Urteil des BGH vom 03.02.2012, V ZR 44/11

BGH: zustellung, anforderung, rechtssicherheit, überschreitung, unterlassen, kostenvorschuss, klagefrist, rechtsschutzversicherung

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 44/11 Verkündet am: 3. Februar 2012 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 3. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die

Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen

Dr. Brückner und Weinland

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin zu 5 wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Januar 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der

Kosten der Nebenintervenientin, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin wendet sich - ursprünglich zusammen mit vier weiteren Klägern - gegen die von der Wohnungseigentümerversammlung am 29. April 2008

beschlossenen Jahresabrechnungen 2003 und 2004.

2Die gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtete Klage ist am

29. Mai 2008 bei dem Amtsgericht eingegangen, die Klagebegründung am

30. Juni 2008 (Montag). Mit gerichtlichem Schreiben vom 2. Juli 2008 wurde der

Prozessbevollmächtigte der Kläger aufgefordert, Angaben zum Streitwert zu

machen. Nach deren Eingang erhielt er mit ihm am 28. Juli 2008 zugegangenen

Schreiben vom 23. Juli 2008 die Anforderung des Kostenvorschusses nach ei-

nem Streitwert von 115.000 €. Die Kläger zahlten ab dem 1. August jeweils 1/5

des Vorschusses; der letzte Teil ging am 13. August 2008 ein, gezahlt von der

Rechtsschutzversicherung der Klägerin zu 5. Die Klage ist am 30. August 2008

zugestellt worden.

3Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die nur von der Klägerin zu

5 eingelegte Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Landgericht

zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag, die Beschlüsse für

ungültig zu erklären, weiter. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung des

Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe:

I.

4Das Berufungsgericht hält die Klage wegen Nichtwahrung der Klagefrist

des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG für unbegründet. Die erst am 30. August 2008 erfolgte Zustellung der Klage wirke auf den Zeitpunkt der - dann rechtzeitigen -

Einreichung (29. Mai 2008) nach § 167 ZPO nur zurück, wenn sie "demnächst"

vorgenommen worden sei. Das sei hier zu verneinen, weil der Zeitraum von 16

Tagen zwischen der Aufforderung, den Kostenvorschuss zu zahlen, und dem

Eingang des letzten Teils des Vorschusses die im Interesse der Rechtssicherheit zugrunde zu legende Höchstfrist von 14 Tagen überschreite. Besondere

Umstände, die im Einzelfall eine Überschreitung dieser Frist rechtfertigen könnten, lägen nicht vor.

II.

5

6Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts wirkt die Zustellung der

Klage auf den Zeitpunkt des Eingangs zurück, da die Zustellung demnächst im

Sinne von § 167 ZPO erfolgt ist.

71. Geht es um von der klagenden Partei zu vertretende Zustellungsverzögerungen, so ist das Merkmal "demnächst" nur erfüllt, wenn sich die Verzögerung in einem hinnehmbaren Rahmen hält. Mit Blick auf den nach § 12

Abs. 1 GKG zu leistenden Gerichtskostenvorschuss ist das nur zu bejahen,

wenn dieser nach seiner Anforderung innerhalb eines Zeitraums eingezahlt

wird, der sich "um zwei Wochen bewegt oder nur geringfügig darüber liegt"

(BGH, Urteil vom 15. November 1985 - II ZR 236/84, NJW 1986, 1347, 1348;

Senat, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, BGHZ 179, 230 Rn. 16). Ob

sich die Verzögerung "in einem hinnehmbaren Rahmen hält", ist vor allem der

Beurteilung des Tatrichters vorbehalten, der dabei alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen hat.

82. Dem ist das Berufungsgericht nicht gerecht geworden.

9 Die nach § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

a) Es hat schon übersehen, dass es nach der zitierten Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs keine "im Interesse der Rechtssicherheit" bestehende

Höchstfrist von 14 Tagen gibt, die nur bei Vorliegen besonderer Umstände im

Einzelfall überschritten werden dürfe. Vielmehr sind stets alle Umstände des

Einzelfalls zu würdigen, wobei jedenfalls bei einem Zeitraum von 14 Tagen re-

gelmäßig davon ausgegangen werden kann, dass sich die Verzögerung noch in

einem hinnehmbaren Rahmen hält.

10b) Der unrichtige Ansatz hat sich auf das Ergebnis ausgewirkt. Das Berufungsgericht hat zwar die maßgeblichen Umstände nicht übersehen, sie jedoch

nicht einer Gesamtschau unterzogen, sondern nur jeweils einzeln unter dem

Gesichtspunkt gewürdigt, ob sie ausnahmsweise die Überschreitung der angenommenen Höchstfrist von 14 Tagen rechtfertigen.

11c) Da das Berufungsgericht die erforderliche Gesamtwürdigung unterlassen hat, kann sie der Senat auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen

selbst vornehmen. Sie führt dazu, dass sich die nur geringfügig über zwei Wochen liegende Verzögerung (16 Tage) in einem noch hinnehmbaren Rahmen

hält, so dass die Zustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt ist.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass die Kostenanforderung entgegen §§ 31 Abs. 1, 32 Abs. 2 KostVfg NRW nicht den Klägern selbst, sondern

deren Prozessbevollmächtigtem übersandt worden ist. Bei dieser von der gebo-

tenen Handhabung abweichenden Verfahrensweise waren nämlich weitere

Verzögerungen nicht ausgeschlossen.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Brückner Weinland

Vorinstanzen:

AG Köln, Entscheidung vom 26.03.2010 - 204 C 142/08 -

LG Köln, Entscheidung vom 13.01.2011 - 29 S 90/10 -

Anmerkungen zum Urteil V ZR 44/11

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dazu keinen Aufschluss; Gegenteiliges ist nicht enthalten. 20 (b) Die Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sprechen für eine Anwendung des § 167 ZPO bei einer Zustellung durch Vermittlung des Gerichts im Hinblick auf die Wahrung einer Frist, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung eingehalten werden kann. Wer mit der Klage die stärkste Form der Geltendmachung von Ansprüchen wählt,
entwickelten Grundsätze zur gleichgelagerten Fragestellung - 7 - im Rahmen der Zustellung nach § 167 ZPO zurückgegriffen werden. Die Anknüpfung in § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB an die formlose Bekanntgabe des Güteantrags anstelle der förmlichen Zustellung beruht allein darauf, dass § 15a Abs. 5 EGZPO die nähere Ausgestaltung des Güteverfahrens dem Landesrecht überlässt und dieses nicht notwendigerweise
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