BGH V ZR 44/11 Zustellung, Anforderung, Rechtssicherheit, überschreitung

Urteil V ZR 44/11 des BGH vom 03.02.2012

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BUNDESGERICHTSHOF  IM  NAMEN  DES  VOLKES  ZR  44/11  URTEIL  in  dem  Rechtsstreit  Verkündet  am:  3.  Februar  2012  Lesniak,  Justizangestellte  als  Urkundsbeamtin  der  Geschäftsstelle (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil V ZR 44/11

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der Prozessbevollmächtigte der Kläger aufgefordert, Angaben zum Streitwert zu machen. Nach deren Eingang erhielt er mit ihm am 28. Juli 2008 zugegangenen Schreiben vom 23. Juli 2008 die Anforderung des Kostenvorschusses nach ei- - 3 - nem Streitwert von 115.000 €. Die Kläger zahlten ab dem 1. August jeweils 1/5 des Vorschusses; der letzte Teil ging am 13. August 2008 ein, gezahlt von der Rechtsschutzversicherung
der Prozessbevollmächtigte der Kläger aufgefordert, Angaben zum Streitwert zu machen. Nach deren Eingang erhielt er mit ihm am 28. Juli 2008 zugegangenen Schreiben vom 23. Juli 2008 die Anforderung des Kostenvorschusses nach ei- - 3 - nem Streitwert von 115.000 €. Die Kläger zahlten ab dem 1. August jeweils 1/5 des Vorschusses; der letzte Teil ging am 13. August 2008 ein, gezahlt von der Rechtsschutzversicherung
dazu keinen Aufschluss; Gegenteiliges ist nicht enthalten. 20 (b) Die Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sprechen für eine Anwendung des § 167 ZPO bei einer Zustellung durch Vermittlung des Gerichts im Hinblick auf die Wahrung einer Frist, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung eingehalten werden kann. Wer mit der Klage die stärkste Form der Geltendmachung von Ansprüchen wählt,
entwickelten Grundsätze zur gleichgelagerten Fragestellung - 7 - im Rahmen der Zustellung nach § 167 ZPO zurückgegriffen werden. Die Anknüpfung in § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB an die formlose Bekanntgabe des Güteantrags anstelle der förmlichen Zustellung beruht allein darauf, dass § 15a Abs. 5 EGZPO die nähere Ausgestaltung des Güteverfahrens dem Landesrecht überlässt und dieses nicht notwendigerweise
entwickelten Grundsätze zur gleichgelagerten Fragestellung - 7 - im Rahmen der Zustellung nach § 167 ZPO zurückgegriffen werden. Die Anknüpfung in § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB an die formlose Bekanntgabe des Güteantrags anstelle der förmlichen Zustellung beruht allein darauf, dass § 15a Abs. 5 EGZPO die nähere Ausgestaltung des Güteverfahrens dem Landesrecht überlässt und dieses nicht notwendigerweise