Urteil des BGH vom 14.11.2012

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 268/12

vom

14. November 2012

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin

Möhring

am 14. November 2012

beschlossen:

Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung

der Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandes-

gerichts Brandenburg vom 13. Juli 2011 Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand gewährt (§ 233 ZPO).

Die beantragte Verlängerung der Frist für den Antrag auf Wieder-

einsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist wird abge-

lehnt.

Gründe:

Für die Verlängerung der vom Gesetz bestimmten Frist zur Anbringung

des Wiedereinsetzungsantrags in eine versäumte Rechtsmittelbegründungsfrist

(§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO) fehlt die in § 224 Abs. 2 ZPO vorausgesetzte Er-

mächtigung. Sie kommt daher nur in atypischen Fällen in Betracht, in denen die

Fristverlängerung gewährt werden muss, um das verfassungsrechtliche Gebot

eines fairen Verfahrens nicht zu Lasten einer Partei zu verletzen. So liegt es,

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wenn die Instanzakten zur Begründung des Rechtsmittels innerhalb der Frist

des § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht übersandt werden kön-

nen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2007 - V ZB 48/06, WM 2007, 1841

Rn. 12). Ein solches Hindernis besteht für die Begründung der zugelassenen

Revision nicht.

Der Kläger wird durch Nichtanwendung von § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6

ZPO auf die Frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht schlechter gestellt als eine

Partei, die trotz Bedürftigkeit das Rechtsmittel zunächst hat einlegen können

und der dann Prozesskostenhilfe für das weitere Verfahren bewilligt worden ist.

Eine vollständige Gleichstellung einer unbemittelten mit der bemittelten Partei

auf dem Weg zum Rechtsmittel ist von Verfassungs wegen nicht geboten. Ist

schon die Einlegungsfrist von Berufung oder Revision versäumt worden, genügt

es jedenfalls, wenn die Monatsfrist nach § 234 Abs. 2 ZPO erst in dem Moment

anläuft, in dem die Wiedereinsetzung in die Einlegungsfrist mitgeteilt wird (BGH,

Beschluss vom 19. Juni 2007 - XI ZB 40/06, BGHZ 173, 14 Rn. 18 ff; vom

29. Mai 2008 - IX ZB 197/07, BGHZ 176, 379 Rn. 6). Denn die bedürftige Partei

gewinnt von der Bekanntgabe der Prozesskostenhilfebewilligung und Beiord-

nung bis zur Wiedereinsetzung in die versäumte Einlegungsfrist zusätzliche

Zeit, welche für die Vorbereitung der Rechtsmittelbegründung genutzt werden

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kann und einer Partei, die das Rechtsmittel sogleich eingelegt hätte, nicht zu

Gebote stünde.

Kayser

Raebel

Gehrlein

Grupp

Möhring

Vorinstanzen:

LG Potsdam, Entscheidung vom 23.07.2010 - 10 O 320/08 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.07.2011 - 7 U 164/10 -