundsätzlich der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Wegfall

der zugunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen

Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat. Da-

nach trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder

seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt ha-

ben, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten (st. Rspr.; vgl. nur

BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 104/11, TranspR 2013, 111 Rn. 18 =

RdTW 2013, 99 mwN).

- 14 -

Die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislast kann

jedoch dadurch gemildert werden, dass der Frachtführer angesichts des unter-

schiedlichen Informationsstands der Vertragsparteien nach Treu und Glauben

gehalten ist, zu den näheren Umständen des Schadensfalls - soweit möglich

und zumutbar - eingehend vorzutragen. Eine solche sekundäre Darlegungslast

des Anspruchsgegners setzt voraus - wovon auch das Berufungsgericht ausge-

gangen ist -, dass der Klagevortrag ein qualifiziertes Verschulden mit gewisser

Wahrscheinlichkeit nahelegt oder sich Anhaltspunkte für ein derartiges Ver-

schulden aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben. Diese beim Verlust von

Transportgut bestehenden Rechtsprechungsgrundsätze gelten regelmäßig

auch bei einer während des Transports eingetretenen Beschädigung des

Frachtgutes (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 214/10, TranspR

2012, 107 Rn. 24; Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, TranspR 2012, 463

Rn. 18 = RdTW 2013, 24). Liegt ein qualifiziertes Verschulden aufgrund des

Parteivorbringens nahe, muss der beklagte Frachtführer Angaben zu den nähe-

ren Umständen der Schadensentstehung machen. Er muss insbesondere mit-

teilen, welche Kenntnisse er über den konkreten Schadensverlauf hat und wel-

che Schadensursachen er ermitteln konnte. Ihn trifft mithin eine Recherche-

pflicht (BGH, TranspR 2012, 463 Rn. 18 mwN).

b) Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Beru-

fungsgerichts, der Sachvortrag der Klägerin rechtfertige nicht die Annahme ei-

ner bewussten Leichtfertigkeit der Beklagten und auch aus dem unstreitigen

Sachverhalt ergäben sich keine Anhaltspunkte für ein derartiges Verschulden.

aa) Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung nur den erstinstanz-

lichen Vortrag der Klägerin berücksichtigt. Es hat gemeint, der in erster Instanz

unstreitige Umstand, dass die Maschine ohne vorherige Anbringung eines

zwingend erforderlich gewesenen verschubfesten Kufenbodenschutzes nicht

- 15 -

mittels Gabelzinken hätte unterfasst und angehoben werden dürfen, rechtfertige

nicht die Annahme eines leichtfertigen Verhaltens des Gabelstaplerfahrers der

DIXIE BOX COMPANY. Die Beklagte habe dazu vorgetragen, jemand, der mit

dem Konstruktionsprinzip der Maschine nicht vertraut sei, habe nicht erkennen

können, dass die Maschine PW 65 nur mit Hilfe eines Krans oder erst nach An-

bringung einer komplexen Holzunterkonstruktion mit einem Gabelstapler hätte

bewegt werden dürfen, was indiziell auch durch die Ausführungen des Sach-

verständigen Dipl.-Ing. P. im Gutachten vom 19. Februar 2007 (Anla-

ge K 9) bestätigt werde. Diesem Vortrag der Beklagten sei die Klägerin erstin-

stanzlich nicht substantiiert entgegengetreten mit der Folge, dass dieser Sach-

vortrag in erster Instanz gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig gegolten habe.

Soweit die Klägerin erstmals in der Berufungsinstanz konkret vortrage,

dass und warum sich dem Gabelstaplerfahrer hätte erschließen müssen, dass

die Maschine nicht einfach mit Gabelstaplerzinken hätte unterfasst und ange-

hoben werden dürfen, könne sie damit gemäß § 531 Abs. 2 ZPO im Berufungs-

rechtszug nicht mehr gehört werden. Aufgrund des erstinstanzlichen Vortrags

der Beklagten sei dieses neue Vorbringen der Klägerin als bestritten anzuse-

hen. Die Klägerin habe nicht dargetan, dass die Voraussetzungen, unter denen

gemäß § 531 Abs. 2 ZPO neues, bestrittenes Vorbringen in der Berufungs-

instanz zuzulassen sei, im Streitfall gegeben seien.

bb) Diese Beurteilung hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Das Berufungsgericht hat den erstinstanzlichen Vortrag der Klägerin zum quali-

fizierten Verschulden des Gabelstaplerfahrers, das sich die Beklagte gemäß

§ 428 HGB zurechnen lassen muss, nicht hinreichend berücksichtigt. Wäre dies

geschehen, hätte das Berufungsgericht auch das zweitinstanzliche Vorbringen

der Klägerin zum leichtfertigen Verhalten des Gabelstaplerfahrers seiner Ent-

scheidung zugrunde legen müssen.

- 16 -

(1) Die Klägerin hatte bereits in erster Instanz mehrfach geltend ge-

macht, dass der erste an der Maschine PW 65 entstandene Schaden auf eine

grobe und unsachgemäße Handhabung des Gutes im Zolllager von Savannah

zurückzuführen sei. Sie hat sich dabei auch auf ein qualifiziertes Verschulden

des beim Auspacken und Verladen der Maschine eingesetzten Gabelstaplerfah-

rers berufen und ihren Vortrag mit dem Inhalt der von ihrer Versicherungsneh-

merin eingeholten Gutachten (insbesondere Anlagen K 8 und K 9) belegt. Mit

diesen Gutachten hätte sich das Berufungsgericht - wie die Revision mit Recht

geltend macht - im Einzelnen auseinandersetzen müssen, was nicht geschehen

ist. Denn ein Privatgutachten enthält qualifizierten, urkundlich belegten Partei-

vortrag, der nicht übergangen werden darf (BGH, Urteil vom 8. Juli 2009

- VIII ZR 314/07, NJW 2009, 2894 Rn. 22; BGH, Beschluss vom 7. Februar

2011 - VI ZR 269/09, VersR 2011, 1202 Rn. 1 f.).

Aus den zum Gutachten des Sachverständigen M. gehörenden

Lichtbildern (insbesondere aus den Bildern auf Seite 1 in der Mitte und auf Sei-

te 8 unten) geht hervor, dass die Maschine PW 65 direkt auf der Holzunterlage

der Verpackungskiste befestigt war. Es lag daher besonders nahe, dass die

Maschine beschädigt würde, wenn sie mit Hilfe eines Gabelstaplers von der

Holzunterlage angehoben würde, weil ein Zwischenraum, in dem die Maschine

mit den Zinken eines Gabelstaplers hätte unterfahren werden können, nicht

vorhanden war. Dies wird auch durch die zum Gutachten des Sachverständigen

P. gehörenden Lichtbilder (Seite 5 f.) bestätigt.

(2) Hätte das Berufungsgericht den mit Privatgutachten belegten erstin-

stanzlichen Vortrag der Klägerin umfassend berücksichtigt, hätte es das offen-

sichtlich für erheblich erachtete zweitinstanzliche Vorbringen der Klägerin nicht

gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zurückweisen dürfen. Die Revision weist mit Recht

darauf hin, dass die Klägerin mit ihrem zweitinstanzlichen Vortrag lediglich

- 17 -

nochmals erläutert hat, was sich schon aus den von der Klägerin in erster In-

stanz vorgelegten Privatgutachten und den zu diesen Gutachten gehörenden

Lichtbildern ergab. Dabei handelt es sich nicht um ein neues Angriffsmittel im

Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 ZPO. Neu ist ein Vorbringen, wenn

es den in erster Instanz nur sehr allgemein gehaltenen Vortrag konkretisiert und

erstmals substantiiert, nicht jedoch, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen

aus der ersten Instanz - wie im Streitfall - durch weitere Tatsachenbehauptun-

gen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (BGH, Urteil vom

18. Oktober 2005 - VI ZR 270/04, BGHZ 164, 330, 333; BGH, Beschluss vom

21. Dezember 2006 - VII ZR 279/05, NJW 2007, 1531 Rn. 7 mwN).

Danach kann die Annahme des Berufungsgerichts keinen Bestand ha-

ben, die Klägerin habe ein qualifiziertes Verschulden des der Beklagten gemäß

§ 428 HGB zuzurechnenden Verhaltens des Gabelstaplerfahrers beim Auspa-

cken oder Verladen der Maschine PW 65 im Zolllager von Savannah nicht dar-

gelegt und ein solches ergebe sich auch nicht aus dem unstreitigen Sachver-

halt.

II. Zur zweiten Beschädigung der Wirbelmaschine PW 65

1. Für den zweiten, nach Ende der Messe in Chicago an der Maschine

PW 65 entstandenen Schaden braucht die Beklagte nicht gemäß § 425 Abs. 1

HGB einzustehen. Die Beschädigung ist zwar während der Obhutszeit der Be-

klagten eingetreten. Das Berufungsgericht hat jedoch mit Recht angenommen,

dass die Beklagte gemäß § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB von der Haftung befreit ist.

Das Berufungsgericht hat aufgrund der von den Parteien vorgelegten

Gutachten festgestellt, dass die wesentliche Schadensursache für den zweiten

Schaden in einer unzureichenden Verpackung der Maschine für den Transport

- 18 -

von Chicago nach Tokio bestand. Sowohl das von der Versicherungsnehmerin

in Auftrag gegebene Havariegutachten der C. & Co. Ltd. (Anlage K 8) als

auch das von der Beklagten eingeholte Gutachten der B. & T.

GmbH (Anlage B 15) seien zu dem Ergebnis gelangt, dass die Transportverpa-

ckung unzureichend gewesen sei, weil es an einer Verschraubung der Maschi-

ne mit dem Holzboden gefehlt habe, so dass sie während der Beförderung

ständig im Transportbehälter (Holzkiste) habe hin- und herrutschen können. Da

es gemäß § 411 HGB Aufgabe des Versenders sei, das Frachtgut transportsi-

cher zu verpacken, stelle die unzureichende Verpackung keine Pflichtverletzung

der Beklagten dar, sondern schließe deren Haftung gemäß § 427 Abs. 1 Nr. 2

HGB aus.

2. Gegen diese Beurteilung des Berufungsgerichts wendet sich die Revi-

sion ohne Erfolg. Sie stellt nicht in Abrede, dass der Versicherungsnehmerin die

transportsicherere Verpackung der Maschine für die Beförderung von Chicago

nach Tokio oblag und dass die Verpackung für diesen Transport unzureichend

war. Gemäß § 427 Abs. 2 HGB wird vermutet, dass der Schaden aus einer der

in § 427 Abs. 1 HGB genannten Gefahren entstanden ist, wenn dies nach den

Umständen des Falles möglich sein konnte. Es ist dann Sache des Ersatzbe-

rechtigten, zu beweisen, dass der Schaden gerade nicht durch einen Verpa-

ckungsmangel verursacht wurde, der Schaden vielmehr auch bei ordnungsge-

mäßer Verpackung entstanden wäre (Koller aaO § 427 HGB Rn. 41).

Die Revision rügt, das Berufungsgericht hätte den Vortrag der Klägerin

berücksichtigen müssen, die beim Transport von Chicago nach Tokio entstan-

denen Schäden seien durch eine raue und leichtsinnige Behandlung des

Frachtgutes verursacht worden. Damit hat sie keinen Erfolg. Die Widerlegung

der Vermutungsregel gemäß § 427 Abs. 2 HGB erfordert zunächst einen sub-

stantiierten Vortrag des Ersatzberechtigten. Dieser Anforderung genügt der

- 19 -

pauschale Hinweis der Klägerin, schadensursächlich sei ein rauer und leicht-

sinniger Umgang mit dem Frachtgut gewesen, in keiner Weise. Der von der

Klägerin benannte Zeuge M. brauchte daher auch nicht vom Berufungs-

gericht vernommen zu werden.

D. Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben.

Es ist insoweit aufzuheben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des im Zollla-

ger von Savannah entstandenen Schadens zum Nachteil der Klägerin erkannt

hat (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für ein

qualifiziertes Verschulden im Sinne von § 435 HGB gegeben sind, dem Tatrich-

ter obliegt, ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über

die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563

Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

Sollte das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsverfahren er-

neut zu der Feststellung gelangen, dass die Beklagte den ersten an der Ma-

schine PW 65 entstandenen Schaden nicht durch ein ihr gemäß § 428 HGB

zuzurechnendes qualifiziertes Verschulden des beim Auspacken und Verladen

der genannten Maschine eingesetzten Gabelstaplerfahrers verursacht hat,

kommt es auf die von der Revision ebenfalls angegriffene Auffassung des Beru-

fungsgerichts an, die Beklagte könne sich auf die Haftungsbeschränkung ge-

mäß Ziffer 23.1.3 ADSp berufen.

Das lässt entgegen der Ansicht der Revision allerdings keinen Rechts-

fehler erkennen. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht

habe zu geringe Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Gel-

tung von Ziffer 23 ADSp gestellt (§ 449 Abs. 2 Satz 2 HGB). Der Revision ist

- 20 -

nicht darin beizutreten, dass die jeweils maßgebliche Betragsangabe in nicht zu

übersehender Weise aus dem übrigen Text herausgehoben werden muss. Das

kann auch dem Senatsurteil vom 23. Januar 2003 (I ZR 174/00, BGHZ 153,

308, 310) nicht entnommen werden. Es ist vielmehr erforderlich, dass die ge-

samte Regelung der Haftungshöchstsumme drucktechnisch auffällig gestaltet

worden ist, soweit dies für das Verständnis der Abweichung von den gesetzlich

vorgesehenen Haftungshöchstbeträgen erforderlich ist (Koller aaO § 449 HGB

Rn. 60; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 449

Rn. 35; aA MünchKomm.HGB/C. Schmidt, 2. Aufl., § 449 Rn. 21). Dem ist im

Streitfall genügt.

Das Berufungsgericht hat auch mit Recht angenommen, dass im Streit-

fall die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 23.1.3 ADSp zur Anwendung

kommt. Nach Ziffer 23.1 ADSp ist die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder

Beschädigung des Gutes (Güterschäden) grundsätzlich der Höhe nach be-

grenzt. Sofern der Schaden an dem Gut während des Transports mit einem

Beförderungsmittel eingetreten ist, bestimmt Ziffer 23.1.2 ADSp, dass die Haf-

tung - abweichend von Ziffer 23.1.1 ADSp - auf den für diese Beförderung ge-

setzlich festgelegten Haftungshöchstbetrag begrenzt ist. Liegt der Inanspruch-

nahme des Spediteurs ein Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit verschie-

denartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss einer Seebeförderung zugrun-

de, so ist die Haftung für einen Güterschaden nach Ziffer 23.1.3 ADSp auf zwei

Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm beschränkt.

Der zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten geschlos-

sene Speditionsvertrag zu festen Kosten hat von vornherein eine Beförderung

des Gutes mit verschiedenartigen Verkehrsmitteln vorgesehen, und zwar unter

Einschluss einer Seestrecke. Es bestand mithin schon bei Abschluss des Ver-

kehrsvertrags Einigkeit über die Multimodalität der Beförderung, so dass die

- 21 -

Versicherungsnehmerin als Auftraggeberin der Beklagten deren Haftungshöhe

bei Eintritt eines Güterschadens abschätzen konnte. Anders als in Ziffer 23.1.2

ADSp wird in Ziffer 23.1.3 ADSp auch nicht darauf abgestellt, dass der Schaden

während des Transportvorgangs entstanden ist, sondern darauf, dass die Par-

teien einen Multimodalvertrag unter Einschluss einer Seebeförderung geschlos-

sen haben. Daher kommt es für die Anwendung der Ziffer 23.1.3 ADSp nicht

darauf an, ob der Schadensort bekannt ist und auf welcher Teilstrecke - Land-

beförderung oder Seebeförderung - der Schaden eingetreten ist. Entscheidend

ist vielmehr, ob eine Multimodalbeförderung unter Einschluss einer Seebeförde-

rung vereinbart wurde. Ist dies - wie hier - der Fall, ist Ziffer 23.1.3 ADSp ge-

genüber Ziffer 23.1.2 ADSp lex specialis (vgl. Koller aaO Ziff. 23 ADSp Rn. 5 f.;

Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO ADSp Ziff. 23 Rn. 12).

Das Berufungsgericht hat auch mit Recht angenommen, dass Zif-

fer 23.1.3 ADSp den Versender nicht unangemessen benachteiligt und daher

einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhält. Diese Annahme rechtfertigt

sich vor allem aufgrund der Regelung in § 449 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HGB. Da-

nach kann die vom Frachtführer zu leistende Entschädigung wegen Verlust

oder Beschädigung des Gutes durch vorformulierte Vertragsbestimmungen

grundsätzlich auf einen anderen als den in § 431 Abs. 1 und 2 HGB vorgesehe-

nen Betrag begrenzt werden, wenn dieser Betrag zwischen zwei und vierzig

Rechnungseinheiten liegt. Zudem sieht § 660 Abs. 1 Satz 1 HGB eine Haf-

tungsbeschränkung auf zwei Rechnungseinheiten für das Kilogramm des Roh-

gewichts der verlorenen oder beschädigten Güter vor. Die Haftungsbegrenzung

- 22 -

gemäß Ziffer 23.1.3 ADSp liegt mithin im Rahmen von gesetzlich vorgesehenen

Haftungsbeschränkungen und begegnet daher keinen Wirksamkeitsbedenken.

Die Revision erhebt gegen die Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung gemäß

Ziffer 23.1.3 ADSp auch keine Beanstandungen.

Bornkamm

Pokrant

Büscher

Koch

Löffler

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.02.2011 - 39 O 178/08 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.02.2012 - I-18 U 68/11 -